Petra Kammerevert MdEP: „Die Freiheit, die wir uns nehmen“

Sehr, sehr guter Beitrag zur Netzpolitik von Petra Kammerevert MdEP im Netzpolitik-Blog der SPD-Bundestagsfraktion, zuerst gehalten beim Medienkongress der SPD-Medienkommission im Dezember:

Wir brauchen keine „lex street-view“ und keine „lex facebook“. […] Auch ich habe hierfür leider keine Zauberformel parat. Ich hoffe aber, dass der heutige Kongress uns dahingehend weiterbringt, hier schnell grundsätzliche politische Entscheidungen zu treffen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aufgefordert umfassend und schlüssig darzustellen, wie wir langfristig sicherstellen wollen, dass jeder Mensch gleiche Chancen und das bestmögliche Maß an Freiheit zur eigenen Entfaltung in der virtuellen Welt hat. Ich halte diese Frage übrigens nicht für ein Nischenproblem sozialdemokratischer Politik, sondern vielmehr für eine Frage, die in sehr zentraler Weise die Grundwerte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität betrifft und die es daher gilt in die Mitte der Partei zu tragen. Hier einen intelligenten und zukunftsweisenden Grundkonsens zu entwickeln, in dessen Mittelpunkt das Interesse der Nutzerinnen und Nutzer steht, die im Web2.0 gleichermaßen die entscheidenden Akteuere sind, kann wesentlich zum Erfolg künftiger sozialdemokratischer Politik beitragen. Auf diesem Grundkonsens aufbauend, können dann sachgerecht Einzelentscheidungen abgeleitet werden – jetzt für street-view, morgen für cloud computing und den Standard IPv6.

Unbedingt komplett lesen!

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg