Sechs weitere Branchen bekommen Mindestlöhne

Was lange währt, wird endlich gut – ich bin froh, dass die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben hat und es endlich einen Durchbruch bei den Mindestlöhnen gibt. Mit der Entsorgungsbranche, den Pflegediensten, der Weiterbildungsbranche, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe, den Bergbauspezialisten und den industriellen Großwäschereien werden sechs weitere wichtige Branchen in den Schutzbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen. Bereits 1,8 Millionen Menschen profitieren bereits jetzt von einem Mindestlohn.

Mit der Aufnahme der sechs Branchen sind zukünftig weitere 1,7 Millionen Arbeitnehmer gegen sittenwidrige Entlohnung geschützt. Vor allem den Mindestlohn in der Pflegebranche finde ich als Arbeitsmarktexpertin wichtig und notwendig, denn nach Untersuchungen des Berufsverbands für Pflegeberufe muss bislang jede dritte Pflegekraft mit sittenwidrigen Löhnen auskommen. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns schafft hier Abhilfe und verhindert Lohndumping in der Pflege. Das ist konkrete Politik, die direkt bei der Altenpflegerin oder dem Altenpflegerin überall vor Ort in Baden-Württemberg ankommt. Eine leistungsgerechte Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Altenpflege ist außerdem eine wichtige Voraussetzung für die Sicherung der Pflegequalität und eine Wertschätzung für die Menschen, die diese Berufe ausüben. Insgesamt sind die nun erzielten Branchen-Mindestlöhne ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu flächendeckenden Mindestlöhnen.

Ich bin der Meinung: Der Lohn entscheidet über die würde der Arbeit. Löhne dürfen nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden. Anständige Arbeit muss auch anständig bezahlt werden. Die Menschen haben Anspruch auf eine faire Bezahlung. 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben einen Mindestlohn oder eine Lohnuntergrenze, nur Deutschland und Zypern nicht.

Katja Mast

Fachkräftesicherung: trotz der Krise aktuell

Die Folgen der Finanzkrise bekommen schon heute zahlreiche Unternehmen zu spüren. Ob bei Audi, der Deutschen Bahn, bei tesa oder bei ThyssenKrupp – in all diesen Konzernen wird über Kurzarbeit verhandelt oder aber ist Kurzarbeit bereits beschlossene Sache. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz schließt für die kommenden Monate auch einen wahren Ansturm auf die Kurzarbeit nicht aus: „Im Jahresschnitt rechne ich mit 250.000 Kurzarbeitern – viele aber nur für eine überschaubare Zeit“, so Scholz. Doch trotz der Ausweitung der Kurzarbeit und der Erwartung einer steigenden Arbeitslosigkeit in diesem Jahr, bleibt die Fachkräftesicherung in der Bundesrepublik ein brandaktuelles Thema. Auch in der jetzigen Lage müssen die Unternehmen alles tun, um insbesondere ihre gut ausgebildete Fachkräfte zu halten. Denn nur auf diese Weise können sie sich auf lange Sicht die nötige Innovationsfähigkeit sichern. Die Forderung nach Fachkräftemobilisierung aus dem Antrag des SPD-Landesvorstands bleibt also aktuell – auch die derzeitige Krise tut ihrer langfristigen Relevanz keinerlei Abbruch:

Um den Fachkräftemangel in Deutschland und gravierende Wettbewerbsnachteile abzuwenden, muss erheblich in eine bessere Bildung und Ausbildung investiert werden. Einer Studie der Robert-Bosch-Stiftung zufolge werden bis 2020 rund 2,5 Millionen Menschen in den Unternehmen fehlen, vor allem Facharbeiter und Akademiker. Der Volkswirtschaft drohen innerhalb von zwölf Jahren Verluste von 1,2 Billionen Euro aufgrund eines stockenden Wirtschaftswachstums, fehlenden Sozialbeiträgen, niedrigeren Löhnen und entgangenen Steuereinnahmen, wenn diese Lücke nicht gefüllt wird. Der Fachkräftemangel in Deutschland ist in den Unternehmen zum Teil hausgemacht, da sie ihre Ausbildungsverpflichtung vernachlässigen und die Fachkräfte, die sie benötigten, nicht selbst ausgebildet haben. Wer Kompetenzfelder erschließen will, braucht gut bezahlte Fachkräfte und Lohnsteigerungen, die sich an der Produktivität orientieren.

Wir für gute Arbeit

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns ein für „Gute Arbeit“ – Arbeit, die Teilhabe sichert, fair entlohnt ist, Qualifikation und Gesundheit erhält, zu gleicher Entlohnung für Männer und Frauen. So steht es in einem Antrag des SPD-Landesvorstands, der auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 14. Februar 2009 als Leitantrag eingebracht wird. Der Antrag gibt Impulse der Landespartei für das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009. Für diejenigen, die damit nicht täglich zu tun haben: So funktioniert Demokratie. Die Basis diskutiert Inhalte. Die Landespartei richtet eine Projektgruppe ein. Dann wird diskutiert, aufgenommen, verworfen, verbessert. Am Ende steht ein „Leitantrag“ des Landesvorstands, mit dem Einfluss auf das Regierungsprogramm der SPD genommen werden kann. Und am Ende, wenn es gut läuft, stehen unsere Forderungen im Koalitionsvertrag und werden umgesetzt. Auch dafür setzen wir uns ein. Zuvor gilt es, mit Inhalten zu überzeugen.

Hier sind unsere zentralen Botschaften: Zweiklassengesellschaft in den Betrieben beenden! Leiharbeit darf kein Einfallstor für Lohndumping sein. Wir fordern gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten! Dazu fordern wir die Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung und die Abschaffung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung, dies wird gegenfinanziert aus den Steuermitteln, die der Staat durch die sogenannte kalte Progression einnimmt. Und wir wollen langfristig den Arbeitnehmerbeitrag zur Arbeitslosenversicherung abschaffen (Initiative der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt und des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel). Neue Perspektiven für Menschen, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind! Unser Ziel ist es, Armut zu bekämpfen und Teilhabe durch Arbeit und Beschäftigung zu ermöglichen. Hierzu fordern wir eine Kombination aus der Verbesserung sozialer Leistungen und dem Ausbau von Aktivierungs- und Arbeitsangeboten. Aufstieg durch Weiterbildung ermöglichen!

Wir fordern den Umbau von der Arbeitslosen- zur Beschäftigungsversicherung. Humanisierung der Arbeitswelt! Wer bis 67 arbeiten soll, braucht gute Arbeit. Die Qualifikation und Gesundheit muß erhalten werden – von Anfang an. Wir fordern alterns- und altersgerechte Arbeitsplätze und Grenzen für die unmenschliche Leistungsverdichtung. Aber auch der gleitende Übergang in die Rente für jene die nicht mehr können. Fairer Wettbewerb und neue Chancen für heimische Betriebe! Dazu fordern wir Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Fachkräfte mobilisieren. Wir fordern eine Politik, die lange Linien beachtet – Fachkräftesicherung bleibt ein Thema, trotz Krise. Deshalb: Lebenslanges Lernen, Frauen fördern, Integration verbessern und vor allen Dingen gute Ausbildung im Betrieb.

Dr. Lars Castellucci
Peter Hofelich MdL
Katja Mast MdB
Dr. Martin Rosemann