SPD-Bundesparteitag 2011 und Ausblick 2012

Starke Basis

Der SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 brachte mehrere zentrale Ergebnisse: zum einen hat sich die SPD klar pro Europa ausgesprochen, quasi niemand kam ohne das Bekenntnis zu Europa aus. Weiterhin ist die Frage der Finanzierung des Staates weitgehend einvernehmlich geklärt worden, der Steuerpolitik-Antrag wurde sogar einstimmig verabschiedet. Die Parteireform wurde im Großen und Ganzen einvernehmlich über die Bühne gebracht, mit einer wichtigen Ausnahme: künftig sind die Listen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament gemäß „Reißverschlussverfahren“ zu besetzen.

Abweichend zur Meinung des Parteivorstandes wurde ebenfalls beschlossen, drei neue Arbeitsgemeinschaften (Schwusos, SelbstAktiv, Migration) einzurichten. Weitere Eckpunkte der Parteireform: Öffnung für Nichtmitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer, Themenforen sollen eingerichtet werden, der Parteirat wird ersetzt durch den Parteikonvent, der im Gegensatz zum Parteirat das Recht hat, Beschlüsse zu fassen, also ein kleiner Parteitag ist.

Die Renten-Debatte wurde ein weiteres Mal vertagt, eine endgültige Entscheidung zur „Rente mit 67“ steht noch aus; bereits jetzt hat sich die SPD allerdings festgelegt, dass die „Rente mit 67“ so lange ausgesetzt werden soll, bis 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungsverpflichtig beschäftigt sind. Neu eingeführt soll die Finanztransaktionssteuer werden, die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden, ab 100.000 Euro Jahreseinkommen soll der Spitzensteuersatz künftig bei 49 Prozent liegen; die sog. „Reichensteuer“ wurde vom Parteitag abgelehnt. Die sog. „Abgeltungssteuer“ wird in einem ersten Schritt von aktuell 25 Prozent auf künftig 32 Prozent angehoben, binnen 3 Jahren soll dann das Aufkommen überprüft und die Abgeltungssteuer gegebenenfalls ganz abgeschafft werden, somit Arbeit und Kapital gleich besteuert.

In der Gesundheitspolitik verfolgt die SPD weiterhin das bekannte Konzept der Bürgerversicherung, das jetzt ausformuliert und präzisiert wurde. Umstritten war die sog. „Vorratsdatenspeicherung“, hier konnte sich die Antragskommission einigermaßen knapp gegen einige Basis-Anträge durchsetzen.

Neben den großen Anträgen gab es noch eine Reihe von kleinen Anträgen, die jedoch nicht minder relevant sind: die SPD wird sich künftig dafür einsetzen, das Wahlalter auf 16 zu senken, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts soll erneut in Angriff genommen werden (Abkehr vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit), die Ehe soll geöffnet werden und homosexuelle Paare sollen die gleichen Möglichkeiten haben ein Kind zu adoptieren wie heterosexuelle Paare. Die SPD spricht sich gegen die sog. „Extremismusklausel“ und für eine verstärkte Förderung von Genossenschaften aus.

Personell erbrachte der Parteitag ebenfalls Neuigkeiten: vor dem Parteitag galten Steinbrück und Steinmeier als die beiden Großen der Partei, während Gabriel quasi nur qua Amt dabei war, nach dem Parteitag hat sich dieses Verhältnis umgekehrt: Gabriel ist jetzt wirklich der starke Mann in der SPD, nicht nur qua Amt, sondern auch, weil er sich in Debatten bewährt und sich Respekt erarbeitet hat. Der gar nicht so heimliche Star des Parteitags war Hannelore Kraft; spannend war, wie die Journalisten vor Ort nur ein Thema kannten: wer wird SPD-KanzlerkandidatIn? Die Beschlüsse schienen den Journalisten relativ einerlei zu sein. Es fällt auch auf, dass einige Medien versuchen, eine Spannung zwischen Gabriel und Nahles herbeizuschreiben – davon war zumindest auf dem Parteitag nichts zu spüren.

Wie weiter?

Das grobe inhaltliche Korsett steht, die Parteireform hat das Potenzial, frischen Wind in die SPD zu bringen; allerdings reicht es nicht, wenn eine Parteireform beschlossen und Satzungen verändert werden, sondern diese Neuerungen müssen auch mit Leben erfüllt werden. Das heißt, die Mitglieder, die Gastmitglieder, die Unterstützerinnen und Unterstützer, alle müssen gemeinsam ihre Rechte einfordern: in Themenforen mitarbeiten und sich bei Diskussionen beteiligen.

Die SPD sollte den Kurs, der 2011 begonnen wurde, 2012 konsequent fortführen: solide Sacharbeit, klar benennen, für wen die SPD da ist: nämlich für die „kleinen Leute“. Gleichzeitig muss die SPD die europäische Dimension immer vor Augen haben, der Stellenwert als Europa-Partei will erkämpft und verteidigt werden.

Die Umfragewerte der SPD sind nach wie vor durchwachsen bis befriedigend, was vermutlich daran liegt, dass die SPD sich noch nicht festgelegt wird, wer für sie als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zieht. Es herrscht nach wie vor ein gewisses Machtvakuum vor, dies wird sich jedoch ändern, sobald die SPD sich in der Kanzlerkandidatenfrage festgelegt hat. Hierbei müssen wir alle darauf achten, dass wir uns nicht im Streit auseinander dividieren lassen, sondern dass wir im Gegenteil solidarisch miteinander umgehen – auch wenn der eine oder die andere von uns möglicherweise andere Ansichten dahingehend haben sollte. Sollte es mehr als einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin geben, so wird die SPD dies auf via Mitgliederentscheid entscheiden.

Die anderen Parteien

Einige kurze Sätze zu den anderen Parteien: am selbstverschuldeten Untergang der FDP sollten wir uns nicht erfreuen, es sollte uns vielmehr Warnung sein: auf den größten Triumph kann binnen kurzer Zeit der tiefstmögliche Absturz erfolgen. Ob die traditionsreiche FDP diese Schrecknisse überlebt, bleibt abzuwarten. Die Grünen sind nach dem unorganischen Wachstum der letzten Monate wieder auf ein hohes Normalmaß geschrumpft; auch hier ist zu sehen, dass in der Krise die besondere Kompetenz der Volksparteien gefragt ist. Die Träume einiger Journalisten von der grünen Volkspartei bleiben fürs Erste genau dieses – zumindest auf Bundesebene. In Baden-Württemberg haben die Grünen diese Rolle vermutlich bereits erreicht, zwar nicht an Mitgliederzahlen, aber am Wählerinteresse auf jeden Fall. Die Piratenpartei stellen eine besondere Herausforderung für die Politik dar – nicht, weil sie so gute Antworten hat, sondern weil sie ein gewisses Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger ausdrückt: dass nämlich die Politik macht, was sie will, und dass sie nicht wirklich mitreden können. Die Piraten entzaubern wir am ehesten, wenn wir uns nicht verrückt machen lassen, wenn wir das Internet als riesige Chance und als Wunder begreifen und nicht als Gefahr. Die Linkspartei demontiert sich selbst, da spare ich mir jeden Kommentar.

tl;dr

Zusammenfassend: solide Sacharbeit, klar machen, für wen wir kämpfen, nämlich für die „kleinen Leute“, also für uns alle; dabei immer Europa im Auge behalten. Denn eines ist klar: ohne Europa ist alles nichts. Und dabei immer solidarisch und menschlich bleiben. Wenn wir das machen, dann schaffen wir 2013 problemlos 35 Prozent plus X.

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg