Parteireform: Ergebnisse Regionalkonferenz Freiburg

AG 1: Beteiligung von Nichtmitgliedern – Welche Chancen und Risiken würde eine Öffnung der Partei bieten?

Ablehnung Vorwahlen

  • Abwertung Mitgliedschaft
  • Kandidatin muss „SPD“ repräsentieren und nicht Querschnitt der Bevölkerung

Sachentscheidungen = Mitgliedsrechte

  • Wir müssen Inhalte entwickeln + in Gesellschaft dafür werben
  • Öffnung in Veranstaltungen, Bürgerdialogen etc.

SPD „attraktiv“ machen für Mitglieder und neue Mitglieder

  • attraktive Veranstaltungen
  • sozialdemokratische Inhalte unter Beteiligung Mitglieder
  • mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder

AG 2: Neue Wege in der Parteiarbeit (Anregungen)

  • OV abschaffen (Ausgangspunkt; Genossin, die neu im OV ist und weder über Ansprechpartner, noch Aktivitäten informiert wird und die sich fragt, wozu OV überhaupt „gut“ sind)
  • Feste Strukturen sind gut, geben Sicherheit – Neumitglieder mit einem persönlichen Brief begrüßen und in den Verteiler (E-Mail) aufnehmen und informieren
  • Mitglieder wertschätzen (zum Plakate kleben ist man gut genug, danach kommt nicht mal ein Dank) z.B. über Helferfeste etc.
  • Regionalzentrum soll sich mehr kümmern, Ansprechpartner sein – auch bei Schwierigkeiten
  • Klare Organisationsstrukturen
  • Inhalte, die in der Partei / an der Basis diskutiert wurden sollen nach der Behandlung in den Gremien wieder rückgekoppelt werden (Mitglieder wollen sehen/wissen, was aus ihren Vorschlägen geworden ist)
  • Mehr direkte Entscheidungen, d.h. keine Delegierten mehr
  • Mehr Entscheidungskompetenz beim OV lassen
  • Mitgliederbriefe zur Information
  • Administrative Angelegenheiten müssen im Vorstand gut vorstrukturiert werden, damit in der MV zügig entschieden werden kann; Nichtmitglieder sollen zu Wort kommen, bei Parteientscheidungen aber nicht mitstimmen
  • Mehr Nutzerorientierung (das Positive an der Parteizugehörigkeit oder einer Veranstaltung muss konkret fassbar sein beispielsweise ein Weiterbildungsinteresse oder der Aspekt neue, interessante Leute kennen zu lernen)
  • Themenstammtische (Nutzen / Interesse wird dadurch offensichtlicher)
  • Kräfte bündeln und größere Einheiten bilden (z.B. OVs zusammenfassen)
  • Regularien professionalisieren
  • OVs sollen sich „vernetzen“ d.h. Verbindungen zu anderen OVs knüpfen, um Ideen auszutauschen evtl mit Hilfe eines „Außenministers“
  • Keine Delegiertenversammlungen mehr, sondern nur noch Mitgliederversammlungen
  • Relevanz der eigenen, persönlichen Entscheidung(en) betonen; Mandatsträger müssen anerkennen, dass der Mitgliederwillen verbindlich ist
  • „weniger ist mehr“ – lieber wenige Veranstaltungen anbieten, diese aber (inhaltlich) gut vorbereiten und durchführen; es lohnt sich auch für wenige Mitglieder gute Veranstaltungen zu planen
  • Bei landesweiten Angeboten den „Süden“, unsere Region mehr als Veranstaltungsort berücksichtigen
  • Informationen über wichtige (Personal)Entscheidungen den Mitgliedern direkt kommunizieren, damit diese die Neuigkeiten nicht aus der Presse erfahren müssen

AG 3: Neue Strukturgedanken in Kreis- und Ortsvereinen

  • Unterstützung der Ehrenamtlichen durch Hauptamtliche
  • Patenschaften/Betreuer von neuen Vorständen
  • Kreisverbände sollen mehr Verantwortung übernehmen
  • Mitgliederbetreuung: Themenvorgabe/Diskussionsplattform
  • Schulung von Vorstandsmitgliedern verbunden mit Patenschaften anderer OV
  • Kommunale Themen in die OV-Arbeit mit einbeziehen
  • Lockerung der Statuten/Ämterbesetzung
  • Förderung von Mitgliedern => Entwicklungspotential

AG 4: Zusammenarbeit mit Bündnispartnern

  • Zusammenarbeit mit „Schwesterorganisationen“ (Gewerkschaften, AWO usw.) stärken und neue strategische Bündnispartner suchen
  • Sollen diese Rechte in Parteiveranstaltungen bekommen (Antrags- und Rederecht in entsprechenden Versammlungen)

Verlauf der Arbeit in der Arbeitsgruppe

  • hoch motivierte Beteiligung der Teilnehmer
  • Diskussion fokussierte stark auf das Verhältnis SPD / Gewerkschaften, das durch Entscheidungen ins besondere in Zusammenhang mit Hartz IV und der Rente mit 67 nachhaltig gestört wurde
  • sehr kontroverse Diskussion, teils recht emotional, insbesondere betreffend eingebrachter Sachbeiträge in Zusammenhang mit der Linkspartei und den Gewerkschaften
  • Unklar war, was die SPD überhaupt unter einer „Schwesterorganisation“, versteht, so ob hierzu auch die Linskpartei zu zählen sei, da ja viele gemeinsame inhaltliche Übereinstimmung mit dieser gibt. Nach längerer Diskussion erfolgte eine Trennung dahingehend, dass politische Parteien als Konkurrenten nicht dazu gezählt werden sollten.
  • Einig waren sich alle Teilnehmer der AG, dass dringender Handlungsbedarf in diesem Bereich besteht und eine Intensivierung und Stärkung der bestehenden Kooperationen ebenso erforderlich ist wie die Suche nach neuen Bündnispartnern.
  • Mögliche neue Bündnispartner (relativ wenig konkrete Vorschläge) wurden gesehen in Institutionen wie dem VdK aber gerade auch Verbänden im Bereich Umwelt- und Naturschutz.
  • Grundlage für eine erfolgreiche Stärkung bestehender Beziehungen, wie auch bei der Gewinnung neuer Bündnispartner ist, dass die SPD sich klar inhaltlich positioniert und konkrete Aufgaben / Ziele bei der Zusammenarbeit mit einem möglichen Bündnispartner hat. (in jedem einzelnen Fall)
  • Als wichtig wurde auch erachtet, dass die Beziehungen / Kooperationen auf einer geeigneten Ebene stattfinden (zum Beispiel Kreisebene / Landesebene) und sich nicht nur auf örtliche Kontakte beschränken um eine ausreichende Effizienz und Akzeptanz zu erreichen.
  • Betreffend Rede- und Antragsrecht von Bündnispartnern wurde weitgehend Zustimmung signalisiert. Eine Beteiligung an Entscheidungen wurde mehrheitlich nicht befürwortet. Es versteht sich eigentlich von selbst, dass zu Veranstaltungen der SPD eingeladene Institutionen / Organisationen auch die Möglichkeit haben sollten sich äußern zu können. Auch ein Antragsrecht wurde eher als unproblematisch gesehen. Im Übrigen ergibt sich die Steuerungsmöglichkeit ja auch dadurch, wer von der SPD als Bündnispartner eingeladen wird.

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