Parteireform: Stellungnahme des ASF-Bundesvorstandes

Die SPD erneuert sich – Die SPD weiblicher machen

Vorbemerkung

Die ASF begrüßt die Ziele des Diskussionsentwurfs „Die SPD erneuert sich“ vom 12.06.2011. Auch wir wollen eine bessere und breitere Beteiligung der Parteimitglieder an der Willensbildung und an Personalentscheidungen, wir wollen die Kampagnenfähigkeit und die Mitgliederbetreuung verbessern usw. Insbesondere für Frauen muss es mehr und attraktivere Angebote zum Mitmachen in der SPD geben.

Die hierfür vorgeschlagenen Instrumente sind aus unserer Sicht nicht alle zielführend. Teilweise führen sie dazu, dass die dringend notwendige Mindestabsicherung und stärkere Beteiligung von Frauen nicht gefördert, sondern verhindert wird. Deshalb wollen wir uns mit nachfolgenden Forderungen in die Diskussion mit einbringen.

I. Arbeitsweise der Gliederungen

Projektgruppen statt Dauerpräsenz

Viele Mitglieder wollen bzw. können sich in den vielfach von ständiger Präsenznotwendigkeit geprägten Gremiensitzungen nicht einbringen, sind dennoch an inhaltlicher Mitarbeit interessiert.
Unsere Sitzungskultur muss sich ändern. So sollte es zum Beispiel keine regelmäßigen Gremiensitzungen an Samstagen und Sonntagen geben. Wir müssen unseren ehrenamtlich engagierten Genossinnen und Genossen, neben dem politischen Engagement, Zeit und Raum geben für Familie, Freunde, Freizeit oder Hobbies.

Die Arbeit in Projekten – statt Präsenzkultur in Gremien – ist eine attraktive Form der Parteiarbeit. Aus Sicht der ASF haben sich zeitlich befristete und inhaltlich klar abgegrenzte Projektgruppen zur Erarbeitung und Weiterentwicklung von inhaltlichen Positionen bewährt. Damit wird ermöglicht, sich konkret bei einem Projekt zu engagieren, ohne sich mit Haut und Haaren in innerparteiliche Gremienarbeit zu stürzen, zu der viele keine Zeit oder auch keine Lust haben.

Die ASF praktiziert bereits in vielen Bereichen die Öffnung und Vernetzung. Sie arbeitet unter anderem mit gesellschaftlichen Gruppen zusammen und ist umgekehrt auch in deren Gremien vertreten. Hier gibt es gute Erfahrungen, von denen andere profitieren können. Dadurch sind wir ständig am „Puls der Zeit“ und bekommen wichtige Impulse für unsere politische Arbeit. Zugleich bietet uns das die Möglichkeit, in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Zusammenhängen die Positionen der SPD zu vertreten.

Dies gilt insbesondere für die vielen Frauenbündnisse, in denen die ASF auf örtlicher, regionaler, Landes- und Bundesebene aktiv ist, zum Beispiel die Landesfrauenräte und der Deutscher Frauenrat.
Die Arbeit und Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaften müssen eine entsprechende Wertschätzung seitens der Partei erfahren.

Vorhandenen Sachverstand mit einbeziehen

Die Arbeitsgemeinschaften der Partei verfügen über einen hohen Sachverstand, auf den die Parteigremien nicht verzichten dürfen.

II. Die SPD muss weiblicher werden

Wir begrüßen die Vorschläge „Die SPD weiblicher machen“. Sie sind wichtig und notwendig, sie reichen jedoch nicht aus.

Wir brauchen einen Frauenförderplan für die SPD

Um ein deutliches Zeichen zu setzen, benötigen wir eine eigenständige Mitgliederwerbekampagne, die sich direkt an Frauen wendet.
Wir schlagen ein befristetes Bonus-System vor. Um es auch für die örtlichen Parteigliederungen attraktiv zu machen, Frauen als Mitglieder zu werben und zu halten, könnte der Ortsverein für jedes neu eingetretene weibliche Mitglied zwei Jahre lang einen höheren Anteil des Mitgliedsbeitrages behalten.

Im Rahmen des Wilhelm-Dröscher-Preises soll ein Frauenpreis ausgelobt und verliehen werden.
Beim geplanten neuen Innovationsfonds, der Projekte und Veränderungsprozesse in Kreisverbänden bzw. Unterbezirken ermöglichen und unterstützen soll, ist als Kriterium bei der Auswahl darauf zu achten, dass Unterbezirke / Kreisverbände die Frauenförderpläne haben / einrichten, Mittel aus dem Fonds erhalten.

Parteiinterne Ämter, Gremien und Mandate

Mit der Quotenregelung von 1988 haben wir die Mindestabsicherung von Frauen und Männern von jeweils 40 Prozent in Funktionen und Mandaten in der Satzung festgeschrieben. In der Partei soll nur noch der Begriff Geschlechterquote genutzt werden – beide Geschlechter profitieren davon.
Die Quotierung hat nicht immer dazu geführt, dass auf allen Ebenen jedes Geschlecht mit mindestens 40 Prozent in Funktionen und Mandaten vertreten ist.

Dies hat verschiedene Ursachen. Eine hohe Anzahl von in Einzelwahl gewählten Funktionen in Vorständen führt dazu, dass tendenziell weniger als 40 Prozent Frauen in den sog. Geschäftsführenden Gremien vertreten sind. Eine hohe Anzahl von Gremienmitgliedern, die qua Funktion einem Entscheidungsgremium angehören, verringert in der Regel den Frauenanteil. Falsche und durch die hauptamtlichen Geschäftsführungen nicht beanstandete Anwendung der Wahlordnung, unzureichende Ansprache und Förderung von Frauen bei der Aufstellung von Listen für Mandate sowie die Regelung, dass jeder 5. Listenplatz entweder von einem Mann oder von einer Frau besetzt werden kann, führen dazu, dass die Mindestabsicherung noch nicht überall erreicht wird.

Wir brauchen mehr als gutgemeinte Absichtserklärungen. Wir wollen die Quote realisieren, wir gehen den Schritt von der Satzungsregelung zur Ergebnisquote.

Hierzu gehören beispielsweise folgende Instrumente:

  • Gleiche Positionen sind in Listenwahl zu wählen.
  • Die in Einzelwahl zu wählenden Funktionen sind zu begrenzen
  • Delegiertenmeldungen werden nur insoweit anerkannt, wenn die Quote erfüllt ist.
  • Wenn in Vorständen die Quote nicht eingehalten wird, tritt eine Berichtspflicht an den übergeordneten Vorstand der Partei und der ASF in Kraft. Darin ist darzulegen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um bei der nächsten Wahl die Quote zu erfüllen. Es muss für eine Parteigliederung einfacher sein, Frauen für Kandidaturen zu gewinnen, um die Quotierung einzuhalten, als nichts zu tun.
  • Bei der Aufstellung von Listen wollen wir einen „echten“ Reißverschluss, das heißt Listenplätze müssen alternierend mit Frauen und Männern besetzt werden.
  • Darüber hinaus wollen wir eine paritätische Verteilung der Geschlechter bei Kandidaturen in Wahlkreisen, auch in sicheren Wahlkreisen.

Die folgenden Forderungen aus dem Positionspapier lehnen wir ab:

  • die Verkleinerung des Präsidiums. Sonst ist die Mindestabsicherung der Geschlechter sowie eine angemessene regionale und thematische Vertretung im Präsidium nicht möglich.
  • eine Verkleinerung des Parteivorstandes von 45 auf 20 Mitglieder.
  • den vorgeschlagenen Länderrat. Dieser stellt weder eine Mindestabsicherung von 40% für jedes Geschlecht noch die Einbindung von Ehrenamtlichen sicher und ist deshalb keine Alternative zum Parteirat. Vorwahlen unter Beteiligung von Nichtmitgliedern.
  • Männer sind häufiger in Ämtern, die einen höheren Bekanntheitsgrad haben. Sie finden damit leichter Sponsoren und verfügen in der Regel auch über mehr eigene finanzielle Mittel. Vorwahlen stehen dem Ziel, die SPD weiblicher zu machen, entgegen.

III. Arbeitsgemeinschaften schlagkräftiger machen

An der automatischen Mitgliedschaft in der ASF für alle weiblichen Mitglieder halten wir uneingeschränkt fest. Sie muss auch nicht extra abgefragt bzw. erklärt werden. Die Abfrage der Mitglieder, in welcher Arbeitsgemeinschaft sie mitarbeiten wollen, ist nur dann sinnvoll, wenn damit für die Arbeitsgemeinschaften die Möglichkeit verbunden ist, auf Daten zugreifen, aktiv auf Mitglieder zugehen und für die Mitarbeit zu werben zu können (hier gibt es bisher häufig Probleme mit Verweis auf den Datenschutz). Deshalb muss beim Parteibeitritt klar gestellt werden, dass die entsprechenden Daten nicht nur den Gliederungen der Partei, sondern auch den Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung gestellt werden. Die Daten der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften sind für eine gute Betreuung und Mobilisierung notwendig.

IV. Kampagnenfähigkeit der SPD

In jeder Kampagne müssen auch Frauen adäquat angesprochen werden. Gerade bei öffentlichen Veranstaltungen aller Gliederungen der SPD müssen Frauen paritätisch vertreten sein – auch als Akteurinnen und nicht nur als Moderatorinnen. Eine Finanzierung solcher Veranstaltungen aus Parteimitteln kann nur unter diesen Voraussetzungen erfolgen.
In Publikationen der Partei (Druckerzeugnisse, Internet, Pressearbeit usw.) müssen Frauen und Männer angemessen vertreten sein.

V. Schlussbemerkung: Die Sprache der SPD wird weiblicher

Damit auch in unserer Sprache deutlich wird, dass wir Frauen und Männer ansprechen wollen, muss der Text überarbeitet werden. Dabei muss konsequent auf eine geschlechtsneutrale Sprache geachtet oder beide Geschlechter explizit benannt werden. (Anregungen bieten z.B. die Arbeitshilfen der SPD-Parteischule; Zugaben Geschlechtersensibel schreiben und Zugaben; Parteitagsanträge geschlechtersensibel schreiben“).

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