Service: Banner Purpur-Rot-Farbverlauf

Die Farbverläufe sind wieder da!

Um es euch einfacher zu machen, habe ich rasch zwei Grafiken gebastelt, die ihr gerne nach Belieben für eure Webseiten etc. pp. verwenden könnt.

Einmal als Quadrat, gut geeignet für Facebook und die rechte Seitenspalte:

Verlauf-purpur-rot-quadrat-2000px
(Großes Bild nach dem Klick. Achtung, 2000 Pixel – ihr müsst es also höchstwahrscheinlich verkleinern.)

In Facebook kann das dann so aussehen:

screenshot-facebook-wahlalter

Und einmal eine Header-Grafik für das aktuelle WebsoziCMS-Layout spdbw2012_breit:

verlauf-purpur-zu-rot-header-spdbw2012breit
(Großes Bild nach dem Klick – hier ist keine Größenanpassung notwendig, es passt perfekt.)

Im Einsatz sieht das dann ungefähr so aus:

screenshot-spd-rn

Wenn ihr einen eigenen Verlauf bauen wollt, die Farben sind:

  • Purpur #990066
  • Rot #e2001a

PS: Piktogramme und alle sonstigen Farben im aktuellen Corporate Design der SPD findet ihr in diesem Blog-Eintrag.

PPS: Die SPD-Schriften erhaltet ihr, sofern berechtigt, hier: spd-schriften@spd.de

Schlechter Wahlkampf, schlechter Verlierer

Die Brezel ist wieder frei

Die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart war für die SPD leider kein Erfolg. Das Ergebnis ist, wie es ist – damit müssen wir umgehen. Positiv fand ich, dass die SPD trotz großer Erregung auf allen Seiten einen soliden und ehrlichen Wahlkampfstil beibehalten hat, ohne schrille Töne und wilde Anschuldigungen. Damit hat sie sich wohlwollend von CDU-Mann Turner abgehoben, dessen Büchsenspanner Zielcke auf der offiziellen Turner-Website in vielen Kolumnen daran gearbeitet hat, Fritz Kuhn systematisch zu diskreditieren. Einige Kostproben:

„Stuttgart braucht keinen alten Parteisoldaten, für den es offenbar weder in Berlin noch in Heidelberg eine weitere Verwendung gibt.“

„Kein Mann mit Zukunft, denn die ist international! Zu alt, zu wenig in der Welt herumgekommen. Da hilft ihm auch nicht, dass er sich bei den Stuttgarter Italienern mit seinen Pastakochkünsten anbiedert.“

„Sebastian Turner ist jung, einfallsreich, erfolgreich, ein glaubwürdiger Stuttgarter Bürger – Fritz Kuhn ist alt, hat keinerlei Führungserfahrung, er dreht und wendet sich wie ein Wendehals, Kuhn hat sich selbst unglaubwürdig gemacht.“

Und so weiter, und so fort. Immer drauf, immer dreckig.

Nun gut, das ist eben Wahlkampf, möchte man meinen. Da geht es eben auch mal ruppig zu, es ist kein Spiel, sondern es geht um was. Nun gut. Das darf man so sehen, die Wählerinnen und Wähler haben ja an der Urne gezeigt, was sie davon halten.

Jetzt, im Nachgang der Wahl, zeigt Turner indessen noch einmal, was von ihm zu halten ist: In einem „Offenen Brief“ an Fritz Kuhn, den er scheinheilig „Die Lösung liegt auf der Hand, lieber Fritz Kuhn“ überschreibt und in der „Welt“ veröffentlicht hat, ist zu lesen:

Wenn Stuttgart jetzt etwas braucht, dann den Schritt vom erregten Konflikt zum sachlichen Gespräch – aber das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Wahrscheinlich kann das niemand besser vormachen als wir beide als Finalisten des Oberbürgermeister-Wahlkampfes.

Nach den obigen Zitaten ist das doch durchaus erstaunlich, diese Selbsteinschätzung. Denn wenn es das ist, was Turner unter einem sachlichen Gespräch versteht, den Gegner als Mann ohne Zukunft zu bezeichnen, dann kann ich nur sagen, dass ich unter einem sachlichen Gespräch etwas anderes verstehe.

Aber, immerhin, Turner scheint selbst einzusehen, dass es nicht ganz so war, wir er uns glauben machen will:

Da ich hier gerade schreibe, fange ich gerne an – mit einem herzlichen Glückwunsch und einer Entschuldigung. Der Glückwunsch gilt dem Wahlerfolg und die Entschuldigung, weil Sie sich, wie in den letzten Wahlkampftagen erklärt, von mir „geschmäht“ fühlten. Das bedaure ich.

Äh, nein. Sehr geehrter Herr Turner, ich weiß nicht, ob Sie es wissen – aber so funktioniert eine Entschuldigung nicht. Zuerst einmal können Sie sich nicht selbst entschuldigen, das kann nur der, dem sie ein Leid angetan haben. Sie könnten allenfalls um Entschuldigung bitten – aber selbst das bekämen Sie nicht hin. Eine Bitte um Entschuldigung ginge ungefähr so: „Lieber Fritz Kuhn, in den letzten Wochen des Wahlkampfs haben mein Team und ich überdreht und Sie geschmäht. Das haben Sie nicht verdient, deshalb bitte ich Sie um Entschuldigung.“ So funktioniert das – man gesteht zu, etwas falsch gemacht zu haben, und hofft dann auf Vergebung, die dann im Normalfall auch gewährt wird. Sich jedoch quasi selbst freizusprechen und dann noch zu unterstellen, man habe es eigentlich gar nicht so gemeint, sondern sei nur ärgerlicherweise von dem anderen falsch verstanden worden – das ist wirklich abstrus.

Der letzte Absatz dieses „Offenen Briefs“ ist nicht besser und passt ins Bild:

Wenn die Unzufriedenheit mit der Alltagsleistung der Stadt der Grund für die Intensität des Streites sein sollte, dann liegt die Lösung auf der Hand: In der ganzen Breite der städtischen Aufgaben wäre die Qualität zu verbessern. Dafür wünsche ich Ihnen die notwendige Kraft und das unerlässliche Glück.

Ach. Zu empfehlen, die Qualität zu verbessern – dass darauf noch niemand gekommen ist! Eine bahnbrechende Idee. Nicht.

Stuttgart kann wirklich glücklich sein, dass der Turner-Kelch vorüber ging.

(Über die Lage der SPD sprechen wir dann ein anderes Mal.)

Rund um „150 Jahre Sozialdemokratie“

Nächstes Jahr feiert die SPD ihren 150. Geburtstag – dazu gibt es einige Veranstaltungen und Aktivitäten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zwei Websiten online geschaltet. Einmal das Portal zur Geschichte der Sozialdemokratie, außerdem ein Portal Erinnerungsorte der Sozialdemokratie. Beide Websiten sind unbedingt sehenswert, besonders die Ortsvereinsdatenbank und die „Zeitreise“ gefallen mir ganz ausgezeichnet. Die große FES-Ausstellung zu 150 Jahren SPD ist aktuell im Deutschen Bundestag zu sehen – wer also gerade zufällig in Berlin ist, sollte sich das nicht entgehen lassen:

In Baden-Württemberg wird diese Wanderausstellung in Heidelberg und in Stuttgart zu sehen sein.

Lesebuch „Geschichte der Sozialen Demokratie“

Die Lesebücher der FES sind im Allgemeinen sehr lesenswert, weil gut und fundiert geschrieben – das gilt auch für dieses neue Büchlein:

Am 23. Mai 1863 gründete sich in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein. 2013 feiert die Sozialdemokratie 150 Jahre Partei. Was zeichnet ihre Geschichte aus? Wohin führt ihr Weg im 21. Jahrhundert? 150 Jahre Entwicklung bedeuten nicht nur gerader Weg, sondern auch Umweg, Umkehren und Weggabelungen.

Das Lesebuch Geschichte der Sozialen Demokratie ist eine Einladung, sich mit Ursprüngen und prägenden Wegmarken Sozialer Demokratie vertraut zu machen.

Für 5 Euro zum Anfassen bzw. kostenlos als PDF – da darf wirklich niemand meckern.

Reden wir über Demokratie

Dieser Artikel soll die Vorratsdatenspeicherung bearbeiten, eigentlich. Nun, das ist relativ schnell getan: Die Idee hinter der Vorratsdatenspeicherung ist, dass schwere Verbrechen (Raub, Mord) mit Verbindungsdaten (Telefon, Handy, Internet) aufgeklärt werden können. Das Problem ist, dass niemand vor einem Verbrechen weiß, dass es verübt wird. Deshalb sollen alle Verbindungsdaten aller BürgerInnen in Deutschland gespeichert werden, eben auf Vorrat. Um im Falle eines Falles auf diese Daten zugreifen zu können. Wie lange und welche Daten genau, das ist an dieser Stelle noch nicht von großer Relevanz. Zuerst einmal gilt es, sich den grundlegenden Sachverhalt vor Augen zu führen: Der Staat will Verbindungsdaten aller BürgerInnen auf Vorrat speichern, um damit möglicherweise Verbrechen aufklären zu können. Das Ziel, nämlich Verbrechen aufzuklären, will niemand vereiteln. Das soll der Staat ja eben tun, aber mit Augenmaß. Es ist ja eben nicht so, dass alle 82 Millionen BürgerInnen planen, ein Verbrechen zu begehen. Es besteht also subjektiv gesehen kein Grund, Verbindungsdaten von allen BürgerInnen zu erfassen.

Warum will der Staat es trotzdem tun? Weil er es kann. Weil er es kann – das ist die richtige Antwort. Denn erst die digitale Datenverarbeitung ermöglicht es, diese Datenmenge in geeigneter Art und Weise zu erfassen und zu bearbeiten. Denn Telefon und Handy sind ja keine neuen Erfindungen, mitnichten. Vorratsdatenspeicherung ist so gesehen auch kein Thema der „Netzpolitik“, sondern es geht um eine ganz gewöhnliche Güterabwägung: Ist es angemessen, Verbindungsdaten aller BürgerInnen zu speichern, um einige Dutzend schwere Verbrechen im Jahr aufzuklären? Nehmen wir in Kauf, dass die Daten möglicherweise in die falschen Hände fallen und somit den Staat in Misskredit bringen? Das sind die Fragen, die wir uns zu stellen haben.

Nun geht es um Demokratie, genauer: um innerparteiliche Demokratie. Denn es ist ja nicht so, dass diese unsere Partei keine Position zur Vorratsdatenspeicherung hätte, nein; derzeit ist die SPD klar für die Vorratsdatenspeicherung, auch wenn auf dem letzten Bundesparteitag einige Einschränkungen eingezogen wurden. Allein, es geht hier ja letztendlich um eine Grundsatzentscheidung, der Parteitag war beinahe gespalten. Es ist also sinnvoll, die Parteibasis anzurufen, welche Meinung sie vertritt. Denn ist es nicht so, dass beide Seiten, GegnerInnen und BefürworterInnen, der Meinung sind, die Mehrheit in der Partei auf ihrer Seite zu haben? Somit ist klar, dass im eigentlichen Sinne keine Seite Angst vor einer Mitgliederabstimmung zu diesem Thema haben muss.

Das Mitgliederbegehren, das Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk angestrengt haben, ist also Demokratie im besten Sinne. Streit in der Sache, sicherlich – aber eben auch gelebte, geübte Demokratie. Demokratie will ja gelernt sein, will geübt werden. Demokratie ist auch anstrengend, aber regt auch an. Ein gutes Mittel, um unsere Partei vor dem Bundestagswahlkampf aufzuwecken. Und egal, ob man nun für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung ist: Das Begehren an sich sollten wir alle, die wir in der SPD gemeinsam wirken und arbeiten, unterstützen. Denn Demokratie, dafür hat unsere SPD immer gekämpft. Und das Ergebnis, mit dem werden wir alle als gute DemokratInnen umgehen können.

Zwischenruf zum Parité-Gesetz: Zeit für Politik

Die Kampagne „Mehr Frauen in die Kommunalparlamente!“ des Landesfrauenrats hat einiges an Wirbel verursacht. Was steht dahinter? Der Landesfrauenrat fordert, dass die Landesregierung ein sog. „Parité-Gesetz“ einführt, mit dem Ziel, die „paritätische Besetzung der KandidatInnenlisten im Kommunalwahlgesetz festzuschreiben“. Der SPD-Landesvorstand hat im Mai beschlossen, diese Kampagne zu unterstützen. Die Grünen sind auf ihrem kleinen Landesparteitag im Juni nachgezogen. Es liegen also zwei positive Positionen der beiden Regierungsparteien Baden-Württembergs vor. Ergo eigentlich eine klare Sache: Das wird gemacht, schließlich haben Grüne und SPD eine klare Mehrheit im Landtag.

Nun wird es aber wild. Das Innenministerium hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass das so nicht ginge, denn ein solches Gesetz sei verfassungswidrig. Und damit habe Innenminister Gall die Grünen gegen sich aufgebracht, so die „Badische Zeitung“. Gerade so, als sei die SPD nicht etwa auch für diese Maßnahme. Unmittelbar danach meldet sich das Justizministerium und stellt fest: „Das Wahlrecht gehört zur DNA der Demokratie. Eingriffe sind hier besonders sorgfältig zu prüfen und ihre Auswirkungen gilt es gewissenhaft zu bedenken.“ Richtig. Unnötig zu erwähnen, dass ein Rechtsgutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben haben, kein Problem darin sieht, ein solches Parité-Gesetz einzuführen.

Es gilt, wie so oft: zwei Juristen, drei Meinungen (oder mehr). Davon sollte die Politik, in diesem Fall die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD, sich nicht irritieren lassen. Ein Gesetz ist so lange nicht verfassungswidrig, bis es vom zuständigen Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden ist. Denn nur der Staatsgerichtshof bzw. das Bundesverfassungsgericht haben das Recht, ein Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Alle sonstigen Meinungen sind eben genau das: bloße Meinungen. Das heißt: Wenn der politische Wille da ist (und davon ist auszugehen, schließlich gibt es klare Aussagen von Grünen- und SPD-Gremien), dann sollten die Fraktionen der Grünen und der SPD ein solches Parité-Gesetz auf den Weg bringen. Egal, was dieses oder jenes Gutachten sagt.

Gleichzeitig müssen sich aber alle Beteiligten bewusst sein, dass das Gesetz vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg als verfassungswidrig verworfen werden könnte. Das Risiko des Scheiterns bestünde.

Aber so ist das in der Politik: Garantien gibt es nicht. Mut gehört aber dazu.