Parteireform: Vier Thesen vom Juso-Bundesvorstand

SPD erneuern: Starke Mitglieder für eine starke Partei

Die Gremien und Strukturen der Partei sind auf Bundesebene derzeit fast ausschließlich von BerufspolitikerInnen und hauptberuflichen MandatsträgerInnen geprägt. Einfache Parteimitglieder haben kaum Chancen, auf Bundesebene mitzuwirken: Die Gremien sind zu klein, um auch für ausschließlich ehrenamtlich und kommunal engagierten Mitgliedern Platz zu bieten und tagen zu arbeitnehmerunfreundlichen Zeiten.

Eine Reform der Organisationsstruktur muss darauf zielen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteimitglieder zu stärken und den Zugang zu Gremien zu erleichtern und die Entscheidungsstrukturen aufzuwerten. Wenn die Diskussionen in bestimmten Gremien offensichtlich nicht mehr von allen ernst genommen werden, dann sollten nicht diese Gremien abgeschafft, sondern soweit aufgewertet werden, dass die dort geführten Diskussionen wieder an Relevanz gewinnen.

I. Präsidium abschaffen und so den Parteivorstand aufwerten

Inhaltliche Positionen der Bundespartei werden normalerweise in der engeren Parteiführung und anschließend im Präsidium festgelegt. Im Parteivorstand, der eigentlich zwischen den Parteitagen zuständig ist, werden die Beschlüsse des Präsidiums häufig nur noch abgenickt. Eine offene inhaltliche Diskussion ist nach der Festlegung des Präsidiums nicht mehr möglich, insbesondere weil durch die derzeitige Zusammensetzung die wichtigsten Landesvorsitzenden nach einem Beschluss auf Loyalität festgelegt sind. Das führt dazu, dass jede andere Meinung im Parteivorstand als Generalangriff auf die Parteispitze missverstanden werden kann und wird. Das Präsidium führt in der Praxis also schon längst nicht mehr – wie im Organisationsstatut festgelegt – die Beschlüsse des Parteivorstands durch. Entsprechend wenig Bedeutung messen viele Parteivorstandsmitglieder den Sitzungen bei.

→ Wir schlagen vor, das Präsidium abzuschaffen. Die inhaltliche Diskussionen findet damit im Parteivorstand statt, der so aufgewertet wird. Für die organisatorische und politische Geschäftsführung ist die engere Parteiführung zuständig. Das Präsidium ist dafür unnötig. Die derzeitige Praxis entwertet nur den vom Bundesparteitag direkt gewählten Parteivorstand.

II. Parteirat zum kleinen Parteitag aufwerten

Der Parteirat ist eines der wenigen Gremien auf Bundesebene, in dem nicht nur Berufspolitiker vertreten sind. Seine mediale und innerparteiliche Wahrnehmung ist eher gering.

→ Wir schlagen vor, den Parteirat zum kleinen Parteitag aufzuwerten und ihm Beschlussrecht einzuräumen. Um hierzu allen Landesverbänden und Bezirken ein Grundmandat einräumen zu können, müsste er auf mindestens 100 Delegierte vergrößert werden. Zukünftig soll der Parteirat zwei bis dreimal im Jahr tagen. Um die Mitarbeit von berufstätigen Mitgliedern zu erleichtern und mehr Beratungszeit zu ermöglichen, sollte der Parteirat zukünftig ganztägig am Wochenende tagen. Der kleine Parteitag ersetzt auch den Arbeitsparteitag. Dieser hat sich nicht bewährt. In der heutigen Zeit können wichtige Beschlüsse nicht über ein Jahr aufgeschoben werden. Mit dem kleinen Parteitag können wir grundlegende Entscheidungen für die Partei schneller und flexibler treffen.

III. Bundesparteitag breiter aufstellen

Die Mitgliederpartei SPD leistet sich von allen im Bundestag vertretenen Parteien die wenigsten Delegierten – SPD: 480 Delegierte und Parteivorstand, CDU: 1.001 Delegierte, FDP 662 Delegierte, Grüne 820 Delegierte, Linke 500 Delegierte und Delegierte des Jugendverbands und der Zusammenschlüsse auf Bundesebene – auf dem Bundesparteitag. Entsprechend ist es für Mitglieder der SPD am schwierigsten zum Bundesparteitag delegiert zu werden. Die Folge: Auf Bundesparteitagen sind vor allem Berufspolitiker delegiert. Migrantinnen und Migranten, SPD-Mitglieder ohne Mandat oder jüngere Parteimitglieder sind kaum vertreten. Die Erfahrungen der meisten SPD-Mitglieder finden entsprechend keinen Eingang in die Beratungen des Bundesparteitags.
Um ausreichend Zeit für Debatten zu haben, sollten Parteitage grundsätzlich mehrtägig sein.

→ Wir schlagen die Verdopplung der Delegiertenzahl vor, um mehr Mitgliedern eine realistische Chance zu geben, als Delegierte am Bundesparteitag teilzunehmen. Mit einem aufgewerteten Parteirat reicht ein mehrtägiger ordentlicher Bundesparteitag alle zwei Jahre aus.

IV. Themenforen als zusätzliche flexible Arbeitsstruktur

Wir begrüßen den Vorschlag der Parteispitze, neben den bisherigen Parteistrukturen Themenforen als neue Möglichkeit der inhaltlichen Mitarbeit einzurichten. Viele Mitglieder und Nicht-Mitglieder finden die Arbeit in Ortsvereinen unattraktiv und wollen sich nur mit spezifischen Themen auseinandersetzen. Wir brauchen deshalb inhaltliche Angebote der Mitarbeit. Dazu ist es aber erforderlich, dass alle Ebenen selbst entscheiden können, welche Themenforen eingerichtet werden. Die Themensetzung muss an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden und an die Interessen der Mitglieder.

Mit diesen vier Vorschlägen wollen wir die Möglichkeiten der Parteimitglieder in den Gremien der SPD mitzuwirken stärken. Weitere Vorschläge werden wir im Juso-Verband in den nächsten Monaten gemeinsam entwickeln.