Parteireform: Initiativantrag "Quorum"

Auf dem letzten Landesparteitag in Sindelfingen am 7. Mai wurde u.a. auch folgender Initiativantrag gestellt:

Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, zum nächsten Landesparteitag in Abweichung zum Bundesstatut eine Satzungsänderung für ein Absenken des Quorums für eine Mitgliederbefragung einzubringen.

Begründung:
Für Mitgliederentscheide innerhalb der SPD Baden-Württemberg verweist das Statut der Landes-SPD auf das Statut der Bundes-SPD. Dort ist (wie in der Landesverfassung Baden-Württemberg) ein Mitgliederquorum von 1/3 der Mitglieder notwendig.
Angesichts der Initiativen der Landtagsfraktion zur Senkung des Quorums für Volksentscheide in Baden-Württemberg sollte dies auch für Mitgliederentscheide in der Landespartei gelten.

Zur Information:
§ 13 Bundesstatut
(6) Durch den Mitgliederentscheid wird eine verbindliche Entscheidung gegenüber dem Organ getroffen, an das der Mitgliederentscheid gerichtet ist. Der Entscheid ist wirksam, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens aber 1/3 der stimmberechtigten Parteimitglieder zugestimmt haben. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Mitgliederentscheid kann der Parteitag mit 2/3-Mehrheit eine andere Entscheidung treffen, danach genügt die einfache Mehrheit.

Der Antrag wurde nicht angenommen, sondern an die zuständige Steuerungsgruppe Parteireform verwiesen. Und nun steht er jetzt hier im Blog zur Diskussion.

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg

3 Gedanken zu „Parteireform: Initiativantrag "Quorum"“

  1. Ein solches Quorum ist nicht ohne Grund eingeführt worden. Es soll verhindern, dass eine Minderheit Entscheidungen herbeiführt. Dieses hat schon einmal zu sehr fatalen Konsequenzen geführt. Zwar ist das Quorum mit 1/3 der Stimmberechtigten sehr hoch (es geht von über 60 % Abstimmungsbeteiligung aus).

    Der Mitgliederentscheid soll und muss weiterhin das mächtigste Entscheidungsinstrument bleiben.

    Durch eine zu tiefe Absenkung der erforderlichen Stimmen, die dann einen Beschluss herbeiführen, wird so ein Mitlgiederentscheid an Gewicht verlieren, da eben z. B. 1/5 der Mitglieder nicht „Die Mitglieder“ sind.

  2. Hallo Kai, welche fatalen Konsequenzen meinst Du? Ich finde 1/3 sehr hoch. Dass eine Minderheit entscheidet, wie Du schreibst, finde ich dann in Ordnung, wenn alle die Chance hatten, mitzubestimmen. Es interessieren sich eben nicht alle für alles. Das Quorum soll ja nicht auf Null gesenkt werden. Genausowenig sollte es reine Online-Mitgliederentscheide geben.

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