“Die CDU braucht dringend junge Wähler, deshalb will sie sich bei ihrer Media-Night noch wilder und Internetaffiner präsentieren als die Grünen. Extra 3 Sonderreporterin Caro Korneli bei der CDU 2.0.”
(via)
Wir laden Euch ganz herzlich zum 2. netzpolitischen Basistreffen der SPD im Vorfeld des PolitCamp 2011 ein. Neben Vernetzung und Wiedersehen findet die Gründung des “Forum Netzpolitik e.V.” (Arbeitstitel) statt.
Der Forum Netzpolitik e.V. will sich zur Aufgabe machen, das Verständnis für Netzpolitik und die digitale Gesellschaft innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie zu stärken und zu fördern. Dazu will es Projekte und Veranstaltungen wie zum Beispiel BarCamps oder Tagungen organisieren sowie Informationen für die Basis, Abgeordnete und Interessierte erarbeiten. Jeder Interessierte ist herzlich eingeladen mitzumachen.
Des Weiteren freuen wir uns auf Berichte aus dem Gesprächskreis Netzpolitik, der SPD-Bundestagsfraktion und dem europäischen Parlament.
Wir freuen uns auf Euch!
Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein.
03. Juni 2011, 19 Uhr (Vorabend PolitCamp 2011)
bei der KölnSPD, Magnusstraße 18b, 50672 Köln
Anreise: Aus Bonn mit dem Regionalzug zum Hauptbahnhof von dort in die Linie 5 (Richtung “Butzweilerhof”) bis zum Friesenplatz. U-Bahn Haltestelle “Friesenplatz”: Linien 3, 4, 5, 12, 15. Auskunft: www.kvb-koeln.de
Die Revolution in Ägypten begann am 25. Januar 2011. Der “Tag des Zorns” zwang Präsident Mubarak und sein Regime schließlich zum Rücktritt. Seither ist das Land auf dem Weg in eine freie Demokratie. Drei Revolutionäre waren jetzt im Willy-Brandt-Haus zu Gast und sprachen mit spd.de über damals und heute.
Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Sigmar Gabriel,
liebe Genossinnen und Genossen,
die Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit von verschiedenen Seiten gefordert wird, stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar.
Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab. Diese ist mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar. Die derzeitige Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt.
Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht im März 2010 die bisherige Umsetzung für verfassungswidrig erklärt. Auch die EU-Kommission überdenkt mittlerweile ihre eigene Position zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/?24/?EG).
Zur Aufklärung von Straftaten, die über das Internet vollzogen werden, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.
Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen. Wir sehen es weder für erforderlich noch als zielführend an, dass neben Telefon- und Internetverbindungsdaten auch Positionsdaten von Mobiltelefonen gespeichert werden. Dies schränkt die persönliche Freiheit jeder einzelnen Bürgerin und Bürgers massiv ein.
Der Zugriff auf die Daten muss klar und streng gesetzlich reglementiert sein. Neben einem zwingenden Richterbeschluss darf nur in konkreten Verdachtsfällen über schwerste Straftaten von Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Daten zugegriffen werden. Der Zugriff muss für alle Betroffenen nach Abschluss der Ermittlung nachvollziehbar sein. Datenmissbrauch muss ein Riegel vorgeschoben und der Datenschutz muss gewahrt bleiben. Forderungen auf Zugriff auch in zivilrechtlichen Fällen, wie bei Verdachtsfällen von Urheberrechtsverletzungen, lehnen wir konsequent ab.
Berufsgeheimnisträger und bestimmte Berufsgruppen wie Journalisten oder Priester müssen auch künftig besonders geschützt werden: Ein Datenzugriff und die Verwertung darf dort unter keinen Umständen erfolgen.
Wir warnen davor, dass durch Forderungen nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung die langwierige inhaltliche und vertrauensbildende Arbeit von Netzpolitikern in den Fraktionen und Basisgruppen der SPD zunichte gemacht wird. Des Weiteren weisen wir auf den Antrag des SPD-Bundesparteitags 2009 hin, der unter anderem die Stärkung des bürgerlichen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, ein Verbot der Weitergabe von Daten an staatliche Institutionen und die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert.
Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD keinesfalls beendet wurde und die Vorratsdatenspeicherung von vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten abgelehnt wird. Auch die SPD in Baden-Württemberg und Bremen haben jeweils klare Absagen gegen die Vorratsdatenspeicherungen beschlossen. In Hessen wartet die dortige SPD-Fraktion seit Januar 2011 bis heute auf eine Antwort der schwarz-gelben Landesregierung, ob und in wie weit die Vorratsdaten überhaupt zur Strafaufklärung beigetragen haben (LT-Drs. 18/3655).
Wir alle sind aufgerufen, selbst nicht mehr mit alten, fehlerhaften Konzepten zu arbeiten, sondern neue, sozialdemokratische Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geht auf die “Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG” zurück, oder kurz: “Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung”. Es ist also eine EU-Richtlinie, die gemäß EU-Verträgen in nationales Recht gegossen werden muss. Das nur mal ganz grundlegend. Die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung ist ja auch lang und breit diskutiert worden, bspw. hier, hier, hier und hier. Und hier kann man dagegen unterschreiben.
So weit, so schlecht. Jedenfalls war die SPD bei der Erarbeitung der Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament natürlich beteiligt und CDU/CSU/SPD haben das entsprechende Gesetz durch den Bundestag gebracht. Eine dezidierte Beschlusslage der SPD zur Vorratsdatenspeicherung gibt es in der Tat nicht: die Bundestagsfraktion hat pro Vorratsdatenspeicherung abgestimmt, der Anti-Vorratsdatenspeicherung-Antrag auf dem Bundesparteitag 2010 wurde an die Fraktion “überwiesen”. Das heißt: es ist noch offen, wie sich die SPD als Partei zur Vorratsdatenspeicherung verhält. Die SPD als Bundestagsfraktion ist noch dafür – schließlich hat sie in der “Großen Koalition” zugestimmt.
Die SPD Baden-Württemberg ist indessen spätestens seit der Landesdelegiertenkonferenz Gesellschaft 2.0 in Leonberg am 12. Juni 2010 dezidiert gegen die Vorratsdatenspeicherung; leider hat das anscheinend niemand so richtig mitbekommen. Zitat:
Staatliche Eingriffe in den Datenschutz dürfen nur zum Schutz spezifischer Grundrechte zulässig sein und hierbei nicht das Maß des absolut Notwendigen überschreiten. Staatliche Eingriffe in das Recht auf informationelle Freiheit verlangen immer die vorherige richterliche Anordnung.
Die SPD lehnt daher eine anlasslose Speicherung von Daten ab zum Zwecke eines späteren Abrufs durch staatliche Behörden ab.
Das Verbot, in die Grundrechte des/der BürgerIn ohne konkreten Verdacht einzugreifen, wird andernfalls unterlaufen. Eine Einschränkung der Datenverwendungsregeln bei Beibehaltung der Datenerfassungsregeln, wie dies auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall ist, ist nicht ausreichend. Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie [1] muss entsprechend geändert werden.
Eigentlich alles klar. Leider nur eigentlich. Denn im grün-roten Koalitionsvertrag steht ein anscheinend missverständlicher Satz, der u.a. bei netzpolitik.org aufgespießt wird. Ich habe den Satz nicht so verstanden, wie er anscheinend teilweise verstanden wird – aber nun gut, in der Politik kommt es eben manchmal anders, als man denkt. Deshalb ist es gut, dass die SPD Baden-Württemberg ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung am Samstag noch einmal mit Nachdruck bestätigt (noch nicht im Volltext online) hat:
Nach wie vor lehnt die SPD Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die SPD im Bund und im Europäischen Parlament auf, für die Rücknahme der entsprechenden Richtlinie zu kämpfen.
Der Kollege Till Westermayer von den Grünen hat das dann auch gemerkt.
Am 9. Mai 1950 unterbreitete Robert Schuman seinen Vorschlag für ein Vereintes Europa als unerläßliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.
Dieser Vorschlag, der als “Schuman-Erklärung” bekannt wurde, gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.
Heute ist der 9. Mai zu einem Europäischen Symbol (Europatag) geworden, welches zusammen mit der Flagge, der Hymne und der einheitlichen Währung (Euro) die Einheit der Europäischen Union darstellt. An diesem Tag finden Veranstaltungen und Festlichkeiten statt, die Europa seinen Bürgern und die Völker der Union einander näherbringen sollen.
Friedrich August von Hayek (* 8. Mai 1899 in Wien; † 23. März 1992 in Freiburg im Breisgau) war ein österreichischer Ökonom. Neben Ludwig von Mises war er einer der bedeutendsten Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und zählt zu den wichtigsten Denkern des Liberalismus im 20. Jahrhundert. 1974 wurde er aufgrund seiner bahnbrechenden Arbeiten auf dem Gebiet der Geld- und Konjunkturtheorie mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet.
Quelle: Wikipedia
John Maynard Keynes, Baron Keynes [ke?nz] (* 5. Juni 1883 in Cambridge; † 21. April 1946 in Tilton, Firle, East Sussex) war ein britischer Ökonom, Politiker und Mathematiker. Er zählt zu den bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts und ist Namensgeber des Keynesianismus. Seine Ideen haben bis heute Einfluss auf ökonomische und politische Theorien.
Quelle: Wikipedia
Abgegebene Stimmen: 14.067 = 36,83 % der abstimmungsberechtigten Mitglieder
Ungültig: 116
Ja: 12.795 = 91,71 % der gültigen Stimmen = 33,50 % der Abstimmungsberechtigten
Nein: 656 = 4,70 %
Enthaltungen: 500 = 3,58 %
Ich weiß ehrlich gesagt nicht warum man auf einmal bei “ARTE” Klassiker wie “Die Ritter der Kokosnuss” online schauen und auch auf der eigenen Website einbinden kann – aber ich finde es super. Deshalb präsentiere ich jetzt, live, hier, in Farbe: “Die Ritter der Kokosnuss”. Viel Spaß!
Anno Domini 932. Nebel weht über das schottische Hochland. Hinter einem Hügel tauchen zwei seltsame Gestalten auf, König Arthur und sein Knappe Patsy. Arthur sammelt Ritter für seine Tafelrunde. Ohne Pferde – sie streiken gerade – ist das äußerst mühsam. Patsy stolpert schwer bepackt hinterher und erzeugt mit zwei halben Kokosnussschalen Pferdegetrappel. Obwohl es den Untertanen zunächst am notwendigen Untertanengeist mangelt, trommelt Arthur schließlich eine mehr oder weniger wackere Truppe zusammen.
Auf der Jagd nach dem Heiligen Gral trennen sich die Wege der Ritter zeitweise, so dass jeder Recke ein eigenes haarsträubend-komisches Abenteuer erleben darf. Sir Bedevere und King Arthur müssen die Ritter, die Ni sagen, überlisten. Sir Lancelot kämpft sich durch eine Hochzeitsgesellschaft. Sir Robin plagt sich mit seinem Minnesänger und einem dreiköpfigen Riesen herum. Und Sir Galahad findet sich bei seiner Suche nach dem Heiligen Gral plötzlich in einer Burg voller unbefriedigter Frauen wieder …
Das finstere Mittelalter ist in diesem aberwitzigen Ritterdrama wirklich stockfinster. Alles wird durch den Kakao gezogen, selbst Gottvater wird einbezogen: In einer Trickfilmeinlage erscheint er dem König und seinen Mannen über einem Dornbusch und weist ihnen den rechten Weg. Zu guter Letzt wird Arthur noch von englischen Polizisten verhaftet.(Grossbritannien, 1974, 85mn)
