Die Geschehnisse im Schlosspark in Stuttgart am vorvergangenen Donnerstag haben uns alle fassungslos gemacht. Die Bilder der Polizeigewalt wurden weltweit gesendet. Die Lage ist eskaliert.

Ich scheue mich davor zu sagen, dass der Polizeieinsatz unverhältnismäßig war, denn das trifft es nicht. Er war brutal!

Wasserwerfer gerichtet auf friedliche Demonstrierende, Einsatz von Pfefferspray gegen Kinder, viele Verletzte und noch mehr traumatisierte Menschen. Das muss politische Konsequenzen haben!

Die Grünen haben nun einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Einsatzes gefordert. Ein Schritt, den die SPD eigentlich begrüßen und dem sie sich anschließen sollte. Der heutigen Presseerklärung der SPD-Fraktion ist aber zu entnehmen, dass die SPD einen anderen Weg einschlagen will. Unsere Parlamentarier möchten die zeitliche Verzögerung, die die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses mit sich bringt, umgehen, indem sie Fragen an die schwarz-gelbe Landesregierung stellt.

Dazu erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel: „Innenminister Rech muss sich jetzt seiner politischen Verantwortung stellen und die offenen Fragen müssen jetzt aufgeklärt werden – nicht erst in einigen Monaten.“

Ich gebe Claus Schmiedel insofern recht, dass diese offenen Fragen schnellstmöglich geklärt werden sollten. Nur bin ich bei der Wahl der Methode wenig optimistisch.

Oder mal ganz ehrlich, wer glaubt daran, dass die Antworten (wenn sie kommen) andere sein werden, als das, was wir in den letzten beiden Wochen den Medien entnehmen konnten? Wer glaubt daran, dass dadurch alle offenen Fragen zur Gewalteskalation beantwortet werden?

Anders gefragt: Wer glaubt daran, dass irgendjemand in der Landesregierung bei der Beantwortung der Fragen der SPD plötzlich erkennt, dass Fehler gemacht wurden? Wer glaubt daran, dass die verantwortlichen Personen zu dieser Erkenntnis gelangen und diese sie dazu bewegt, politische Konsequenzen zu ziehen?

Ja, wahrscheinlich niemand.

Deshalb sollte die SPD ihren Kurs der Versöhnung beibehalten und sich zudem für einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Diese Aufklärung ist nötig, denn Menschen wurde Gewalt angetan.

Der Frage-Vorstoß der SPD darf nämlich auch keinen Untersuchungsausschuss verzögern. Denn genau das wäre das Ergebnis des aktuellen Kurses.

Luisa Boos

Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

Schmid will Etats der Kommunen stärken:

“Wir wollen die Gewerbesteuer revitalisieren und wir setzen uns dafür ein, bei der Grundsteuer künftig mehr auf die Verkehrswerte der Grundstücke als Berechnungsgrundlage zu zielen.” Der finanzpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landeschef Nils Schmid stellt die kommunalen Finanzen in den Mittelpunkt seines Vortrags im Märklinsaal der Stadthalle.

“Nicht mit dem Polizeiknüppel durchsetzen”:

Gabriel: Man kann ein solches Projekt nicht mit dem Polizeiknüppel durchsetzen. Auch dann nicht, wenn man es wie die SPD für richtig hält. Am Ende müssen die Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg die Chance bekommen, mit einem Volksentscheid selbst zu entscheiden, ob Stuttgart 21 gebaut, verändert oder gar nicht gebaut werden muss. Und genau das will die SPD. Diese ernsthafte und sachliche Diskussion gelingt aber nur, wenn in dieser Zeit niemand Angst haben muss, dass schon Fakten geschaffen werden.

Die sehr empfehlenswerte Rede von Dr. Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender, ist jetzt online verfügbar. Ein kleiner Auszug:

Jetzt werden all diese Argumente auf wenig fruchtbaren Boden fallen. Denn es geht schon lange nicht mehr um das Ja oder Nein zu Stuttgart 21, sondern es geht darum, dass diese Sachauseinandersetzungen sich zu einer tiefen Vertrauenskrise ausgeweitet haben, die das demokratische Miteinander in unserem Land einer schweren Belastungsprobe aussetzt.

Lesen lohnt sich!

Als der SPD-Landesvorsitzende Dr. Nils Schmid vor wenigen Wochen die SPD-Idee einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 präsentierte, da war die Häme groß. Die “Süddeutsche Zeitung” sei exemplarisch zitiert:

Ob Hartz IV, Rente mit 67 oder jetzt “Stuttgart 21″: Kaum steigt der Druck der Straße, schon regen sich wieder die altbekannten sozialdemokratischen Reflexe, sich aus der Verantwortung zu winden.

Interessant natürlich das Demokratieverständnis, das vor wenigen Wochen, nämlich am 8.09.2010, in der “SZ” vertreten wurde: an einer einmal getroffenen Entscheidung muss man auf immer und ewig festhalten, jegliches Abweichen hingegen ist Verrat, und die SPD ist sowieso ein unsicherer Kantonist. Man fühlte sich an das Schlagwort der “sozialdemokratischen vaterlandslosen Gesellen” erinnert. Qualitätsjournalismus?

Jedenfalls, ein paar Wochen später, nach einer tragischen Eskalation der Gewalt vorigen Donnerstag, hat sich der Wind offensichtlich gedreht. In der ARD plädiert Deppendorf für einen Volksentscheid, die Tagesthemen-Moderatorin Miosga ebenso.

Und, man höre und staune, auch in der “Süddeutschen Zeitung” setzte offensichtlich ein Umdenken ein: Edelfeder Heribert Prantl persönlich korrigiert die bisherige Linie seiner Zeitung mit einem energischen Artikel, mit einem klaren Plädoyer für einen Volksentscheid, mit einem klaren Eintreten für Demokratie und Volksherrschaft.

Also, wie so oft ist die SPD auch dieses Mal wegweisend. Nur ein Volksentscheid kann die Fronten noch auflösen, nur ein Volksentscheid kann das Land befrieden.

PS: Die Leute, die vor wenigen Wochen über den SPD-Vorschlag und die SPD lachten, müssen sich nun nicht entschuldigen; ein wenig peinlich darf es ihnen aber schon sein.

Der Bundesvorstand hat eine neue Stoßrichtung vorgegeben. Wir wollen mehr diskutieren in der Partei. Es soll nicht mehr so viel von oben vorgegeben werden. Die Basis ist mit einzubinden.

Hört sich gut an. Ein Ansatz, der der Partei Vitalität und Dynamik verleihen kann. Hat man doch gemerkt, dass es zuweilen eine arge Zumutung sein kann, wenn wichtige Entscheidungen einfach so durchgesetzt werden; wenn Beratungsgremien Parteitage und Vorstände ersetzen.

Diese neue Marschrichtung wurde auf dem letzten Bundesparteitag eigenartigerweise jäh abgebrochen. Etliche Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg machten sich nach Berlin auf, um am außerordentlichen Bundesparteitag teilzuhaben; der auch bezeichnenderweise ein „Arbeitsparteitag“ war. Allerdings stand die Häufigkeit, mit der den Delegierten und der versammelten Presse erzählt wurde, dies sei ein Arbeitsparteitag, in genau umgekehrtem Verhältnis zur Umsetzung. Je mehr der „Arbeitsparteitag“ beschwört wurde, desto weniger war er einer.

Man muss sich schon fragen, wieso die Partei Delegierte aus ganz Deutschland zusammenkommen lässt, um ihnen dann ein Grußwort nach dem anderen vorzusetzen; wieso bei einem sowieso schon knappen Zeitbudget einzelne Redner (und es waren die männlichen) bis zu zwei Stunden reden mussten. Die wenigen Anträge, die behandelt wurden, konnten nur kurz diskutiert werden; viele waren gar nicht erst Thema.

So stelle ich mir keinen Arbeitsparteitag vor. Und so kann auch nicht die neue Diskussionskultur in unserer Partei aussehen.

Es bleibt zu hoffen, dass wir auf dem nächsten Parteitag anders diskutieren und arbeiten. Die Gliederungen, die Anträge auf einen Parteitag schicken, und die wichtigen Themen, die zur Diskussion anstehen, haben es verdient, stärker und auch besser gewürdigt zu werden.

Dejan Perc
stellv. Juso-Landesvorsitzender

Während die Landesregierung am Tag der Eskalation abtaucht, begibt sich der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid an den Ort des Geschehens. Er wirbt für die Idee einer Volksabstimmung zu S21 (www.warumspd21.de/s21) und diskutiert mit den Menschen im Stuttgarter Schlosspark. Wenige Stunden zuvor war dort eine Schülerdemonstration niedergeknüppelt worden. Später musste das Innenministerium die Aussage dementieren, dass die Provokation von „Steine werfenden Jugendlichen“ ausgegangen sei.