Ein Gedanke zu „Sigmar Gabriel im "Südkurier" über Guttenberg“

  1. SPD und Guttenberg

    Die Heuchelei bei dem Erkennen von Lüge und Betrug seitens der SPD-Oberen ist kaum noch zu überbieten.

    Als die SPD durch die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Öffentlichkeit belog und betrog, schwieg die SPD-Führung penetrant zu meinen schriftlichen Hinweisen darauf.

    Es ist ja auch bequemer, den Splitter im Auge des Anderen wahrzunehmen.

    Nicht geantwortet wurde zu diesem Lug und Betrug:

    Warum bezichtigte das Ministerium sich selbst, beim Sonderbeitrag für Krankengeld falsch behauptet zu haben?

    Mit der Aussage in der BMG-Pressemitteilung Nr. 122 vom 15.06.2005, Seite 6: Der zusätzliche Beitragssatz dient daher ausdrücklich nicht – wie immer wieder falsch behauptet wird – zur Finanzierung von Krankengeld, sondern ist nicht an einzelne Leistungen der GKV geknüpft.

    widerspricht das Ministerium seiner eigenen Aussage in der PM vom 17.10.2003: Zur Finanzierung des Krankengeldes wird ab 2006 von den Versicherten ein Sonderbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent erhoben.

    und seiner Aussage in seiner Publikation DIE GESUNDHEITSREFORM: Eine gesunde Entscheidung für alle! (Bestell-Nr. A 410) vom 17.10.2003: Was sich ändert …beim Krankengeld, Wie es sich ändert …Ab 2006 wird von den Versicherten ein Sonderbeitrag in Höhe von 0,5% erhoben.

    und der Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin M. Caspers-Merk in der PM 29/2003 vom 05.11.2003 (www.monika-griefahn.de): Staatssekretärin M. Caspers-Merk informierte über Gesundheitsreform, Mitverantwortung, Aber wenn ich sage, dass wir die Mitverantwortung aller für den Erhalt unseres solidarischen Gesundheitssystem einfordern, dann meine ich das auch so. Und das heißt auch, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag leisten müssen. … Richtig ist auch, dass auch das Krankengeld zukünftig alleine vom Arbeitnehmer finanziert wird. Das sind keine bequemen Wahrheiten. Aber wenn wir es ernst damit meinen, dass die Beitragssätze vertretbar bleiben sollen, führt an diesen Maßnahmen kein Weg vorbei. Zumal wir durchgesetzt haben, dass der Zahnersatz erst ab 1. Januar 2005 und das Krankengeld ab Januar 2006 von den Bürgerinnen und Bürgern zu finanzieren ist. Das haben wir bewusst gewählt, denn bis dahin wird der Beitragssatz deutlich sinken.

    Hierzu ist an der Zeit, dass die SPD Mut zur Wahrheit zeigt. Hat sie den Mut oder schweigt sie weiterhin?

    Mit einer Veröffentlichung bin ich einverstanden.

    Helmut Schang, Dieselstr.27, 26789 Leer, Telefon 0491-2747
    Rentner seit Mai 2007

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