Parteireform: Mitglieder an die Macht!

Positionen zur Parteireform 2011 der Jusos Emmendingen, Freiburg & Breisgau-Hochschwarzwald

Nach dem verheerenden Abschneiden bei der Bundestagswahl 2009, setzte ein Aufarbeitungsprozess der inhaltlichen und organisatorischen Arbeit der SPD auf allen Ebenen ein. Aufgrund der bedauerlichen Tatsachen, dass wir in den letzten Jahren bei (fast) jeder Wahl als Partei deutlich verloren haben und in den Jahren 1990 bis heute circa eine halbe Million Mitglieder (!) die Partei verließen, wurde der Ruf nach einer inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung laut. Während unserer Meinung nach die inhaltliche Erneuerung nach anfänglichen Lippenbekenntnissen weitestgehend ausblieb, bereitete der Parteivorstand den Prozess der organisatorischen Erneuerung engagierter vor.

Die nun vorliegenden Eckpunkte des Parteivorstands bleiben jedoch aus unserer Sicht hinter jeglichen Erwartungen zurück und zementieren eher bestehende Machtstrukturen, als die Beteiligungskultur innerhalb der Partei breiter und offener für die Mitglieder zu gestalten.

Die Einsetzung einer Programmkommission auf Landesebene begrüßen wir. Bedauerlicherweise fiel der Beteiligungsgedanke schon bei der Zusammensetzung der Kommission den Interessen verschiedener Machtzirkel zum Opfer. Nicht die Regionen konnten bestimmen, wer die VertreterInnen ihrer Region in dieser Kommission sein sollen, sondern der Landesvorstand gab dies vor, ohne Rücksprache mit den entsprechenden Regionen.

Die Beteiligung der Mitglieder krankt schon von Beginn an. Der Beweis dafür, dass sich mitnichten alle Mitglieder in die Reformdiskussion einbringen sollen, um ihre Vorstellung einer „Mitmach“-Partei zu diskutieren, ist der Kreis an der die Einladung zur den südwürttembergischen Regionalkonferenzen zunächst ging.

Umso erfreulicher, dass nach mehrmaligen Nachfragen die Regionalkonferenzen nun für alle Mitglieder geöffnet wurden. Denn für uns ist klar: Eine Reform, die zu einer Öffnung führen soll, kann nur gelingen, wenn von Beginn an auch alle an diesem Prozess beteiligt werden. Ein undemokratischer Prozess kann die Partei nicht demokratisieren. Die Juso Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Freiburg haben gemeinsam mit ihren Mitgliedern die Vorschläge der Parteiführung bewertet und weitere Vorschläge für eine mitgliedernahe Parteireform entwickelt.

Für die Bundesebene heißt das konkret:

– Das Präsidium als vorentscheidendes Gremium soll abgeschafft und somit der Parteivorstand aufgewertet werden.

– Der/die Parteivorsitzende(n) Spitzenkandidaturen, wie der/die KanzlerkandidatIn sollen in Zukunft durch Urwahlen mit Briefwahlmöglichkeit gewählt werden.

– Wir fordern die Wahl einer quotierten Doppelspitze für den Parteivorsitz.

– Wir fordern die Vergrößerung der Bundesparteitage auf 1000 Delegierte, um eine breiter Beteiligung zu ermöglichen.

– Der Parteirat soll nicht abgeschafft, sondern vergrößert werden.

– Das Quorum für Mitgliederentscheide muss drastisch gesenkt werden.

– Die Ergebnisse thematischer Konferenzen (wie z.B. die Afghanistankonferenz) müssen eine Verbindlichkeit für die Partei bekommen.

– Die progressive Mitgliedsbeitragserhebung nach Einkommen soll beibehalten werden.

– Arbeitsgemeinschaften und thematische Foren müssen sich für Nicht-Mitglieder öffnen. Vergleichbar wie bei der Juso-Gastmitgliedschaft, sollen Nicht-Mitglieder nicht nur mitarbeiten können, sondern auch Teilrechte wie das Rede- und Antragsrecht eingeräumt bekommen.

– Öffentliche Vorwahlen auf Orts-, Kreisebene sind schon jetzt mit unserer Satzung vereinbar und können durchgeführt werden, wenn die Partei vor Ort dies wünscht. Öffentliche Vorwahlen für Spitzenkandidaturen wie auf Landes- oder Bundeseben lehnen wir ab.

– Die Ortsvereine müssen in ihrer Arbeit gestärkt werden. Welche Unterstützung sie genau benötigen soll auf einem Tag der Ortsvereine erarbeitet und dann auch umgesetzt werden. Wir wollen die Strukturen vor Ort stärken und nicht abschaffen, deshalb lehnen wir die Definierung einer Mindestgröße für einen Ortsverein ab.

Für die Landesebene heißt das konkret:

– Der/Die Landesvorsitzende(n) und die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl soll in einer Urwahl mit Briefwahlmöglichkeit gewählt werden.

– Wir fordern die Wahl einer quotierten Doppelspitze für den Landesvorsitz.

– Das Präsidium soll analog zur Bundesebene abgeschafft werden.

– Jedem Mitglied des Landesvorstands soll eine konkrete Aufgabe übertragen und deren Ausführung im Rechenschaftsbericht dokumentiert werden.

– Die Einladungen zu Kreis- und Landesvorstandssitzungen sollen allen Mitgliedern inklusive Tagesordnung zumindest per Mail zugehen.

– Auf Kreis- und Ortsebene sollen die Delegiertenversammlungen durch Mitgliederversammlungen ersetzt werden.

– Die Änderungsantragsfrist darf auf keinen Fall auf 3 Tage vor dem Parteitag festgelegt werden. Änderungsanträge müssen auch weiterhin auf dem Landesparteitag selbst möglich sein.

– Die Antragskommission soll auf 4 Personen verkleinert werden. Die Aufgabe der Antragskommission ist lediglich die formale Prüfung und ein Abgleich mit bestehenden Beschlüssen, inhaltliche Veränderungen sind nicht zulässig. Formale Änderungen der Antragskommission sollen wie normale Änderungsanträge behandelt werden, den der/die AntragsstellerIn übernehmen oder zur Abstimmung stellen kann. Beratungsgrundlage auf einem Landesparteitag ist demnach die ursprüngliche Fassung des Antrages. Die Antragskommission darf keine Empfehlung für die Abstimmung abgeben. Die Abstimmung bezieht sich also auf den Antrag und nicht wie aktuell auf das Votum der Antragskommission.

– Jedem Mitglied/Gastmitglied muss auf einem Parteitag das Rederecht eingeräumt werden.

– Wir fordern die Durchführung eines Basisratschlags zu mindestens einem Thema im Arbeitsjahr in den vier Landesteilen. Diese Konferenzen stehen allen Mitgliedern offen. Dort erarbeiten die Mitglieder konkrete Eckpunkte zu einem inhaltlichen Thema. Die Themen werden in einem Arbeitsprogramm auf einem Landesparteitag festgelegt. Der Landesvorstand muss die Ergebnisse 1:1 in einem Antrag zusammenfassen. Bei gegenläufigen Beschlüssen der Basisratschlag-Konferenzen müssen alle Alternativen verschriftlicht und auf einem Landesparteitag gegeneinander abgestimmt werden.

– Regionalkonferenzen sollen durch den Basisratschlag ersetzt werden und selbstverständlich VOR den Entscheidungen der Parteispitze liegen.

– MinisterInnen sollen von der Partei im Vorfeld der Ernennung basisdemokratisch bestimmt werden.

Für Südbaden bedeutet das konkret:

– Das Südbadentreffen vor einem Landesparteitag mit Neuwahlen soll durch ein Treffen aller gewählten Delegierten ersetzt werden. Dort werden gemeinsam die Kandidaturen für die Landesebene besprochen und das gemeinsame Personal bestimmt. Personalentscheidungen in kleinen Kreisen akzeptieren wir nicht mehr. Verhandlungen in Namen aller südbadischen Delegierten ohne vorherige Absprache akzeptieren wir ebenfalls nicht mehr.

– Das Südbadentreffen zwischen den Wahlen wird mindestens für die Mitglieder aller Kreisvorstände, Ortsvereinsvorstände und die Vorstände der Arbeitsgemeinschaften geöffnet.

– Der/Die südbadische stellvertretende Landesvorsitzende muss seine/ihre Arbeit für die Region im Landesvorstand transparent machen und den Mitgliedern in Südbaden Rechenschaft ablegen. Der Ort für den Rechenschaftsbericht ist das Südbadentreffen vor einem Landesparteitag mit Neuwahlen und auf diesem Landesparteitag im Rechenschaftsbericht

– Sollte der/die südbadische stellvertretende Landesvorsitzende Mitglied in einer Listenfindungskommission sein, muss er/sie übe rseine Arbeit dort ebenfalls Rechenschaft ablegen.