SPD-Landesbeirat Netzpolitik Baden-Württemberg kritisiert Position von Landesinnenminister Gall in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung

Mit Verwunderung und Irritation nahm der Landesbeirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg die aktuellen Äußerungen des sozialdemokratischen Innenministers Gall auf. Diese widersprichen völlig der aktuellen Beschlusslage der Landes-SPD, die auf dem letzten Parteitag explizit noch einmal mit großer Mehrheit bekräftigt wurde. Bei der Verabschiedung des Regierungsprogramms und im Landtagswahlkampf war es ein wichtiges Anliegen vieler SPD-Mitglieder und -Wähler, Vernunft und Augenmaß in der Netz- und Innenpolitik wieder zu etablieren und großspurige Antiterror-Rhetorik zu überwinden. Der Landesbeirat Netzpolitik warnt davor, hier das Vertrauen vieler Wähler ohne große Not aufs Spiel zu setzen.

Anlage: Beschluss „Anti-Terrorgesetze“, beschlossen auf dem Landesparteitag am 7. Mai 2011 in Stuttgart:

Wir verlangen, dass die einzelnen jetzt auslaufenden Maßnahmen daraufhin überprüft werden, ob sie in der Vergangenheit angewandt wurden und – wo dies der Fall war – ob dies zum gewünschten Erfolg geführt hat. Erst dann kann entschieden werden. Eine pauschale Verlängerung der gesetzlichen Regelungen lehnen wir ab.
Derartige Gesetze, die Bürgerrechte beschneiden, dürfen nur Ausnahmeregelungen aufgrund einer besonderen Sicherheitslage sein und haben deshalb eine begrenzte Gültigkeitsdauer.
Nach wie vor lehnt die SPD Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die SPD im Bund und im Europäischen Parlament auf, für die Rücknahme der entsprechenden Richtlinie zu kämpfen.

Online unter: http://beschluss.spd-bw.de/index.php?title=Anti-Terrorgesetze

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg

3 Gedanken zu „SPD-Landesbeirat Netzpolitik Baden-Württemberg kritisiert Position von Landesinnenminister Gall in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung“

  1. Tja, so sieht es aus, wenn ein rechter (oder in Bezug auf die Netzwerker: unpolitischer) SPD-Landesverband in die Regierung kommt. In der Bundesregierung lief das unter rot-grün auch nicht anders.

  2. Vielleicht beschliessen wir demnächst einfach zwei Anträge zum Thema Rente. Einmal „Rente mit 60“ und einmal „Rente mit 70“, dann ist jede Politik durch einen Beschluss abgedeckt und man immer auf der richtigen Seite,

Kommentare sind geschlossen.