FDP: schlechte Politik!

Die FDP wird am 6. Januar 2011 in Stuttgart ihr traditionelles Dreikönigstreffen begehen.
Eingerahmt wird das liberale Stelldichein vom Landesparteitag der FDP mit Beratung des „Regierungsprogramms“ und einem „Dreikönigsball“. Nach der Lektüre der Tagesordnung könnte man annehmen, die FDP ist in Feierlaune und siegesgewiss.

FDP-DreikönigWeit gefehlt. Seit Monaten hagelt es für sie neue historische Tiefststände bei den Umfragen und die Medien arbeiten sich genüsslich an Parteichef Guido Westerwelle ab, was noch durch etliche Zwischenrufe aus der zweiten und dritten Reihe der Partei befeuert wird. Die Aufmerksamkeit der Medien ist entsprechend groß für das Schaulaufen der FDP-Spitze.
Wer allerdings einen besonderen Höhepunkt erwartet, einen Eklat gar oder eine Abrechnung mit der Parteiführung, der wird enttäuscht werden. Vorgesehen sind Reden von Birgit Homburger, Ulrich Goll, Hans-Ulrich Rülke, Christian Lindner und Guido Westerwelle. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Man wird sich irgendwie zusammenraufen, sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und Besserung geloben. Eine echte Aufarbeitung der Misere wird es sicher nicht geben. Daran wird auch keine noch so kreative und medienwirksame Aktion der Julis (wie schon im letzten Jahr) etwas ändern können.

Zu einfach macht es sich die FDP damit, ihre schlechten Umfragewerte allein ihrem Vorsitzenden anzulasten. Nicht nur, dass dieser als Vizekanzler und Außenminister schon fast vom Dreikönigsplakat gerutscht ist, nein, auch von der FDP Homepage ist er fast komplett verschwunden. Dabei muss er sich zurzeit eigentlich keine besonderen persönlichen Verfehlungen vorwerfen lassen. Skandale, Affronts oder offensichtliche Fehltritte: im Moment Fehlanzeige. Die nahezu reflexartige Kritik der FDP an ihrem eigenen Vorsitzenden verdeckt den wahren Grund für ihre katastrophal niedrigen Beleibtheitswerte in der Bevölkerung.
Der Grund warum sich die Menschen von den „Liberalen“ abwenden ist schlicht und einfach ihre schlechte Politik.

Dabei ist die Politik der FDP in der schwarz-gelben Regierung nicht schlecht vermittelt, sondern inhaltlich schlecht. Gute Politik sollte sich am Gemeinwohl orientieren. Die FDP hat durch ihr Regierungshandeln gezeigt, dass eben dieses Gemeinwohl nicht als Richtschnur ihres Handelns dient. Die Atomindustrie und die Pharmakonzerne haben Vorfahrt vor erneuerbaren Energien und Patienten. Im Vergleich zu den Beträgen, die in Folge des Energiekonzeptes der Bundesregierung und der aktuellen Gesundheitsreform in die Taschen einzelner Großkonzerne wandern werden, waren die Steuergeschenke für die Hotelbranche noch Peanuts. Viele der Gesetze, die unter Beteiligung der FDP oder auf ihr Betreiben hin entstanden sind, richten einen riesigen Schaden in unserer Gesellschaft und in unserer Umwelt an, der so schnell nicht wieder gut zu machen sein wird. Die Menschen haben dies erkannt und wenden sich deswegen von der FDP ab.

Allerdings sollten sich auch diejenigen, die am 27. September 2009 FDP gewählt haben und sich jetzt enttäusch abwenden, fragen, ob sie es sich nicht ebenfalls zu einfach machen. Mal abgesehen vom nicht eingelösten Versprechen „mehr Netto vom Brutto“ setzt die FDP im Kern gerade das um, was sie schon in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat. (http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF)
„Leistungsgerechtes Prämiensystem“ im Gesundheitssystem heißt eben nichts anderes als Kopfpauschale. „Kernenergie als Übergangstechnologie“ heißt, dass Schrottmeiler weiterlaufen. Die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wird auf Seite 23 sogar ausdrücklich angekündigt. Wer vom Regierungshandeln der FDP enttäuscht ist, der muss beim nächsten Mal auch genauer hinschauen, bei wem er sein Kreuz macht.

Kritik an der FDP ist dringend notwendig. Diese darf sich nicht nur auf ihren Vorsitzenden beschränken. Sie darf auch nicht halt machen vor der FDP in Baden-Württemberg, die schließlich mit Birgit Homburger die Fraktionsvorsitzende im Bundestag stellt und die aktuelle Politik voll mitträgt.

Deswegen: Kritik und Protest wegen schlechter Politik!

Frederick Brütting, Vorsitzender der Jusos Baden-Württemberg

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Jusos Baden-Württemberg

Reihum bloggen an dieser Stelle die Mitglieder des Juso-Landesvorstandes und des LA-Präsidiums. Die Blog-Beiträge geben die persönliche Meinung des Autors/der Autorin wieder.

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