Zwischenruf zum Parité-Gesetz: Zeit für Politik

Die Kampagne „Mehr Frauen in die Kommunalparlamente!“ des Landesfrauenrats hat einiges an Wirbel verursacht. Was steht dahinter? Der Landesfrauenrat fordert, dass die Landesregierung ein sog. „Parité-Gesetz“ einführt, mit dem Ziel, die „paritätische Besetzung der KandidatInnenlisten im Kommunalwahlgesetz festzuschreiben“. Der SPD-Landesvorstand hat im Mai beschlossen, diese Kampagne zu unterstützen. Die Grünen sind auf ihrem kleinen Landesparteitag im Juni nachgezogen. Es liegen also zwei positive Positionen der beiden Regierungsparteien Baden-Württembergs vor. Ergo eigentlich eine klare Sache: Das wird gemacht, schließlich haben Grüne und SPD eine klare Mehrheit im Landtag.

Nun wird es aber wild. Das Innenministerium hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass das so nicht ginge, denn ein solches Gesetz sei verfassungswidrig. Und damit habe Innenminister Gall die Grünen gegen sich aufgebracht, so die „Badische Zeitung“. Gerade so, als sei die SPD nicht etwa auch für diese Maßnahme. Unmittelbar danach meldet sich das Justizministerium und stellt fest: „Das Wahlrecht gehört zur DNA der Demokratie. Eingriffe sind hier besonders sorgfältig zu prüfen und ihre Auswirkungen gilt es gewissenhaft zu bedenken.“ Richtig. Unnötig zu erwähnen, dass ein Rechtsgutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben haben, kein Problem darin sieht, ein solches Parité-Gesetz einzuführen.

Es gilt, wie so oft: zwei Juristen, drei Meinungen (oder mehr). Davon sollte die Politik, in diesem Fall die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD, sich nicht irritieren lassen. Ein Gesetz ist so lange nicht verfassungswidrig, bis es vom zuständigen Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden ist. Denn nur der Staatsgerichtshof bzw. das Bundesverfassungsgericht haben das Recht, ein Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Alle sonstigen Meinungen sind eben genau das: bloße Meinungen. Das heißt: Wenn der politische Wille da ist (und davon ist auszugehen, schließlich gibt es klare Aussagen von Grünen- und SPD-Gremien), dann sollten die Fraktionen der Grünen und der SPD ein solches Parité-Gesetz auf den Weg bringen. Egal, was dieses oder jenes Gutachten sagt.

Gleichzeitig müssen sich aber alle Beteiligten bewusst sein, dass das Gesetz vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg als verfassungswidrig verworfen werden könnte. Das Risiko des Scheiterns bestünde.

Aber so ist das in der Politik: Garantien gibt es nicht. Mut gehört aber dazu.

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg

6 Gedanken zu „Zwischenruf zum Parité-Gesetz: Zeit für Politik“

  1. Ein Zwischenruf, der leider Bodenhaftung vermissen lässt! Erstens: Gutachten und Meinungen von Juristen in allen Ehren. Zuständig ist aber das Verfassungsministerium! Zweitens: Das Risiko eines Scheiterns vor Gericht muss politisch vorher sorgfältig bedacht werden! Das Handlungsprinzip „Versuch und Irrtum“ eignet sich nicht für Verfassungsfragen dieser Dimension! Also bitte Mut zur Ehrlichkeit! Eine Niederlage von Grün-Rot vor Staatsgerichtshof in Wahlrechtsfrage wäre mindestens so schlimm wie die Klatsche für Mappus beim EnBW-Deal! Also bitte mehr Mut zur strategischen Weitsicht!

  2. „Eine Niederlage von Grün-Rot vor Staatsgerichtshof in Wahlrechtsfrage wäre mindestens so schlimm wie die Klatsche für Mappus beim EnBW-Deal!“

    Naja. Kann man so sehen, muss man aber nicht. Einige Milliarden verfassungswidrig ausgegeben zu haben ist schon noch einmal was anderes.

  3. Na ja, du magst den Stellenwert des Rechts anders einstufen als ich. Aber Mappus wurde nicht wegen Kaufpreis verfassungswidriges Handeln bescheinigt, sondern wegen Missachtung von Haushaltsrecht des Parlaments! Für Grün-Rot wäre Niederlage vor Staatsgerichtshof wegen Wahlrecht politische Super-GAU! Wenn dann unsere Bürgerregierung womöglich illegale Kommunalwahl wiederholen lassen muss, ja dann? „No risk, no fun?“ Nicht mit mir, der seit 25 Jahren an der Spitze eines Ortsvereins steht!

  4. Ich habe meinen Standpunkt ja oben schon dargelegt. Das darf man natürlich auch anders sehen, nur müssen die Konsequenzen eben auch ertragen werden. Auch ein Nichthandeln hat schließlich Folgen.

  5. Mag sein, dass es gegen die Verfassung verstösst, Parteien die Art ihrer Listenaufstellung vorzuschreiben. Die SPD kann natürlich interne Festlegungen bezüglich Reißverschluss treffen, aber damit sind die anderen Parteien aus dem Schneider. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Wähler und Wählerinnen jeweils die Hälfte ihrer Stimmen für Männer und die andere für Frauen vergeben müssen. Kumulieren und Panaschieren wäre weiterhin möglich. Alle Parteien könnten ihre Listen machen wie sie wollen, laufen aber damit Gefahr, daß sie weniger Stimmen bekommen, wenn sie nicht beide Geschlechter gleichermassen berücksichtigen. Das passive Wahlrecht wäre nicht eingeschränkt.
    Und was die Verfassungsmäßigkeit angeht: Bei der unechten Teilortswahl hat haben ja auch alle z.B. jeweils 5 Stimmen für jeden Teilort. Was für Dörfer geht, geht auch für Geschlechter.

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