Werft die FDP aus der Eurozone…

… hätte Mensch sich gestern denken können, beim Versuch unseres Wirtschaftsministers Röslers die FDP in Berlin doch noch über die 5% Hürde zu wuppen. Denn, machen wir uns nichts vor, die zum Teil beleidigenden Ausführungen von FDP-Politiker_innen zu diesem Thema haben wenig bis nichts mit der Lage Griechenlands und viel bis alles mit der Lage der FDP zu tun.

Es ist ein politischer Reflex, den auch andere Parteien beherrschen, dass bei schlechten Wahlergebnissen und Umfragewerten dem Volk mal so richtig nach dem Mund geredet wird. Dass dabei meistens nichts Substanzielles herauskommt, liegt weniger am Volk als am eklatanten Mangel der betroffenen Politiker zu erkennen, wann komplexe Probleme mit einfachen Stammtischparolen nicht mehr zu lösen sind. Das sind Momente in denen Kompetenz und Führungsqualität gefragt sind. (Und die äußert sich ja gerade darin, dass eine Richtung vorgegeben und eingeschlagen wird, statt einfach die Parolen der Bild-Zeitung nach zu plappern.)

Natürlich hat noch niemand, der dies auch beurteilen könnte, unserem Wirtschaftsminister Führungsqualitäten oder gar Kompetenz nachgesagt. Die Erkenntnis der Menschen ist vielmehr, dass der neue Vizekanzler eine ebenso schlechte Figur macht wie sein Vorgänger Westerwelle, nur ist er jünger.

Die FDP hat durch ihren neusten Beitrag zur Griechenlanddebatte jedenfalls erneut unter Beweis gestellt wie groß ihre Existenzangst inzwischen ist. Mensch muss sich mal vor Augen führen, was in den letzten Tagen aus FDP-Kreisen zu hören war.

Der sogenannte FDP „Finanzexperte“ Frank Schäffler (der, der meinte die Griechen sollten zur Lösung ihrer Probleme einige ihrer Inseln verkaufen) erklärt: „Wir wollen unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für die Schulden anderer haften muss, verhindern…„denn der griechische Staat ist nicht reformwillig.

Hier ist ein Politiker Experte auf seinem Gebiet, der Belastungen für deutsche Steuerzahler_innen an die Wand malt, aber verschweigt, dass Deutschland bisher recht gut an der Krise Griechenlands verdient. Wir vergeben momentan Kredite an Griechenland mit einer Verzinsung von 5% und zahlen selbst für langfristige ca. 2% und für kurzfristige Anleihen 0,18% Zinsen. Die 3 % Unterschied sind doch ein recht guter Schnitt. Seit Beginn der Krise konnten im Bundeshaushalt ca. 20 Mrd. Euro an Zinsen eingespart werden.

Schäffler wirft einem Land Reformunwilligkeit vor, welches sein strukturelles Haushaltsdefizit zwischen 2009 und 2010 von 14 Prozent auf 6,5 Prozent gesenkt hat . Dass das griechische Haushaltsdefizit in diesem Jahr wieder explodiert, liegt nicht an mangelnden Anstrengungen. Es liegt daran, dass volkswirtschaftliche Grundregeln auch im Falle Griechenlands gelten. Das könnte auch ein FDP-„Finanzexperte“ wissen. Zur Konsolidierung des Haushalts wurden große Sparanstrengungen unternommen, die Löhne massiv gedrückt und die Auswirkungen durch die Weltwirtschaftskrise trafen Griechenland derart hart, dass die Wirtschaftsleistung 2010 um 4,5% sank und für dieses Jahr ein Rückgang von mehr als 5% prognostiziert wird. Ob einem Land, dessen Wirtschaft schrumpft und in dem die Arbeitslosigkeit sich seit 2008 mehr als verdoppelt hat (momentan 14,5%), mit weiteren Spar- und Steuererhöhungspaketen wirklich geholfen ist, darf bezweifelt werden. Wer Griechenland wirklich helfen will, ermöglicht es den Griechen an zinsgünstige Kredite zu kommen, ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, um dann konsequent zu sparen.

Ebenso schlimm, aber noch mehr dem Niveau der Bild-Zeitung angepasst, äußerte sich Jürgen Koppelin, Experte für Nichts, aber Landesvorsitzender der FDP in Schleswig Holstein. Er meint Griechenland gleiche „einem Alkoholiker, den man auffordert, das Trinken einzustellen und ihm gleichzeitig eine Kiste Schnaps gibt“. Der Mann scheint zu wissen, wovon er spricht.

Fakt ist, Griechenland konnte seine Schulden vor allem deshalb nicht begleichen, weil seine Zinsbelastung für neue Anleihen sich seit 2008 mehr als versechsfacht hat (von 4,15% auf 26,7% ). Vor diesem Hintergrund konnte die Zahlungsunfähigkeit oder eine noch viel höhere Verschuldung Griechenlands nur durch den Europäischen Rettungsschirm verhindert werden, der aber leider, auch wegen des viel zu langen Zögerns der Bundesregierung, viel zu spät aufgespannt wurde.

Nun gibt es immer mehr „Experten“, die erklären, es sei viel besser „die Griechen“ einfach Pleite gehen zu lassen. Hierbei steht wohl die Angst vor den finanziellen Risiken weiterer „Rettungsversuche“ Pate.
Doch woher nehmen diese Leute eigentlich den Glauben, dass uns die Pleite billiger kommt als die momentanen Rettungsversuche? Deutschland verdient durch den Zinsunterschied nur an der Rettung, wenn die Griechen die Schulden auch zurückzahlen. (Und wenigstens diesen Gewinn könnten wir den Griechen eigentlich ja solidarisch schenken.) Die Frage, wie eine Rückzahlung möglich sein soll, wenn Griechenland pleite und aus der Euro-Zone geflogen ist, hat auch noch niemand beantwortet. In diesem Fall kommen aber auch spanische, italienische oder französischen Banken, die griechische Schuldverschreibungen halten, ins Wanken, mit verheerenden Folgen für die Haushalte und Volkswirtschaften. Wenn auch in diesen Ländern die Wirtschaft schrumpft, kann sich der Exportweltmeister Deutschland warm anziehen.
Wir helfen den Griechen, das dürfte die deutsche Politik ruhig auch mal sagen, nicht weil wir so gute Menschen sind, sondern weil wir nicht mehrfach zahlen wollen.

Und damit kommen wir zu Philipp Rösler, dem Wirtschaftsfachmann mit Medizinstudium. Er fordert „um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.

Inzwischen, nach dem Rüffel durch die Kanzlerin, erklärt Rösler: „Die Menschen erwarten Ehrlichkeit“. Dies ist natürlich eine ganz erstaunliche Erkenntnis. Unklar bleibt, wer Herrn Rösler bisher das Denken verboten hat. Es ist aber beruhigend zu erfahren, dass er jetzt damit anfangen will. Er sollte den Versuch nicht aufgeben, auch wenn es beim ersten Mal nicht so recht geklappt hat.

Nur warum muss er eigentlich in der Öffentlichkeit nachdenken? Kann er nicht zum Beispiel mit einem durchdachten Plan an die Öffentlichkeit treten?
Es drängt sich der Verdacht auf, dass Politiker_innen immer dann öffentlich „nachdenken“, wenn das Ergebnis ihres Nach- und Vordenkens so gering ausfällt, dass niemand ihren Denkversuch bemerkt hätte, wenn sie diesen nicht öffentlich inszeniert hätten.

So bleibt nur Rösler dafür zu danken, dass er uns nicht mehr anlügen will. Besser wäre es aber, wenn er mit seiner neu gefundenen Ehrlichkeit versuchen würde einige zentrale Fragen zu beantworten.

Warum meint unser Wirtschaftsminister Rösler eigentlich, dass die Insolvenz vor einer Umschuldung (egal, durch welches der vielen momentan diskutierten Verfahren) kommen sollte? Warum sollte solch eine Insolvenz den Euro eher stabilisieren als die Rettungsaktionen bzw. eine Umschuldung? Warum legt er nicht (wenn er schon selbst darauf verweist, dass es noch kein geeignetes Instrumentarium für solch einen Schritt gibt )Vorschläge vor, wie solch ein Weg aussehen kann?

Die Antwort ist so einfach wie zynisch: Er legt keine vor, weil er keine hat.

Weil er in dem Moment, in dem er konkret werden würde, deutlich machen müsste, dass auch dieser Weg nicht ohne Opfer zu haben ist. Weil es ihm nicht um Griechenland oder die Ängste der Menschen geht, sondern um die Wahl in Berlin und die Angst der FDP um ihre eigene Existenz.

Luisa Boos, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende & Ralf Spörkel, stellvertretender Kreisvorsitzender Freiburg

Quellen:
http://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-politiker-vergleicht-griechenland-mit-alkoholiker/4605558.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:flucht-in-sichere-haefen-berlin-kriegt-geld-fast-fuer-lau/60103374.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765086,00.html
http://www.oecd.org/document/3/0,3746,en_33873108_33873421_45269891_1_1_1_1,00.html
http://www.bloomberg.com/apps/quote?ticker=GGGB2YR:IND

Veröffentlicht von

Jusos Baden-Württemberg

Reihum bloggen an dieser Stelle die Mitglieder des Juso-Landesvorstandes und des LA-Präsidiums. Die Blog-Beiträge geben die persönliche Meinung des Autors/der Autorin wieder.

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