Symbolpolitik der Bundesregierung wird hysterisch

Die Symbolpolitik der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa wird langsam hysterisch. Nachdem Merkel & Co. das Problem zwei Jahre lang ignoriert haben ist man jetzt so von den sozialen Folgen der eigenen Europapolitik überrascht, dass mit Hektik Schlagzeilen zur Jugendarbeitslosigkeit produziert werden. Merkel, von der Leyen und Rösler sind in einer nach oben offenen Ankündigungsspirale, mit der die eigene Tatenlosigkeit überstrahlt wird.

Täglich werden neue, immer unrealistischere Ankündigung in die Welt gesetzt. Bislang fehlt der Bundesregierung jeder Ansatz, tatsächlich Strukturen in und mit anderen europäischen Ländern aufzubauen. Die Bundesländer sind deutlich weiter, werden aber von der Bundesregierung nicht einbezogen. Baden-Württemberg unterstützt den Aufbau dualer Ausbildungsangebote und Berufsschulen unter anderem in Frankreich, Rumänien, Slowakei und unserer Partnerregion Katalonien in Spanien. Andere Bundesländer sind ähnlich aktiv. Jede Region und Regierung in Europa arbeitet mit den Bundesländern zusammen, nur die deutsche Regierung will offensichtlich ohne die Einbeziehung der für berufliche Bildung zuständigen deutschen Bundesländer auskommen. Die Landesregierung Baden-Württembergs bringt daher eine Initiative für den Bundesrat nächsten Freitag ein, damit das Thema nicht bei den bekanntermaßen folgenlosen Gipfeln der Bundesregierung verpufft.

Ein Chancenbündnis für die Jugend Europas ist notwendig. Dazu müssen aber Wirtschaft, Gewerkschaften und die gesamte Politik dauerhaft an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Bei der Entwicklung dualer Ausbildung in Europa sind keine Wunder und keine Lösungen über Nacht zu erwarten sondern dauerhafte, verlässliche Anstrengungen nötig. Die Zukunft der Jugend Europas ist zu wichtig, um nur ein Strohfeuer der Marke von der Leyen bis zum Tag der Bundestagswahl abzubrennen.

Größtmöglicher Fehlschluss

Der Präsident des Bundestages Norbert Lammert fordert in der Welt am Sonntag einem EU-Erweiterungsstopp. Ich finde, wer den Beitritt Kroatiens in Frage stellt, der spricht der EU die Kraft ab, auch in Zukunft Frieden in Europa zu stiften. Das ist der größtmögliche Fehlschluss aus dem Friedensnobelpreis.

Für den Frieden in Europa ist der Balkan immer von zentraler Bedeutung. Wer jetzt den Beitrittsprozess Kroatiens stoppen will, der hat die Verantwortung und Aufgabe der Friedensmacht Europas für den Balkan nicht verstanden. Die Perspektive der EU ist die notwendige Antwort auf den letzten Krieg in Europa, der gerade etwas mehr als ein Jahrzehnt her ist.

Ich war vor Kurzem in Vukovar, eine Stadt an der Grenze zwischen Kroatien und Serbien, die zu 90 Prozent zerstört war. Wer dort sieht, wie durch die Perspektive Europas wieder ein friedliches Zusammenleben entsteht, wird Zeuge der Friedenskraft der EU.

Gerade aus den Fehlern der Beitrittsprozesse Rumäniens und Bulgariens hat man die notwendigen Konsequenzen gezogen. Daher gibt es ein sehr viel gründlicheres Verfahren bei Kroatien und den anderen Staaten des westlichen Balkans. Es gibt noch Aufgaben für Kroatien auf dem Weg in die EU, diese kann man lösen und sie werden gelöst. Weder wiederholen sich beim Beitritt Kroatiens frühere Fehler, noch darf Kroatien für die Fehler anderer verantwortlich gemacht werden. Ein Beitritt Kroatiens ist im strategischen und wirtschaftlichen Interesse Deutschlands.

So gerne ich Lammert am Tag der Deutschen Einheit in München für seine Rede applaudiert habe, umso mehr verstört sein leichtfertiges Gerede über die EU-Erweiterung.