Geht es um Gesundheit oder geht es um Profit? Auch um diese Frage geht es bei der Landtagswahl am 27. März 2011. Die SPD Baden-Württemberg präsentiert ihre Antworten und Positionen unter warumspd.de/Gesundheit.

Die Wahl am 27. März wird auch eine Abstimmung sein über die unsoziale schwarz-gelbe Gesundheitspolitik, eine Abstimmung über die unsoziale Kopfpauschale. Am 1.1. wird klar werden: dank Beitragserhöhung und erhöhter Belastung wird jeder Arbeitnehmer vom Brutto immer weniger Netto übrig haben. Auch darum geht es bei der Landtagswahl.

Nachtrag: Manuela Schwesig bringt es auf den Punkt:

An diesem Samstag tritt eine Gesundheitsreform in Kraft, die mit 127 Jahren solidarischer Krankenversicherung bricht: Die Einführung der Kopfpauschale ist das Ende der Solidarität im Gesundheitssystem – wer weniger verdient, wird stärker belastet. Die paritätische Finanzierung wird beendet, in Zukunft müssen die Versicherten für Kostensteigerungen alleine zahlen. Mit der Erleichterung der Vorkasse öffnet der Bundesgesundheitsminister Tür und Tor für die Drei-Klassenmedizin. Obendrauf kommt noch eine Beitragserhöhung: Diese Gesundheitsreform ist Teil der größten Nettolüge, die unser Land je erlebt hat. Die Bürgerinnen und Bürger werden doppelt und dreifach abkassiert.

Das ist der gewollte Bruch mit dem bewährten Solidarsystem, mit Reform hat das nichts zu tun. Denn für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten tut Herr Rösler nichts. Das angekündigte Versorgungsgesetz ist nichts als Schönwetterpolitik vor den Landtagswahlen im März. Wer erst die solidarische Finanzierung kaputtmacht, wird die Versorgung für alle nicht verbessern können. Denn durch die Finanzierungsreform werden strukturschwache Regionen abgekoppelt. Ärzte werden verstärkt in die Regionen ziehen, in denen es mehr Privat- und Vorkasse-Patienten gibt.

Wir wollen diese verheerende Entwicklung mit der Bürgerversicherung verhindern. Mehr Solidarität schafft mehr Solidität in der Finanzierung und eine bessere Versorgung für alle, nicht nur für die Wohlhabenden. Wir brauchen außerdem ein Präventionsgesetz, mit dem wir Krankheiten und daraus entstehende Kosten vorbeugen können. Im Frühjahr legt die Projektgruppe Bürgersozialversicherung der SPD dazu konkrete Vorschläge vor.

Mario Sixtus hat einen Brief an Springer, Holtzbrinck, Burda & Co. geschrieben, bei De:bug und CARTA veröffentlicht – und jetzt steht er auch hier:

Liebe Verleger,

das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: „Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und unseriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?

Bitte unterbrecht mich, falls ich etwas falsch verstanden habe mit diesem „Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online zu publizieren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr honoriert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Wo und wie dieses Geld eingesammelt werden soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber immerhin habt ihr da schon ein paar Ideen. Vielleicht aber könnte man dazu auch Wahnvorstellung sagen. Einer dieser Einfälle, der ein wenig nach Megalomanie, Irrwitz und gekränktem Narzissmus schmeckt, lautet: News-Aggregatoren sollen zahlen. Also Angebote wie Google News. Dafür, dass sie diese Textschnipselchen anzeigen, die als Hyperlinks dienen, die zu euren Verlagsangeboten führen. Google spült euch die Hälfte eurer Besucher auf die Seiten und jetzt sollen sie dafür bezahlen? Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.

Dann ist da noch die Idee, gewerbliche Computernutzer zur Kasse zu bitten. Pauschal und auf Verdacht. Denn sie könnten ja irgendwie davon profitieren, dass ihr umgeklöppelte Agenturmeldungen, Oktoberfest-Bilderklickstrecken und überlaufende Inhalte eures Print-Redaktionssystems ins Web pumpt. Eine Verleger-GEZ wollt Ihr euch zusammenlobbyieren. Einerseits. Auf der anderen Seite droht ihr mit rituellem Selbstmord, wenn die gebührenfinanzierte Tagesschau eine iPhone-App bereitstellt. Wie geht das zusammen? Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln? Ja habt Ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeitsplatzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt. Und die schwarz-gelbe Regierung hat ein wie auch immer geartetes Leistungsschutzrecht sogar schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist ebenfalls kein Wunder, schließlich hat sich die politische Elite mit der alten Medien-Oligarchie prima arrangiert. Man kennt sich und weiß sich zu nehmen.

Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff „Leistungsschutzgeld“ erfunden. Eigentlich wollt ihr auch ein „Leitungsschutzgeld“: Wer beruflich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des „Magazins für elektronische Lebensaspekte“, De:bug, Ausgabe 148; Lizenz: CC-BY.

Die SPD Baden-Württemberg hat gerade die neue Version von spd-bw.de freigeschaltet:

Diese Website befindet sich heute im Umbau. Es kann daher an einigen Stellen vorübergehend zu Fehldarstellungen kommen. Diese werden kurzfristig behoben. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Natürlich wird weiterhin das WebSoziCMS eingesetzt. Was auch sonst?

Einige Kleinigkeiten sind noch zu ändern, aber ganz allgemein: sehr gelungen! Glückwunsch an die Macher!

PS: Kritik, Lob, Anregungen etc. pp. bitte in den Kommentaren!

Eine gute Nachricht vom Soziserver:

Wir stellen auf dem Soziserver für ca. 1000 Kunden die technische Plattform für Ihre Homepages zur Verfügung, vom Kleinst-Ortsverein, Stadtverbänden, Kreisverbänden, Unterbezirken, Bezirken bis hin zu immerhin 3 Landesverbänden, vom Dorfbürgermeister über Stadtverordnete, MdL, MdB hin zu MdEP. [...] Dabei betreuen wir ca. 3200 Domains mit sozialdemokratischen Bezug. Das meistgenutzte System auf dem Soziserver ist natürlich das WebSoziCMS der Websozis, von denen es derzeit 3061 aktive Homepages gibt [...]

Und, sehr schön: unsere SPD Baden-Württemberg führt, mit 923 WebSoziCMS-Instanzen. Wer noch nicht dabei ist, findet unter spd-bw.de die nötigen Infos.

Wie kommt die Kreativwirtschaft zu schnellem Geld und zu richtiger Förderung? Das ist Thema auf einer Podiumsdiskussion am 19. Januar 2011 um 19 Uhr im Plenarsaal des Landtags (Facebook-Termin). Mit von der Partie sind Experten aus der Kreativwirtschaft, der Finanzwelt und natürlich der Landespolitik, an ihrer Spitze SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel.

OFFENSIVE FÜR KREATIVE: Eine Podiumsdiskussion: Wege zu schnellem Geld und richtiger Förderung

Begrüßung:

Claus Schmiedel MdL
(Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion)

Podium:

Jürgen Haller
(Vorstandsmitglied BW-Bank)

Dr. Manfred Schmitz-Kaiser
(Vorstandsmitglied L-Bank)

Dr. Walter Rogg
(Geschäftsführer Wirtschaftsförderung Region Stuttgart)

Claus Schmiedel
(Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion)

Gaby Munz
(Geschäftsführerin von 21TORR Interactive GmbH)

Armin Pohl
(Geschäftsführer von MACKEVISION Medien Design GmbH)

Feliks Eyser
(Gründer und Geschäftsführer von RegioHelden GmbH)

Moderation:

Iris Kronenbitter
(Leitung Bundesweite Gründerinnenagentur (bga))

Im Anschluss laden wir Sie ein zu Snacks und Getränken.

Der Eintritt ist frei. Bitte melden Sie sich bei uns per Email bis 17.01. an: termin.schmiedel@spd.landtag-bw.de

Ihre Fragen beantworten wir gerne: Gerrit Bopp, Parlamentarische Beraterin, Tel. 0711/2063-724, gerrit.bopp@spd.landtag-bw.de

Andrea Nahles wartet aufs Christkind:

Bei Loriot wird gefeiert:

Und Mickey, Donald & Co. singen:

Frohe Weihnachten!

Der Entwurf des Regierungsprogramms der SPD Baden-Württemberg ist online, nebst weiteren Anträgen zum Landesparteitag. Erfreulich für NetzpolitikerInnen in der SPD: die Inhalte des netzpolitischen Leitantrags vom Juni 2010 sind fast eins zu eins übernommen worden.

Ohne Grafik ist alles nichts, deshalb hier das Wordle (Quelle: wordle.net) des kompletten Antragsbuches:

Man sieht: es geht um Baden-Württemberg, um die Menschen und das Land. Eine wichtige Botschaft.

Ist das nicht genial? Wunderbare Zeichnung, starke Inhalte.

Zeichnung: Anna Lena Schiller; Fotograf: André Krüger; Lizenz: CC BY-NC-SA.

Nils Schmid und Freddi Brütting präsentierten heute gemeinsam den offiziellen Juso-Fanschal zur Landtagswahl. Für Jusos zum Preis von 3 Euro im Landesbüro erhältlich.

Der Winterwahlkampf kann kommen. Wir sind bereit.

Die Bürgerversicherung – wieso, weshalb, warum. SPD-Spitzenpolitiker erklären es.