Parteireform: Stellungnahme geschäftsführender Landesvorstand SGK Baden-Württemberg

Die SGK Baden-Württemberg e.V. begrüßt die Überlegungen der Bundes-SPD, sich verstärkt auch gegenüber Nichtmitgliedern zu öffnen und damit die Verankerung der Partei in unserer Gesellschaft wieder zu vertiefen. Die Zunahme der Nichtwähler und die Abnahme der Wählerstimmen für die SPD, die bei den vergangenen Wahlen auf allen Ebenen zu verzeichnen waren, bestätigt die Notwendigkeit solcher Überlegungen.

Wir begrüßen insbesondere Elemente, die die Mitbestimmung in der Partei stärken. Es ist der Wunsch nicht nur unserer Mitglieder, sondern auch der Menschen, die sich der Sozialdemokratie grundsätzlich nahe fühlen, sich stärker und verbindlicher einzubringen. Parteireform: Stellungnahme geschäftsführender Landesvorstand SGK Baden-Württemberg weiterlesen

FES-Seminar: Zukunft der Volksparteien

26.-28. August 2011
Akademie Frankenwarte
Leutfresserweg 81-83
97082 Würzburg

Einladung (PDF)

Demokratie lebt von der Identifikation der Bevölkerungen mit den Werten, Institutionen und Verfahren des demokratischen Systems. Sie kann nur dann bestehen, wenn sich viele am politischen Leben beteiligen, sich dabei aber auch hinreichend gehört und repräsentiert fühlen, und wenn sie erfahren, dass die wesentlichen gesellschaftlichen Probleme fair und gerecht gelöst werden. FES-Seminar: Zukunft der Volksparteien weiterlesen

Parteireform: Schlagkraft und Innovation

Unser heutiger Gastautor Karsten Lucke ist Politikwissenschaftler, Studienleiter des „Europa-Haus Marienberg“ und bloggt unter kielspratineurope.com:

Wahrscheinlich (zumindest hoffe ich das) wird derzeit auf den unterschiedlichsten Ebenen der deutschen Sozialdemokratie über die Denkanstöße aus dem Willy-Brandt-Haus heraus zur Parteireform intensiv diskutiert. Das ist gut und notwendig. Die SPD sollte sich nicht alleine darauf verlassen, dass das Pendel der Demokratie sie früher oder später wieder an die Macht zurücktragen wird. Vor allen Dingen langfristig sollte sich die Partei an die veränderten Gegebenheiten von Politik und Gesellschaft im 21. Jahrhundert anpassen. Dabei gilt es nicht, populistisch Trends hinterherzulaufen, sondern vielmehr Grundlagenarbeit vorzunehmen, die eine aktives und erfolgreiches Agieren in den kommenden Jahrzehnten erlaubt.

Zwei Aspekte sind dabei von enormer Wichtigkeit. Parteireform: Schlagkraft und Innovation weiterlesen

Mitgliederbrief „Online-Antrag”

Demokratie

Der aktuelle Mitgliederbrief der SPD.de-Redaktion wird hier aus Gründen ebenfalls veröffentlicht:

Das Internet bietet neue Möglichkeiten für die politische Zusammenarbeit. Mitgliederbrief „Online-Antrag” weiterlesen

Parteireform: Ergebnisse Regionalkonferenz Mannheim

Regionalkonferenz Mannheim

Mitglieder stärker beteiligen

  • Mitglieder stärken
  • mehr Urwahlen! (auch im Internet)
  • verpflichtend immer vor Landes-/Bundesparteitagen Kreisparteitage durchführen
  • ein gewisses Quorum ist bei Mitgliederentscheiden notwendig
  • Delegiertensystem auf Kreisebene abschaffen
  • Urwahl durch Mitglieder viel demokratischer

Partei für Unterstützer öffnen Parteireform: Ergebnisse Regionalkonferenz Mannheim weiterlesen

Parteireform: Ergebnisse Regionalkonferenz Freiburg

AG 1: Beteiligung von Nichtmitgliedern – Welche Chancen und Risiken würde eine Öffnung der Partei bieten?

Ablehnung Vorwahlen

  • Abwertung Mitgliedschaft
  • Kandidatin muss „SPD“ repräsentieren und nicht Querschnitt der Bevölkerung

Sachentscheidungen = Mitgliedsrechte Parteireform: Ergebnisse Regionalkonferenz Freiburg weiterlesen

Parteireform: Verlebendigung der Parteiarbeit vor Ort

Ortsverein Stuttgart-Vaihingen/Rohr: Thesen zur Verlebendigung unserer Parteiarbeit vor Ort, Juli 2011

1. Wir nehmen uns vor, binnen einem Jahr unsere Mitgliederzahl von derzeit 107 auf die doppelte Anzahl zu steigern. D. h. jedes zweite Mitglied wirbt in dieser Zeit je ein neues Mitglied (besser: jedes Mitglied wirbt, und mindestens jedes zweite hat dabei Erfolg). Ein Mitglied des Vorstands wird sich besonders dieser Aufgabe und der Aufnahme und Betreuung der so gewonnenen neuen Mitglieder annehmen.

2. Wir planen eine Mitgliederversammlung höchstens alle zwei Monate, also fünf bis sechs im Jahr. Die Termine (nicht die Themen, die sich oft erst aktuell ergeben), sollen langfristig festgelegt werden und an verschiedenen Wochentagen liegen, um möglichst allen Mitgliedern mindestens einmal im Jahr Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.

3. Bei jeder Mitgliederversammlung (MV) steht am Beginn ein Punkt „Fünf Minuten für die Mitglieder“. Parteireform: Verlebendigung der Parteiarbeit vor Ort weiterlesen

Parteireform: Vier Thesen vom Juso-Bundesvorstand

SPD erneuern: Starke Mitglieder für eine starke Partei

Die Gremien und Strukturen der Partei sind auf Bundesebene derzeit fast ausschließlich von BerufspolitikerInnen und hauptberuflichen MandatsträgerInnen geprägt. Einfache Parteimitglieder haben kaum Chancen, auf Bundesebene mitzuwirken: Die Gremien sind zu klein, um auch für ausschließlich ehrenamtlich und kommunal engagierten Mitgliedern Platz zu bieten und tagen zu arbeitnehmerunfreundlichen Zeiten.

Eine Reform der Organisationsstruktur muss darauf zielen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteimitglieder zu stärken und den Zugang zu Gremien zu erleichtern und die Entscheidungsstrukturen aufzuwerten. Parteireform: Vier Thesen vom Juso-Bundesvorstand weiterlesen

Open Access – staatlich geförderte Forschung muss für alle da sein

Unser Gastautor Lars Fischer ist Chemiker und Wissenschaftsjournalist in Heidelberg und arbeitet als Redakteur für das Online-Wissenschaftsmagazin spektrumdirekt. Außerdem schreibt er in seinem Fischblog regelmäßig über aktuelle Wissenschaftsthemen.

Archimedes von Syracus hat sich auch nicht still in seiner Schreibstube verschanzt, nachdem er in der Badewanne seinen Geistesblitz mit Volumen und spezifischem Gewicht hatte. Wie wir vom Chronisten Plutarch wissen, verlor er absolut keine Zeit, seine Mitbürger über seine Entdeckung in Kenntnis zu setzen. Heute rennen Wissenschaftler zwar nicht mehr nackt durch die Straßen, aber an der Schwelle zum 21. Jahrhundert kann die Öffentlichkeit wieder aus erster Hand am Strom der Entdeckungen teilhaben. Die wundertätige Formel heißt Open Access – wörtlich: Freier Zugang.

Die Basiseinheit der Wissenschaft, auf die sich heutzutage alles bezieht, ist die Publikation. Erst wenn ein Ergebnis nachvollziehbar beschrieben und dokumentiert ist, können sich andere Forscher überall auf der Welt darauf beziehen, es verwerfen oder erweitern. Bevor ein Artikel veröffentlicht wird, müssen mehrere Gutachter – selbst Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen des betreffenden Fachgebietes – ihn für gut befinden, dann erscheint er in Fachzeitschriften wie Nature oder Science oder so spezialisierten Titeln wie dem Journal of Inorganic and Nuclear Chemistry.

Ein teures Monopol

Dank dieses gewachsenen Verfahren haben diese Fachzeitschriften und ihre Verleger ein Monopol auf wissenschaftliche Veröffentlichungen, das sie sich von der Forschung, und damit der Allgemeinheit, doppelt bezahlen lassen: Einerseits verlangen sie von Wissenschaftlern Geld für die Veröffentlichung, gelegentlich auch zusätzliche Gebühren für farbige Abbildungen und dergleichen, auf der anderen Seite müssen Universitäten und Bibliotheken für die Abonnements dieser Fachzeitschriften bezahlen. Und da sie dazu gezwungen sind, können die Wissenschaftsverlage die Preise nach Belieben diktieren. Genau das tun sie, mit jährlichen Preisaufschlägen von gerne mal zweistelligen Prozentzahlen.

Ein willkürlich herausgegriffenen Beispiel für die Preisentwicklung wissenschaftlicher Zeitschriften. Einige Fachjournale kosten über 10.000 Euro im Jahr.
Ein willkürlich herausgegriffenen Beispiel für die Preisentwicklung wissenschaftlicher Zeitschriften. Einige Fachjournale kosten über 10.000 Euro im Jahr.

Selbst gut ausgestattete Bibliotheken können sich nicht mehr alle nötigen Zeitschriften leisten, mit allen Problemen, Verzögerungen und Einschränkungen die das für die Wissenschaftler der betreffenden Institutionen mit sich bringt. Für Forscher und Forscherinnen aus weniger entwickelten Ländern ist der Zugang zu unverzichtbarem Wissen oft unerschwinglich, und für den Normalbürger natürlich auch.

All das ist ein Skandal. Denn haben wir nicht für diese wissenschaftlichen Ergebnisse schon mal bezahlt? Schließlich werden Universitäten und Forschungsinstitute mit Steuergeldern ausgestattet und betrieben, und auch die Gehälter der Wissenschaftler zahlt die Allgemeinheit. Und dann bezahlen die Wissenschaftler dafür, dass fremde Zeitschriften die hart erarbeiteten Erkenntnisse abdrucken dürfen und zu guter Letzt muss die Allgemeinheit die von ihr bezahlten Forschungsergebnisse für enorme Beträge wieder freikaufen. Das derzeitige System hat zur Folge, dass der Staat doppelt für die Ergebnisse der von ihm finanzierten Forschung zahlt. Das Schönste an der Sache ist, dass die Wissenschaftler meist alle Rechte an ihren Texten und den darin enthaltenen Abbildungen verlieren – sie dürfen ihre eigene Arbeit nicht einmal mehr an Kollegen weitergeben.

Freie Forschung heißt auch: Freier Zugang

All diese Probleme und Absurditäten haben dazu geführt, dass in den letzten Jahren Open Access zu einem immer wichtigeren Thema in der Wissenschaft geworden ist. Die grundsätzliche Idee ist, dass wissenschaftliche Veröffentlichungen aus staatlich geförderter Forschung Allgemeingut sind und für die Allgemeinheit frei zugänglich sein sollen. Das kann auf vielerlei wegen erreicht werden, die alle in der einen oder anderen Weise schon beschritten werden. Es gibt inzwischen buchstäblich tausende Open-Access-Fachzeitschriften, deren Artikel man kostenlos einsehen und herunterladen kann, darunter so bedeutende wie PLoS Genetics mit einem Impact Factor von 9,532. Andere Varianten sehen lediglich vor, dass eine Publikation nach der Veröffentlichung und unter Umständen einer gewissen Frist von Autor oder Zeitschrift frei ins Internet gestellt wird. Eine angemessene Darstellung der komplexen und kontroversen Diskussion um die richtige Form und Umsetzung von Open Access ist in diesem Rahmen nicht mal ansatzweise möglich.

Inzwischen enthalten Verzeichnisse wie das DOAJ etwa 6000 frei zugängliche Fachzeitschriften - und täglich kommen neue hinzu.
Inzwischen enthalten Verzeichnisse wie das DOAJ etwa 6000 frei zugängliche Fachzeitschriften - und täglich kommen neue hinzu.

In der Wissenschaft selbst genießt die Idee des Open Access weithin große Zustimmung. Schon 2003 veröffentlichte eine große Gruppe von Forschungsorganisationen die Berliner Erklärung, die sich für freien Zugang zu Forschungsergebnissen ausspricht. In Deutschland unterstützen die Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer, die Leibnitz-Gemeinschaft und viele andere Institutionen diese Idee.

Open Access ist aber keineswegs nur ein wissenschaftliches, sondern auch ein politisches Thema, nicht nur weil wir das Ganze ja bezahlen, sondern auch, weil der Zugang zu Bildung und Wissen eine Frage der Gerechtigkeit ist. Vor zwei Jahren habe ich deswegen eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, den kostenfreien Zugang zu öffentlich geförderten Forschungsergebnissen zu ermöglichen und zu fördern.

Open Access geht jeden an!

Das Echo war überwältigend. Obwohl das Thema sehr speziell ist, haben fast 24000 Unterstützer die Eingabe unterzeichnet, bundesweit erschien das Thema in Zeitungen, Radio und Online-Medien und auch mehrere Parteien bekundeten von Anfang an reges Interesse. Auch der Petitionsausschuss des Bundestags stellte in seinem Abschlussbericht fest, sie gehöre „zu den bisher am meisten beachteten öffentlichen Petitionen“. Das ist vielleicht die erstaunlichste Erkenntnis: Wie Wissenschaft betrieben wird und was mit ihren Ergebnissen passiert, ist vielen Bürgern ganz und gar nicht gleichgültig. Zugang zu Forschungsergebnissen, schrieb mir ein Unterstützer einmal, ist ein Gleichheitsrecht. Und das stimmt.

Besonders deutlich wird das, wenn man sich die Gründe anschaut, die gegen meine Petition ins Feld geführt wurden. Der Petitionsausschuss stellt im Abschlussbericht süffisant fest: „Als Argument haben diese Teilnehmer vorgetragen, dass nicht jeder Bürger wissenschaftliche Texte lesen wolle und die, die das wollten, würden zu den Besserverdienenden gehören und es sich somit leisten können, hierfür finanzielle Mittel aufzubringen.“ Mit anderen Worten: Nicht reich genug? Dann willst du das doch eh nicht wissen.

Das kann natürlich nicht sein, und hier ist die Politik gefragt. Zuerst einmal muss ein verbessertes Urheberrecht sicherstellen, dass die Wissenschaftler selbst die Früchte ihrer Arbeit in Zukunft wieder uneingeschränkt nutzen und verbreiten können. Außerdem muss der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass Offenheit und Austausch Grundbedingung der Wissenschaft ist und Wissenschaftler Zugang zu allen wissenschaftlichen Ergebnissen brauchen, unabhängig von der finanziellen Ausstattung der lokalen Bibliothek. Und schließlich muss diese Offenheit auch für alle Bürger gelten, die ja nicht nur das finanzielle, sondern auch das kulturelle Fundament der Wissenschaft sind. Der Erfolg der Open-Access-Petition zeigt, dass die Wissensgesellschaft für weite Kreise der Bevölkerung gelebte Praxis ist, und es ist jetzt an der Politik, sie darin weiter zu bestärken.

Weitere Informationen sind auf der „Informationsplattform Open Access“ erhältlich.

Parteireform: Stellungnahme des ASF-Bundesvorstandes

Die SPD erneuert sich – Die SPD weiblicher machen

Vorbemerkung

Die ASF begrüßt die Ziele des Diskussionsentwurfs „Die SPD erneuert sich“ vom 12.06.2011. Auch wir wollen eine bessere und breitere Beteiligung der Parteimitglieder an der Willensbildung und an Personalentscheidungen, wir wollen die Kampagnenfähigkeit und die Mitgliederbetreuung verbessern usw. Insbesondere für Frauen muss es mehr und attraktivere Angebote zum Mitmachen in der SPD geben.

Die hierfür vorgeschlagenen Instrumente sind aus unserer Sicht nicht alle zielführend. Teilweise führen sie dazu, dass die dringend notwendige Mindestabsicherung und stärkere Beteiligung von Frauen nicht gefördert, sondern verhindert wird. Parteireform: Stellungnahme des ASF-Bundesvorstandes weiterlesen