Beschreibung hier geklaut:

Der Sprachwissenschaftler Victor Klemperer hat festgestellt: „Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag.“ Besonders deutlich wird das an Ausdrucksmitteln, die als „Nebelsprech“ bezeichnet werden können: Es handelt sich dabei vor allem um sprachliche Füllsel (Pleonasmen), die im jeweiligen Kontext nichts zur Bedeutung eines Textes beitragen, sondern einer Aussage nur Nachdruck verleihen sollen, den die Aussage gar nicht benötigen würde, wenn sie ernstgemeint wäre. So heißt es im Koalitionskompromiss zum Weiterbau der A100 in Berlin: „Das Projekt des 16. Bauabschnitts der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass eine Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird.” Die Adverbien „aktiv“ und „ernsthaft“ haben hier eine entlarvende Wirkung, denn ein passiver und scherzhafter Einsatz für eine Forderung ist ja gar nicht vorstellbar. In der Rhetorik spricht man in diesem Zusammenhang von einer Hyperbel, die allerdings im vorliegenden Fall misslungen ist, denn die hyperbolische Steigerung legt nahe, dass mit Aktivitäten in diesem Zusammenhang möglicherweise nicht zu rechnen ist. Auch wenn „vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert“ wird (Merkel), sollte man hellhörig werden, denn was „völlig ungefährlich“ und „gänzlich unbedenklich“ ist, hat meist einen Haken.

Analysiert werden Texte zum „Atomausstieg“, zur Vorratsdatenspeicherung und zu weiteren aktuellen Themen, vor allem aus der Netzpolitik.

Etablierte und demokratische Parteien zu verabschieden, ist unschön. Es mag verwundern, dass man solche Worte von Parteiengängern anderer Parteien hört, aber Parteien, die sich ausschließlich nur noch mit sich selbst beschäftigen, sich verbal zerlegen, denen die Themen verschütt gegangen sind, die ausgeblutet sind und die keine Führungsstärke mehr aufweisen, erzeugen viel Hybris. Fragezeichen. Enttäuschte Menschen. Fehlende Führung.

Es ist schon atemberaubend, wie sich eine Partei, die immerhin noch eine Regierungspartei ist, sich derart in Grund und Boden arbeiten konnte, wie das die FDP in den vergangenen zwei Jahren getan hat. Und es wäre zu einfach, das alles den Zitaten der “spätrömischen Dekadenz” eines Guido Westerwelles anzulasten oder der “Boygroup”, bestehend aus den Herren Rösler, Lindner und Bahr. Denn letztlich krankt die FDP daran, dass sie es jahrelang versäumt hat, programmatisch an sich zu arbeiten und am Markenkern der FDP und der liberalen Politik zu hegen und zu pflegen. Liberale Politik ist nicht der sture Gesang nach populär verkäuflichen Steuersenkungen, liberale Politik ist der Versuch, dem Staat so wenig Staat wie möglich anzugedeihen. Aber dennoch so viel wie nötig.

Liberale Politik kann man sehr gut als eine korrektive Politik verstehen, die den Staat da nachjustiert, wo er zu “aufdringlich” ist und das in ihre politische Arbeit als zentralen DNS-Code ansieht. Verbunden mit der Idee einer freiheitlichen Weltanschauung und einer starken Wirtschaftspolitik kann man liberale Politik eigentlich gar nicht versemmeln, im Land des Mittelstandes, im Land der Tüftler und Denker, im Land, das schon immer eine politische Mitte kannte.

Doch, man kann offensichtlich. Dazu muss man es sich offenbar einfach mit allen verscherzen und glauben, dass der Bürger einem alles durchlässt, wenn man einfach hin und wieder eine Steuersenkungsdebatte lostritt. Das ist nicht einfach nur frech, das ist bitter. Auch liberal denkende Menschen in der SPD (ja, sowas gibt’s) sind über die Art und Weise, wie liberale Politik herunterdividiert wird, nicht besonders glücklich (und auch das gibt’s).

Parlamente leben von der Vielfalt. Mit jeder etablierten Partei weniger geht Kompetenz und Diskussionspotential verloren. Es ist nicht gut, was die FDP da mit sich macht. Für niemanden.

Den Auftakt oder eher das Praeludium zum eigentlichen Parteitag gibt Altkanzler Helmut Schmidt. Ein Vertrag mit der ZEIT verbietet ihm Auftritte in Parteiveranstaltungen. So wird seine Rede einfach als eigene Veranstaltung vor die Eröffnung des Parteitags gezogen. Er spricht also “vor” dem Parteitag. Auch hier sehen wir:  Die meisten Regeln wecken einfach den Erfindungsgeist für Umgehungen.

Schmidt schöpft aus reicher Lebenserfahrung und ungebrochener Begabung in der Analyse der Zeitläufte. “Wenn wir Europäer eine Bedeutung behalten wollen in der Welt, dann können wir das nur gemeinsam”, sagt er. Die Weltbevölkerung habe 1950 zwei Milliarden umfasst, 2050 werden es absehbar neun Milliarden sein. Dabei schrumpft Europa, während Asien, Afrika, Südamerika zulegen. Vergleichbar der Anteil am Sozialprodukt der Welt. 1950 steuerte Europa etwa 30 Prozent bei, für 2050 werden nur noch zehn Prozent vorhergesagt. Keine Nation Europas alleine, auch nicht Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft des Kontinents, wird international eine Rolle spielen. “Alleine ist nicht genug”, hat Gesine Schwan einmal ein Buch überschrieben und das gilt auch für die internationale Politik. Schmidt warnte auch vor deutscher Überheblichkeit. Haben uns nicht nach dem Krieg auch die anderen geholfen? Und sind wir unbeteiligt an der Krise der europäischen Architektur? “Unsere Leistungsbilanzüberschüsse sind die Defizite der anderen,” sagt Schmidt, oder “Deren Schulden sind unsere Forderungen.” Und plädiert für außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Solidarität unter den Völkern Europas.

Hoffentlich haben draußen viele zugehört, die davon schwadronieren, dass uns die Probleme der Anderen nichts angingen. Das Gegenteil ist richtig: Den großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam begegnen.

Hier die gesamte Rede