Symbolpolitik der Bundesregierung wird hysterisch

Die Symbolpolitik der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa wird langsam hysterisch. Nachdem Merkel & Co. das Problem zwei Jahre lang ignoriert haben ist man jetzt so von den sozialen Folgen der eigenen Europapolitik überrascht, dass mit Hektik Schlagzeilen zur Jugendarbeitslosigkeit produziert werden. Merkel, von der Leyen und Rösler sind in einer nach oben offenen Ankündigungsspirale, mit der die eigene Tatenlosigkeit überstrahlt wird.

Täglich werden neue, immer unrealistischere Ankündigung in die Welt gesetzt. Bislang fehlt der Bundesregierung jeder Ansatz, tatsächlich Strukturen in und mit anderen europäischen Ländern aufzubauen. Die Bundesländer sind deutlich weiter, werden aber von der Bundesregierung nicht einbezogen. Baden-Württemberg unterstützt den Aufbau dualer Ausbildungsangebote und Berufsschulen unter anderem in Frankreich, Rumänien, Slowakei und unserer Partnerregion Katalonien in Spanien. Andere Bundesländer sind ähnlich aktiv. Jede Region und Regierung in Europa arbeitet mit den Bundesländern zusammen, nur die deutsche Regierung will offensichtlich ohne die Einbeziehung der für berufliche Bildung zuständigen deutschen Bundesländer auskommen. Die Landesregierung Baden-Württembergs bringt daher eine Initiative für den Bundesrat nächsten Freitag ein, damit das Thema nicht bei den bekanntermaßen folgenlosen Gipfeln der Bundesregierung verpufft.

Ein Chancenbündnis für die Jugend Europas ist notwendig. Dazu müssen aber Wirtschaft, Gewerkschaften und die gesamte Politik dauerhaft an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Bei der Entwicklung dualer Ausbildung in Europa sind keine Wunder und keine Lösungen über Nacht zu erwarten sondern dauerhafte, verlässliche Anstrengungen nötig. Die Zukunft der Jugend Europas ist zu wichtig, um nur ein Strohfeuer der Marke von der Leyen bis zum Tag der Bundestagswahl abzubrennen.