Bald ist wieder Landesparteitag! Hurra! Das Programm gibt’s hier. Das Antragsbuch ist als PDF hier. Und hier auch:
Termin: 14./15. Oktober, Offenburg. Wie gehabt wird getwittert, gebloggt, gestreamt etc.
Es wird der Landesvorstand neu gewählt, Anträge zur Parteireform behandelt, ein familienpolitischer Leitantrag – volles Programm also.
Am 13. September stimmte das Europäische Parlament für eine Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Grenzsicherungsagentur (FRONTEX). Ein guter Anlass sich noch einmal zu vergegenwärtigen, mit welchen Mitteln und mit welchen Zielen die EU ihre Außengrenze „sichert“.
Von der Zentrale in Warschau aus ist Frontex seit 2005 an der Abwehr von Flüchtlingen vor Europas Grenzen beteiligt. Die Organisation operiert dabei weitgehend im Dunklen. Politische und juristische Kontrolle sind kaum vorhanden. Die Presse und Öffentlichkeit sind wenig interessiert, außer, es kommt zu spektakulären Zwischenfällen wie Anfang des Jahres vor Lampedusa.
Nach eigenen Angaben hat Frontex folgende Hauptaufgaben :
- Die Koordinierung zwischen Mitgliedsstaaten bei der Grenzsicherung
- Hilfe bei der Ausbildung von Grenzern
- Forschung im Bezug auf Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen
- Risikoanalyse
- Hilfe bei Umständen die einen erhöhten technischen und operativen Einsatz an Außengrenzen nötig machen
- Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei gemeinsamen „Rückführungsaktionen.“
Theoretisch, in klimatisierten Büros in Brüssel oder am gut ausgestatteten Stammtisch mag sich das alles notwendig und richtig anhören. Schließlich orientiert sich Frontex nur an den bürokratischen Vorgaben der EU.
Was dabei ungeachtet bleibt ist, dass alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Genfer Flüchtlingskonvention von 1954 und das Protokoll von 1967 unterzeichnet haben.
Das Non-Refoulement-Prinzip ist ein Kernelement der Konvention. Sie besagt, dass man kein Flüchtling von seinem Gebiet ausweisen oder in sein/ihr Herkunftsland zurückweisen darf, wenn dabei „sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ Das bedeutet: Kein Flüchtling darf in ein Land zurückgewiesen werden, bevor nicht sein/ihr Flüchtlingsstatus geklärt ist.
Würde man also die Genfer-Flüchtlingskonvention ernst nehmen, müsste man auch auf hoher See jedem Flüchtling die Möglichkeit geben einen Asylantrag zu stellen, anstatt beispielsweise Flüchtlingsboote in die 12-Meilen-Zone eines anderen Landes zurück zu drängen.
Es führt nichts an der Erkenntnis vorbei, dass die EU mit Frontex ein Symbol für eine Flüchtlingspolitik geschaffen hat, die Menschenrechte und internationale Flüchtlingsabkommen mit Füßen tritt.
Festung Europa
Die Europäische Union hat sich dafür entschieden seine Außengrenzen abzuschotten und ist scheinbar bereit hierfür einen hohen moralischen Preis zu zahlen.
Damit unsere Hände dabei nicht allzu schmutzig werden, haben wir uns zum Zweck der Flüchtlingsabwehr in der Vergangenheit gern und willig mit den Diktatoren Nordafrikas verbündet und deklarierten sie z.B. als sichere Drittstaaten. Dabei spielte es keine Rolle, ob die verhandelnde Person Gaddafi, Mubarak oder Ben Ali hieß.
Die tunesische und libysche Küstenwache machten für uns Jagd auf Flüchtlinge. Zuerst als Freundschaftsdienst z.B. Gaddafis, später bezahlen wir ihn dafür. Als die EU im Jahr 2010 mit Gaddafi ein Abkommen zur Flüchtlingsabwehr über 50 Millionen Euro schloss, bezeichnete die europäische Innenkommissarin dies als „Meilenstein im Kampf gegen illegale Einwanderung“.
Wir sind offensichtlich bereit jede Doppelmoral zum Ziele der Grenzsicherung hinzunehmen.
Wenn Gaddafis Truppen Flüchtlingen nicht nur drohen sie zu internieren, zu foltern oder zu töten, geben wir ihm Geld dafür und bezeichnen das als „Meilenstein“. Wenn Gaddafis Truppen LibyerInnen foltern oder töten, ist dies ein Grund Bomben zu werfen.
(Bestimmt werden die neuen MachthaberInnen in Libyen der EU nicht weniger entgegen kommen. Es darf auch bezweifelt werden, dass die von der EU finanzierten Flüchtlingslager in Libyen unter neuer Verwaltung menschlicher geführt werden als in der Vergangenheit. Vielleicht hören wenigstens die von Amnesty berichteten Folterungen und Vergewaltigungen auf.)
Äußert man diese Kritik, kann man gleich den Chor derer hören, die uns vorhalten, wir könnten nicht die Probleme der ganzen Welt innerhalb der Grenzen Europas lösen. Aber wer verlangt das denn?
Wer die weltweiten Flüchtlingsströme vergleicht, weiß, dass auf Europa nur ein kleines Rinnsal zukommen würde. Aber wir geraten bereits in Panik und verbreiten Katastrophenszenarien wenn 5.000 (!) Flüchtlinge aus Tunesien auf Lampedusa ankommen. Wir verlieren den Verstand und unsere Menschlichkeit, wenn wir fürchten 30.000 bis 40.000 AfrikanerInnen könnten nach Europa fliehen.
Eine Konsequenz daraus ist, dass z.B. Anfang dieses Jahres hunderte Menschen festgenommen und zum Teil unter menschenunwürdigen Umständen nach Tunesien zurück verfrachtet wurden. Das geschah aus dem Grund, dass TunesierInnen die Unverschämtheit besessen haben aus ihrem, durch Aufstand, Demonstrationen und politischer Unsicherheit gebeuteltem Land, zu fliehen. Dieses Verhalten der italienischen Behörden wurde auch in Deutschland kritisiert. Dennoch kann man nicht darüber hinweg sehen, dass die Politik die dem italienischen Verhalten zugrunde liegt europäisch ist und wir Deutschen machen kräftig dabei mit.
Es handelt sich hier um eine Politik, die einen Offenbarungseid für unsere Gesellschaft darstellt und humanitäre Grundsätze mit Füßen tritt. Wir haben uns auf unserer europäischen Wohlstandinsel gegen das Elend um uns herum abgeschottet. Ein Elend, an dessen Entstehung und Weiterbestehen Europa durchaus einen nicht zu unterschätzenden Anteil hat. (nur als jüngstes Beispiel: Spiegel Artikel “Die Blutsauger der Welt) )
Wir internieren Flüchtlinge in Nordafrika. Wir ermöglichen Massenabschiebungen, egal wohin. Wir kriminalisieren jede menschliche Regung, z.B. die Rettung von Schiffbrüchigen. Kurzum, die EU führt vor allem im Mittelmeer und in Nordafrika einen regelrechten Krieg gegen Flüchtlinge und dies auf eine Art und Weise, die beschämend ist für eine sich selbst als modern und aufgeklärt bezeichnende Gesellschaft.
Vergleiche auch Film “Krieg am Mittelmeer”
Die jüngst beschlossene Einsetzung eines/einer Beauftragten, der/die sicherstellen soll, dass bei EU-Grenzkontrollen die Grundrechte respektieren werden, wird an der grundsätzlichen politischen Umgang mit Flüchtlingen auch nichts ändern können, solange die europäische Festung mit aller Kraft verteidigt werden muss.
Die europäischen GrenzkriegerInnen in den verschiedenen Hauptstädten werden es wohl nie lernen, dass die Bekämpfung von Flüchtlingen weit weniger bringt als die Bekämpfung von Fluchtursachen. Ganz abgesehen davon, dass auch die Flüchtlingsbekämpfung alles andere als billig ist. Oder glaubt jemand, die 86 Millionen Euro, die allein Frontex in diesem Jahr kosten wird, sind ein Handgeld?
Wer kann es verurteilen, dass Menschen schon aus Somalia flohen, bevor sie dort an Hunger starben? Wer kann verurteilen dass TunesierInnen in der unsicheren Situation nach dem Sturz Ben Alis Sicherheit in Europa suchten? Wer kann, ohne sich dafür zu schämen, LibyerInnen dafür verurteilen, dass sie vor Gaddafis Mordbanden und den Bomben der Nato nach Europa flohen?
Die Antwort ist einfach: Europäische PolitikerInnen und das Sinnbild Frontex. Denn sie begegnen Menschen in Not nicht mit Hilfe, sondern durch Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Hubschrauber. Sie tragen durch diese Politik die Verantwortung für den Tod von (lt. Amnesty) mindestens 1.500 Menschen, allein in diesem Jahr und wir, die wir diese Leute wählen und gewähren lassen, tragen diese Verantwortung ebenso.
Luisa Boos, Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende
Die Parteispitze geht auf Tour und erklärt die Parteireform:
Aus der offiziellen Pressemitteilung:
Im Vorfeld des ordentlichen Bundesparteitages Anfang Dezember 2011 in Berlin suchen der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Gespräch mit der Basis. Wie schon vor dem letzten ordentlichen Parteitag in Dresden gehen sie auf Tour durch die SPD-Landesverbände und SPD-Bezirke. Die Veranstaltungen werden von den örtlichen Gliederungen organisiert.
Unter dem Motto „Klare Linie – Unser Weg von Dresden nach Berlin“ wollen sie mit den Mitgliedern diskutieren – über die aktuelle politische Situation, über Europa, über die Schwerpunkte des Parteitages und über das Thema Parteireform.
Auf www.spd.de werden wir Sie über die Termine und Veranstaltungen informieren.
Für Baden-Württemberg gibt es bisher zwei Termine:
Nähere Informationen zum Ablauf der Veranstaltungen unter 0711 – 61 936 31.
Hier jetzt zum Download: Der Antrag des Landesvorstandes der SPD Baden-Württemberg zum Thema Parteireform.
Titel des Antrags: Mitmachen beim Politikwechsel – Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten
Der Antrag steht zur Diskussion und zur Abstimmung auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 14. und 15. Oktober 2011 in Offenburg.
Der Leitantrag des Parteivorstandes zur Parteireform ist jetzt online:
Es gibt auch eine Zusammenfassung:
Was mir besonders gut gefällt bzw. auffällt:
Was finden die werten Leserinnen und Leser besonders gut? Und was schlecht?
… hätte Mensch sich gestern denken können, beim Versuch unseres Wirtschaftsministers Röslers die FDP in Berlin doch noch über die 5% Hürde zu wuppen. Denn, machen wir uns nichts vor, die zum Teil beleidigenden Ausführungen von FDP-Politiker_innen zu diesem Thema haben wenig bis nichts mit der Lage Griechenlands und viel bis alles mit der Lage der FDP zu tun.
Es ist ein politischer Reflex, den auch andere Parteien beherrschen, dass bei schlechten Wahlergebnissen und Umfragewerten dem Volk mal so richtig nach dem Mund geredet wird. Dass dabei meistens nichts Substanzielles herauskommt, liegt weniger am Volk als am eklatanten Mangel der betroffenen Politiker zu erkennen, wann komplexe Probleme mit einfachen Stammtischparolen nicht mehr zu lösen sind. Das sind Momente in denen Kompetenz und Führungsqualität gefragt sind. (Und die äußert sich ja gerade darin, dass eine Richtung vorgegeben und eingeschlagen wird, statt einfach die Parolen der Bild-Zeitung nach zu plappern.)
Natürlich hat noch niemand, der dies auch beurteilen könnte, unserem Wirtschaftsminister Führungsqualitäten oder gar Kompetenz nachgesagt. Die Erkenntnis der Menschen ist vielmehr, dass der neue Vizekanzler eine ebenso schlechte Figur macht wie sein Vorgänger Westerwelle, nur ist er jünger.
Die FDP hat durch ihren neusten Beitrag zur Griechenlanddebatte jedenfalls erneut unter Beweis gestellt wie groß ihre Existenzangst inzwischen ist. Mensch muss sich mal vor Augen führen, was in den letzten Tagen aus FDP-Kreisen zu hören war.
Der sogenannte FDP „Finanzexperte“ Frank Schäffler (der, der meinte die Griechen sollten zur Lösung ihrer Probleme einige ihrer Inseln verkaufen) erklärt: „Wir wollen unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für die Schulden anderer haften muss, verhindern…„denn der griechische Staat ist nicht reformwillig.“
Hier ist ein Politiker Experte auf seinem Gebiet, der Belastungen für deutsche Steuerzahler_innen an die Wand malt, aber verschweigt, dass Deutschland bisher recht gut an der Krise Griechenlands verdient. Wir vergeben momentan Kredite an Griechenland mit einer Verzinsung von 5% und zahlen selbst für langfristige ca. 2% und für kurzfristige Anleihen 0,18% Zinsen. Die 3 % Unterschied sind doch ein recht guter Schnitt. Seit Beginn der Krise konnten im Bundeshaushalt ca. 20 Mrd. Euro an Zinsen eingespart werden.
Schäffler wirft einem Land Reformunwilligkeit vor, welches sein strukturelles Haushaltsdefizit zwischen 2009 und 2010 von 14 Prozent auf 6,5 Prozent gesenkt hat . Dass das griechische Haushaltsdefizit in diesem Jahr wieder explodiert, liegt nicht an mangelnden Anstrengungen. Es liegt daran, dass volkswirtschaftliche Grundregeln auch im Falle Griechenlands gelten. Das könnte auch ein FDP-„Finanzexperte“ wissen. Zur Konsolidierung des Haushalts wurden große Sparanstrengungen unternommen, die Löhne massiv gedrückt und die Auswirkungen durch die Weltwirtschaftskrise trafen Griechenland derart hart, dass die Wirtschaftsleistung 2010 um 4,5% sank und für dieses Jahr ein Rückgang von mehr als 5% prognostiziert wird. Ob einem Land, dessen Wirtschaft schrumpft und in dem die Arbeitslosigkeit sich seit 2008 mehr als verdoppelt hat (momentan 14,5%), mit weiteren Spar- und Steuererhöhungspaketen wirklich geholfen ist, darf bezweifelt werden. Wer Griechenland wirklich helfen will, ermöglicht es den Griechen an zinsgünstige Kredite zu kommen, ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, um dann konsequent zu sparen.
Ebenso schlimm, aber noch mehr dem Niveau der Bild-Zeitung angepasst, äußerte sich Jürgen Koppelin, Experte für Nichts, aber Landesvorsitzender der FDP in Schleswig Holstein. Er meint Griechenland gleiche „einem Alkoholiker, den man auffordert, das Trinken einzustellen und ihm gleichzeitig eine Kiste Schnaps gibt“. Der Mann scheint zu wissen, wovon er spricht.
Fakt ist, Griechenland konnte seine Schulden vor allem deshalb nicht begleichen, weil seine Zinsbelastung für neue Anleihen sich seit 2008 mehr als versechsfacht hat (von 4,15% auf 26,7% ). Vor diesem Hintergrund konnte die Zahlungsunfähigkeit oder eine noch viel höhere Verschuldung Griechenlands nur durch den Europäischen Rettungsschirm verhindert werden, der aber leider, auch wegen des viel zu langen Zögerns der Bundesregierung, viel zu spät aufgespannt wurde.
Nun gibt es immer mehr „Experten“, die erklären, es sei viel besser „die Griechen“ einfach Pleite gehen zu lassen. Hierbei steht wohl die Angst vor den finanziellen Risiken weiterer „Rettungsversuche“ Pate.
Doch woher nehmen diese Leute eigentlich den Glauben, dass uns die Pleite billiger kommt als die momentanen Rettungsversuche? Deutschland verdient durch den Zinsunterschied nur an der Rettung, wenn die Griechen die Schulden auch zurückzahlen. (Und wenigstens diesen Gewinn könnten wir den Griechen eigentlich ja solidarisch schenken.) Die Frage, wie eine Rückzahlung möglich sein soll, wenn Griechenland pleite und aus der Euro-Zone geflogen ist, hat auch noch niemand beantwortet. In diesem Fall kommen aber auch spanische, italienische oder französischen Banken, die griechische Schuldverschreibungen halten, ins Wanken, mit verheerenden Folgen für die Haushalte und Volkswirtschaften. Wenn auch in diesen Ländern die Wirtschaft schrumpft, kann sich der Exportweltmeister Deutschland warm anziehen.
Wir helfen den Griechen, das dürfte die deutsche Politik ruhig auch mal sagen, nicht weil wir so gute Menschen sind, sondern weil wir nicht mehrfach zahlen wollen.
Und damit kommen wir zu Philipp Rösler, dem Wirtschaftsfachmann mit Medizinstudium. Er fordert „um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.“
Inzwischen, nach dem Rüffel durch die Kanzlerin, erklärt Rösler: „Die Menschen erwarten Ehrlichkeit“. Dies ist natürlich eine ganz erstaunliche Erkenntnis. Unklar bleibt, wer Herrn Rösler bisher das Denken verboten hat. Es ist aber beruhigend zu erfahren, dass er jetzt damit anfangen will. Er sollte den Versuch nicht aufgeben, auch wenn es beim ersten Mal nicht so recht geklappt hat.
Nur warum muss er eigentlich in der Öffentlichkeit nachdenken? Kann er nicht zum Beispiel mit einem durchdachten Plan an die Öffentlichkeit treten?
Es drängt sich der Verdacht auf, dass Politiker_innen immer dann öffentlich „nachdenken“, wenn das Ergebnis ihres Nach- und Vordenkens so gering ausfällt, dass niemand ihren Denkversuch bemerkt hätte, wenn sie diesen nicht öffentlich inszeniert hätten.
So bleibt nur Rösler dafür zu danken, dass er uns nicht mehr anlügen will. Besser wäre es aber, wenn er mit seiner neu gefundenen Ehrlichkeit versuchen würde einige zentrale Fragen zu beantworten.
Warum meint unser Wirtschaftsminister Rösler eigentlich, dass die Insolvenz vor einer Umschuldung (egal, durch welches der vielen momentan diskutierten Verfahren) kommen sollte? Warum sollte solch eine Insolvenz den Euro eher stabilisieren als die Rettungsaktionen bzw. eine Umschuldung? Warum legt er nicht (wenn er schon selbst darauf verweist, dass es noch kein geeignetes Instrumentarium für solch einen Schritt gibt )Vorschläge vor, wie solch ein Weg aussehen kann?
Die Antwort ist so einfach wie zynisch: Er legt keine vor, weil er keine hat.
Weil er in dem Moment, in dem er konkret werden würde, deutlich machen müsste, dass auch dieser Weg nicht ohne Opfer zu haben ist. Weil es ihm nicht um Griechenland oder die Ängste der Menschen geht, sondern um die Wahl in Berlin und die Angst der FDP um ihre eigene Existenz.
Luisa Boos, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende & Ralf Spörkel, stellvertretender Kreisvorsitzender Freiburg
Quellen:
http://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-politiker-vergleicht-griechenland-mit-alkoholiker/4605558.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:flucht-in-sichere-haefen-berlin-kriegt-geld-fast-fuer-lau/60103374.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765086,00.html
http://www.oecd.org/document/3/0,3746,en_33873108_33873421_45269891_1_1_1_1,00.html
http://www.bloomberg.com/apps/quote?ticker=GGGB2YR:IND
Spaß muss sein, du kreizdämlicher Labbeduddel!
Heute klaue ich mal aus einem fremden Artikel:
Viele Jahre lang waren inhaltliche Diskussionen nicht erwünscht, weil sie das Hochglanz-Marketing und damit vermeintlich den Wahlerfolg gefährdeten. Um nur ja keine Querschläger zu riskieren, wurden alle „Waffen“ der Etablierten genutzt: Anträge wurden von der Parteitagsregie ans Ende der Beratungsliste und damit ins politische Nirwana geschickt, kritische Antragsteller wurden vonseiten der Spitze in die Mangel genommen, bis sie einknickten, unter anderem auch, weil Parteitage sowieso immer vor vermeintlich wichtigen Wahlen lagen und man so schon prophylaktisch den Schwarzen Peter für möglicherweise folgende Niederlagen bei diesen zugeschoben bekam. …
Kleine Auslassung, dann geht es so weiter:
Wäre das alles gewesen, hätte man vielleicht noch darüber hinwegsehen können. Doch neben der personellen Komponente führte das System eben auch zu inhaltlichen Fehlschlägen, auf die zwar die Basis mit Kopfschütteln, Widerworten oder Apathie reagierte, echter Widerstand war aber lange nicht zu sehen. Vor dem Hintergrund anstehender schwieriger Entscheidungen und eines auch aufgrund der anhaltend schlechten Performance immer weiter steigenden Drucks im Kessel, war es allerdings nur noch eine Frage der Zeit, bis es knallen musste. …
Wer sich nun ertappt fühlt, fühlt sich vielleicht noch ertappter, wenn ich jetzt darauf hinweise, dass es in diesem Artikel nicht um die SPD, sondern um die FDP geht. Wir lernen also: unsere Probleme sind nicht unbedingt SPD-spezifisch, sondern gehören zum „Prinzip Partei“ ein Stück weit dazu. Was nicht heißt, dass man diese Probleme nicht hinterfragen und bekämpfen soll. Aber es heißt eben auch: die anderen kochen auch nur mit Wasser. Der Grünen-Vorstand bspw. hat den harten Anti-Atom-Antrag der Basis auf ihrem Sonderparteitag mit einem weichen Antrag abgeräumt, um die Zustimmung im Bundestag zum Merkel-Atomausstieg zu ermöglichen. Getrickst wird eben immer.
Das Schlusswort klaue ich auch:
Vermutlich ist das auch der einzige Weg, die innerparteilichen Auseinandersetzungen zu befrieden, denn am Ende gilt, was in einer Demokratie immer gilt: Den größeren Nutzen ziehen die einzelnen betroffenen Personen nicht daraus, ob am Ende des Prozesses das ihnen genehme Ergebnis herauskommt, sondern aus dem Prozess selbst, wenn sie in dessen Verlauf die Chance haben, ihre Argumente einzubringen und wissen, dass diese gehört werden.
So ist es.
Nein, ich kann es nicht verstehen. Es ist zwar sachlich vollkommen legitim, dass sich Vertreter der SPD mit anderen Befürwortern von Stuttgart 21 treffen. Doch verstehe ich weder Zeitpunkt, noch die Intention eines Treffens mit der Führungsspitze der CDU Baden-Württemberg. Es mag einer von zahlreichen nicht öffentlichen Terminen an einen einzelnen September-Tag gewesen sein, doch das mediale Echo war mehr als kalkulierbar.
Die SPD hat sich wiederholt und mit großer Mehrheit auf Parteitagen für Stuttgart 21 ausgesprochen. Ich selbst habe dies auch so unterstützt. Jedoch müssen wir anerkennen – und das haben wir sowohl in der Ulmer Erklärung, als auch im Regierungsprogramm getan – dass es in unserer Partei Befürworter und Gegner des Projekts gibt. Ich selbst würde keine Einschätzung über den Anteil wagen. Klar ist jedoch, dass wir beide Meinungen respektieren müssen, sonst riskieren wir wegen eines Infrastrukturprojekts die Spaltung unserer Partei.
Wenn wir unser Versprechen an die Menschen in Baden-Württemberg selbst ernst nehmen, nämlich einen neuen Politik- und Demokratiestil zu prägen, so müssen wir dies in unserer eigenen Partei vorleben. Dazu gehört für mich auch, die Partei bei allen Schritten bis zum Volksentscheid mitzunehmen. Ein Treffen mit der CDU hinsichtlich einer gemeinsamen Kampagne für Stuttgart 21 setzt hierbei ein vollkommen falsches Signal. Es riecht nach Hinterzimmer und nach Kungelei.
Wir wollen versöhnen, nicht spalten. Wenn wir unseren Mitgliedern, die gegen das Projekt sind – und damit meine ich nicht die lauten Demonstranten, die „Wutbürger“, die sicher jedem von uns ab und an auf die Nerven gehen – nun das Gefühl geben, ihre Meinung nicht zu achten, dann riskieren wir viel. Mehr als wir je durch eine Kampagne mit der CDU gewinnen könnten. Nun zu betonen, dass es keine gemeinsame Kampagne geben wird, geht in der absehbaren und kalkulierbaren Welle der Entrüstung unter.
In meinem Kreisverband gibt es Gegner und Befürworter von Stuttgart 21. Gemeinsam diskutieren wir, streiten und tauschen Argumente aus. Seit den Diskussionen zum Tiefbahnhof auf den vergangenen Parteitagen hat sich einiges verändert, auch das Thema Kombi-Lösung erscheint vielen Genossinnen und Genossen als ein gangbarer Mittelweg. Wie können wir einerseits sagen, wir wollen das Konzept prüfen – und andererseits die Kampagne mit der CDU vorbereiten? Wie können wir das unseren eigenen Mitgliedern erklären? Ich weiß es nicht. Was wäre, wenn die Prüfung zu dem Ergebnis käme, der Kombi-Vorschlag wäre sinnvoller? Wie positionieren wir uns dann?
Aus diesen Gründen verstehe ich nicht, wie es zu einem solchen Treffen allein mit der CDU kommen konnte. Warum war es nicht möglich, zunächst das Präsidium darüber zu informieren? Oder öffentlich zu einem „Runden Tisch der Befürworter“ zu laden, um den Fokus nicht allein auf die (Nicht-)Kooperation mit der CDU zur richten?
Mit so einem Vorgehen geben wir nur all denjenigen Recht, die in unserem Versprechen, einen neuen Politikstil in diesem Land zu etablieren, nur eine Wahlkampfkampagne gesehen haben!
Das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet in Mannheim im ZEW vom Freitag, 30.09.11 bis Samstag, 01.10.11, einen Workshop zum Thema Internet mit dem Titel “Sozial und demokratisch in die digitale Gesellschaft!” (Infos zur Anmeldung etc. als PDF), an dem auch der Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg beteiligt ist.
Freitag, 30. September 2011
Samstag, 1. Oktober 2011 – Workshop, Teil II
