Parteireform: die Vorschläge

Wie angekündigt, wollen wir die aktuell diskutierten und jetzt veröffentlichten Vorschläge zur Parteireform mit allen Genossinnen und Genossen sowie Interessierten im Web weiterentwickeln. An dieser Stelle geht es vor allem darum, weitere Vorschläge zu sammeln und diese von den Nutzern bewerten zu lassen.

Daher haben wir uns folgenden Vorgehensweise verständigt:

  • Bitte tragt eure Vorschläge hier unter diesem Artikel als Kommentare ein.
  • Die Kommentare – sprich: die Vorschläge – können bewertet werden.
  • Die von den Nutzern eingebrachten Vorschläge werden entsprechend dem Voting bei der Ausarbeitung des Antrags der zuständigen Kommission berücksichtigt.
  • Der Antrag wird auf dem Landesparteitag im Oktober diskutiert und abgestimmt.
  • Der vom Landesparteitag beschlossene Antrag markiert die Position Baden-Württembergs beim Bundesparteitag im Dezember.

Die bisher vorliegenden Dokumente findet ihr hier zum Download.

Die Termine der Veranstaltungen in Baden-Württemberg zur Parteireform findet ihr hier.

Veröffentlicht von

Dirk Baranek

Freier Mitarbeiter Internet der SPD Baden-Württemberg

31 Gedanken zu „Parteireform: die Vorschläge“

    • Öffentliche Vorwahlen über die Kanzlerkandidatur. Dabei kann man überlegen, die Stimmen von SPD-Mitgliedern doppelt zu gewichten im Vergleich zu Nicht-Mitgliedern. Die Kandidaten müssen 500-1000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern aus 3 Landesverbänden sammeln, um wählbar zu sein. Die Wahl findet statt per Briefwahl und vor Ort in den Geschäftsstellen. Die Auszählung muss per Rangfolgewahl erfolgen, wie bei der Vorsitzendenwahl in Baden-Württemberg.
    • Vergrößerung des Bundesparteitages auf 1000 Delegierte.
    • Urwahlen über den Parteivorsitzenden; hier haben allerdings nur die SPD-Mitglieder Wahlrecht. Nur so ist eine echte Rückkopplung an die Basis gewährleistet. Die Auszählung muss auch hier per Rangfolgewahl erfolgen, wie bei der Vorsitzendenwahl in Baden-Württemberg.
    • Abschaffung der Antragskommission. Gut gemeint, schlecht gemacht: hier werden Diskussionen abgewürgt und abgeräumt, die das Potenzial hätten, die Partei zu beleben. Die Behandlung der Antragsreihenfolge erfolgt stattdessen via Axel-Müller-Verfahren.
    • Ich trage die Juso-Vorschläge zur Abschaffung des Präsidiums mit: es macht keinen Sinn, aus dem Parteivorstand noch einmal ein engeres Präsidium zu wählen. Die engere Parteiführung wird vom Parteitag gewählt und besteht aus Vorsitzendem, Stellvertretern, General, Schatzmeister, EU-Beauftragtem, Geschäftsführer. Der Parteivorstand wird auf 20 Personen reduziert.
    • Einführung einer SPD-Fördermitgliedschaft ohne Rechte und Pflichten.
    • Reform der Beitragstabelle: wer neu eintreten will und ein gutes Einkommen hat, wird von der Beitragstabelle oftmals abgeschreckt und tritt dann möglicherweise nicht ein – der Effekt ist, dass die Partei davon gar nichts hat. Der Mindestbeitrag sollte auf 2,50 Euro reduziert werden.
    • Generell: mehr Transparenz. Der offizielle Vorschlag des Parteivorstandes (Ausnahme: Parteivorsitzender, da durch Urwahl gewählt) an den Parteitag hat spätestens 4 Wochen vor dem Parteitag zu erfolgen, damit sich die Delegationen und Mitglieder beraten können.
    • Foren und Arbeitsgemeinschaften transparenter machen und öffnen.
    • Kommissionen bereinigen, u.a. die Medienkommission sollte abschafft werden – niemand weiß wirklich, wer dabei ist und was die machen. Intransparenter geht es nicht.
    • Verbindliche Redezeitbegrenzungen auf Parteitagen. Sigmar Gabriel spricht sehr gut, aber auch für ihn wären maximal 30 Minuten ausreichend. 7 Minuten Redezeit für normale Wortbeiträge, 30 Minuten für große Reden – das wäre sinnvoll. Schließlich soll auf einem Parteitag gearbeitet werden und möglichst viele Leute zu Wort kommen.
  1. Was ich mir wünschen würde, wäre die Abschaffung der Delegierten auf Unterbezirksebene, gerade auf lokaler Ebene hapert es an innerparteilicher Demokratie und viele Lokalfürsten regieren vor sich hin. Das schreckt sehr viele Neumitglieder ab (die Quote der Mitglieder die nach einem Jahr wieder Austritt ist extrem hoch).

  2. Ich finde die Vorschläge ziemlich konfus und auch wiedersprüchlich. Einerseits Reduzierung der Vorstandschaft, wer soll dann deren Arbeit erledigen, andererseits Bundesparteitage auf 1000 Delegierte vergrössern. Soll das die Effizienz steigern?
    Die geplante Stimmberechtigung von Nichtmitgliedern über Parteiinterna ist absolut Hirnrissig, egal wie gewichtet werden soll.Im Internet- Zeitalter nützt auch ein aufgblähter Organisationsapparat nicht vor Missbrauch. damit wird die SPD manipulierbar und der Mitgliederschwund bekommt eine neue Negativdimension.

  3. Das sind verschiedene Ebenen: bei der Erhöhung auf 1000 Delegiere geht es mir um mehr Teilhabe für „normale“ Mitglieder – dass das nicht so effizient ist wie ein kleiner Parteitag ist klar.

    In die Arbeitsweise des Vorstandes habe ich keinen Einblick; so wie ich es verstehe, ist der Gesamtvorstand eher für Strategie und Taktik zuständig …

  4. -Wahl des Parteivorsitzenden auf Länder und Bundesebene durch Urwahl.
    -Öffnung der Arbeitsgemeinschaften durch Ermöglichung der Mitarbeit von Nichtmitgliedern, das heißt auch Antrags und Rederecht.
    Rederecht und Antragsrecht für befreundete Organisationen.
    -Ermöglichung Beziehungsweise Ausweitung der Mitarbeit an einzelnen kurzen Projekten z.B. Protestaktionen, Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus u.s.w.
    -Mehr Befragungen, zumindest von Mitgliedern zu inhaltlichen Fragen,es könnten auch Nichtmitglieder, die Sympatisanten sind beteiligt werden und ebenfalls befreundete Organisationen.
    -Abschaffung der Antragskommission.
    -Abgesehen von Befragungen,sollten für die Mitglieder auch bindende Abstimmungen über inhaltliche Fragen möglich gemacht werden

  5. Mehr Parteien-Demokratie wagen:

    1) SPD-Vorsitzender (betrifft NUR Partei) Wahl NUR DIRKET durch Mitglieder per Ur-Wahl
    => er schlägt dann Vizes, etc. vor, die durch Parteitag bestätigt werden müssen

  6. Mehr Parteien-Demokratie wagen:

    2) Wahl des SPD-Vorsitzenden für 5 Jahre – Abwahl & Neuwahl auf Antrag des Parteitags (Mehrheit) jederzeit möglich (wenn der doch nichts taugt!)

  7. Mehr Parteien-Demokratie wagen:

    => Verbot von „Pöstschen-Verteilung“ und Postenschieberrei“

    3) Aufstellung der Direktkandidaten UND AUCH LANDESLISTEN für den Bundestag NUR durch Mitglieder per Ur-Wahl (ist ja nur 1 x alle 4 Jahre).

    ==> Alle Macht den Mitgliedern!

  8. Mehr Parteien-Demokratie wagen:

    4) jeder wichtige Posten muss durch Mitglieder per Ur-Wahl legetimiert werden …==> wenn dadurch „Lokalfürsten“ entstehen (weil die einfach beliebt sind bei den Mitgliedern!!) dann ist das OK und eben berechtigt!!!

  9. Mehr Parteien-Demokratie wagen:

    5) Abschaffung des Ziel im SPD-Grundsatzprogramms: „Demokratischer Sozialismus“ = UDSSR, PDS, SED, 19. Jahrhunder!! => wollen die Menschen in Deutschland des 21. Jahrhundert einfach nicht haben! UND Änderung auf „Soziale Demokratie“ = SPD, modern, Soziale Marktwirtschaft, Sozialstaat nicht sozialistischer Staat, 21. Jahrhundert.

  10. Mehr Parteien-Demokratie wagen:

    6) Alle Macht bei wichtigen Entscheidungen also den Mitgliedern – wenn die Wahlen und Umfragen dann noch schlecht Laufen – dann sind wir Schuld und haben keine Ausreden mehr („die da oben!“) – Punkt, Thema durch & weiter gehts!

  11. Mehr Parteien-Demokratie wagen:

    Grundsatz-Fragen (Regierungsprogramm) & wichtige Refomren (wie Agenda2010)

    7) alle wichtigen Inhaltlichen Fragen & Änderung
    (1) Grundsatz-Programm
    (2) Wahl- und Regierungsprogramm
    (3) wichtige Reformen = Agenda2010
    (4) Fundamentale Entscheidungen = Europa-Verfassung / EU-Beitritt der Türkei

    müssen von Mitglieder per Ur-Wahl entschieden werden.
    => passiert alle 4 Jahre 1 x vor der Wahl und 2 – 3 x während einer Legislatur-Periode = „Bürgerbeteiligung“ (Mitglieder) in der SPD erst ermöglichen, dann in Deutschland fordern!

  12. Mehr Parteien-Demokratie wagen:

    8) Ausschluss von (wichtigen) Mitgliedern NUR durch Mitglieder
    => Case Sarrazin/ Clement & die drei Musketiere aus Hessen

    Vorstand erstellt *eine Liste* von Mitgliedern, die aufgrund parteischädigendem Fehlverhalten ausgeschlossen werden sollen
    => z. B. 5 – 10 Personen
    => Mitglieder-Entscheidung 1x im Jahr
    => neben anderen anstehenden Mitglieder-Abstimmungen

  13. Mehr (Parteien)-Demokratie wagen:

    9) Beteiligung von NICHT-Mitgliedern beim Kanzlerkandidaten
    => Betrifft alle Deutschen & muss ja dann später von allen Bürger gewählt werden)

    => Ur-Wahl entsprechend amerikanischem Muster mit Anpassung an deutschen Verhältnissen

  14. Mehr (Parteien)-Demokratie wagen:

    10) „Passiv-Mitgliedschaft“ bzw. Online-Mitgliedschaft einrichten

    (1) Angebot an alle SPD-Wähler (2009 = 10 Mio., schlechtestes Jahr !!!) , die aber keine Lust/Zeit für Parteien-Arbeit haben – oder nur hin und wieder interessiert sind.

    (2) Mitgliedsbeitrag = Mindestbeitrag (2,50 Euro) oder nach Wünsch höher

    (3) Eingeschränkte Rechte:
    auf jeden Fall aber:
    1) Wahl des Bundesvorsitzenden
    2) Kanzlerkandidat
    3) wichtige Inhaltliche Fragen

  15. Mehr (Parteien)-Demokratie wagen:

    11) Partei-Rat (abschaffen) auf „Aufsichtsrat“ / Kontroll-Instanz umändern

    1) Kontrolliert den Bundesvorstand & das Präsidium auf Einhaltung der SPD-Grundsätze
    2) Prüft SPD-„Funktionäre“ auf Herz und Nieren
    3) erstellt 1x jährlich ein Bericht über die SPD bezogen auf personelle, programmatische und organisatorische Situation.
    4) Mitglieder des „SPD-Aufsichtsrats“ werden von den Mitgliedern für 4/5 Jahre gewählt
    5) Mögliche Kandidaten könnte hochverdiente SPD-Politiker sein (z. B. Peter Struck, Hans-Jochen-Vogel, etc.)

  16. Mein Vorschlag: Jährliche Abstimmung über einen Katalog von 10 – 20 wichtigen Entscheidungen.
    — Also ein mal im Jahr sollen die Mitglieder über wichtigen Punkte, in einem Anlauf/ an einem Tag, entscheiden. Damit macht man die Partei-Arbeit sehr spannend. Wichtige Entscheidungen werden den Mitgliedern überlassen und eine Rückübertragung von Macht ermöglicht.

  17. @FINGER WEG VON DER SPD! ALLES SO LASSEN WIE ES IST!!!

    Die SPD hat kein strukturelles Problem, sondern ein Führungsproblem & Umsetzungsproblem (Idee, Inhalte). Also ein sehr großes Problem mit der UMSETZUNG des bereits Vorhandenen (Strukturen). Ein Problem mit der Qualität einiger Politiker, Programme + Profil.

    Ergo: auch neue Strukturen hätte bald das Problem der Umsetzung!
    Die Partei als Organisation (Strukturen) ist so gut! Also Finger weg von der SPD!

  18. => Aufwertung des Beirats!

    (entsprechend Juso Bund Vorschlag) auf jeden Fall!! er hat wichtige, beratende Funktion und ist eine wichtige Interations-Funktion der Landesverbänden mit der BundesSPD.

    Der Beirat fällt nur überhaupt nicht auf => daher Aufwertung!

    => sogar ein neues, professionells „SPD Thinktank“ gründen, als institutionelle Unterstützung des Beirats!
    Friedrich-Ebert-Stiftung wäre wohl nicht angemessen.

    Links zum SPD Beirat:
    http://alt.spd.de/de/partei/organisation/parteispitze_gremien/gremien/parteirat/index.html

  19. Flügel stutzen?

    Serge Embacher macht (hier: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07652.pdf) diesen Vorschlag:

    Flügel stutzen
    Ein Hemmschuh für die Erneuerung demokratischer
    Potenziale in Parteien sind ihre Flügel.
    Zwar ist es nicht problematisch, dass es in einer
    Partei verschiedene Strömungen und Meinungsschwerpunkte
    gibt. Schließlich braucht
    der demokratische Meinungsstreit verschiedene
    Auffassungen und Meinungen, um überhaupt
    in Gang zu kommen. Problematisch
    wird es, wenn die Parteiflügel zu eigenständigen
    Organisationen, zu Parteien in der Partei
    werden.

  20. Mehr Volkspartei & Bürgerpartei!

    Die SPD braucht 5 Flügel!

    (1)Sozialer Flügel (SPD Herz), (2)sozialliberale Flügel (Freiheit), (3) Umweltflügel (Ökologie), (4)Wirtschaftsflügel (Ökonomie), (5) patriotischer Flügel (Sicherheit)

    Sie solle die große Strömung in der Gesellschaft in der SPD repräsentierten.
    Derzeit gibt es im Grund nur zwei: Linker & rechter Flügel.

    Die restlichen drei neue Flügel müssen aufgebaut werden!

  21. 2013 – 150 Jahre SPD

    Partei-Reform genug Zeit lassen. Viel Atem mitbringen &
    2013 – 150. Jahre SPD – dann „historisch“ verabschieden (da dann wichtige Reformen der SPD!).

  22. Ich bin vor der diesjährigen Landtagswahl eingetreten und seither Gastmitglied.
    Tatsächlich hat mich als Neu-Mitglied zu allererst der offizielle Mitgliedsbeitrag auf Abstand gehalten!

    Vorschlag hierzu: Grund-Mitgliedsbeitrag bei Nichtmandatsträgern je nach Einkommen gestaffelt, auf 0,5 % – 1,5 % des Nettoeinkommens zu begrenzen (geringfügige Einkommen oder soziale Härtefälle entrichten einen symbolischen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1.- € / Monat).

    Einführung des obligatorischen u. fakultativen Mitgliederreferendums in allen Personal-, Partei- u. Sachangelegenheiten, wobei die Festlegung (obligatorisch oder fakultativ) durch die Mitglieder per Urabstimmung getroffen wird. Dadurch wird die direkte Demokratie innerhalb der SPD stark belebt u. die Basis gestärkt (im Internet-Zeitalter auch kotengünstig umzusetzen).

    Einführung (z. B. bei Migranten), bzw. Beibehaltung der Quotierungen, da wir einen bunten und gesellschaflich abgebildeten Querschnitt der Bevölkerung als „Volkspartei“ benötigen: leider lässt sich ein solcher Querschnitt ohne Quotierung real nicht umsetzen (Stichwort: vorgeschobene „Kompetenzdiskussion“ o. ä.).

  23. Peter Didszun
    zu den Vorschlägen des Bundes- und des Landesvorstands der SPD zur Organisationsreform der Partei
    Ich unterstütze die Vorschlägezur stärkeren Beteiligung der Mitgliedre. Der Analyse der innerparteilichen Situation, die diesen Vorschlägen zugrunde liegt, stimme ich insoweit zu. Die modernen Kommunikationswege erlauben eine solche direkte Mitgliederbeteiligung. Die direkte Beteiligung erhöht den Anreiz, Mitglied zu werden. Eine Einschränkung mache ich hinsichtlich der Internetforen: Sie können einen sehr spontanen und bewegungshaften Charakter haben. Um „Schnellschüsse“ zu vermeiden, haben hier die Antragskommissionen eine besondere Wächterfunktion. Internetforen sollten daher nicht das Recht zu Initiativanträgen haben.

    im Jahre 1993 hat sich der Kreisverband Ravensburg auf einem Parteitag mit dem Thema Parteireform (SPD 2000) beschäftigt. In einem Diskussionspapier für diesen Parteitag haben die damaligen Vorstandsmitglieder Luise Schneider, Günther Weiß und Peter Didszun auf den dreifachen Anspruch der Parteien in unserem politischen System hingewiesen:
    • Sie sollen durch Programme auf der Basis identitätsstiftender gemeinsamer Werte Mitglieder binden und Wähler überzeugen (Programmpartei).
    • Sie sollen durch demokratische innerparteiliche Strukturen und eine demokratische politische Kultur ihre Mitglieder an der politischen Gestaltung beteiligen (Mitgliederpartei).
    • Sie sollen durch Bürgernähe und politische Offenheit breite Schichte und unterschiedliche soziale Milieus ansprechen und deren Anliegen, Bedürfnissen und Interessen im politischen Raum Gehör verschaffen (Bürgerpartei).
    Die oben zitierten Vorschläge werden diesem dreifachen Anspruch nicht voll gerecht.
    So richtig und wichtig es ist, wenn die SPD als Bürgerpartei nach Bündnispartnern für ihre Ziele im vorpolitischen Raum sucht und dafür Bündnisse anstrebt, so darf doch die unterschiedliche Rolle der Partner dabei nicht übersehen werden. So können Mitglieder befreundeter Organisatoren zu einem einschlägigen Thema vom Parteitagspräsidium auf Vorschlag des Vorstands das Rederecht erhalten. Im Hinblick auf die Funktionen als Programmpartei und Mitgliederpartei sollte ihnen jedoch ein satzungsmäßiges Rede- und Antragsrecht nicht eingeräumt werden.
    So richtig und wichtig es ist, Gesprächsforen, Aktionen und Veranstaltungen mit verbündeten Organisationen zu organisieren, „Bürgerparteitage“ sind abzulehnen. Parteitage sind die obersten Organe der Partei. Antrags- und Rederecht können daher nur die Delegierten und Mitglieder haben. „Bürgerparteitage“ hätten eine undefinierte und die Öffentlichkeit irritierende Zwitterstellung zwischen Beschlussorgan und öffentlichem Forum.
    Es ist richtig und wichtig, den Sachverstand interessierter Bürger in das programmatische Angebot der Partei einfließen zu lassen Deren Antragsrecht sollte sich jedoch – wie bei den Internetforen – nicht auf Initiativanträge beziehen.
    Die Beteiligung von Nichtmitgliedern an der Nominierung von Kandidaten für öffentliche Ämter ist abzulehnen. Dieser Vorschlag orientiert sich an den Vorwahlen, wie sie in den USA üblich sind. Er übersieht jedoch anders geartete Funktion der Parteien in der amerikanischen Politik.

    Ich lehne den Vorschlag ab, den ordentlichen Bundesparteitag nur noch alle zwei Jahre und in den Zwischenjahren stattdessen sogenannte „Arbeitsparteitage“ abzuhalten. Parteitage sind das oberste Organ der Partei. Ein zweijähriger Turnus schwächt daher die Organisation und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Delegierten und Mitglieder. Die Stellung der „Arbeitsparteitage“ ist unklar. Sind dies noch Beschlussorgane oder nur beratende Versammlungen?
    Die Kommission zur Reform der Parteiorganisation fordert, dass bei der nächsten Bundestagswahl 40 % der sozialdemokratischen Direktkandidaten weiblich sind. Sie fordert ferner, dass 15% der Mitglieder in Führungsfunktionen einen Migrationshintergrund haben. Dieses gesellschaftspolitische Ziel steht im Konflikt mit der angestrebten Direktwahl der Kandidaten durch die Mitglieder.

    Vorschlag einer Resolution
    Der SPD-Kreisverband Ravensburg hat folgenden Beschluss zur Organisationsreform dert Partei gefasst.
    Die SPD als Partei muss in ihrer Organisation den drei zentralen Funktionen von Parteien in unserem politischen System gleichermaßen gerecht werden:
    • Sie soll durch Programme auf der Basis identitätsstiftender gemeinsamer Werte Mitglieder binden und Wähler überzeugen (Programmpartei).
    • Sie soll durch demokratische innerparteiliche Strukturen und eine demokratische politische Kultur ihre Mitglieder an der politischen Gestaltung beteiligen (Mitgliederpartei).
    • Sie soll durch Bürgernähe und politische Offenheit breite Schichte und unterschiedliche soziale Milieus ansprechen und deren Anliegen, Bedürfnissen und Interessen im politischen Raum Gehör verschaffen (Bürgerpartei).
    Wir unterstützen alle Maßnahmen, die die Partei in diesen Funktionen verbessern und dabei die Balance halten. Einige zentrale Forderungen schwächen unseres Erachtens die Funktionen der SPD als Programmpartei und Mitgliederpartei. Wir lehnen sie deshalb ab.
    1) Internetforen können den Anreiz gerade für jungen Bürger, Mitglied unserer Partei zu werden, erhöhen. Sie können andererseits einen sehr spontanen und bewegungshaften Charakter haben. Um unausgereifte Parteitagsbeschlüsse zu vermeiden, haben hier die Antragskommissionen eine besondere Wächterfunktion. Internetforen sollten daher nicht das Recht zu Initiativanträgen haben.
    2) Mitglieder befreundeter Organisatoren können zu einem einschlägigen Thema vom Parteitagspräsidium auf Vorschlag des Vorstands das Rederecht erhalten. Im Hinblick auf die Funktionen als Programmpartei und Mitgliederpartei sollte ihnen jedoch ein satzungsmäßiges Rede- und Antragsrecht nicht eingeräumt werden.
    3) „Bürgerparteitage“ lehnen wir ab. Parteitage sind die obersten Organe der Partei. Antrags- und Rederecht können daher nur die Delegierten und Mitglieder haben. „Bürgerparteitage“ hätten eine undefinierte und die Öffentlichkeit irritierende Zwitterstellung zwischen Beschlussorgan und öffentlichem Forum.
    4) Themenforen, an denen sich auch Nichtmitglieder beteiligen, können Antrags- und Rederecht auf Parteitagen haben. Auch hier hat die Antragskommission eine besondere Sorgfaltspflicht. Themenforen sollten daher nicht das Recht zu Initiativanträgen erhalten.
    5) Die Beteiligung von Nichtmitgliedern an der Nominierung von Kandidaten für öffentliche Ämter lehnen wir ab. In einer Mitgliederpartei ist dies das ureigenste Recht der Mitglieder und Delegierten.
    6) Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftig in jedem Jahr ein ordentlicher Bundesparteitag abgehalten wird. Ein zweijähriger Turnus schwächt die Organisation und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Delegierten und Mitglieder. Die Stellung der „Arbeitsparteitage“ ist unklar. Sie hätten eine unklare Position zwischen Beschlussorgan und beratender Versammlungen?

  24. Landes- und Bundesparteivorsitzende werden stets und zwingend durch Urwahl – ausschließlich der Parteimitglieder – bestimmt.

  25. Wenn die Parteireform gelingen soll, muss auch die Führung der Partei und Landtagsfraktion in BW diese wollen und leben. Hier beginnen meine Zweifel.

    Im BW-Wahlkampf 2011 bekam ich einen ersten Eindruck, als Claus Schmiedel auf Regionalkonferenz in Ravensburg gegenüber den Teilnehmern klarstellte, dass er sich nicht an die Regeln der Konferenz halten müsse. Für ihn gelte keine Redezeitbeschränkung (wie für das Fußvolk).

    Die Grenzen des Erträglichen wurden von Claus Schmiedel und Nils Schmid erneut überschritten mit der Vereinbarung einer gemeinsamen CDU-SPD-Kampagne pro S21 in „Geheimtreffen“. Vergleichbares habe ich in meiner 27 jährigen Mitgliedschaft in der SPD nicht erlebt von keiner Regierungspartei egal in welcher Koalition.

    „Das Schwerste ist Glaubwürdigkeit“, so die wahren Worte von Erhardt Eppler und diese Glaubwürdigkeit wird von Menschen wie Claus Schmiedel systematisch ruiniert.

    Öffnung der Partei, fast ausschließlich öffentliche Sitzungen und öffentliche Veranstaltungen, Öffnung der Wahlliste für Nichtmitglieder bei den Kommunalwahlen, Vernetzung mit den örtlichen Vereinen und Initiativen, all das praktizieren wir seit über 20 Jahren in unserem Ortsverein. Damit konnten wir aber die wachsende Parteiverdrossenheit nicht stoppen.

  26. Positionspapier des Vorstandes des SPD-Kreisverbandes Enzkreis zur Parteireform
    beschlossen am 30. August 2011 in Kieselbronn
    Der Kreisvorstand der Enzkreis-SPD begrüßt grundsätzlich alle Überlegungen, die Partei für interessierte außen Stehende und Sympathisanten attraktiver zu machen.
    Als gewählte Vertretung von 750 Parteimitgliedern im Enzkreis nimmt der Kreisvorstand zu folgenden Themenbereiche der angedachten Reform wie folgt Stellung:
    I. Mitglieder stärker beteiligen
    Wir begrüßen Überlegungen des Parteivorstands, die darauf abzielen, die Mitglieder und deren Rechte innerhalb der Partei zu stärken. Aus diesem Grund unterstützen wir auch die Idee, bei der Wahl eines (neuen) Vorsitzenden, den Mitgliedern das letzte Wort zuzugestehen. Auch bei der Aufstellung von Einzelkandidatinnen und -kandidaten unterstützen wir Überlegungen, die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über diese entscheiden zu lassen. Allerdings, darauf legen wir Wert, sollte dies eine „Kann-“ und keine „Soll“-Vorschrift sein. Hier ist der jeweilige Einzelfall zu betrachten. Aus unserer Sicht machen solche Entscheide nur Sinn, wenn mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten zur Wahl stehen. Wenn Mitglieder entscheiden sollen, muss es auch etwas zu entscheiden geben.
    Eine Initiative zur Änderung des Parteiengesetzes, die das Ziel hat, Urwahlen von Vorsitzenden auch per Briefwahl zuzulassen, findet unsere Zustimmung.
    Wir sehen es als sehr kritisch an, die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate auch unter Beteiligung von Nichtmitgliedern durchzuführen. Wir fürchten dabei um den Wert der SPD-Mitgliedschaft als solche.
    Äußerst positiv stehen wir der Idee gegenüber, die Mitglieder durch den verstärkten Einsatz von Sachentscheiden am Kurs der Partei teilhaben zu lassen.
    II. Mitglieder gewinnen und pflegen
    Überlegungen zur Schaffung von sog. „Mitgliederbeauftragten“ erteilen wir eine klare Absage. Unser Kreisverband besteht aus vielen kleinen Ortsvereinen, die schon jetzt darunter leiden, dass nur noch eingeschränkt Parteimitglieder bereit sind, administrative Aufgaben innerhalb der Ortsvereine zu übernehmen. Mitgliederpflege verstehen wir nicht als von „oben“ zu verordnende Pflicht-Aufgabe, sondern als eine Selbstverständlichkeit.
    Eine bundesweite Servicestelle für Mitglieder können wir uns nur schwerlich vorstellen, wollen uns dieser Idee jedoch nicht grundsätzlich verschließen. Aus unserer Sicht sind hier noch zu viele Fragen offen. Sollte der Sinn und Zweck der Einrichtung einer solchen Servicestelle nur darin bestehen, das Netz an SPD-Geschäftsstellen im Land auszudünnen, erteilen wir dieser Idee eine klare und unmissverständliche Absage.
    III. Ortsvereine unterstützen
    Wir unterstützen jede Überlegung, die dazu führt, dass die Ortsvereine unserer Partei von bürokratischen Arbeiten entlastet werden. Dies gilt sowohl für kleine Ortsvereine, wie auch gleichermaßen für große Ortsvereine.
    Als Kreisverband mit 22 in der Regel eher kleinen Ortsvereinen stellen wir uns jederzeit der Diskussion über die Größe unserer Ortsvereine. In unserer täglichen Arbeit machen wir immer wieder die Erfahrung, dass Größe allein, kein Qualitätsmerkmal ist und im Übrigen auch nicht sein kann. Wir sprechen uns daher entschieden gegen von übergeordneten Gremien vorgegebenen Mindestgrößen von SPD-Ortsvereinen aus. Wer Mitglieder stärken möchte, darf hier keine Vorgaben von „oben“ machen.
    Den Kreisverbänden sollte es dagegen ein Anliegen sein, schwächelnden Ortsvereinen aufzuhelfen und, wenn nötig, im Einvernehmen mit den betroffenen Ortsvereinen (Vorstand und Mitgliedern) Lösungen zu suchen. Dies können auch Ortsvereinsfusionen sein.
    IV. Mehr Verantwortung für Unterbezirke/Kreisverbände
    Bei den zu schaffenden beitragsfinanzierten Innovationsfonds gehen wir davon aus, dass diese aus Mitteln der Bundes- und Landespartei finanziert werden und dass Kreisverbände sowie Ortsvereine damit nicht zusätzlich belastet werden.
    V. SPD für Unterstützer öffnen
    In den vergangen Jahren hat unser Kreisverband gute Erfahrungen damit gemacht, wenn Veranstaltungen mit lokalen Organisationen und Nichtmitgliedern durchgeführt wurden.
    Allerdings lehnen wir es rundum ab, Nichtmitgliedern und Organisationen obligatorisch Antrags- und Rederechte einzuräumen.
    Diesen kann das Rederecht jederzeit mit einem Beschluss durch die jeweilige SPD-Versammlung eingeräumt werden. Wir halten dies eigentlich für selbstverständlich.
    VI. Reform der Arbeitsgemeinschaften
    Der Kreisvorstand der SPD im Enzkreis schlägt eine Reform der Arbeitsgemeinschaften, Beiräte, Foren und sonstiger innerparteilicher Gesprächskreise vor:
    Bis auf die Arbeitsgemeinschaften der JUSO, der AG 60plus, der AfA, der AGS sowie der AsF werden sämtliche Arbeitsgemeinschaften, Foren und Beiräte aufgelöst.
    Wir sprechen uns statt dessen für mehr Projekte aus, die zeitlich befristet und deren Ziele klar definiert sind.
    VII. Die SPD wird weiblicher
    Alle guten Ideen, mehr Frauen für unsere Partei zu gewinnen, werden von uns ausdrücklich begrüßt. Allerdings lehnen wir eine verbindliche Quotierung der Direktkandidaten, sowohl für Bundestags-, als auch Landtagswahlen ab. Eine Quotierung erscheint uns auch als unsinnig, wenn nur ein Mandat vergeben werden kann.
    VIII. Die SPD wird „bunter“
    Alle guten Ideen, mehr Migrantinnen und Migranten für unsere Partei zu gewinnen, werden von uns ausdrücklich begrüßt. Allerdings lehnen wir auch hier Zwang von übergeordneten Parteigliederungen ab. Bei uns entscheiden – in bester sozialdemokratischer Tradition – Qualität und Persönlichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern.
    IX. Erneuerung der Parteigremien
    Alle guten Ideen, die Arbeit der Parteigremien auf Bundesebene zu Verbessern, finden unsere Zustimmung.
    Wir begrüßen die Überlegungen, jährlich eine Konferenz der Kreisvorsitzenden stattfinden zu lassen. Leider mussten wir in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder feststellen, dass diese terminlich immer so gelegt wurden, dass sie nur von hauptberuflichen Mandats- und Funktionsträgern der Partei besucht werden konnten. Wir beantragen daher, diese zwingend an einem Samstag stattfinden zu lassen.
    Die Überlegungen, alle zwei Jahre einen ordentlichen Bundesparteitag stattfinden zu lassen, finden unsere Zustimmung. Darüber hinaus sprechen wir uns für halbjährlich stattfindende Kleine (Arbeits-)Parteitage aus, auf denen inhaltliche Themen breit diskutiert werden. Wir sprechen uns an dieser Stelle dafür aus, die Teilnehmerzahl bei Parteitagen eher zu vergrößern.
    Aus Rücksicht auf berufstätige Teilnehmer sind mehrtägige Parteitage zwingend auf Wochenenden zu legen.

  27. Das Hauptproblem sind die nicht durchschaubaren Strukturen und Beziehungsgeflechte in der Partei mit entsprechenden Rücksichtnahmen. Ein Musterbeispiel ist hierfür der Konflikt um Stuttgart 21, wo seitens der Befürworter ohne Rücksicht auf die Partei agiert wurde. Ich selbst habe mich damals als Generalsekretär zurückgehalten, um meinen von vielen G&G als „individuell“ empfundenen Konflikt mit dem größeren Teil der Landtagsfraktion nicht zu schüren. Dies war (m)ein politischer Grundfehler. Konflikte dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden, sondern es bedarf zu deren Bewältigung einer Art „Antikonfliktteams“, das auch bei Fehlinterpretationen von Beschlüssen (wie damals nach dem Fellbacher Parteitag) auf Antrag ein Thema weiter verfolgt. Bis dahin empfiehlt es sich, die „klassischen“ Wege zu gehen. Ich freue mich sehr, dass sich jetzt – spät aber immerhin – der Widerstand gegen die Schmid / Schmiedel Chaos Truppe entfaltet. Die Vorherrschaft von Fraktionen ist zu brechen. Eine solche Entwicklung an der Basis ist mehr „Parteireform“ als viele andere Überlegungen : http://spd-mitglieder-gegen-s21.de/

Kommentare sind geschlossen.