Koalitionsvertrag – und nun?

Das ist er nun also. Noch dicker als sein Vorgänger und noch schöner überschrieben: „Deutschlands Zukunft gestalten.“

Viel wurde schon geblogt, gewittert und gefacebooked und darum lasse auch ich es mir nicht nehmen einige Zeilen zu diesem Vertragswerk zu verfassen.

Der Wahlkampf 2.0 hat indes längst begonnen, es geht um die Meinungsführerschaft an der vielbeschworenen Parteibasis. Das von eben dieser Basis (i.d.R. sind über 80% der Mitglieder in Parteien faktisch inaktiv) nur die wenigsten Funktionäre besonders viel wissen – geschenkt. Dass die allermeisten, die ihre festgefahrenen Meinungen nun über die sozialen Netzwerke kundtun, und dabei auch nicht vor der völligen Zweckentfremdung möglichst salbungsvoll klingender Zitate von ehemaligem SPD-Größen zurückschrecken – ebenfalls geschenkt.

Es geht schließlich um die Sache, um Inhalte und um die Zukunft der Nation. Die SPD-Mitgliedschaft ist dieser Tage etwas Wertvolles. Zumindest für diejenigen Genossinnen und Genossen, die keinen Weltkrieg miterleben mussten und nicht aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft verfolgt wurden, gab es bisher wohl kaum einen bedeutenderen Moment. Für die geschundene Sozialdemokraten-Seele ist es eine Wohltat, dass sich die Berichterstattung in den nächsten Wochen vor allem auf sie bezieht.

Doch über was entscheiden wir eigentlich? Über Inhalte, hört man die Meisten sagen? Darüber, ob die sozialdemokratische Handschrift erkennbar geworden ist. Über die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in diesem Land, sagen die Anderen. Darüber, ob es vielen mit der SPD an der Regierung besser geht oder nicht.

An diesem Punkt muss jedes Mitglied, egal ob er oder sie zur Zustimmung oder Ablehnung tendiert, klar sagen: „Ja, mit SPD ist besser als ohne.“ Darum ist man doch Mitglied. Weil man denkt, dass die eigene Partei das Beste für die Menschen herausholen kann. Denn aus der Opposition heraus macht man in der parlamentarischen Demokratie Deutschlands eben keine Politik. Man kann mosern, schimpfen, herumbrüllen oder sogar eigene Gesetze einbringen. Gestalten kann man damit jedoch überhaupt nichts. Wer gestalten will muss regieren. Das klingt platt und ist trotzdem wahr. Entweder du entscheidest mit oder eben nicht. So einfach ist das.

Dass die SPD indes nicht aus einem Selbstzweck heraus regieren würde, zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag. Der Mindestlohn kommt und zwar in einer Form, wie ihn auch Michael Sommer und Leni Breymeier unterstützen können. Die Leiharbeit wird reguliert und wer 45 Jahre eingezahlt hat, darf abschlagsfrei in Rente gehen. Da kann auch Klaus Barthel dem Vertrag zustimmen. Mehr Geld wird in Bildung, Infrastruktur und die Kommunen investiert. Eine Frauenquote wird gesetzlich verankert. Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Norbert Bude sind zufrieden. Die ersten Schritte in Richtung doppelter Staatsbürgerschaft sind vertraglich festgehalten und wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch. Diese und weitere Reformen werden das Leben von vielen Millionen Menschen in diesem Land verbessern.

Wer nur eines dieser Themen für ebenso wichtig hält wie die oben genannten Personen stimmt mit „nein“ gegen alle diese Punkte. Ich will unseren 11.252.215 Wählerinnen und Wählern nicht erklären müssen, warum sie nun anstatt einigen Verbesserungen gar keine bekommen sollen.

Natürlich hat die SPD nicht Wahlkampf für eine große Koalition gemacht. Natürlich wollen wir lieber Peer als Angela im Kanzleramt. Und doch gilt ein Satz dieser Tage wie kaum ein anderer: „Wir sind hier nicht bei wünsch dir was, sondern bei so ist es.“ Die Alternativen sind Mist und wer bei knapp über 25% Wahlergebnis dachte, das hauseigene Regierungsprogramm werde eins zu eins Regierungshandeln, hat dem Vertrag nie wirklich eine Chance gegeben. Für dieses schlechte Wahlergebnis hat die SPD das Maximum herausgeholt. Das sieht die Mehrheit der Presse und im Geheimen auch die Mehrheit der CDU so.

Daher werde ich dem Koalitionsvertrag zustimmen. Und bei den Themen, die die SPD nicht durchgesetzt hat, können wir die CDU vier Jahre lang vor uns hertreiben. Wir haben vier Jahre Zeit, den Menschen von den Erfolgen der SPD in einer großen Koalition zu berichten und vier Jahre Zeit darzulegen, warum ohne die CDU alles noch viel besser wäre. Politik ist ein Kompromiss und manchmal ein Geschäft der kleinen Schritte. Aber besser kleine Schritte als Stillstand.

Benni Köpfle
Stellv. Landesvorsitzender Jusos Baden-Württemberg

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Jusos Baden-Württemberg

Reihum bloggen an dieser Stelle die Mitglieder des Juso-Landesvorstandes und des LA-Präsidiums. Die Blog-Beiträge geben die persönliche Meinung des Autors/der Autorin wieder.

2 Gedanken zu „Koalitionsvertrag – und nun?“

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