Das Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg ist nun online unter warumspd.de/regierungsprogramm.pdf verfügbar. Unter warumspd.de gibt es außerdem eine kurze Zusammenfassung. Hier ist das „Programm-Wordle“:

Man sieht: es geht um das Land. Um die Menschen. Um Bildung, Arbeit, Demokratie und die Zukunft. Alles getragen von einem klaren Bekenntnis zu Baden-Württemberg. Baden-Württemberg als Fundament.

Das Programm kann via spd-bw.de kostenlos als Druckversion bestellt werden.

PS: Für die NetzpolitikerInnen unter uns ein rascher Verweis auf die entsprechenden Seitenzahlen: 56, 74-76, 78, 80, 101-102, 119-121.

Im Demokratie-Kapitel des Regierungsprogramms wird dargelegt, wie die SPD in Baden-Württemberg Politik machen will.

Sinkende Wahlbeteiligung, sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, mehr als jeder Zweite bis fast drei Viertel der Menschen je nach sozialer Lage, die dem Satz zustimmen: „Ich habe sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut.“ Mehr Demokratie tut Not.

Aber gleichzeitig haben wir nach Jahren wieder kraftvolle Bewegungen an unseren Hochschulen, junge Menschen, die sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen, Massendemonstrationen in Stuttgart gegen Stuttgart 21 und landauf, landab Bürgerentscheide, viele davon erfolgreich.

Dies zeigt: Die Menschen sind nicht politik- oder gar demokratieverdrossen. Sie sind verdrossen, wie in unserem Land Politik und Demokratie gemacht werden.

Die SPD will einen echten Wechsel in Baden-Württemberg. Auch einen echten Wechsel im Politikstil.

Die SPD will:

Die modernste Demokratie für das modernste Land.
Einen neuen demokratischen Aufbruch.
Nicht nur mehr Möglichkeiten, sondern tatsächlich mehr Demokratie.
Die SPD will mehr Demokratie machen.

Es geht nicht darum, die repräsentative Demokratie zu ersetzen. Es geht darum, sie zu stärken und zu bereichern.

• Demokratie beginnt mit der Haltung der Demokraten. Wer andere repräsentieren will, muss sich um die bemühen, die er vertreten will, sonst repräsentiert er schnell nur sich selbst. Die 100-Dialoge-Tour und die Erarbeitung des Regierungsprogramms symbolisieren den Politikstil der SPD: Hingehen, Einladen, Zuhören, Austauschen, Aufnehmen, Rückmelden. Dieser Stil soll auch die Regierungsarbeit prägen.

• Direktdemokratische Verfahren sollen erleichtert werden. Sie gehören zu einer reifen und lebendigen Demokratie. Baden-Württemberg als Musterland für direkte Demokratie. Volksinitiative, Volksbegehren, Volksabstimmungen sollen selbstverständlicher Teil der politischen Kultur im Land werden.

• Die Spaltung um Stuttgart 21 zu überwinden geht nur über eine Volksabstimmung. Und die Lehre aus dem Desaster lautet: Planungsrecht verändern und mehr Bürgerbeteiligung vorsehen.

Bei Carlo Schmid steht zu lesen, wie er das erste Mal mit Konrad Adenauer zusammen traf. Adenauer bekannte in diesem Gespräch: „Ich glaube nicht an den Menschen und habe nie an den Menschen geglaubt.“

Die SPD hat Vertrauen zu den Menschen.

Es geht um den echten Wechsel. Auch den Wechsel im Stil Politik zu machen.

Nicht von oben herab. Sondern auf Augenhöhe. Nicht über die Köpfe hinweg. Sondern im Dialog mit den Menschen. Nicht ängstlich vor den Bürgerinnen und Bürgern. Sondern stolz auf ihr Engagement.

Kompletter Rückblick unter warumspd.de.

Dialog – kaum ein Wort geht Politikern so leicht über die Lippen. Dialog – das klingt nach Teilhabe. Nach Nähe. Nach Mitsprache. Nach einem Gespräch auf Augenhöhe. Viel zu oft bleibt es jedoch beim schönen Anspruch, es ist zu oft mehr Schein als Sein.

Nils Schmid meint es ernst. Er setzt auf Dialog. Im Rahmen seiner Tour kreuz und quer durchs Land steht der SPD-Landesvorsitzende den Bürgerinnen und Bürgern von Baden-Württemberg vor Ort Rede und Antwort.

„Ich will die Menschen mitnehmen statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden“, erklärt Schmid, der in einer Mitgliederabstimmung zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass er Willy Brandts Diktum „Mehr Demokratie wagen“ verinnerlicht hat. Für Schmid ist, wie für Brandt, Demokratie eine Frage der Sittlichkeit. Dafür lohnt es sich zu streiten.

Alle Termine zur Dialog-Tour mit Nils Schmid und die SPD-Position zu Demokratie gibt’s unter warumspd.de.

Machen Sie doch einfach mit.

SPD und Auto Club Europa (ACE) haben den wenig ruhmreichen Gewinner bei „Holterdiepolter“, dem Wettbewerb um die schlechteste Landesstraße, gefunden: die L 573 zwischen Tiefenbronn und Heimsheim im Enzkreis. Sie stelle die Spitze dar unter den sowieso schon schlechten Landesstraßen in Baden-Württemberg. Nils Schmid, Fraktionsvizechef und SPD-Spitzenkandidat, will deshalb zusammen mit ACE-Chef Wolfgang Rose den Schlagloch-Oscar für die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs an Ministerpräsident Mappus überreichen.

Samstag, 22. Januar 2011, 10:30 Uhr, Stuttgarter Liederhalle. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Baden-Württemberg kommen zusammen, um ein Regierungsprogramm zu debattieren und zu verabschieden. Die Beratungen stehen unter einem guten Stern: wir reden und debattieren im Hegel-Saal. Und, soviel sei gesagt: der Geist des Ortes machte sich in der Qualität der Beschlüsse und der Hochwertigkeit der Wortbeiträge bemerkbar. (Auch wenn es einige Beteiligte mit der Dialektik übertrieben …)

(Exkurs. Ich war ein wenig früher vor Ort, um rechtzeitig einen Überblick zu haben, an welcher Stelle die Lobbyisten des Apotheken-Verbandes Stellung bezogen haben. Denn wie jeder Delegierte mit Erfahrung weiß: die machen die besten Fruchtsaftgetränke, die man bekommen kann. Trotzdem bin nach wie vor für die Liberalisierung des Apotheken-Marktes. Exkurs Ende.)

Nach der humorvollen Begrüßung durch die stellv. Landesvorsitzende Leni Breymaier und einigen freundlichen Grußworten legte der Spitzenkandidat Nils Schmid los. Und das ist wörtlich zu verstehen: denn die Rede des künftigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, die hatte es in sich. Man tut ihm sicherlich kein Unrecht, wenn man feststellt: das war die beste Rede, die Nils Schmid bisher gehalten hat. Mitreißend, packend – und dennoch klar, präzise und kenntnisreich in der Sache. Der Applaus der Delegierten und stehende Ovationen waren dem SPD-Landesvorsitzenden sicher. Eine kurze Presseschau zeigt: die Rede kam an. Selbst das „Neue Deutschland“, das Hausblatt der Linkspartei, kommt nicht umhin, Schmids Rede zu würdigen. Die „Main-Post“ stellt fest: „Schmid treibt SPD zur Aufholjagd“. Und die konservative „FAZ“ kommt aus dem Staunen kaum noch heraus.

Danach die Rede von Ministerpräsident Kurt Beck: packend und raumgreifend wie immer. Man merkt: so ist es, wenn ein Ministerpräsident für sein Land, für sein Rheinland-Pfalz und die Menschen in diesem Land kämpft. So spricht ein Landespolitiker, dem das Land am Herzen liegt. Und nicht das eigene Vorankommen wie bei Mappus, Klöckner und Konsorten.

Nach diesen beiden großen Reden hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel die Ehre, das Regierungsprogramm einzubringen. Die Genossinnen und Genossen waren bereit, gut gerüstet und gewappnet: im Verlauf des Parteitages wurden über 100 (!) Änderungsantrage eingereicht, eingebracht, debattiert und abgelehnt oder übernommen. Dieses Programm, das in der Grobfassung aus über 100 Veranstaltungen im ganzen Land hervor gegangen ist, wurde von 320 Delegierten in engagierter Diskussion veredelt. Hart in der Sache, verbindlich im Ton. So, wie es sich gehört. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule; eine Schulreform, die mit den Menschen durchgeführt wird und nicht gegen die Menschen; mehr Demokratie; Förderung der kleinen Selbstständigen; mehr Mitbestimmung im Betrieb und an der Hochschule; und vieles andere mehr. Das komplette Programm wird in Kürze auf www.spd-bw.de verfügbar sein; alldieweil findet man unter www.warumspd.de die grundsätzlichen Positionen.

Geplant war der Parteitag bis 16:30 Uhr – fertig waren wir letztendlich erst gegen 19 Uhr. Daran kann man erkennen: die Partei lebt, sie will diese Wahl gewinnen. Es war keine Show-Veranstaltung wie bei der CDU üblich, wenn Programme von den Delegierten einfach nur noch abgenickt werden; nein: bei der SPD kann man mitreden, man kann mit Argumenten überzeugen – und man kann Abstimmungen gewinnen. So, wie es die Jusos gestern einige Male schafften. Ein gutes Zeichen: um Nachwuchs muss sich die SPD nicht sorgen. (Davon zeugten übrigens auch die anwesenden Babys.)

Also, kurz und knapp: Parteitag gut, Spitzenkandidat gut, Partei gut: Glückauf!

PS: Mehr Bilder zum Parteitag findet man bei Flickr.

Heiko Maas, Landesvorsitzender der SPD Saar und Mitglied im SPD-Parteivorstand, schreibt auf spd.de:

Über die Wege zu mehr Bürgerbeteiligung denkt die Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit beim SPD-Parteivorstand nach. Bis zum Parteitag im Herbst soll der Abschlussbericht stehen. Am 24. Januar geht das Beschlusspapier „Mehr Demokratie wagen“ in die erste „Lesung“ im Präsidium.

Außerdem:

Was für die Parlamente gilt, muss auch für die Parteien gelten: Diese müssen sich Partizipation und Beratung durch Bürgerinnen und Bürgern öffnen. Die SPD hat mit ihrem Parteireform-Prozess diesen Weg begonnen.

Und:

Deshalb laden wir Sie ein, mit uns zu diskutieren. Joachim Gauck, Kurt Beck und Sigmar Gabriel erörtern am Samstag, 5. Februar von 14 bis 18 Uhr in der Jugendstilfesthalle in Landau das Thema Demokratie und Freiheit.

Kommentare bitte nicht hier, sondern direkt auf spd.de, denn:

Für alle diejenigen, die zwar an dem Leitgedanken interessiert sind, aber am 5. Februar nicht in Landau dabei sein können, bieten wir an, uns Ihre Fragen und Meinungen zum Thema schon jetzt unter diesem Artikel als Kommentar zu hinterlassen. Wir werden ein Teil dieser Fragen bei der Veranstaltung und auf spd.de beantworten!

Kleine Ankündigung: nach dem Landesparteitag in der Liederhalle Stuttgart am Samstag, 22.1., trifft sich der Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg gegen 16:30 Uhr; der genaue Ort steht noch nicht fest.

Netzpolitische AnfängerInnen und ExpertInnen sind gleichermaßen herzlich willkommen!

PS: Aktueller Lektürehinweis: “Braucht das Grundgesetz ein Update?”, von Susanne Baer, in: Blätter, Januar 2011.

Pressemitteilung von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, vom 18.01.2011:

Kinderpornographische Darstellungen verschwinden immer schneller aus dem Netz: Im Jahr 2010 gab die eco Internet-Beschwerdestelle insgesamt 656 Hinweise auf illegales Material an Provider oder Partnerhotlines des INHOPE-Netzwerkes. 652 dieser Websites sind inzwischen abgeschaltet – eine Erfolgsquote von 99,4 Prozent. Lagern die Inhalte auf Servern in Deutschland, gelingt die Abschaltung sogar regelmäßig binnen eines Werktags.

Die schnellen Löscherfolge in Deutschland gelten international als Messlatte für die Bekämpfung kinderpornographischer Darstellungen im Internet. Durch einen verbesserten Informations- und Know-how-Transfer zwischen den nationalen Beschwerdestellen nähert sich die Löschgeschwindigkeit weltweit den deutschen Standards an: „Manchmal hört man noch die falsche Behauptung, im Ausland gehostete Inhalte ließen sich nicht löschen. Ganz im Gegenteil können wir diese Bilder immer schneller abschalten lassen, egal wo sie lagern. Denn kein Land der Erde will sich nachsagen lassen, es biete einen Hafen für Kinderpornographie“, sagt Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung beim eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft.

Die Statistik stützt diese Aussage. Im Jahr 2010 nähern sich die Löscherfolge der 100-Prozent-Marke: Die 448 Websites im Zuständigkeitsbereich der eco Internet-Beschwerdestelle wurden vollständig abgeschaltet. Von den 208 ins Ausland weitergemeldeten Websites wurden 204 vom jeweiligen Provider entfernt und Beweismaterial für die Strafverfolgung gesichert. Von den übrigen vier Fällen entpuppten sich zwei als falscher Alarm, da die zuständigen Behörden das Material prüften und als legal einschätzten. In einem weiteren Fall verlegte der Betreiber die Website vor der Löschung von Kanada in die USA – ein vergeblicher Fluchtversuch: Auch dort wurde sie entdeckt und gelöscht. Der letzte offene Fall konnte wegen des späten Meldezeitpunkts nicht mehr im Jahr 2010 beseitigt werden.

“Die Frage ist also nicht ob, sondern nur, wie schnell wir den kriminellen Schmutz aus dem Netz kriegen“, erläutert Süme. „Dabei verzeichnen wir große Fortschritte.“ 2009 haben die im internationalen Netzwerk INHOPE zusammengeschlossenen Beschwerdestellen begonnen, ihre verschiedenen nationalen Bekämpfungsstrategien aufeinander abzustimmen und erfolgreiche Methoden aus anderen Ländern zu übernehmen. Das Resultat: Mittlerweile sind 84 Prozent der von eco ins Ausland gemeldeten Websites binnen einer Woche offline, nach zwei Wochen lag die Erfolgsquote schon bei 91 Prozent. „Das ist jetzt schon sehr gut, insbesondere wenn man bedenkt, dass die internationale Abstimmung der Löschverfahren erst im Herbst 2009 begonnen hat. 2010 konnten wir die ersten Erfolge einfahren; wenn 2011 noch die Zusammenarbeit zwischen Hotlines und Behörden besser wird, werden wir dabei noch schneller werden“, prognostiziert Süme.

(via)

Animierte GIFs für den Wahlkampf, zur freien Verwendung.