Helmut Schmidt spricht vor dem Bundesparteitag der SPD

Den Auftakt oder eher das Praeludium zum eigentlichen Parteitag gibt Altkanzler Helmut Schmidt. Ein Vertrag mit der ZEIT verbietet ihm Auftritte in Parteiveranstaltungen. So wird seine Rede einfach als eigene Veranstaltung vor die Eröffnung des Parteitags gezogen. Er spricht also „vor“ dem Parteitag. Auch hier sehen wir:  Die meisten Regeln wecken einfach den Erfindungsgeist für Umgehungen.

Schmidt schöpft aus reicher Lebenserfahrung und ungebrochener Begabung in der Analyse der Zeitläufte. „Wenn wir Europäer eine Bedeutung behalten wollen in der Welt, dann können wir das nur gemeinsam“, sagt er. Die Weltbevölkerung habe 1950 zwei Milliarden umfasst, 2050 werden es absehbar neun Milliarden sein. Dabei schrumpft Europa, während Asien, Afrika, Südamerika zulegen. Vergleichbar der Anteil am Sozialprodukt der Welt. 1950 steuerte Europa etwa 30 Prozent bei, für 2050 werden nur noch zehn Prozent vorhergesagt. Keine Nation Europas alleine, auch nicht Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft des Kontinents, wird international eine Rolle spielen. „Alleine ist nicht genug“, hat Gesine Schwan einmal ein Buch überschrieben und das gilt auch für die internationale Politik. Schmidt warnte auch vor deutscher Überheblichkeit. Haben uns nicht nach dem Krieg auch die anderen geholfen? Und sind wir unbeteiligt an der Krise der europäischen Architektur? „Unsere Leistungsbilanzüberschüsse sind die Defizite der anderen,“ sagt Schmidt, oder „Deren Schulden sind unsere Forderungen.“ Und plädiert für außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Solidarität unter den Völkern Europas.

Hoffentlich haben draußen viele zugehört, die davon schwadronieren, dass uns die Probleme der Anderen nichts angingen. Das Gegenteil ist richtig: Den großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam begegnen.

Hier die gesamte Rede

Parteireform: Inhalte und Organisation gehören zusammen

In diesem Beitrag des SWR geht es um den Zustand unserer Demokratie:

Eine der Fragen, für mich eine der wichtigeren, ist: Wie schaffen wir es, Menschen wieder anzusprechen, die sich von Politik nichts mehr erhoffen und deshalb an unterschiedlichen Formen von Demokratie gar nicht mehr teilnehmen?

Auch an dieser Frage zeigt sich: Inhalte und Organisation gehören zusammen. Unsere Politik muss für diese Menschen einen Unterschied machen und unsere Organisation und Arbeitsweise uns erlauben, wieder mehr Tuchfühlung mit unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen aufzunehmen. Ich bin in diesem Zusammenhang weiterhin der Meinung, dass wir im Zuge der Parteireform zu weniger internen Gremien kommen müssen, nicht zu deren Ausweitung.

Parteireform: es geht voran

Demokratie: MitgliederbefragungSeit Mittwoch ist der erste Entwurf eines Organisationspolitischen Grundsatzprogramms endlich öffentlich zugänglich. Jetzt ist wichtig, dass offen und konstruktiv nach vorne diskutiert wird und gerne auch kontrovers und ohne Bedenken, wen man laut Medienberichten wohl beschädigen könnte, wenn man sich so oder so äußert. Die beste Lösung finden wir nämlich nur dann, wenn wir auch alle Argumente zulassen und auf dieser Basis dann eine gemeinsame Entscheidung treffen.

Nun kann, wie in unserer Sitzung vergangene Woche verabredet, ein erstes (von drei geplanten) Info-Paketen an die Gliederungen versendet werden. Parteireform: es geht voran weiterlesen

Parteireform: Grußwort Joachim Gaucks auf dem Bundesparteitag

2010 kandidierte Joachim Gauck für SPD und Bündnis 90/Grüne für das Amt des Bundespräsidenten – als Parteiloser. Über seine Erfahrungen spricht er in diesem klugen und freundlichen Grußwort auf dem SPD-Bundesparteitag im Herbst 2010. Sicher ein außergewöhnlicher, aber doch interessanter Aspekt unserer Diskussion um mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Nicht-Mitglieder.

Parteiform: wohin?

Was wollen wir mit der Parteiereform erreichen? Vor allem: Wir wollen mehr innerparteiliche Demokratie und mehr Beteiligung unserer Mitglieder. Unter diesen Voraussetzungen setzen wir uns auch für eine stärkere Beteiligung von Nicht-Mitgliedern ein, sei es als Kandidatinnen oder Kandidaten auf unseren Kommunalwahllisten, Unterstützer unserer Projekte oder auch im Rahmen von Vorwahlen zur Aufstellung von Einzelkandidaten. Wir werben dafür, den Gliederungen unserer Partei solche Möglichkeiten zu eröffnen, auch wenn man selbst nicht alle Wege mitgehen will.

Soziale Gerechtigkeit unterordnen? Eine Replik auf Vittorio Hösles seltsame Ausführungen

zu Teil 3 der SZ-Serie „Die grüne Frage“: „Zeiten des Übergangs“ von Vittorio Hösle, SZ v. 17./18. April 2011

Das Ende der Sozialdemokratie ist schon von berühmteren Denkern festgestellt worden, Recht behalten haben sie nicht.

Richtig mag sein, dass viele Bürger, die zur Wahl gehen, soziale Gerechtigkeit als weitgehend erreicht ansehen. Unter denjenigen, die nicht zur Wahl gehen, in Baden-Württemberg immerhin knapp die zweitstärkste Kraft, finden sich dagegen viele, die soziale Gerechtigkeit keinesfalls als erreicht ansehen, sich von Politik aber keine Verbesserung ihrer sozialen Situation (mehr) erhoffen. Eine Analyse, die nur von Wählern ausgeht, greift zu kurz.

Fragwürdig ist, wie der Autor die intergenerationelle Gerechtigkeit (darunter fasst er die Umweltfrage) von der sozialen Gerechtigkeit trennt. So baut etwa die Rentenversicherung maßgeblich auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Jung zahlt für Alt, damit Jung wieder für Alt zahlt. Generationengerechtigkeit war und ist Teil der einen Gerechtigkeit.

Schließlich fordert der Autor, die soziale Gerechtigkeit der Nachhaltigkeit unterzuordnen. Nachhaltigkeit meint aber gerade den Ausgleich zwischen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. So muss beispielsweise die ökologisch notwendige Energiewende so erreicht werden, dass Energiekosten bezahlbar und die Energieversorgung der Wirtschaft gesichert bleiben (was fraglos funktionieren kann). Es geht also gerade nicht um Unterordnen, sondern immer um die richtige Balance.

Hösle sieht die Grünen im Vorteil, weil „deren zentrale Idee nicht aus dem 19., sondern aus dem späten 20. Jahrhundert“ stamme. Vom Alter einer Idee auf ihre Kraft zu schließen, ist wohl eher unphilosophisch. Die sozialdemokratische Idee zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie aufnahmefähig ist für neue Entwicklungen – weil sie vom Menschen und seinen Bedürfnissen her denkt (und zu diesen zählt zweifelsohne auch eine intakte Umwelt). Wer die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, verfolgt eine sehr zeitgemäße weil zeitlose Idee. Die wird ihre Kraft auch wieder unter Beweis stellen.

Ein echter Wechsel auch im Stil

Demokratie-Symbolbild

Im Demokratie-Kapitel des Regierungsprogramms wird dargelegt, wie die SPD in Baden-Württemberg Politik machen will.

Sinkende Wahlbeteiligung, sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, mehr als jeder Zweite bis fast drei Viertel der Menschen je nach sozialer Lage, die dem Satz zustimmen: „Ich habe sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut.“ Mehr Demokratie tut Not.

Aber gleichzeitig haben wir nach Jahren wieder kraftvolle Bewegungen an unseren Hochschulen, junge Menschen, die sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen, Massendemonstrationen in Stuttgart gegen Stuttgart 21 und landauf, landab Bürgerentscheide, viele davon erfolgreich.

Dies zeigt: Die Menschen sind nicht politik- oder gar demokratieverdrossen. Sie sind verdrossen, wie in unserem Land Politik und Demokratie gemacht werden.

Die SPD will einen echten Wechsel in Baden-Württemberg. Auch einen echten Wechsel im Politikstil.

Die SPD will:

Die modernste Demokratie für das modernste Land.
Einen neuen demokratischen Aufbruch.
Nicht nur mehr Möglichkeiten, sondern tatsächlich mehr Demokratie.
Die SPD will mehr Demokratie machen.

    Es geht nicht darum, die repräsentative Demokratie zu ersetzen. Es geht darum, sie zu stärken und zu bereichern.

    • Demokratie beginnt mit der Haltung der Demokraten. Wer andere repräsentieren will, muss sich um die bemühen, die er vertreten will, sonst repräsentiert er schnell nur sich selbst. Die 100-Dialoge-Tour und die Erarbeitung des Regierungsprogramms symbolisieren den Politikstil der SPD: Hingehen, Einladen, Zuhören, Austauschen, Aufnehmen, Rückmelden. Dieser Stil soll auch die Regierungsarbeit prägen.
    • Direktdemokratische Verfahren sollen erleichtert werden. Sie gehören zu einer reifen und lebendigen Demokratie. Baden-Württemberg als Musterland für direkte Demokratie. Volksinitiative, Volksbegehren, Volksabstimmungen sollen selbstverständlicher Teil der politischen Kultur im Land werden.
    • Die Spaltung um Stuttgart 21 zu überwinden geht nur über eine Volksabstimmung. Und die Lehre aus dem Desaster lautet: Planungsrecht verändern und mehr Bürgerbeteiligung vorsehen.

    Bei Carlo Schmid steht zu lesen, wie er das erste Mal mit Konrad Adenauer zusammen traf. Adenauer bekannte in diesem Gespräch: „Ich glaube nicht an den Menschen und habe nie an den Menschen geglaubt.“

    Die SPD hat Vertrauen zu den Menschen.

    Es geht um den echten Wechsel. Auch den Wechsel im Stil Politik zu machen.

    Nicht von oben herab. Sondern auf Augenhöhe. Nicht über die Köpfe hinweg. Sondern im Dialog mit den Menschen. Nicht ängstlich vor den Bürgerinnen und Bürgern. Sondern stolz auf ihr Engagement.