Koalitionsvertrag – und nun?

Das ist er nun also. Noch dicker als sein Vorgänger und noch schöner überschrieben: „Deutschlands Zukunft gestalten.“

Viel wurde schon geblogt, gewittert und gefacebooked und darum lasse auch ich es mir nicht nehmen einige Zeilen zu diesem Vertragswerk zu verfassen.

Der Wahlkampf 2.0 hat indes längst begonnen, es geht um die Meinungsführerschaft an der vielbeschworenen Parteibasis. Das von eben dieser Basis (i.d.R. sind über 80% der Mitglieder in Parteien faktisch inaktiv) nur die wenigsten Funktionäre besonders viel wissen – geschenkt. Dass die allermeisten, die ihre festgefahrenen Meinungen nun über die sozialen Netzwerke kundtun, und dabei auch nicht vor der völligen Zweckentfremdung möglichst salbungsvoll klingender Zitate von ehemaligem SPD-Größen zurückschrecken – ebenfalls geschenkt.

Es geht schließlich um die Sache, um Inhalte und um die Zukunft der Nation. Die SPD-Mitgliedschaft ist dieser Tage etwas Wertvolles. Zumindest für diejenigen Genossinnen und Genossen, die keinen Weltkrieg miterleben mussten und nicht aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft verfolgt wurden, gab es bisher wohl kaum einen bedeutenderen Moment. Für die geschundene Sozialdemokraten-Seele ist es eine Wohltat, dass sich die Berichterstattung in den nächsten Wochen vor allem auf sie bezieht.

Doch über was entscheiden wir eigentlich? Über Inhalte, hört man die Meisten sagen? Darüber, ob die sozialdemokratische Handschrift erkennbar geworden ist. Über die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in diesem Land, sagen die Anderen. Darüber, ob es vielen mit der SPD an der Regierung besser geht oder nicht.

An diesem Punkt muss jedes Mitglied, egal ob er oder sie zur Zustimmung oder Ablehnung tendiert, klar sagen: „Ja, mit SPD ist besser als ohne.“ Darum ist man doch Mitglied. Weil man denkt, dass die eigene Partei das Beste für die Menschen herausholen kann. Denn aus der Opposition heraus macht man in der parlamentarischen Demokratie Deutschlands eben keine Politik. Man kann mosern, schimpfen, herumbrüllen oder sogar eigene Gesetze einbringen. Gestalten kann man damit jedoch überhaupt nichts. Wer gestalten will muss regieren. Das klingt platt und ist trotzdem wahr. Entweder du entscheidest mit oder eben nicht. So einfach ist das.

Dass die SPD indes nicht aus einem Selbstzweck heraus regieren würde, zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag. Der Mindestlohn kommt und zwar in einer Form, wie ihn auch Michael Sommer und Leni Breymeier unterstützen können. Die Leiharbeit wird reguliert und wer 45 Jahre eingezahlt hat, darf abschlagsfrei in Rente gehen. Da kann auch Klaus Barthel dem Vertrag zustimmen. Mehr Geld wird in Bildung, Infrastruktur und die Kommunen investiert. Eine Frauenquote wird gesetzlich verankert. Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Norbert Bude sind zufrieden. Die ersten Schritte in Richtung doppelter Staatsbürgerschaft sind vertraglich festgehalten und wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch. Diese und weitere Reformen werden das Leben von vielen Millionen Menschen in diesem Land verbessern.

Wer nur eines dieser Themen für ebenso wichtig hält wie die oben genannten Personen stimmt mit „nein“ gegen alle diese Punkte. Ich will unseren 11.252.215 Wählerinnen und Wählern nicht erklären müssen, warum sie nun anstatt einigen Verbesserungen gar keine bekommen sollen.

Natürlich hat die SPD nicht Wahlkampf für eine große Koalition gemacht. Natürlich wollen wir lieber Peer als Angela im Kanzleramt. Und doch gilt ein Satz dieser Tage wie kaum ein anderer: „Wir sind hier nicht bei wünsch dir was, sondern bei so ist es.“ Die Alternativen sind Mist und wer bei knapp über 25% Wahlergebnis dachte, das hauseigene Regierungsprogramm werde eins zu eins Regierungshandeln, hat dem Vertrag nie wirklich eine Chance gegeben. Für dieses schlechte Wahlergebnis hat die SPD das Maximum herausgeholt. Das sieht die Mehrheit der Presse und im Geheimen auch die Mehrheit der CDU so.

Daher werde ich dem Koalitionsvertrag zustimmen. Und bei den Themen, die die SPD nicht durchgesetzt hat, können wir die CDU vier Jahre lang vor uns hertreiben. Wir haben vier Jahre Zeit, den Menschen von den Erfolgen der SPD in einer großen Koalition zu berichten und vier Jahre Zeit darzulegen, warum ohne die CDU alles noch viel besser wäre. Politik ist ein Kompromiss und manchmal ein Geschäft der kleinen Schritte. Aber besser kleine Schritte als Stillstand.

Benni Köpfle
Stellv. Landesvorsitzender Jusos Baden-Württemberg

Die Rente ist sicher?

Alle Jahre wieder wird in Deutschland über „Die Rente“ diskutiert, dann wird über Beitragszahlen, Eckrentner und Rentensysteme diskutiert, meist mit dem Grundtenor, die „Kosten“ seien zu hoch und in einigen Jahrzehnten drohe die ganz große Rentenkatastrophe.

Nun, nach Jahrzehnten der Diskussion und der Reformen ist die große Katastrophe bisher aus geblieben, die Kosten für die Rente sind nicht explodiert und der oft bemühte „demografische Faktor“ ist, wenn wir ehrlich sind kaum zu spüren. Aus dieser Warte sind die Reformen der jüngeren Vergangenheit ein Erfolg. Wer jedoch genauer hinschaut, wird die Kehrseite der Medallie nicht verkennen können, eine Kehrseite auf der wir sehen, dass schon heute viele ältere Menschen von Ihrer Rente kaum oder nicht leben können, dass wenn wir die beschlossenen Reformen und die momentane Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt weiter so laufen lassen, massive Altersarmut auf uns zukommt.

Niedrige Löhne mit denen nicht genug in die Rentenkasse eingezahlt wird um später mal Anspruch auf eine vernünftige Rente zu haben, ein Absenken des Rentenniveaus auf 43% und das auch nur nach 45 Beitragsjahren, sowie gebrochene Erwerbsbiografien bei denen Menschen einfach nicht mehr so viele Beitragsjahre ansammeln können, sind nur einige Faktoren die zu niedrigen Renten im Alter führen. Das Ziel, einer sichere Lebensstandardsicherung wird also nach und nach aufgegeben.

Um die Frage zu beantworten wie dies verhindert werden kann, kommen wir um die Beantwortung zweier fundamentaler Fragen nicht herum:

• Wollen wir weiter eine Rente, die auf Beitragszahlungen und einer paritätischen Finanzierung durch ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen basiert?
• Wollen wir garantieren, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, von ihrer Rente leben können?

Wer die Fragen mit ja beantwortet, kann auch in Zukunft nicht auf private Vorsorge setzen, deren „Vorteile“ ja ohnehin nur darin bestehen, dass die ArbeitnehmerInnen hier allein, ohne paritätische Beteiligung der ArbeitgeberInnen, vorsorgen müssen.
Im Übrigen ist die private Vorsorge, auch wenn sie nach einem ehemaligen Sozialminister mit SPD-Parteibuch benannt ist, für Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen ohnehin keine Lösung, da diesen schon heute die Mittel zur Privatvorsorge fehlen.
Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass die private Vorsorge weder billiger, noch effizienter als die gesetzliche Rentenversicherung ist, vom hohen Risiko dieser Anlagen, das sich erst kürzlich in der Finanzkrise erneut gezeigt hat, mal ganz zu Schweigen. Bei der privaten Vorsorge lässt sich das klare Urteil fällen: Diesen Irrweg sollten wir möglichst rasch verlassen.

Auch die Frage, ob es zu einem höheren Anteil an Steuerfinanzierung kommen soll, ist eher akademischer Natur und ist eigentlich für die momentane Debatte weniger wichtig. Zwar ist der Punkt ob RentnerInnen einen fundierten Anspruch aufgrund Ihrer Beitragszahlung erwerben oder ob die Rentenhöhe im Endeffekt vom Bundesfinanzminister festgelegt wird durchaus wichtig, aber entscheidend ist doch viel eher die Frage, ob wir als Gesellschaft bereit sind, das Rentensystem mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten.

Hierfür hat der DGB in einem eigenen Rentenkonzept eine Reihe von sinnvollen Vorschlägen gemacht, die zum Teil ja nun auch vom SPD-Bundesvorstand aufgegriffen worden sind.

• Nachhaltigkeitsrücklage (Die Kürzung des RV Beitrages auf 19,6% wird zurück genommen, bis 2020 steigt der RV Beitrag jährlich um 0,2% bis zu einem Stand von 22%)
• Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung (=Einbeziehung aller Erwerbstätigen)

Neben den Vorschlägen der DGB gilt es außerdem für eine Aussetzung der Rente mit 67 zu kämpfen, da diese lediglich eine verdeckte Rentenkürzung darstellt. Denn meistens erreichen die Beschäftigten das gesetzliche Renteneintrittsalter gar nicht, was zu Folge hat, dass es stärkere Abschläge bei der Rente gibt.

Mit dem Konzept der DGB könnte das Rentenniveau indes bei 51% gehalten werden, ohne dass der momentan geplanten RV Höchstsatz von 22% überschritten werden würde.
Ziel der Sozialdemokratie sollte es sein, einen guten Arbeitsmarkt zu schaffen sowie eine Beschäftigungspolitik durch zu setzen, die dafür sorgt dass jedeR von ihrer/ seiner Arbeit leben kann!

Julia Söhne