Parteireform: Stellungnahme geschäftsführender Landesvorstand SGK Baden-Württemberg

Die SGK Baden-Württemberg e.V. begrüßt die Überlegungen der Bundes-SPD, sich verstärkt auch gegenüber Nichtmitgliedern zu öffnen und damit die Verankerung der Partei in unserer Gesellschaft wieder zu vertiefen. Die Zunahme der Nichtwähler und die Abnahme der Wählerstimmen für die SPD, die bei den vergangenen Wahlen auf allen Ebenen zu verzeichnen waren, bestätigt die Notwendigkeit solcher Überlegungen.

Wir begrüßen insbesondere Elemente, die die Mitbestimmung in der Partei stärken. Es ist der Wunsch nicht nur unserer Mitglieder, sondern auch der Menschen, die sich der Sozialdemokratie grundsätzlich nahe fühlen, sich stärker und verbindlicher einzubringen.

Als besonders wichtig erachten wir neue Formen der Beteiligung. Durch Veränderungen in Gesellschaft und Arbeitswelt sind viele, die potentiell an einer Mitarbeit in der SPD interessiert sind, nicht in der Lage, klassische Gremienarbeit zu leisten. Projektbezogene Mitarbeit und eine stärkere und verbindliche Einbindung von Formen der Online-Beteiligung eröffnen hier neue Chancen.

Die Öffnung für Personen, die (noch) nicht Mitglied der SPD sind, ist sinnvoll und notwendig. Gerade in der Kommunalpolitik haben wir mit solchen Schritten gute Erfahrungen gemacht. Seit Jahren ist es selbstverständlich, dass bei Kommunalwahlen auch Kandidatinnen und Kandidaten ohne SPD-Parteibuch auf unseren Listen stehen. Erfahrungsgemäß treten diese nach einiger Zeit der Partei bei.

Gleiches gilt für die Beteiligung bei inhaltlichen Fragestellungen. Bei den Kommunalwahlen 2009 wurde in vielen Städten und Gemeinden das Wahlprogramm der SPD bereits bei seiner Formulierung mit Organisationen im vorpolitischen Raum diskutiert und deren Anregungen aufgenommen.

Zu konkreten Vorhaben der Bundes-SPD haben wir folgende Meinung:

Den Ersatz des Parteirates durch einen Länderrat halten wir für falsch. Im Parteirat in seiner jetzigen Form sind auch Delegierte vertreten, die keine hauptamtlichen Politiker und Politikerinnen sind, darunter auch viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker/innen. Das braucht dieses Gremium, es tut ihm gut und verbessert den Austausch von oben nach unten und umgekehrt. Und ist damit auch ein Garant für mehr Bürgernähe.

Die Möglichkeit zu Urwahlen innerhalb der Partei finden wir richtig. Eine breite Basisbeteiligung sollte jedoch nicht bei Personalfragen stoppen, sondern auch auf inhaltliche Entscheidungen ausgeweitet werden.

Die Entscheidung über die Besetzung von Parteiämtern und auch deren Ausübung muss selbstverständlich ein Privileg derer sein, die Mitglied in der SPD sind. Gliederungen, die beispielsweise bei der Nominierung von Kandidatinnen oder Kandidaten für Mandate und öffentliche Ämter Nicht-Mitglieder einbeziehen wollen, sollen die Möglichkeit erhalten, dies zumindest zu erproben. Die eigentliche Nominierung kann nach wie vor nur durch Parteimitglieder in Form von Delegiertenkonferenzen, Mitgliederversammlungen oder Urwahl erfolgen.