Stellungnahme Bundesrechtsanwaltskammer zum Leistungsschutzrecht

Eine recht umfangreiche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger liegt jetzt als PDF vor. Ergebnis:

Damit lässt sich zusammengefasst festhalten, dass ein grundsätzliches Bedürfnis besteht, qualitativ hochwertigen Journalismus auch weiterhin gegen zu missbilligende Übernahmen durch Dritte zu schützen. Allerdings scheint es zweifelhaft, ob die Schaffung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse ein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Ziels darstellt.

Übersetzt heißt das ungefähr soviel wie: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist eine ziemlich dumme Idee, Finger weg.“

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg