Da seht aufs neue dieses alte Wunder:
Der Osterhase kakelt wie ein Huhn
und fabriziert dort unter dem Holunder
ein Ei und noch ein Ei und hat zu tun.
Und auch der Mensch reckt frohbewegt die Glieder –
er zählt die Kinderchens: eins, zwei und drei …
Ja, was errötet denn die Gattin wieder?
Ei, ei, ei
ei, ei
ei!
Der fleißige Kaufherr aber packt die Ware
ins pappne Ei zum besseren Konsum:
Ein seidnes Schupftuch, Nadeln für die Haare,
die Glitzerbrosche und das Riechparfuhm.
Das junge Volk, so Mädchen wie die Knaben,
sucht die voll Sinn versteckte Leckerei.
Man ruft beglückt, wenn sies gefunden haben:
Ei, ei, ei
ei, ei
ei!
Und Hans und Lene steckens in die Jacke,
das liebe Osterei – wen freut es nicht?
Glatt, wohlfeil, etwas süßlich im Geschmacke,
und ohne jedes innre Gleichgewicht.
Die deutsche Politik … Was wollt ich sagen?
Bei uns zu Lande ist das einerlei –
und kurz und gut: Verderbt euch nicht den Magen!
Vergnügtes Fest! Vergnügtes Osterei!
zu Teil 3 der SZ-Serie “Die grüne Frage”: “Zeiten des Übergangs” von Vittorio Hösle, SZ v. 17./18. April 2011
Das Ende der Sozialdemokratie ist schon von berühmteren Denkern festgestellt worden, Recht behalten haben sie nicht.
Richtig mag sein, dass viele Bürger, die zur Wahl gehen, soziale Gerechtigkeit als weitgehend erreicht ansehen. Unter denjenigen, die nicht zur Wahl gehen, in Baden-Württemberg immerhin knapp die zweitstärkste Kraft, finden sich dagegen viele, die soziale Gerechtigkeit keinesfalls als erreicht ansehen, sich von Politik aber keine Verbesserung ihrer sozialen Situation (mehr) erhoffen. Eine Analyse, die nur von Wählern ausgeht, greift zu kurz.
Fragwürdig ist, wie der Autor die intergenerationelle Gerechtigkeit (darunter fasst er die Umweltfrage) von der sozialen Gerechtigkeit trennt. So baut etwa die Rentenversicherung maßgeblich auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Jung zahlt für Alt, damit Jung wieder für Alt zahlt. Generationengerechtigkeit war und ist Teil der einen Gerechtigkeit.
Schließlich fordert der Autor, die soziale Gerechtigkeit der Nachhaltigkeit unterzuordnen. Nachhaltigkeit meint aber gerade den Ausgleich zwischen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. So muss beispielsweise die ökologisch notwendige Energiewende so erreicht werden, dass Energiekosten bezahlbar und die Energieversorgung der Wirtschaft gesichert bleiben (was fraglos funktionieren kann). Es geht also gerade nicht um Unterordnen, sondern immer um die richtige Balance.
Hösle sieht die Grünen im Vorteil, weil “deren zentrale Idee nicht aus dem 19., sondern aus dem späten 20. Jahrhundert” stamme. Vom Alter einer Idee auf ihre Kraft zu schließen, ist wohl eher unphilosophisch. Die sozialdemokratische Idee zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie aufnahmefähig ist für neue Entwicklungen – weil sie vom Menschen und seinen Bedürfnissen her denkt (und zu diesen zählt zweifelsohne auch eine intakte Umwelt). Wer die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, verfolgt eine sehr zeitgemäße weil zeitlose Idee. Die wird ihre Kraft auch wieder unter Beweis stellen.
Gestern legten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine vom Parteipräsidium abgesegnete – und, um es vorwegzunehmen: abgespeckte – Fassung des ursprünglichen Modells vor, nachdem Arbeitsgruppen über Monate hinweg daran gehobelt und gefeilt hatten. Geblieben ist das Ziel, alle Bürger in das gleiche Krankenversicherungssystem einzubeziehen und damit sukzessive die Zweiklassen-Medizin von Gesetzlichen und Privaten zu beenden. Alle Neuversicherten sollen automatisch in die Bürgerversicherungspflicht, die bei einem Einkommen von 400 Euro beginnt, einbezogen werden. Wer schon bei den Privaten ist, kann wechseln, muss aber nicht. Dass die SPD gering verdienenden Selbstständigen damit endlich eine bezahlbare Alternative eröffnet, ist unbedingt zu begrüßen.
Das mag im Vergleich zu dem Modell der Grünen recht bescheiden klingen. Es hat jedoch einen entscheidenden Vorteil: Es erscheint machbar. Weder wird der Bundesrat zur Zustimmung benötigt, noch erscheinen Klagen der Privatversicherungen, die bei einer Auflösung der Altersrückstellungen gedroht hätten, unbeherrschbar. Schließlich braucht man keine Milliarden aus Luftbuchungen. Das klingt pragmatisch. Falsch ist es deswegen nicht.
Leidtragende des neuen Systems – daraus machen die Sozialdemokraten keinen Hehl – wären zunächst einmal die Arbeitgeber. Nach Berechnungen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach kämen auf sie bereits mit der Einführung der Bürgerversicherung rund fünf Milliarden Euro Mehrkosten zu. Zwar müssten sie in Zukunft nur 7,08 Prozent statt wie bisher 7,3 Prozent Kassenbeitrag für ihre Mitarbeiter zahlen. Trotz des niedrigeren Satzes würden die absoluten Summen allerdings deutlich höher liegen als bisher. Da als Bemessungsgrundlage aber die gesamten Gehälter aller Beschäftigten herangezogen werden – ohne Deckelung nach oben – ergäbe sich unterm Strich die errechnete Mehrbelastung in Milliardenhöhe.
Verlierer wären, neben den Arbeitgebern, die Privatversicherer. Sie dürften zwar ihre Mitglieder weiter versorgen, aber keinen mehr hinzugewinnen. Zudem dürfte auf Wunsch jeder binnen eines Jahres ins gesetzliche System wechseln. Dem geschrumpften Rest gönnt die SPD immerhin die angesparten Rücklagen – zur Zeit etwa 140 Milliarden Euro. So entgehe man dem Enteignungsvorwurf und schränke auch die Klagemöglichkeit der Privaten ein, sagt Lauterbach. Auch habe man keinen „ins offene Messer laufen lassen“ wollen. Ohne Neukundengeschäft und Rückstellungen nämlich würden die Beiträge der verbliebenen Privatversicherten „nicht steigen, sondern explodieren“.
Dies ist eine Kampfansage an Unternehmen mit einer hohen Zahl an Spitzenverdienern. Außerdem ist es ein klares Zugeständnis an die gut verdienende Mitte der Arbeitnehmerschaft: Denn die wäre bei der bislang von der SPD angedrohten Anhebung oder gar Abschaffung der Bemessungsgrenze erheblichen finanziellen Zusatzbelastungen ausgesetzt gewesen. Davor soll sie nun verschont werden.
FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach sprach von “Abzocke” und einer “Arbeitgeber-Steuer” nach dem SPD-Modell. Die zunehmende Steuerfinanzierung führe in ein Gesundheitssystem nach Haushaltslage. Die SPD kündige eine “brutale Politik gegen Arbeitgeber und neun Millionen privat Versicherte” an. Die Linke kritisierte dagegen, dass Gutverdiener durch das SPD-Modell begünstigt würden. Auch Mietshausbesitzer würden geschont. “Das zeigt deutlich: Die SPD macht eine unsoziale Politik”, meinte Gesundheitsexpertin Martina Bunge.
Im August 2004 war das Konzept fertig, es konnte nach der Bundestagswahl 2005 in der großen Koalition aber nicht umgesetzt werden. Vielmehr führte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Zusatzbeiträge ein, die Kassenversicherte aus eigener Tasche zahlen müssen.
Kann sich sehen lassen, die Resonanz – finde ich jedenfalls. Jetzt dranbleiben und weitermachen.
Gesundheit ist entscheidend für das eigene Lebensglück. Sie ist aber auch die Grundlage für eine produktive Gesellschaft. Die gesundheitliche Versorgung ist deshalb keine Privatsache. Es ist eine gesamtgesellschaftliche – und damit politische – Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich auf eine gute gesundheitliche Versorgung verlassen können – unabhängig von ihrem Einkommen. Den ganzen Beitrag lesen…
Als in der Wahlnacht klar wurde, dass die CDU abgewählt und Mappus als der erfolgloseste Ministerpräsident Baden-Württembergs in die Geschichtsbücher (nicht) eingehen würde, wollte ich das noch einmal eingehend symbolisch verdeutlichen:
Ich nenne dieses epische Werk “Der sich für Mappus senkende Daumen der grün-sozialen Gerechtigkeit”.
Ja, das ist infantil. Ja, das ist meine Hand. (Und ja, ich trage ein lila-weiß-gestreiftes Hemd.) Nein, ich verrate nicht, wer das Foto gemacht hat. Persönlichkeitsrechte! Datenschutz! Und so.
Heute hat eine Pressekonferenz zum Stand der Koalitionsverhandlungen im Haus der Architekten in Stuttgart stattgefunden. Statements haben abgegeben Nils Schmid und Winfried Kretschmann, die auch für Fragen zur Verfügung standen. Anwesend waren Kamerateams, Radiosender und allgemeine Presse sowie Agenturen – insgesamt etwa 30 Journalisten saßen in einem relativ kleinen Raum. Vorne gab es ein Stehpult, dahinter eine Rückwand in grünrot mit der Aufschrift: „Der Politikwechsel beginnt“. Die Pressekonferenz hat insgesamt etwa 20 Minuten gedauert.
Was passiert eigentlich?
Zunächst sollte man vielleicht einmal erklären, wie die Koalitionsverhandlungen generell ablaufen. Man muss zunächst unterscheiden zwischen dem eigentlichen Koalitionsausschuss, dem von SPD und Grünen jeweils acht Mitglieder angehören. Das ist sozusagen die zentrale Instanz. Dann gibt es insgesamt 27 Arbeitsgruppen, die über einzelne Fachthemen, zum Beispiel Verkehr, Bildung, Kultur usw. verhandeln. Diesen AGs gehören die jeweiligen Fachpolitiker beider Parteien an. Die wichtigsten Arbeitsgruppen sind wahrscheinlich die zu Stuttgart 21 und zu den Finanzen. Beide werden von Nils Schmid und Winfried Kretschmann persönlich geleitet. Die Ergebnisse aus den AGs werden dann hochgereicht in den Koalitionsausschuss, in dem die endgültigen Entscheidungen fallen. Falls die Finanzen stimmen…
Grundprinzip: Vertraulichkeit
Betonen muss man, dass die gesamten Verhandlungen natürlich vertraulich sind. Allerdings: bei so vielen Teilnehmern, bei Leuten, die teilweise seit Jahrzehnten für ihre Themen vergeblich kämpfen, da bleibt es nicht aus, dass gewisse Diskussionen oder „Ergebnisse“ nach außen dringen – die Presse ist natürlich so neugierig wie alle anderen. Das ist nicht im Sinne des Erfinders, aber wohl unvermeidlich. Trotzdem sind diese Nachrichten mit Vorsicht zu genießen, denn abgerechnet wird zum Schluss. Erst muss alles auf den Prüfstand des Finanzausschusses, der im übrigen nächste Woche zum ersten Mal tagen wird. Dann wird der große Koalitionsausschuss abschließend entscheiden – auch über Dinge, über die man sich nicht einigen konnte. Da kann es dann sein, dass dieses oder jenes des einen Partners unter den Tisch fällt, weil man im Gegenzug sich hier gegenüber dem anderen durchsetzen kann. So ist das in Koalitionen: es ist ein Geben und Nehmen – normal.
Die Pressekonferenz heute ist jedenfalls ein wirklich zuverlässige Quelle, weil hinter die Entscheidungen, die dort von den Verhandlungsführern bekanntgegeben werden, hinter die kann man wohl nicht mehr zurück. Allerdings muss man sehen, dass es sich auch nur um einen kleinen Ausschnitt handeln kann, denn die Verhandlungen werden ja noch zwei Wochen gehen. Den fertigen Vertrag jedenfalls, das Gesamtpaket also, der soll spätestens am 28. April veröffentlicht werden.
Mehr Bürgerbeteiligung als zentrales Markenzeichen
Es begann heute mit einem Statement von Nils Schmid. Er lobte allgemein die „sonnige Atmosphäre“, in denen die Verhandlungen stattfinden. Die zurückliegende Woche sei konstruktiv und erfolgreich gewesen. Heute habe man die Zwischenergebnisse begutachtet, die aus den AGs der letzten der Tage gekommen seien. Auch dort sei die Atmosphäre positiv. „Es wächst sehr gut von unten alles,“ so Schmid.
Ein Thema war heute die Bürgerbeteiligung, „ein zentrales Markenzeichen unserer Koalition.“ Er sei von den erreichten Ergebnisse der AG Innenpolitik sehr angetan. Zwei Ergebnisse in diesem Bereich gab er bekannt:
Die Koalition will das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren einführen.
Die Koalition will das kommunale Wahlrecht für Ausländer erweitern.
Dann war Winfried Kretschmann an der Reihe, der diese Ausführungen zur Innenpolitik ergänzte. In Stichpunkten die wichtigsten Beschlüsse
Es wird neue Regelungen für kommunale Bürgerentscheide geben.
Es wird Bürgerentscheide auf der Ebene der Landkreise geben.
Die Hürden für Bürgerentscheide werden erheblich gesenkt
Es wird neue Formen der Bürgerbeteiligung geben.
Es wird das Format der Onlinepetition eingeführt werden.
Kretschmann äußerte sich dazu auch allgemein. Er sei von dem Willen durchdrungen, die bisherige Hierarchie ,Staat oben – Bürger unten‘ zu ändern. „Es wird bereits bei den Planungsverfahren Formate geben, um mit den Bürgern auf Augenhöhe zu verhandeln. Die Bürger werden keine Bittsteller mehr sein,“ so Kretschmann
Datenschutz wird Landesbehörde
Zweites innnenpolitisches Thema war offenbar der Datenschutz. Hierzu gab Kretschmann bekannt, dass es in Baden-Württemberg bald ein eigenständiges Datenschutzamt als Oberste Landesbehörde geben wird. Diese Behörde wird bei Verstößen über Sanktionsbefugnisse verfügen. „Es wird keine Trennung von privaten und öffentlichen Datenschutz mehr geben“, so Kretschmann. Auf Nachfrage wurde er etwas klarer. Die Behörde soll eher an das Parlament angebunden werden und weniger an die Regierung. Bestehende Behörden werden zusammengefasst. Kretschmann betonte, dass der grünroten Koalition wichtig ist, „dass diese Behörde ihre Kontrollaufgabe besser und klarer wahrnehmen kann“ als die bisherigen Einrichtungen.
Dissens: Lehrerausbildung
Es gibt allerdings auch noch Punkte, in denen ist man sich nicht einig. Heute wurde einer sichtbar beim Thema Lehrerausbildung. Während die Grünen diese mit Bachelor und Master organisieren wollen, tritt die SPD für die Beibehaltung des Staatsexamens ein. Diskutiert wird eine Lösung des Konflikts vor allem in Bezug auf die Frage, inwieweit die Lehrerausbildung in Baden-Württemberg kompatibel mit denen in anderen Bundesländern gestaltet werden kann. Daher hat man diese Frage wieder zurück in die Arbeitsgruppe gegeben. Sollen die eine Einigung zusammendiskutieren.
Dissens: Finanzierung beitragsfreier Kindergarten
Schmid und Kretschmann stellten klar: beide Parteien wollen den beitragsfreien Kindergarten. Wie das finanziert werden soll, ist aber noch unklar. Der Finanzausschuss tagt nächste Woche zum ersten Mal. Da wird das dann Thema sein. Gleiches gilt für die Studiengebühren. Dort gibt es noch Unterschiede bei „technischen und finanziellen Fragen“ – was immer das auch heißen mag.
Sack zu vor Ostern
Noch ist alles im Fluss. Ein paar Sachen sind aber schon festgezurrt. Nils Schmid berichtete auf die Frage nach dem weiteren Zeitplan, dass erst am Montag/Dienstag die letzten AGs zum ersten Mal tagen, während andere in die zweite oder dritte Runden gehen. Und erst wenn alle getagt haben, erst dann könne man die Finanzprüfung machen: „sonst wäre das ja unfair gegenüber denen, die als letzte drankommen“, so Schmid. „In der Woche vor Ostern wird aber der Sack zugemacht“, zeigt sich Schmid allerdings überzeugt.
VfB muss oben bleiben
Dass die Atmo stimmt, merkte man auch am Schluss, als von den Pressesprechern bekanntgegeben wurde, dass Schmid und Kretschmann am Samstag zum VfB-Spiel gegen Kaiserslautern gehen werden. Um dort unter anderem mit Kurt Beck zusammenzutreffen. Einen Tipp sollten sie aber zumindest jetzt mal abgeben, forderten die Journalisten. Nils Schmid, als langjähriger VfB-Fan bekannt, zeigte sich siegessicher: 3:1 für den VfB. Da sei ja sehr optimistisch, meinten die Journalisten. Kretschmann warf recht verschmitzt ein: „Der VfB muss gewinnen, er soll ja oben bleiben.“ Allgemeine Erheiterung von allen Beteiligten bestimmte damit das Ende dieser Pressekonferenz.
Baden-Württemberg hat gewählt und es ist eine historische Zäsur. Nach 58 Jahren wird die CDU auf die harten Oppositionsbänke verbannt und ihr Partner, die FDP, schrammt nur knapp an der absoluten Katastrophe, dem Unterschreiten der 5% Hürde, vorbei. Erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte werden die Grünen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen können. Keine Frage, es war an der Zeit die Dauerregentschaft der Christdemokraten zu beenden. Zu selbstherrlich war der Regierungsstil, vor allem unter Stefan Mappus. Als Beispiel sei nur der eigenmächtige EnBW Deal genannt, der der neuen Landesregierung als faules Ei mitgegeben wird. Aber auch Fehler wie der Nichtankauf der Steuerdaten CD, das Schlingern in der Atompolitik oder das völlige unterschätzen der Stuttgart 21 Problematik haben zum Absturz der CDU geführt.
Nun bringen Wahlen immer Gewinner und Verlierer. Die Frage ist bei dieser Wahl, wo die SPD bleibt. Zwar kann man sich einerseits darüber freuen, dass es tatsächlich gelungen ist Stefan Mappus und seine Regierungstruppe zu stürzen. Andererseits bleibt ein fahler Beigeschmack, da dies nur als Juniorpartner der Grünen gelingt. Wie einst Mitte der der 90er als Partner der CDU. Und man muss auch den Finger in die Wunde legen und konstatieren, dass es das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer baden-württembergischen Landtagswahl war. Der alten Tante SPD muss nun der Spagat gelingen, einerseits eine überzeugende Regierungsarbeit zu leisten aber andererseits auch den Unterschied zu den Grünen herauszuarbeiten. Ob das gelingt wird spannend werden. Falls nicht, droht den Sozialdemokraten, zwischen grün und schwarz, ein weiterer Bedeutungsverlust. Bloßes Anhängsel der Grünen darf und kann nicht Ziel der bald 150 Jahren alten Traditionspartei sein.
Der „Streit der Woche“ in der „sonntaz“ steht unter der Frage: „Darf man an die Grünen glauben?“ Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD, findet nach meinem Dafürhalten die richtige Antwort:
Glaubensfragen gehören in Gotteshäuser. Aber ich bin überzeugt, dass wir mit den Grünen gemeinsam Baden-Württemberg gut regieren werden. Das Gleichnis vom Koch und Kellner ist ohnehin obsolet – schließlich wollten wir nicht die Landtagskantine übernehmen, sondern die Landesregierung. Und wir haben es geschafft. Ein wichtiger Grund dafür ist die Glaubwürdigkeit, die sich die Grünen in der Atomfrage erworben haben. Hier haben sie Pionierarbeit geleistet und sind belohnt worden. Die Menschen haben den Wechsel herbeigesehnt, jetzt müssen wir ihn in konkreter Politik verwirklichen. Wir werden unsere Schwerpunkte setzen. Dafür muss man nicht beten, darauf kann man sich verlassen.
PS: Im Übrigen ist die komplette Wochendausgabe der „taz“ lesenswert. Kaufen! Und: lesen!
Unter dem Titel „Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt“ gibt es am 8.4. und 9.4.2011 Diskussionen, Interventionen, Einwürfe, Podien, Workshops und Lectures.
Mit dabei sind: Sabine Adler (Leiterin Hauptstadtbüro Deutschlandradio), Patrick Bahners (Leiter FAZ-Feuilleton), Zena Barakat (Videoredakteur New York Times), Lina ben Mhenni (tunesische Bloggerin), Géraldine Delacroix (Community-Chefin Mediapart.fr), Daniel Domscheit-Berg (Openleaks Berlin), Agnes Heller (Philosophin), Lorenz Matzat (Datenjournalist), Evgeny Morozov (Wissenschaftler, Blogger und Autor), Cem Özdemir (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), Michael Paustian (stv. Chefredakteur der Bild), Isabel Schayani (WDR-Redakteurin), Christoph Schwennicke (stv. Leiter des “Spiegel”-Hauptstadtbüros), Mona Seif (ägyptische Aktivistin), Joseph Vogl (Prof. für Literaturwissenschaft/HU Berlin), Klaus Walter (Radio-DJ) und viele andere.
