Unser heutiger Gastautor Karsten Lucke ist Politikwissenschaftler, Studienleiter des “Europa-Haus Marienberg” und bloggt unter kielspratineurope.com:

Wahrscheinlich (zumindest hoffe ich das) wird derzeit auf den unterschiedlichsten Ebenen der deutschen Sozialdemokratie über die Denkanstöße aus dem Willy-Brandt-Haus heraus zur Parteireform intensiv diskutiert. Das ist gut und notwendig. Die SPD sollte sich nicht alleine darauf verlassen, dass das Pendel der Demokratie sie früher oder später wieder an die Macht zurücktragen wird. Vor allen Dingen langfristig sollte sich die Partei an die veränderten Gegebenheiten von Politik und Gesellschaft im 21. Jahrhundert anpassen. Dabei gilt es nicht, populistisch Trends hinterherzulaufen, sondern vielmehr Grundlagenarbeit vorzunehmen, die eine aktives und erfolgreiches Agieren in den kommenden Jahrzehnten erlaubt.

Zwei Aspekte sind dabei von enormer Wichtigkeit.
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Der aktuelle Mitgliederbrief der SPD.de-Redaktion wird hier aus Gründen ebenfalls veröffentlicht:

Das Internet bietet neue Möglichkeiten für die politische Zusammenarbeit.
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Charlie Sheen kann eine “Porno-Familie” gründen.

Kelsey Grammer hat seine 15-jährige Ehe über das Telefon beendet.

Larry King ist bei Scheidung Nr. 9.

Britney Spears hatte eine 55-Stunden-Ehe.

Jesse James und Tiger Woods hatten, während sie verheiratet waren, Sex mit quasi jedem.

Aber aus irgendwelchen Gründen soll es die gleichgeschlechtliche Ehe sein, die die “Institution der Ehe zerstört”?

Wirklich?

(via)

Mitglieder stärker beteiligen

• Mitglieder stärken
• mehr Urwahlen! (auch im Internet)
• verpflichtend immer vor Landes-/Bundesparteitagen Kreisparteitage durchführen
• ein gewisses Quorum ist bei Mitgliederentscheiden notwendig
• Delegiertensystem auf Kreisebene abschaffen
• Urwahl durch Mitglieder viel demokratischer

Partei für Unterstützer öffnen
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AG 1: Beteiligung von Nichtmitgliedern – Welche Chancen und Risiken würde eine Öffnung der Partei bieten?

Ablehnung Vorwahlen

• Abwertung Mitgliedschaft
• Kandidatin muss „SPD“ repräsentieren und nicht Querschnitt der Bevölkerung

Sachentscheidungen = Mitgliedsrechte
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Ortsverein Stuttgart-Vaihingen/Rohr: Thesen zur Verlebendigung unserer Parteiarbeit vor Ort, Juli 2011

1. Wir nehmen uns vor, binnen einem Jahr unsere Mitgliederzahl von derzeit 107 auf die doppelte Anzahl zu steigern. D. h. jedes zweite Mitglied wirbt in dieser Zeit je ein neues Mitglied (besser: jedes Mitglied wirbt, und mindestens jedes zweite hat dabei Erfolg). Ein Mitglied des Vorstands wird sich besonders dieser Aufgabe und der Aufnahme und Betreuung der so gewonnenen neuen Mitglieder annehmen.

2. Wir planen eine Mitgliederversammlung höchstens alle zwei Monate, also fünf bis sechs im Jahr. Die Termine (nicht die Themen, die sich oft erst aktuell ergeben), sollen langfristig festgelegt werden und an verschiedenen Wochentagen liegen, um möglichst allen Mitgliedern mindestens einmal im Jahr Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.

3. Bei jeder Mitgliederversammlung (MV) steht am Beginn ein Punkt „Fünf Minuten für die Mitglieder“.
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Eine recht umfangreiche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger liegt jetzt als PDF vor. Ergebnis:

Damit lässt sich zusammengefasst festhalten, dass ein grundsätzliches Bedürfnis besteht, qualitativ hochwertigen Journalismus auch weiterhin gegen zu missbilligende Übernahmen durch Dritte zu schützen. Allerdings scheint es zweifelhaft, ob die Schaffung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse ein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Ziels darstellt.

Übersetzt heißt das ungefähr soviel wie: “Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist eine ziemlich dumme Idee, Finger weg.”

SPD erneuern: Starke Mitglieder für eine starke Partei

Die Gremien und Strukturen der Partei sind auf Bundesebene derzeit fast ausschließlich von BerufspolitikerInnen und hauptberuflichen MandatsträgerInnen geprägt. Einfache Parteimitglieder haben kaum Chancen, auf Bundesebene mitzuwirken: Die Gremien sind zu klein, um auch für ausschließlich ehrenamtlich und kommunal engagierten Mitgliedern Platz zu bieten und tagen zu arbeitnehmerunfreundlichen Zeiten.

Eine Reform der Organisationsstruktur muss darauf zielen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteimitglieder zu stärken und den Zugang zu Gremien zu erleichtern und die Entscheidungsstrukturen aufzuwerten.
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