Parteireform: Landratsvorwahl in Goslar, Februar 2006

Sehr heiß debattiert im Rahmen der Parteireform ist die Idee, Nichtmitglieder bei den Nominierungen für öffentliche Ämter mitwählen zu lassen. Erste Erfahrungen damit wurden bereits im Februar 2006 im Landkreis Goslar gemacht. Hier die damalige Pressemitteilung:

Die SPD im Landkreis Goslar sorgt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in politische Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene eingebunden werden.
Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Goslar haben erstmalig bereits im Vorfeld der Wahl die Möglichkeit sich mit ihren Kandidaten auseinanderzusetzen und zu entscheiden, wer sich letztendlich dem Votum der Wähler stellt.
War das bisherige Aufstellungsverfahren für viele Bürger nicht nachvollziehbar und wenig transparent, können sie jetzt aktiv daran beteiligen. Auf fünf Veranstaltungen, zu denen die SPD einlädt, stellen die Kandidaten ihre politischen Vorstellungen und Ideen zur Wahl.
Wer bei den Vorwahlen auf den Veranstaltungen die meisten Stimmen sammelt, geht anschließend bei der Landratswahl ins Rennen.
Nachdem die SPD bereits 1996 durchgesetzt hat, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Landrat direkt wählen können, ist diese neue Initiative ein weiterer Schritt zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Ein weiteres Ziel ist es, der stärker werdenden Wahlmüdigkeit und der von vielen Bürgern subjektiv empfundenen Ohnmacht durch aktives Handeln zu begegnen.
Auf der Landespressekonferenz am 24.2.06 stellen Sigmar Gabriel, Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig, und Petra Emmerich-Kopatsch, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Goslar das neue Wahlmodell vor und stehen für weitere Fragen gerne zur Verfügung. Mehr Informationen unter www.landrat-fuer-goslar.de

Nachfolgend einige Fragen und Antworten zu diesem Vorgang, die im Nachgang gestellt und beantwortet wurden:

1) Könnten Sie das von Ihnen zur Bestimmung des SPD-Landratskandidaten gewählte Verfahren und die Hintergründe die zur Wahl dieses Verfahrens geführt haben kurz zusammenfassend darstellen?

Im März 2005 hat der ordentliche Unterbezirksparteitag der SPD im Landkreis Goslar einstimmig* beschlossen, erstmalig in der Geschichte der BRD bei der Auswahl des Landratskandidaten die Bürger aktiv an der Abstimmung zu beteiligen. Ziel war es, der allgemeinen Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit der Bürger durch starke Einbindung im Vorfeld der Kommunalwahlen, die am 10. September 2006 stattfinden, zu begegnen.

*Wortlaut des Antrags:
Mehr Partizipation an wesentlichen Entscheidungen im Landkreis Goslar für Partei und Bürger

Der Parteitag möge beschließen:
1. Die Vorauswahl zur Aufstellung der/des Landratskandidatin/en zur Landratswahl 2006 findet im Rahmen einer Urwahl und in öffentlicher Versammlung in den jeweiligen Wahlbereichen des Landkreises statt.
2. Die Bürger des Landkreises werden aktiv an der Vorauswahl unserer/unseres Kandidatin/en beteiligt.
3. Die ersten öffentlichen Versammlungen finden nach der Sommerpause statt, die Delegiertenkonferenz tagt fristgerecht Anfang 2006
4. Die endgültige Entscheidung trifft nach Wahlgesetz und Wahlordnung die Delegiertenkonferenz
5. Die Leitung des Verfahrens obliegt dem Unterbezirk
Begründung:
Voraussichtlich wird es mehrere Bewerber der SPD um die Landratskandidatur geben, daher sollen Urwahlen und Bürgerbeteiligung einer großen Öffentlichkeit die Möglichkeit einräumen, sich frühzeitig mit der Kommunalwahl und vor allem mit der Bedeutung der Landratswahl auseinander zu setzen. Den Bürgern wird erstmalig die Chance gegeben, sich im Vorfeld einer Wahl, die direkte Auswirkungen auf ihren Lebensalltag haben wird, mit ihrer/m Kandidatin/en und ihrer/seinen politischen Vorstellungen für den Landkreis Goslar zu identifizieren. Zudem ist das Aufstellungsverfahren, das vielen Bürgern bislang verborgen blieb, transparent und nachvollziehbar.
Ziel ist es, der stärker werdenden Wahlmüdigkeit und der von vielen Bürgern subjektiv empfundenen Ohnmacht durch aktives Handeln zu begegnen.
Mit diesem Verfahren wird der Partei die Entscheidung im gleichen Maß wie bisher überlassen.

2) Wie viele Veranstaltungen haben Sie insgesamt durchgeführt? Wie viele Teilnehmer hatten die einzelnen Veranstaltungen im Schnitt? Wie viele Personen haben somit an der Kandidatenauswahl insgesamt mitgewirkt? (–> Sollte Sie genaue Zahlen haben, wäre das natürlich am besten. Andernfalls ist mir auch mit einer ungefähren Schätzung gedient!)

Im Frühjahr 2006 fanden dann fünf Konferenzen statt, zu denen die jeweils in den Orten lebenden Parteimitglieder und die Öffentlichkeit eingeladen worden sind.
Die Erwartungen, die die SPD an die öffentliche Resonanz hatte, wurden vollständig erfüllt.
Insgesamt 880 interessierte Bürger und Parteimitglieder kamen zu den Veranstaltungen. Davon waren 537 stimmberechtigt (211 Bürger, 326 SPD-Mitglieder – zum Vergleich beim Parteitag sind 43 Delegierte stimmberechtigt).
Die Teilnahme von Nichtmitgliedern hat sich im Verlauf der Zeit gesteigert und hat bei der letzten Veranstaltung in Goslar die Zahl der SPD-Mitglieder übertroffen.

3) Wie hoch war jeweils der Anteil an Nicht-Parteimitgliedern?
s. o.

4) Unterschieden sich die drei Bewerber stärker hinsichtlich ihres persönlichen Profils oder stärker hinsichtlich der von Ihnen vertretenen Programme und Forderungen?

Die Veranstaltungen verliefen alle in freundlicher Atmosphäre, die Fragen, die an die Kandidaten gerichtet wurden, waren sachbezogen und auf die Landkreispolitik beschränkt. Da alle drei Bewerber Mitglieder der SPD waren und über kommunalpolitische Erfahrungen verfügt haben, lagen die Unterschiede nicht vorrangig in programmatischen Unterschieden.

5) Wurde das Ergebnis der Vorauswahl von den beiden unterlegenen Bewerbern reibungslos akzeptiert oder gab es hier Probleme?

6) Gab es im Vorfeld Bedenken hinsichtlich einer Einflussnahme der politischen Konkurrenz? Wenn ja, haben sich diese Bedenken in der Realität bewahrheitet?

Befürchtungen, wie vereinzelt im Vorfeld geäußert, dass Mitglieder anderer Parteien die Versammlungen besuchen und beeinflussen könnten, wurden nicht bestätigt.

7) Hat sich das Verfahren nach Ihrer Einschätzung auf die Chancen des SPD-Kandidaten bei der eigentlichen Wahl ausgewirkt? Wenn ja, wie?

Durch das Verfahren, die gute Beteiligung und die Berichterstattung darüber in der regionalen und überregionalen Presse wurde die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Landratswahl gelenkt und das in wesentlich höherem Maße und über einen längeren Zeitraum als bei der sonst üblichen Kandidatenauswahl. Der Landratskandidat war dadurch bereits vor dem eigentlichen Wahlkampf in der öffentlichen Wahrnehmung präsent. Das die Kandidatenfindung in einem offenen und transparenten Verfahren durchgeführt wurde, hat nach unserer Einschätzung die Akzeptanz des Kandidaten und jetzigen Landrats erhöht.

8) Wäre ein solches Verfahren in Ihren Augen auf andere Regionen und andere Parteien übertragbar? Falls ja, worauf ist in Ihren Augen zu achten?

Die SPD im Landkreis Goslar zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf des Modellversuchs und kann das Verfahren zur Nachahmung empfehlen, wenn mehrere Kandidaten für ein Amt zur Verfügung stehen und die Bewerber über gleichwertige Qualifikationen verfügen.

9) Würden Sie insgesamt eine vergleichbare Öffnung der Kandidatenauswahl auch für Nicht-Parteimitglieder auf allen politischen Ebenen in Deutschland befürworten? Falls ja, wie realistisch ist dies in Ihren Augen auch auf Landes- und Bundesebene?

Ergänzend die damalige Einladung, die Vorwahlergebnisse und der Pressespiegel.

Falls es nicht klar geworden ist: der von der SPD so nominierte Kandidat hat die richtige Wahl dann auch gewonnen. Kann man sich mehr wünschen?

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg

Ein Gedanke zu „Parteireform: Landratsvorwahl in Goslar, Februar 2006“

  1. Gegenvorschlag: In Baden-Württemberg gab es eine „Urwahl“ des Landesparteivorstands. Das hat dafür gesorgt, dass sich mehr Mitglieder als sonst üblich mit diesem Amt beschäftigt haben, und es hat dafür gesorgt, dass die Kandidaten sich direkt bei den Mitgliedern „bewerben“ mussten, um ihre Stimmen zu erhalten.

    Ebenfalls gab es eine „Urabstimmung“ über den aktuellen Koalitionsvertrag – auch diese hat dafür gesorgt, dass dieser den Mitgliedern mehr bekannt gemacht werden musste, und auch die Mitglieder jetzt nicht einfach sagen können, „die da oben“ hätten ihn beschlossen, sondern er wurde von der Mehrheit der Mitglieder gebilligt.

    Macht es also nicht Sinn, auf diese Weise auch die Kandidaten für andere Wahlen (Gemeinderat, Kreistag, Landtagswahl, Bundestagswahl) in den jeweiligen Wahlkreisen von den Mitgliedern direkt wählen zu lassen. Dieses würde dafür sorgen, dass die Kandidaten sich besser bei den Mitgliedern bekannt machen müssen – dadurch wird es den Mangel, dass die Kandidaten/Abgeordneten bei den „passiven“ Mitgliedern besser bekannt werden, bzw. diese sich mit den Kandidaten beschäftigen.

    Vorteil kann dabei auch sein, dass die Auswahl des Kandidaten nicht von den Gremien nach „Anwesenheit – und schöner Nase“ getroffen wird, und so bei den Mitgliedern anerkanntere Kandidaten aufgestellt werden.

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