Unser Gastautor Lars Fischer ist Chemiker und Wissenschaftsjournalist in Heidelberg und arbeitet als Redakteur für das Online-Wissenschaftsmagazin spektrumdirekt. Außerdem schreibt er in seinem Fischblog regelmäßig über aktuelle Wissenschaftsthemen.

Archimedes von Syracus hat sich auch nicht still in seiner Schreibstube verschanzt, nachdem er in der Badewanne seinen Geistesblitz mit Volumen und spezifischem Gewicht hatte. Wie wir vom Chronisten Plutarch wissen, verlor er absolut keine Zeit, seine Mitbürger über seine Entdeckung in Kenntnis zu setzen. Heute rennen Wissenschaftler zwar nicht mehr nackt durch die Straßen, aber an der Schwelle zum 21. Jahrhundert kann die Öffentlichkeit wieder aus erster Hand am Strom der Entdeckungen teilhaben. Die wundertätige Formel heißt Open Access – wörtlich: Freier Zugang.

Die Basiseinheit der Wissenschaft, auf die sich heutzutage alles bezieht, ist die Publikation. Erst wenn ein Ergebnis nachvollziehbar beschrieben und dokumentiert ist, können sich andere Forscher überall auf der Welt darauf beziehen, es verwerfen oder erweitern. Bevor ein Artikel veröffentlicht wird, müssen mehrere Gutachter – selbst Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen des betreffenden Fachgebietes – ihn für gut befinden, dann erscheint er in Fachzeitschriften wie Nature oder Science oder so spezialisierten Titeln wie dem Journal of Inorganic and Nuclear Chemistry.

Ein teures Monopol

Dank dieses gewachsenen Verfahren haben diese Fachzeitschriften und ihre Verleger ein Monopol auf wissenschaftliche Veröffentlichungen, das sie sich von der Forschung, und damit der Allgemeinheit, doppelt bezahlen lassen: Einerseits verlangen sie von Wissenschaftlern Geld für die Veröffentlichung, gelegentlich auch zusätzliche Gebühren für farbige Abbildungen und dergleichen, auf der anderen Seite müssen Universitäten und Bibliotheken für die Abonnements dieser Fachzeitschriften bezahlen. Und da sie dazu gezwungen sind, können die Wissenschaftsverlage die Preise nach Belieben diktieren. Genau das tun sie, mit jährlichen Preisaufschlägen von gerne mal zweistelligen Prozentzahlen.

Ein willkürlich herausgegriffenen Beispiel für die Preisentwicklung wissenschaftlicher Zeitschriften. Einige Fachjournale kosten über 10.000 Euro im Jahr.

Selbst gut ausgestattete Bibliotheken können sich nicht mehr alle nötigen Zeitschriften leisten, mit allen Problemen, Verzögerungen und Einschränkungen die das für die Wissenschaftler der betreffenden Institutionen mit sich bringt. Für Forscher und Forscherinnen aus weniger entwickelten Ländern ist der Zugang zu unverzichtbarem Wissen oft unerschwinglich, und für den Normalbürger natürlich auch.

All das ist ein Skandal. Denn haben wir nicht für diese wissenschaftlichen Ergebnisse schon mal bezahlt? Schließlich werden Universitäten und Forschungsinstitute mit Steuergeldern ausgestattet und betrieben, und auch die Gehälter der Wissenschaftler zahlt die Allgemeinheit. Und dann bezahlen die Wissenschaftler dafür, dass fremde Zeitschriften die hart erarbeiteten Erkenntnisse abdrucken dürfen und zu guter Letzt muss die Allgemeinheit die von ihr bezahlten Forschungsergebnisse für enorme Beträge wieder freikaufen. Das derzeitige System hat zur Folge, dass der Staat doppelt für die Ergebnisse der von ihm finanzierten Forschung zahlt. Das Schönste an der Sache ist, dass die Wissenschaftler meist alle Rechte an ihren Texten und den darin enthaltenen Abbildungen verlieren – sie dürfen ihre eigene Arbeit nicht einmal mehr an Kollegen weitergeben.

Freie Forschung heißt auch: Freier Zugang

All diese Probleme und Absurditäten haben dazu geführt, dass in den letzten Jahren Open Access zu einem immer wichtigeren Thema in der Wissenschaft geworden ist. Die grundsätzliche Idee ist, dass wissenschaftliche Veröffentlichungen aus staatlich geförderter Forschung Allgemeingut sind und für die Allgemeinheit frei zugänglich sein sollen. Das kann auf vielerlei wegen erreicht werden, die alle in der einen oder anderen Weise schon beschritten werden. Es gibt inzwischen buchstäblich tausende Open-Access-Fachzeitschriften, deren Artikel man kostenlos einsehen und herunterladen kann, darunter so bedeutende wie PLoS Genetics mit einem Impact Factor von 9,532. Andere Varianten sehen lediglich vor, dass eine Publikation nach der Veröffentlichung und unter Umständen einer gewissen Frist von Autor oder Zeitschrift frei ins Internet gestellt wird. Eine angemessene Darstellung der komplexen und kontroversen Diskussion um die richtige Form und Umsetzung von Open Access ist in diesem Rahmen nicht mal ansatzweise möglich.

Inzwischen enthalten Verzeichnisse wie das DOAJ etwa 6000 frei zugängliche Fachzeitschriften - und täglich kommen neue hinzu.

In der Wissenschaft selbst genießt die Idee des Open Access weithin große Zustimmung. Schon 2003 veröffentlichte eine große Gruppe von Forschungsorganisationen die Berliner Erklärung, die sich für freien Zugang zu Forschungsergebnissen ausspricht. In Deutschland unterstützen die Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer, die Leibnitz-Gemeinschaft und viele andere Institutionen diese Idee.

Open Access ist aber keineswegs nur ein wissenschaftliches, sondern auch ein politisches Thema, nicht nur weil wir das Ganze ja bezahlen, sondern auch, weil der Zugang zu Bildung und Wissen eine Frage der Gerechtigkeit ist. Vor zwei Jahren habe ich deswegen eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, den kostenfreien Zugang zu öffentlich geförderten Forschungsergebnissen zu ermöglichen und zu fördern.

Open Access geht jeden an!

Das Echo war überwältigend. Obwohl das Thema sehr speziell ist, haben fast 24000 Unterstützer die Eingabe unterzeichnet, bundesweit erschien das Thema in Zeitungen, Radio und Online-Medien und auch mehrere Parteien bekundeten von Anfang an reges Interesse. Auch der Petitionsausschuss des Bundestags stellte in seinem Abschlussbericht fest, sie gehöre “zu den bisher am meisten beachteten öffentlichen Petitionen”. Das ist vielleicht die erstaunlichste Erkenntnis: Wie Wissenschaft betrieben wird und was mit ihren Ergebnissen passiert, ist vielen Bürgern ganz und gar nicht gleichgültig. Zugang zu Forschungsergebnissen, schrieb mir ein Unterstützer einmal, ist ein Gleichheitsrecht. Und das stimmt.

Besonders deutlich wird das, wenn man sich die Gründe anschaut, die gegen meine Petition ins Feld geführt wurden. Der Petitionsausschuss stellt im Abschlussbericht süffisant fest: “Als Argument haben diese Teilnehmer vorgetragen, dass nicht jeder Bürger wissenschaftliche Texte lesen wolle und die, die das wollten, würden zu den Besserverdienenden gehören und es sich somit leisten können, hierfür finanzielle Mittel aufzubringen.” Mit anderen Worten: Nicht reich genug? Dann willst du das doch eh nicht wissen.

Das kann natürlich nicht sein, und hier ist die Politik gefragt. Zuerst einmal muss ein verbessertes Urheberrecht sicherstellen, dass die Wissenschaftler selbst die Früchte ihrer Arbeit in Zukunft wieder uneingeschränkt nutzen und verbreiten können. Außerdem muss der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass Offenheit und Austausch Grundbedingung der Wissenschaft ist und Wissenschaftler Zugang zu allen wissenschaftlichen Ergebnissen brauchen, unabhängig von der finanziellen Ausstattung der lokalen Bibliothek. Und schließlich muss diese Offenheit auch für alle Bürger gelten, die ja nicht nur das finanzielle, sondern auch das kulturelle Fundament der Wissenschaft sind. Der Erfolg der Open-Access-Petition zeigt, dass die Wissensgesellschaft für weite Kreise der Bevölkerung gelebte Praxis ist, und es ist jetzt an der Politik, sie darin weiter zu bestärken.

Weitere Informationen sind auf der “Informationsplattform Open Access” erhältlich.

Die SPD erneuert sich – Die SPD weiblicher machen

Vorbemerkung

Die ASF begrüßt die Ziele des Diskussionsentwurfs „Die SPD erneuert sich“ vom 12.06.2011. Auch wir wollen eine bessere und breitere Beteiligung der Parteimitglieder an der Willensbildung und an Personalentscheidungen, wir wollen die Kampagnenfähigkeit und die Mitgliederbetreuung verbessern usw. Insbesondere für Frauen muss es mehr und attraktivere Angebote zum Mitmachen in der SPD geben.

Die hierfür vorgeschlagenen Instrumente sind aus unserer Sicht nicht alle zielführend. Teilweise führen sie dazu, dass die dringend notwendige Mindestabsicherung und stärkere Beteiligung von Frauen nicht gefördert, sondern verhindert wird.
Den ganzen Beitrag lesen…

Lutz Hachmeister schafft es mit seinem Stück “Sozialdemokraten – 18 Monate unter Genossen” (ARD) auf recht eindrückliche Art und Weise, die “Seele” der SPD darzustellen, soweit das in einer knapp 90-minütigen Dokumentation überhaupt möglich ist. Die folkloristischen Flügel-Aktivitäten, die zwischendurch anklingenden kleinen Gemeinheiten, die Warmherzigkeit an “der Basis”, die Einlassungen der ehemaligen und aktiven Spitzensozialdemokraten. Die feine Ironie, die bei Steinmeier anklingt, wenn er sich über das Machtkalkül der Grünen lustig macht, das ist schon eine ziemlich schöne Sache. Allein Schröders Kurzkommentare machen noch einmal schmerzhaft bewusst, wie schlecht Deutschland von Merkel regiert wird. Spannend ist darüber hinaus auch Hannelore Krafts Bewertung der “Agenda” und Schröders Verteidigung derselben mit der Würde des Menschen (vgl. SPD-Grundwertekommission: Bedingungsloses Grundeinkommen: Geld allein genügt nicht, 2008). Gabriel jedenfalls, auch das wird deutlich, ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Eine sehenswerte Dokumentation, für SPD-Mitglieder, Freunde der SPD – und Gegner haben auch ihren Spaß.

Weitere Rezensionen:

• Spiegel Online: Christoph Twickel: SPD-Doku im Ersten: Genossen, jetzt bitte sofort locker!
• Rot steht uns gut: Karsten Wenzlaff: Unter Spitzengenossen
• vorwärts: Die Sinnsuche der SPD als Film
• vorwärts: Uwe Knüpfer: Unter Genossen
• taz: Gordon Repinski: Doku über die SPD: Das Spartenproblem
• ARD: Claus Heinrich: Bilder aus dem Innenleben einer verstörten Partei

In diesem Beitrag des SWR geht es um den Zustand unserer Demokratie:

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Eine der Fragen, für mich eine der wichtigeren, ist: Wie schaffen wir es, Menschen wieder anzusprechen, die sich von Politik nichts mehr erhoffen und deshalb an unterschiedlichen Formen von Demokratie gar nicht mehr teilnehmen?

Auch an dieser Frage zeigt sich: Inhalte und Organisation gehören zusammen. Unsere Politik muss für diese Menschen einen Unterschied machen und unsere Organisation und Arbeitsweise uns erlauben, wieder mehr Tuchfühlung mit unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen aufzunehmen. Ich bin in diesem Zusammenhang weiterhin der Meinung, dass wir im Zuge der Parteireform zu weniger internen Gremien kommen müssen, nicht zu deren Ausweitung.

Der OV Mössingen begrüßt grundsätzlich die vorgesehene Stärkung der Mitgliedsrechte und die Einflussmöglichkeit der Mitglieder auf inhaltliche und personelle Entscheidungen der Partei. Eine Wertung kann jedoch erst erfolgen, wenn eine Konkretisierung der verschiedenen organisationspolitischen Änderungen deutlich sichtbar und damit nachvollziehbar wird.

Unabdingbar mit der organisationspolitischen Neuordnung, muss die SPD sich wieder mehr auf ihre Werte konzentrieren und dabei verlässliche politische Positionen beziehen, um wieder für mehr Menschen als Plattform für ein politisches Engagement zu dienen.

Die vorgesehene Öffnung der Partei für Nicht-Mitglieder wird vom OV kritisch gesehen. Eine Öffnung im Rahmen von Themenforen ist nachvollziehbar und wird aber bereits seit längerem an der Basis durchgeführt. Eine weitergehende Mitbestimmung mit Antrags- und Wahlrecht wird jedoch abgelehnt, da die Wertigkeit einer Mitgliedschaft durch eine weiterführende Kompetenz von Nicht-Mitgliedern herabgesetzt wird.

Begründung:

Bei der Bundestagswahl 2009 musste die SPD eine herbe Niederlage hinnehmen – aber eines war damals schon klar, die SPD wurde nicht wegen schlechter oder falscher Strukturen nicht mehr gewählt, sondern wegen schlechter Politik, die die Menschen nicht mehr erreichte.

Die Menschen treten doch nicht scharenweise aus der SPD aus, weil ihnen die Strukturen in ihrer Partei nicht mehr passen, sondern weil sie sich mit der Politik der SPD der letzten Jahre nicht mehr identifizieren können. Nur wenn die SPD sich wieder glaubwürdig für eine soziale Politik der Schwachen einsetzt, werden sich Menschen wieder angesprochen fühlen. Dazu gibt es genügend Möglichkeiten – Arbeitsmarkt- , Sozial- und selbst die Klima- und Umweltpolitik sind Felder, auf denen die bisherige Arbeit korrigiert und wieder unter einen zeitgemäßen und sozialen Gedanken gestellt werden muss.

Bevor wir uns also Wählern zuwenden, die mit der SPD eigentlich gar nichts am Hut haben, sollten wir doch erst mal versuchen, die vielen SPD-Nichtwähler, denen es einfach nicht mehr möglich ist, guten Gewissens ein Kreuz bei der Partei zu machen, wieder für ihre Partei zurückzugewinnen und neu zu begeistern.

Sicherlich dürfen dabei die Strukturen innerhalb der SPD nicht außer Acht gelassen werden – allzu oft wurde über die Köpfe der Mitglieder hinwegentschieden. Auch hier benötigen wir wieder Dialoge auf Augenhöhe und ein kreatives und vor allem konstruktives Miteinander. Wie soll man denn vor allem junge Menschen zum Mitmachen begeistern, wenn sich dazu eigentlich nicht viel Spielraum bietet? Ohne Frage müssen die modernen Medien hier mit ins Boot geholt werden, aber egal ob auf Facebook oder im guten, alten Ortsverein – wenn das Angebot nicht überzeugend ist, wird niemand darauf aufmerksam.

Also sollte die dringende Frage an der Spitze der Tagesordnung stehen, wie die SPD wieder zu ihrem Profil einer modernen, sozialen Partei zurückkehren kann, die die Menschen in ihren Sorgen und Ängsten ernst nimmt, versteht und versucht, das ihre dazu zu tun, um diese Sorgen und Ängste zu minimieren und dafür auch verlässlich und ehrlich einzustehen und zwar auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, ob in Regierungsbeteiligung oder in Opposition.

Positionen zur Parteireform 2011 der Jusos Emmendingen, Freiburg & Breisgau-Hochschwarzwald

Nach dem verheerenden Abschneiden bei der Bundestagswahl 2009, setzte ein Aufarbeitungsprozess der inhaltlichen und organisatorischen Arbeit der SPD auf allen Ebenen ein. Aufgrund der bedauerlichen Tatsachen, dass wir in den letzten Jahren bei (fast) jeder Wahl als Partei deutlich verloren haben und in den Jahren 1990 bis heute circa eine halbe Million Mitglieder (!) die Partei verließen, wurde der Ruf nach einer inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung laut. Während unserer Meinung nach die inhaltliche Erneuerung nach anfänglichen Lippenbekenntnissen weitestgehend ausblieb, bereitete der Parteivorstand den Prozess der organisatorischen Erneuerung engagierter vor.

Die nun vorliegenden Eckpunkte des Parteivorstands bleiben jedoch aus unserer Sicht hinter jeglichen Erwartungen zurück und zementieren eher bestehende Machtstrukturen, als die Beteiligungskultur innerhalb der Partei breiter und offener für die Mitglieder zu gestalten.

Die Einsetzung einer Programmkommission auf Landesebene begrüßen wir. Bedauerlicherweise fiel der Beteiligungsgedanke schon bei der Zusammensetzung der Kommission den Interessen verschiedener Machtzirkel zum Opfer. Nicht die Regionen konnten bestimmen, wer die VertreterInnen ihrer Region in dieser Kommission sein sollen, sondern der Landesvorstand gab dies vor, ohne Rücksprache mit den entsprechenden Regionen.

Die Beteiligung der Mitglieder krankt schon von Beginn an. Der Beweis dafür, dass sich mitnichten alle Mitglieder in die Reformdiskussion einbringen sollen, um ihre Vorstellung einer „Mitmach“-Partei zu diskutieren, ist der Kreis an der die Einladung zur den südwürttembergischen Regionalkonferenzen zunächst ging.

Umso erfreulicher, dass nach mehrmaligen Nachfragen die Regionalkonferenzen nun für alle Mitglieder geöffnet wurden. Denn für uns ist klar: Eine Reform, die zu einer Öffnung führen soll, kann nur gelingen, wenn von Beginn an auch alle an diesem Prozess beteiligt werden. Ein undemokratischer Prozess kann die Partei nicht demokratisieren. Die Juso Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Freiburg haben gemeinsam mit ihren Mitgliedern die Vorschläge der Parteiführung bewertet und weitere Vorschläge für eine mitgliedernahe Parteireform entwickelt.

Für die Bundesebene heißt das konkret:

- Das Präsidium als vorentscheidendes Gremium soll abgeschafft und somit der Parteivorstand aufgewertet werden.

- Der/die Parteivorsitzende(n) Spitzenkandidaturen, wie der/die KanzlerkandidatIn sollen in Zukunft durch Urwahlen mit Briefwahlmöglichkeit gewählt werden.

- Wir fordern die Wahl einer quotierten Doppelspitze für den Parteivorsitz.

- Wir fordern die Vergrößerung der Bundesparteitage auf 1000 Delegierte, um eine breiter Beteiligung zu ermöglichen.

- Der Parteirat soll nicht abgeschafft, sondern vergrößert werden.

- Das Quorum für Mitgliederentscheide muss drastisch gesenkt werden.

- Die Ergebnisse thematischer Konferenzen (wie z.B. die Afghanistankonferenz) müssen eine Verbindlichkeit für die Partei bekommen.

- Die progressive Mitgliedsbeitragserhebung nach Einkommen soll beibehalten werden.

- Arbeitsgemeinschaften und thematische Foren müssen sich für Nicht-Mitglieder öffnen. Vergleichbar wie bei der Juso-Gastmitgliedschaft, sollen Nicht-Mitglieder nicht nur mitarbeiten können, sondern auch Teilrechte wie das Rede- und Antragsrecht eingeräumt bekommen.

- Öffentliche Vorwahlen auf Orts-, Kreisebene sind schon jetzt mit unserer Satzung vereinbar und können durchgeführt werden, wenn die Partei vor Ort dies wünscht. Öffentliche Vorwahlen für Spitzenkandidaturen wie auf Landes- oder Bundeseben lehnen wir ab.

- Die Ortsvereine müssen in ihrer Arbeit gestärkt werden. Welche Unterstützung sie genau benötigen soll auf einem Tag der Ortsvereine erarbeitet und dann auch umgesetzt werden. Wir wollen die Strukturen vor Ort stärken und nicht abschaffen, deshalb lehnen wir die Definierung einer Mindestgröße für einen Ortsverein ab.

Für die Landesebene heißt das konkret:

- Der/Die Landesvorsitzende(n) und die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl soll in einer Urwahl mit Briefwahlmöglichkeit gewählt werden.

- Wir fordern die Wahl einer quotierten Doppelspitze für den Landesvorsitz.

- Das Präsidium soll analog zur Bundesebene abgeschafft werden.

- Jedem Mitglied des Landesvorstands soll eine konkrete Aufgabe übertragen und deren Ausführung im Rechenschaftsbericht dokumentiert werden.

- Die Einladungen zu Kreis- und Landesvorstandssitzungen sollen allen Mitgliedern inklusive Tagesordnung zumindest per Mail zugehen.

- Auf Kreis- und Ortsebene sollen die Delegiertenversammlungen durch Mitgliederversammlungen ersetzt werden.

- Die Änderungsantragsfrist darf auf keinen Fall auf 3 Tage vor dem Parteitag festgelegt werden. Änderungsanträge müssen auch weiterhin auf dem Landesparteitag selbst möglich sein.

- Die Antragskommission soll auf 4 Personen verkleinert werden. Die Aufgabe der Antragskommission ist lediglich die formale Prüfung und ein Abgleich mit bestehenden Beschlüssen, inhaltliche Veränderungen sind nicht zulässig. Formale Änderungen der Antragskommission sollen wie normale Änderungsanträge behandelt werden, den der/die AntragsstellerIn übernehmen oder zur Abstimmung stellen kann. Beratungsgrundlage auf einem Landesparteitag ist demnach die ursprüngliche Fassung des Antrages. Die Antragskommission darf keine Empfehlung für die Abstimmung abgeben. Die Abstimmung bezieht sich also auf den Antrag und nicht wie aktuell auf das Votum der Antragskommission.

- Jedem Mitglied/Gastmitglied muss auf einem Parteitag das Rederecht eingeräumt werden.

- Wir fordern die Durchführung eines Basisratschlags zu mindestens einem Thema im Arbeitsjahr in den vier Landesteilen. Diese Konferenzen stehen allen Mitgliedern offen. Dort erarbeiten die Mitglieder konkrete Eckpunkte zu einem inhaltlichen Thema. Die Themen werden in einem Arbeitsprogramm auf einem Landesparteitag festgelegt. Der Landesvorstand muss die Ergebnisse 1:1 in einem Antrag zusammenfassen. Bei gegenläufigen Beschlüssen der Basisratschlag-Konferenzen müssen alle Alternativen verschriftlicht und auf einem Landesparteitag gegeneinander abgestimmt werden.

- Regionalkonferenzen sollen durch den Basisratschlag ersetzt werden und selbstverständlich VOR den Entscheidungen der Parteispitze liegen.

- MinisterInnen sollen von der Partei im Vorfeld der Ernennung basisdemokratisch bestimmt werden.

Für Südbaden bedeutet das konkret:

- Das Südbadentreffen vor einem Landesparteitag mit Neuwahlen soll durch ein Treffen aller gewählten Delegierten ersetzt werden. Dort werden gemeinsam die Kandidaturen für die Landesebene besprochen und das gemeinsame Personal bestimmt. Personalentscheidungen in kleinen Kreisen akzeptieren wir nicht mehr. Verhandlungen in Namen aller südbadischen Delegierten ohne vorherige Absprache akzeptieren wir ebenfalls nicht mehr.

- Das Südbadentreffen zwischen den Wahlen wird mindestens für die Mitglieder aller Kreisvorstände, Ortsvereinsvorstände und die Vorstände der Arbeitsgemeinschaften geöffnet.

- Der/Die südbadische stellvertretende Landesvorsitzende muss seine/ihre Arbeit für die Region im Landesvorstand transparent machen und den Mitgliedern in Südbaden Rechenschaft ablegen. Der Ort für den Rechenschaftsbericht ist das Südbadentreffen vor einem Landesparteitag mit Neuwahlen und auf diesem Landesparteitag im Rechenschaftsbericht

- Sollte der/die südbadische stellvertretende Landesvorsitzende Mitglied in einer Listenfindungskommission sein, muss er/sie übe rseine Arbeit dort ebenfalls Rechenschaft ablegen.

Die SPD ist von ihrem Verständnis her eine Volks- und Mitgliederpartei. Aber spiegelt dies die Realität im 21. Jahrhundert wieder? Eine ehrliche und schonungslose Bestandsaufnahme ist die Grundvoraussetzung für eine zukunftsweisende organisationspolitische Debatte. Die Wahlergebnisse der SPD, insbesondere in Baden-Württemberg mit etwa 20 Prozent, werfen zu Recht die Frage auf, ob die SPD zurzeit überhaupt noch als Volkspartei angesehen werden kann. Und welchen Wert hat derzeit eine Mitgliedschaft in der SPD? Viele Ortsvereine leiden an Mitgliederschwund, sind nicht mehr handlungsfähig oder überaltert. Programmatische Beiträge der Gliederungen können aufgrund des engen Zeitkorsetts im Vorlauf von Parteitagen selten erarbeitet werden. Die gewünschten Debatten der Mitglieder auf Parteitagen werden durch mediale Vorgaben und ausufernde Redebeiträge der Parteispitze weitgehend ausgeblendet. Entscheidungen über Kandidaturen für Ämter und Posten haben selten ihren Ausgangspunkt bei den Mitgliedern und werden durch immer mehr Vorgaben eingeschränkt. Fakt ist, dass wir mit unserer Politik nur noch einen Bruchteil der Bevölkerung erreichen, die Partei schon lange kein Abbild der Gesellschaft mehr darstellt und die Mitgliedschaft de facto bereits entwertet ist. Es ist höchste Zeit, Veränderungen nicht nur anzustoßen, sondern sie auch umzusetzen und regelmäßig auf Sinn und Wirksamkeit zu überprüfen.

Die Organisationsreform möchte die innerparteiliche Kultur verbessern. Es soll wieder Freude machen, in der SPD mitzuwirken. Dabei greift die Bundespartei Ansätze auf, die wir in Baden-Württemberg bereits erprobt haben. Die Mitarbeit an politischen Themen kann weiter erleichtert werden. Die Schwierigkeiten beginnen oft damit, dass die Beschlusslage der jeweiligen Parteiebenen zu einem bestimmten Thema nicht ohne größere Schwierigkeiten abrufbar ist. Die baden-württembergische SPD hat hier angefangen, ein „Beschluss-Wiki“ zu erarbeiten. Dies ist ein erster Schritt, aber sinnvoller wäre es, wenn nach Parteitagen Beschlussbücher zur Verfügung gestellt werden, in denen nicht nur die beschlossenen Anträge, sondern auch die verwiesenen Anträge samt ihrer weiteren Behandlung aufgeführt werden. Dies könnte auch die Aufgabe einer reformierten Antragskommission sein. Die Berichterstatter würden dann nicht nur die Debatte in der Antragskommission darstellen, sondern auch die Aufgabe erhalten, den Weg eines Antrags transparent aufzuzeigen.

Damit eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den politischen Ideen geführt werden kann, ist es notwendig, neue Regeln für Parteitage aufzustellen. Die baden-württembergische SPD hat hierzu ein 12-Punkte-Programm aufgesetzt, welches sinnvolle Verbesserungen bei der Transparenz und Kommunikation vorsieht. Lediglich die neu eingeführte Antragsfrist für Änderungsanträge sehen wir hierbei kritisch. Dies darf nicht zu einer statischen Debatte führen. Denn neue Wege und sinnvolle Kompromisse finden sich oft erst während einer politischen Debatte. Diese Möglichkeit sollte nicht durch die Einführung einer Antragsfrist abgeschnitten. Hier könnten stattdessen sowohl das Parteitagspräsidium wie auch die Antragskommission bei der Strukturierung der Debatte stärker mit eingebunden werden.

Bei Veröffentlichungen und Anträgen sollten wir verstärkt auf die Formulierung der Texte achten. Themen und Inhalte werden nur von den Menschen aufgegriffen und weitergegeben, wenn sie auch verstanden werden.

Zu den unbequemen Wahrheiten des politischen Alltags gehört es auch, dass personelle Entscheidungen regelmäßig aufgrund der vielzähligen Vorgaben und selten wegen der Befähigung der Person getroffen werden. Die Mitglieder sind de facto längst nicht mehr frei in ihrer Entscheidung, wen sie für eine bestimmte Position aufstellen möchten, da sie immer mehr politischen Zwängen unterworfen werden. Die Einführung von neuen Quotenregelungen lehnen wir ab, bestehende Regelungen müssen zeitnah im Hinblick auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Wir möchten den Mitgliedern ein Mehr an Entscheidungsfreiheit ermöglichen.

Wir sehen die Aufwertung der Mitgliedschaft als Ziel der organisationspolitischen Reform. Gesellschaftliche Veränderungen zeigen sich auch in der stärkeren Betonung der Interessen Einzelner vor dem Wunsch die Gesellschaft als Ganzes zu verändern. Es wäre falsch, diesen Trend zu ignorieren, aber genauso irreführend ist es, eine an Mitgliederschwund leidende Partei durch weitergehende Zersplitterung schlagkräftiger machen zu wollen.

Die Aufwertung von inhaltlichen Themenforen mit Rede- und Antragsrecht auf den unterschiedlichen Ebenen der Partei schwächt die Partei insgesamt, da sich die weniger werdenden Mitglieder in weitere Parteigremien aufteilen und die notwendige politische Diskussion aus den bestehenden Gremien verlagert wird.

Neben den Ortsvereinen bilden die Arbeitsgemeinschaften in der Regel die erste Anlaufstelle für politisch interessierte Menschen. Es gilt die Ortsvereine und die Arbeitsgemeinschaften zu stärken. Zur nachhaltigen Verbesserung der derzeitigen Situation reichen oft schon kleine Reformschritte. Eine Revolution muss regelmäßig nicht ausgerufen werden. Als Partei der Kümmerer sind Schritte einzuleiten, dass politische Interessierte Ansprechpartner finden können und sich die Ansprechpartner auch um die „Neulinge“ kümmern. So banal es klingt, aber im täglichen Parteileben fehlt es hieran allzu oft. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Vorsitzende sind mit der Mitgliederpflege überfordert, die Ortsvereine haben schlicht zu wenige Mitglieder, um ihre Aufgaben wahrzunehmen, und den inhaltlich ausgerichteten Arbeitsgemeinschaften fehlt die Kenntnis über an ihren Themen möglicherweise interessierte Mitglieder. Die ehrenamtlich tätigen Parteimitglieder sind durch eine professionelle Betreuung durch die Hauptamtlichen zu unterstützen. Um die Zielgenauigkeit unserer Arbeit zu stärken, sind regelmäßige Abfrage von Status und Interessen der Mitglieder zu ermöglichen und an die Arbeitsgemeinschaften sowie Ortsvereine weitergeben.

Wir verstehen uns als Dienstleister für die Partei. Die Arbeitsgemeinschaften können zur Mobilisierung beitragen, indem sie ihre inhaltlichen Themen stärker und zielgerichteter vermitteln. Dazu gehören schnelle und einfache Wege für Interessierte und Mitglieder zur Ansprache der jeweils Verantwortlichen sowie eine gute Mitgliederbetreuung durch die Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereine. Dies ist durch eine professionelle Zuarbeit der hauptamtlichen Mitarbeiter zu unterstützen.

Wir wollen die Mitgliedschaft aufwerten. Die Ausübung von Parteiämtern bleibt nach wie vor den Mitgliedern vorbehalten, aber wir wollen ihnen mehr Möglichkeiten zur Beteiligung an der Debatte und an den Entscheidungen an die Hand geben. Die Gliederungen vor Ort – und damit die Mitglieder selbst – sollen entscheiden können, ob und welches Instrument (Mitgliederbefragung, Vollversammlung, Mitgliederentscheid, Vorwahlen) sie nutzen wollen.

Inhalte der politischen Arbeit sind wichtiger als eine Parteirevolution. Stillstand jedoch können und wollen wir uns nicht leisten. Behutsame und sinnvolle Veränderungen innerhalb der Partei und ihrer Strukturen sind notwendig, um die Mitarbeit in und mit der SPD wieder attraktiv zu gestalten. Die Parteiführung hat erkannt, dass mit der Parteireform die Veränderungsfähigkeit hergestellt werden muss.

Okay, die meisten werden jetzt sagen, “Nix Neues”, aber das hat eine neue Qualität:

Ein Video unter CC-Lizenz in Deutschland von YouTube blocken zu lassen – da fehlen mir die Worte.