Parteireform: es geht voran

Demokratie: MitgliederbefragungSeit Mittwoch ist der erste Entwurf eines Organisationspolitischen Grundsatzprogramms endlich öffentlich zugänglich. Jetzt ist wichtig, dass offen und konstruktiv nach vorne diskutiert wird und gerne auch kontrovers und ohne Bedenken, wen man laut Medienberichten wohl beschädigen könnte, wenn man sich so oder so äußert. Die beste Lösung finden wir nämlich nur dann, wenn wir auch alle Argumente zulassen und auf dieser Basis dann eine gemeinsame Entscheidung treffen.

Nun kann, wie in unserer Sitzung vergangene Woche verabredet, ein erstes (von drei geplanten) Info-Paketen an die Gliederungen versendet werden. Ende Juli wollen wir in allen Regierungsbezirken Veranstaltungen organisieren – und zwar in einem möglichst lebendigen, beteiligungsorientierten Format. Alle, die kommen, sollen auch einen Beitrag leisten können. Im August tragen wir die Ergebnisse der Veranstaltungen und die sonstigen Rückmeldungen aus der Partei zusammen. Ergebnis soll ein Antrag aus Baden-Württemberg für den Bundesparteitag im Dezember sein. Zeit haben wir hierfür bis zum 17. September (Antragsschluss und Landesvorstandssitzung). Im Oktober/November erwarten wir dann Sigmar Gabriel und Andrea Nahles zu Besuch in Baden-Württemberg.

Ich bitte alle Mitglieder der Steuerungsgruppe, sich aktiv in die Diskussion einzubringen und den Gliederungen Terminvorschläge für Veranstaltungen vor Ort zu machen. Diejenigen, die sich hier und dort zu Wort melden, sollen erleben, dass dies auch wahrgenommen wird. Inhaltliche Impulse und Stellungnahmen zu veröffentlichten Ideen und Vorschlägen sind jederzeit herzlich willkommen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Partei einen Schritt nach vorne bringen können. Mein persönlicher Schwerpunkt ist dabei die Beteiligung – unserer Mitglieder und auch von „Sozialdemokraten außerhalb der SPD“ (Willy Brandt). Hierzu haben wir ja bereits einige Papiere im Blog veröffentlicht. Aber auch unsere Strukturen müssen überdacht werden. Hierzu ebenfalls einige Überlegungen anbei (PDF).

Andere Themen der Parteireform, beispielsweise die Finanzen, sind nicht so sehr mein Thema. Das schreibe ich, damit jemand, der hier ein größeres Interesse hat, ggf. genauer hinschaut. Wenn es aber einen Fonds gibt, um gute Ideen vor Ort zu unterstützen (was ich gut finde), sollte aus meiner Sicht nicht der Parteivorstand über die Mittelverwendung entscheiden. Warum diese Aufgabe nicht der Kreis- und Unterbezirksvorsitzendenkonferenz übertragen, aus deren Reihen eine Jury gebildet wird, deren Mitglieder auf diese Weise unmittelbar die guten Ideen anderer erfahren und eine Übertragung bei sich überlegen können?

In der Diskussion ist auch noch viel Raum für Ideen: Wie können wir unsere Organisation beispielsweise so aufstellen, dass Menschen entlang ihrer gesamten Biographie, auch mit Umzügen, Auszeiten etc., sich politisch wirksam bei uns engagieren können? Hier ist ein Bedarf formuliert, überzeugende Antworten und vor allem wie sie umgesetzt werden können fehlen noch. Also ran!

Schließlich bin ich der Überzeugung, dass die Parteireform eine notwendige, aber kein hinreichende Bedingung dafür ist, unsere Partei für die Zukunft gut aufzustellen. Jede Beschäftigung mit der Organisation führt unweigerlich dazu, dass auch die Fragen nach dem Auftrag der Partei, ihrer Vision und ihren konkreten Zielen gestellt werden. Und das zu Recht. Ja, im Grundsatzprogramm steht das alles. Ja, das Regierungsprogramm 2009 war ein gutes Regierungsprogramm. Dennoch fragen die Menschen und auch viele Mitglieder: Wofür steht die SPD? Mit klarer Orientierung schafft auch die schlechteste Organisation Bemerkenswertes. Umgekehrt kann auch die beste Organisation nicht helfen, wenn die Richtung nicht klar ist. „Wer den Hafen nicht kennt, für den weht kein Wind günstig“ (Seneca). Auch in dieser Hinsicht sollten wir einen Impuls setzen.

Ein Gedanke zu „Parteireform: es geht voran“

  1. Hallo… wann regiert ihr? Der Wahlkampf ist vorbei.
    Hört auf, die Phrasen zu wiederholen und fangt endlich an, zu gestalten, statt die Grünen systematisch auflaufen zu lassen. Ist das eine erbärmliche Vorstellung. Indem man sich weigert, über Vorschläge nachzudenken und die immergleiche Leier zu S21 runterleiert und die immergleichen Phrasen drischt, macht sich insbesondere der Phrasenmäher Nils Schmid lächerlich. Gerade vom Superminister hört man schlicht nichts, zumindest nichts, was mit seinem Job zu tun hätte.
    Fangt endlich an zu gestalten und beerdigt das Lagerdenken von gestern.

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