Heute mal ein Buchtipp: “Entschuldigung! Ich bin deutsch”, von Detlef Gürtler, erschienen im Murmann Verlag. Verlagsinfo zu diesem Büchlein:

Wir Deutschen sind die Besten. Wir sehen das zwar nicht so, aber es ist einfach Tatsache. Detlef Gürtler spricht aus, wie die neue starke Rolle Deutschlands in Europa auf seine Nachbarn und Freunde wirkt. Auf Schweizer und Österreicher, Engländer und Franzosen, auf Spanier und Italiener oder auf Türken und Holländer. Dort herrscht seit jeher eine Mischung aus Respekt, Angst und Bewunderung.
Der Autor, selbst Europäer mit Lebens- und Arbeitsschwerpunkten in Spanien, in der Schweiz und Deutschland, bittet im Namen seiner deutschen Landsleute um Entschuldigung. Gleichzeitig macht er Vorschläge, wie Europa aus der deutschen Umklammerung herauskommt.
Der Zwiespalt: Auch wenn am Ende die Europäer Europa vor der Germanisierung bewahren müssen, den Weg dorthin weist am besten wieder einmal ein Deutscher – die wissen schließlich alles besser. Typisch deutsch eben. Nicht immer sympathisch, aber gut.

Imagefilm des Verlags:

Reportage bei “arte”:

Gürtler im Gespräch mit “NDR Kultur”.

Ausführliche Rezension bei “changeX”.

Meine persönliche Meinung: Ein sehr, sehr lesenswertes Büchlein. Gürtler nimmt den Begriff “Streitschrift” zwar ernst, aber nicht bierernst. Das Buch ist in einem lockeren, fast schon flapsig zu nennenden Tonfall geschrieben; so, wie man den Autor u.a. von seinem “taz”-Blog “Wortistik” kennt (sehr schön übrigens die wortistischen Erläuterungen zum “Grillenstaat” und zur “Solaridität”). Ist es ein wirtschaftsliberales Buch, ein linkes Buch, ein mittiges Buch? Schwer zu sagen. In jedem Fall ist es ein europäisches Buch, das aufzeigen will, wohin es führen kann, wenn die Deutschen sich nicht am Riemen reißen. Es geht um Europa, um Frieden und Wohlstand. Dass die Deutschen jetzt liefern müssen, nachdem sie nach wie vor am meisten vom Euro profitieren, scheint dem Autor logisch zu sein. Seine Handlungsanweisung: es darf nicht Schritt für Schritt vorangehen, sondern das Chaos muss noch viel größer werden, die Deutschen dürfen keine Chance haben, darüber nachzudenken, was sie tun und was zu tun ist – also so, wie bei der Wiedervereinigung. Steinbrück nannte eine ähnliche Marschrichtung: die Wiedervereinigung habe alles in allem 2000 Milliarden Euro gekostet, da müssten für Europa auch ein paar Milliarden mehr drin sein.

Wer partout keine Zeit findet, dieses kleine Büchlein zu lesen, der kann sich möglicherweise auch mit der Lektüre von Gürtlers Kolumne beim MDR begnügen. In a nutshell jedenfalls vertritt er folgende Position:

Diese beiden Kulturen kriegt kein Wettbewerbsfähigkeitspakt zusammen. Wenn die Eurozone eine dauerhafte Überlebenschance haben will, muss sie sowohl den Grillen als auch den Ameisen einen für sie geeigneten Lebensraum bieten.

Noch kürzer, in meinen eigenen Worten: Europa darf und kann nicht zu einem deutschen Europa werden, sondern Vielfalt ist Trumpf.

Man muss dabei nicht alle Vergleiche mittragen und alle Schlussfolgerungen; die Erkenntnis, dass Merkel Deutschland in eine Sackgasse geführt hat, dass Deutschland in Europa der Buhmann ist, sollte jedoch zumindest nachdenklich machen. Wenn man dann immer noch der Meinung sein sollte, dass alles in bester Ordnung sei, dann hat man zumindest darüber nachgedacht.

Ein kleiner Blick über den Tellerrand kann bei der Debatte zur Parteireform nicht schaden. Die PS, die SPD-Schwesterpartei Frankreichs, erprobt die offenen Vorwahlen gerade. Dazu ist bei der FES Paris ein Text von Olivier Ferrand (Präsident des Think-Tanks „Terra Nova“) und von Arnaud Montebourg (PS-Abgeordneter) erschienen. Ein Auszug:

Nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2007 wurden in der Sozialistischen Partei Frankreichs (Parti socialiste – PS) erste Überlegungen angestellt, wie man die Parteistrukturen und die interne Organisation umgestalten könnte, um die Aussichten auf einen Wahlsieg nach einem Jahrzehnt von Misserfolgen auf nationaler Ebene zu verbessern. Auf ihrem Parteitag ein Jahr später zeigte sich die PS tief gespalten. Nur mit hauchdünner Mehrheit und unter zweifelhaften Umständen setzte sich Martine Aubry bei den Wahlen zum Parteivorsitz gegen Ségolène Royal durch. In der Folge kassierte die Partei bei den Europawahlen im Juni 2009 eine schwere Niederlage. Sie erreichte nur 16,5% der Stimmen und verlor mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Straßburger Parlament. Wenngleich die PS bei den Regionalwahlen im März 2010 ihre Vormachtstellung behaupten konnte, war eine Modernisierung der Partei unausweichlich. Im Sommer 2009 griff Martine Aubry den Vorschlag einer zunehmenden Zahl von Spitzenpolitikern auf, „offene Vorwahlen“ (primaires ouvertes) durchzuführen, um die Kandidatin oder den Kandidaten der Partei für die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2012 zu ermitteln. Im Oktober 2009 entschieden die Parteimitglieder im Rahmen einer Mitgliederbefragung über eine Reihe von Reformen und sprachen sich dabei mehrheitlich auch für offene Vorwahlen aus. Dem stimmten die Delegierten auf dem Parteitag im Juli 2010 zu.

Den kompletten Text gibt’s per PDF und außerdem als Scribd-Dokument:

Hier im folgenden die Termine und Orte zu den mitgliederoffenen Kreisvorstandskonferenzen, die in den nächsten Wochen im Landesverband Baden-Württemberg stattfinden.

Thema: Sachstand und Diskussion zur Parteireform.

Beginn ist jeweils um 19 Uhr.
Vorrausichtliches Ende: 21 Uhr

Kreisvorstandskonferenz in Nordbaden
19.07.2011

DGB-Haus Karlsruhe
Ettlinger Straße 3a
Karlsruhe

Kreisvorstandskonferenz in Südbaden
19.07.2011

Stadthalle Singen
Hohgarten 4
78224 Singen

Kreisvorstandskonferenz in Südbaden
20.07.2011

Bürgerhaus Seepark
Gerhard-Hauptmann-Straße 1
79110 Freiburg

Kreisvorstandskonferenz in Nordbaden
21.07.2011

Jüdisches Gemeindezentrum Mannheim
F3,4 Rabbiner-Grünewald-Platz
68159 Mannheim

Kreisvorstandskonferenz in Nordwürttemberg
27.07.2011

Gewerkschaftshaus Heilbronn
Gartenstraße 64
74072 Heilbronn

Kreisvorstandskonferenz in Südwürttemberg
06.08.2011
Beginn: 14 Uhr
Romantikhotel Waldhorn
Marienplatz 15
88212 Ravensburg

Wir bitten um vorherige Anmeldung.
Das geht online hier auf der Seite des Landesverbandes.

Die Serie “Basis-Rückmeldung” im Rahmen der Parteireform wird hiermit fortgesetzt. Soweit ich das überblicke, ist die Öffnung für Nichtmitglieder der eindeutig umstrittenste Punkt. So meldet sich auch Robin Mesarosch mit einem klaren Bekenntnis zur Öffnung der Partei zu Wort:

Ich bin überzeugt, es wird noch für eine lange Zeit Menschen geben, die die Idee der Sozialdemokratie teilen und für sie kämpfen werden. Das heißt aber nicht, dass sich die SPD deswegen auf eine gesicherte Wähler- und Mitgliederschaft verlassen kann. Es wird Raum neben der SPD dafür geben können. Genauso wie wohl noch für eine lange Zeit Menschen an Gott glauben werden, während die Menschen dennoch bereits scharenweise aus den Kirchen austreten. Glauben ist an sich nicht institutionell gebunden, wie auch die Sozialdemokratie nicht institutionell gebunden sein muss. Hier ist es nicht wie bei der Huhn-oder-Ei-Frage. Wir wissen, was zuerst da war: die Idee. Das Organisationsskelett, das wir SPD nennen, soll nur der bestmögliche Dienstleister sein, die Ideen und Wünsche der Anhänger der Sozialdemokratie in der Gesellschaft umzusetzen. Es soll nicht deren Dienstherr sein, der sie einschränkt und ihnen Befehle erteilte. Das verstieße gegen die zutiefst sozialdemokratische Idee von Freiheit und Gleichheit.
Deswegen ist die Frage um die Öffnung der SPD auch keine politische Frage. Es ist eine Frage des Anstands und genau genommen auch des Verstands.
Anstand, weil es mehr als heuchlerisch daherkäme, für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu werben, und gleichzeitig den Menschen die Mitbestimmung an einem großartigen politischen Projekt, der Sozialdemokratie, erschweren.
Verstand, weil sich die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts so gewandelt hat, dass wir flexiblere Strukturen brauchen, um Mitgestaltung in unserer Partei überhaupt noch möglich zu machen.
Die SPD kann es sich zudem nicht leisten, ihre Unterstützer danach auszuwählen, ob sie ein rotes Buch besitzen oder nicht. Das Parteibuch an sich sollte im Grunde auch nicht Symbol dafür sein, dass man etwas tun darf, sondern dafür, dass man etwas getan hat. Es geht darum, einen Beitrag zu leisten.
Bei der Öffnung der Partei geht es darum, möglichst vielen Menschen es möglichst einfach zu machen, einen Beitrag zu leisten. Was ist daran verkehrt?

Du willst ebenfalls einen Gastbeitrag veröffentlichen? Kein Problem: einfach eine E-Mail mit dem Betreff “Basis-Rückmeldung” an christian.soeder@spd-rn.de schicken.

Alle Beiträge der Serie “Basis-Rückmeldung”.

Ein Gastbeitrag zur sog. „Komma-Frage“ von Christian Steg, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Josip Juratovic MdB:

Die parlamentarische Sommerpause des Bundestages hat begonnen. Nun können sich die in Berlin verbliebenen Stallwächter den grundlegenden Fragen zuwenden: Beispielsweise der umstrittenen „Komma-Frage“. MdB – das steht für Mitglied des Deutschen Bundestages. Häufig wird diese Abkürzung als Namenszusatz verwendet. Doch steht zwischen Name und „MdB“ nun ein Komma oder nicht? Heißt mein Arbeitgeber Josip Juratovic MdB oder doch Josip Juratovic, MdB? Wer sich im politischen Berlin bewegt, wer sich die Homepages verschiedener Abgeordneter im Internet ansieht, der findet keine eindeutige Antwort auf diese Frage.

In den vergangenen Jahren habe ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes darüber diskutiert. Argumente gibt es für beide Schreibweisen. Einerseits: MdB ist eine Abkürzung. Und weil beim Ausschreiben auch ein Komma zwischen dem Namen und der Bezeichnung steht, gilt gleiches auch für die abgekürzte Bezeichnung. Andererseits: Dieses Komma widerspricht ästhetischen Kriterien, vor allem wenn nach dem MdB im laufenden Text ein weiteres Komma eingefügt wird. Wobei sich auch Komma-Befürworter auf ästhetische Aspekte berufen.

Meine persönliche Einstellung ist geprägt von Harald Friese, Heilbronner Bundestagsabgeordneter von 1998 und 2002. Harald Friese ist Jurist. Er war Mitglied des Innenausschusses. Für ihn gibt es kein entweder oder. Für ihn gibt es nur „ohne Komma“! Denn MdB ist ein Namenszusatz, und der wird nicht durch ein Komma vom Namen getrennt. Genauso wie der „Dr.“ oder der „Dr. h. c.“, zum Beispiel Dr. Nils Schmid MdL (Landtagsabgeordnete betrifft dies ebenso!) oder Dr. h. c. Gernot Erler MdB. Harald Friese trägt seine Argumentation bei Bedarf sehr leidenschaftlich vor. Also dann, wenn doch irgendwo das Komma auftaucht. Viele Genossinnen und Genossen aus Heilbronn und der näheren Umgebung hat er damit überzeugt.

Weil Harald Frieses Appell (leider) nicht bundesweit erhört wird, griff ich heute zum Telefonhörer und rief dort an, wo man es wissen muss: Bei der „Hotline W“ der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dort entstehen nicht nur wichtige Passagen für Dissertationen, vielmehr weiß die geballte Kompetenz von etwa 300 Experten eine Antwort auf jede politisch relevante Frage. Oder sie weiß zumindest, wer der richtige Ansprechpartner für eine spezifische Frage ist. Bei mir war der Ansprechpartner die „Gesellschaft für deutsche Sprache“, die einen Redaktionsstab beim Deutschen Bundestag unterhält. Doch auch dort erhielt ich keine umgehende Antwort, sondern einen Rückruf nach etwa zwei Stunden Recherche:

Alles geht! Das war dann die Antwort. Sowohl ohne Komma, als auch mit Komma, als auch in Klammern (MdB). Die Sprachexperten haben zahlreiche Kontakte spielen lassen, Meinungen eingeholt und alles abgewogen: Ihre Empfehlung lautet „ohne Komma“, weil dies tendenziell häufiger verwendet wird. Also keine klare Ansage. Ich empfinde nur sehr wenig Genugtuung dafür, dass ich bislang die empfohlene Variante verwendet habe. Schließlich hatte ich eine klare Positionierung für „ohne Komma“ erwartet. Gewichtige Gründe sprachen aber dagegen: Das beim Bundesministerium des Innern angesiedelte „Protokoll Inland“ empfiehlt, das Komma zu verwenden. Wenngleich der mittelbadische SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber seinem gebundenen Duden entnimmt, dass ausschließlich die Variante „ohne Komma“ korrekt sei, so gestattet die Duden-Redaktion in ihrer Online-Version (http://www.duden.de/rechtschreibung/MdB) mittlerweile auch die Variante „mit Komma“.

Eine weitere Erkenntnis: Ein ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages verliert seinen Namenszusatz und darf sich nicht MdB a. D. nennen; dies ist Beamten und Mitgliedern der Exekutive (also etwa den Ministern und Staatssekretären) zugestanden, nicht jedoch den Abgeordneten. Die müssen auf Hilfskonstruktionen zurückgreifen, beispielsweise: „Harald Friese, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages“ – und hier stelle auch ich das Komma nicht infrage.

Sehr hübsche Dystopie aus dem Jahr 1972 über das Jahr 2000. Damals dachte man im ZDF offensichtlich, dass man im Jahr 2000 noch überall rauchen darf, obwohl Luftverschmutzung beinahe bei Todesstrafe (!) verboten werden sollte. (Die grüne Öko-Diktatur wurde also schon vorausgesehen, beste Grüße an dieser Stelle an die Kollegen von der FAZ. :-)) Die Debatte um Vereinsamung durch Social Networks im Besonderen und das Internet im Allgemeinen wurde schon damals akademisch gefühlt (German Angst!?) nur eben bezogen auf die Videotelefonie (die sich bis heute noch nicht durchgesetzt hat). Warum man dachte, dass sich im Jahr 2000 Plastikbesteck und Wegwerfgeschirr durchsetzen würde ist mir auch nicht so ganz klar. Hübsch auch die Beschreibung des Protagonisten als “parteilos”, was wohl im Jahr 1972 eine derartige Ausnahme darstellte, dass es für die Zukunft erwähnt werden musste (in diesem Fall leider zutreffend). Die Durchmischung von fortschrittsgläubigem Technokratismus (Mars-Expedition!) mit Fantasielosigkeit (mehr als 25 ausländische Sender – undenkbar!) ist dabei sehr nett anzusehen.

Alles in allem können wir jedenfalls froh sein, dass es nicht so gekommen ist, wie es sich das ZDF 1972 vorstellte. Aber spannend ist das allemal.

PS: Zum “Ruhestand mit 50″ und den “langen Jahre voller Freizeit” bitte keine Rentendebatte. ;)

Via kress.de.

Die anstehende Parteireform wird in der SPD heiß diskutiert. Anke Pörsen findet, dass es “weniger eine große Strukturreform braucht, sondern einer Veränderung im Miteinander”. SPD.de traf die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) auf einem Berliner Parkdeck: “Wir haben in einigen Bereichen nach wie vor so einen muffigen Hinterzimmercharakter … die Veranstaltungsformen sind nicht modern und adäquat …”

“Aber ich bin völlig anderer Auffassung als Herr Kirchhof. Ich glaube, dass die Leistungsfähigkeit im Steuerrecht eine Rolle spielen muss. Das heißt, dass höhere Einkommen auch mehr zum öffentlichen Wohl oder zur Finanzierung des öffentlichen Wohles beitragen müssen als niedrige Einkommen. Und ich glaube, dass in manchen Teilen das Steuersystem auch einen Lenkungseffekt haben soll, nämlich um soziale Ungleichheiten auszugleichen und das ist nicht die Logik, die Herr Kirchhof verfolgt.” (Peer Steinbrück)