Grün-Rot und die Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geht auf die „Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG“ zurück, oder kurz: „Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung“. Es ist also eine EU-Richtlinie, die gemäß EU-Verträgen in nationales Recht gegossen werden muss. Das nur mal ganz grundlegend. Die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung ist ja auch lang und breit diskutiert worden, bspw. hier, hier, hier und hier. Und hier kann man dagegen unterschreiben.

So weit, so schlecht. Jedenfalls war die SPD bei der Erarbeitung der Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament natürlich beteiligt und CDU/CSU/SPD haben das entsprechende Gesetz durch den Bundestag gebracht. Eine dezidierte Beschlusslage der SPD zur Vorratsdatenspeicherung gibt es in der Tat nicht: die Bundestagsfraktion hat pro Vorratsdatenspeicherung abgestimmt, der Anti-Vorratsdatenspeicherung-Antrag auf dem Bundesparteitag 2010 wurde an die Fraktion „überwiesen“. Das heißt: es ist noch offen, wie sich die SPD als Partei zur Vorratsdatenspeicherung verhält. Die SPD als Bundestagsfraktion ist noch dafür – schließlich hat sie in der „Großen Koalition“ zugestimmt.

Die SPD Baden-Württemberg ist indessen spätestens seit der Landesdelegiertenkonferenz Gesellschaft 2.0 in Leonberg am 12. Juni 2010 dezidiert gegen die Vorratsdatenspeicherung; leider hat das anscheinend niemand so richtig mitbekommen. Zitat:

Staatliche Eingriffe in den Datenschutz dürfen nur zum Schutz spezifischer Grundrechte zulässig sein und hierbei nicht das Maß des absolut Notwendigen überschreiten. Staatliche Eingriffe in das Recht auf informationelle Freiheit verlangen immer die vorherige richterliche Anordnung.
Die SPD lehnt daher eine anlasslose Speicherung von Daten ab zum Zwecke eines späteren Abrufs durch staatliche Behörden ab.
Das Verbot, in die Grundrechte des/der BürgerIn ohne konkreten Verdacht einzugreifen, wird andernfalls unterlaufen. Eine Einschränkung der Datenverwendungsregeln bei Beibehaltung der Datenerfassungsregeln, wie dies auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall ist, ist nicht ausreichend. Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie [1] muss entsprechend geändert werden.

Eigentlich alles klar. Leider nur eigentlich. Denn im grün-roten Koalitionsvertrag steht ein anscheinend missverständlicher Satz, der u.a. bei netzpolitik.org aufgespießt wird. Ich habe den Satz nicht so verstanden, wie er anscheinend teilweise verstanden wird – aber nun gut, in der Politik kommt es eben manchmal anders, als man denkt. Deshalb ist es gut, dass die SPD Baden-Württemberg ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung am Samstag noch einmal mit Nachdruck bestätigt (noch nicht im Volltext online) hat:

Nach wie vor lehnt die SPD Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die SPD im Bund und im Europäischen Parlament auf, für die Rücknahme der entsprechenden Richtlinie zu kämpfen.

Der Kollege Till Westermayer von den Grünen hat das dann auch gemerkt.

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg

5 Gedanken zu „Grün-Rot und die Vorratsdatenspeicherung“

  1. Leider ist nach den Vorstößen Eures Big Boss Gabriel letzte Woche und des NRW-Innenministers insgesamt wenig davon zu bemerken, dass irgendwer in der SPD die Vorratsdatenspeicherung ablehnt – zumindest an den entscheidenen Stellen. Auch in RLP sitzt mit Kurt Beck ein Befürworter der VDS. Das ist bei uns GRÜNEN mit Claudia Roth an prominenter Stelle völlig anders.
    Im Gegenteil, von dem, was ich als Netzpolitiker wahrnehme, ist Ablehnung bei der SPD ziemlich weit entfernt.
    Aber danke für die Klarstellung. Was immer noch nicht erklärt, wie dieser Satz über eure Innenpolitiker in den Vertrag gekommen ist. Dafür muss es ja Gründe geben.

  2. Nunja, soweit ich das überblicke, ist Markus‘ Kommentar durchaus berechtigt. So lobenswert sich die Deligierten auch jeweils geäussert haben mögen, wird aus dem Koalitionsvertrag leider nicht deutlich, dass Grün-Rot im Ländle aus vollem Herzen ablehnen.

    Dass es eigentlich nur um eine Floskel handelt („Wenn wir schon müssen, dann im Rahmen …“) und Reinhold Gall auch nicht gerade als Gegner der VDS bekannt ist, geschenkt.

    Fakt ist: Die Tür ist offen.

  3. Krass. Und gestern fordert der Genosse Innenminister Reinhold Gall die VDS: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Baden-Wuerttemberg-will-sich-fuer-Vorratsdatenspeicherung-einsetzen-1264024.html

    „Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte am Montagabend der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an. Er meinte, dass es eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität gebe.“

    Hat da jemand was nicht mitbekommen??? Was soll der Scheiss denn auf einmal?

  4. Und spätestens seit der Gall Äußerung wissen wir, dass sich da jemand hat über den Tisch ziehen lassen im Koalitionsvertrag – es ist nur noch nicht klar wer. Ich tippe mal auf den Seniorpartner und die „SPD Basis“.

    Gruss
    Bernd

  5. Seltsam. Die beiden Parteien SPD und GRÜNE im Bundesland BaWue sind gegen die Voratsdatenspeicherung. Im Koalitionsvertrag steht ein Satz, der sich von alleine versteht: Das BVerfG gibt die Richtung vor (denn es steht über der Parteipolitik), der aber ansonsten viel Spielraum lässt, die ein rechter SPD-Minister dann zu seinen Gunsten auszunutzen weiß.

    Ich verstehe nicht, wieso die SPD-Oberen ihren ausgebüchsten Minister da nicht wieder einfangen, sondern per Presseerklärung noch Rückendeckung geben (koalitionsvertragsgemäß) und seitdem schweigen.

    Hoffentlich nicht zu lange. Und hoffentlich sagt vorher die SPD-Basis das Richtige – und nicht nur die JUSOS.

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