Oppermann: Darf ein Lügner im Kabinett bleiben?

Thomas Oppermann: „Minister Guttenberg hat getäuscht und gelogen. Die Kanzlerin muss sich jetzt fragen, ob ein Lügner im Kabinett bleiben darf. Mit den Werten unserer Verfassung und dem Prinzip der Wahrhaftigkeit ist das nicht vereinbar. Ein Lügner im Kabinett würde die politische Demokratie in Deutschland verändern. Jeder Soldat würde in einem solchen Fall entlassen, jeder Abiturient wäre durchgefallen und jeder Student würde von der Uni fliegen. Es darf kein Sonderrechte für Minister geben.“

Veröffentlicht von

Christian Soeder

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