No comment

„Gegenwärtig hat man aber schon den Eindruck, dass die Zusammenarbeit sowohl mit einer regionalen als auch mit einer sektoralen Klientelpartei schwieriger zu sein scheint als zuvor die Zusammenarbeit zweier Volksparteien mit unterschiedlicher Programmatik“, so heute der CDU-Ministerpräsident Böhmer. Da brauch‘ ich nix weiter zu kommentieren. :-)

Abzocke

Was wurde Ulla Schmidt gescholten! Und nun: Kassenbeiträge schießen in die Höhe und es kann künftig ‚Kostenerstattung im Einzelfall‘ geben. Der Abzocke sind Tür und Tor geöffnet.

Sei kein Kuschelgoldfisch

„Wenn Sie ins Haifischbecken kommen, können Sie nicht Kuschelgoldfisch bleiben“. Prima Hinweis von Rudolf X. Ruter an die Frauen bei der Konferenz ‚Erfolgsfaktor Frau‘. Die Wirtschaft merkt, dass ohne die Frauen bald nichts mehr geht. Lasst es uns nutzen!

McDonald's führt zusammen?

„Es ist gut dass das Restaurant genau an diesem Ort ist. Es führt noch mehr Menschen zusammen“, freut sich Hans Dietrich Genscher bei der Eröffnung von McDonald’s am Checkpoint Charlie. Nun kann er da ja hingehen, Geld für einen Auftritt bekommen oder sich einfach nur freuen. Aber eine politische Begründung für einen schlicht super lukrativen Geschäftsstandort konstruieren – peinlich!

Kein Job, ein Beruf

Beruf kommt von Berufung. Politiker/in ist ein Beruf und nicht einfach ein Job. Horst Köhler galt nicht als Politiker. Viele fanden ihn auch deshalb so toll. Nun hat er seinen Job geschmissen. Vielleicht fehlte ihm das letzte Quentchen „Berufung”, das andere Politiker soviel aushalten lässt. „Wer sich ins Feuer begibt muss auch Hitze aushalten!” Also kein Verständnis. Wirklich nicht? Ich finde jeder hat das Recht für sich die Grenze zu ziehen und zu sagen was er nicht mehr aushalten mag. Gerade auch in der Politik!

Was weiß Merkel noch?

Letzten Freitag im Parlament war nur von Griechenland die Rede. 22,4 Mrd. Unglaublich viel. Von mehr war nicht die Rede. Und abends dann in Brüssel auf einmal neue Fakten: Sarkozy wusste es und Berlusconi auch. Und Angela Merkel? Hat sie dem deutschen Bundestag morgens verschwiegen, dass eine weitere 123-Mrd.-Bürgschaft auf uns zukommt? Hat sie das Parlament belogen indem sie wesentliche Informationen verschwiegen hat? Das wäre schlimm. Aber die andere Version ist nicht weniger dramatisch. Merkel wusste nix. Sie fuhr nach Brüssel und war nicht eingeweiht in die Pläne, die andere Regierungschefs vorbereitet hatten. Noch keine 8 Monate schwarz-gelbe Bundesregierung und wir sind in Europa ohne Bedeutung. Das hat es noch nicht einmal bei Helmut Kohl gegeben!

Schwere Entscheidung

Solidarität ist zentral für den Zusammenhalt in Europa. Aber unser Handeln muss auch helfen. Wenn wir nur zahlen und sich auf den Finanzmärkten nichts verändert, dann folgen andere Länder, die Hilfe benötigen, Schlag auf Schlag. Und keiner kann die Folgen absehen. Deshalb werde ich nur zustimmen, wenn wir bei der Kontrolle der Finanzmärkte weitere Schritte gehen, der Einfluss der Rating-Agenturen begrenzt wird und wir dafür sorgen, dass die Finanzmärkte verbindlich und dauerhaft an den Kosten solcher Spekulationsdesaster beteiligt werden!

Atommüll

„Dieses ist, soweit ich es sehen kann, wenn man es ernstlich behandeln will, überhaupt kein Problem. … Ich habe mir in Karlsruhe sagen lassen, dass der gesamte Atommüll, der in der Bundesrepublik im Jahr 2000 vorhanden sein wird, in einen Kasten hineinginge, der ein Kubus von 20 Meter Seitenlänge ist. Wenn man das gut versiegelt und verschließt und in ein Bergwerk steckt, dann wird man hoffen können, dass man damit dieses Problem gelöst hat.“ Zitat des Physikers Carl Friedrich von Weizsäcker aus dem Jahr 1969 – angesichts der aktuellen Regierungspolitik fürchte ich, dass CDU, CSU und FDP das heute noch glauben.

Grund zum Feiern

Heute vor 10 Jahren wurde das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) verabschiedet. Welch eine Erfolgsstory! Fast 300.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland. In Europa sind es insgesamt etwa 650.000. Das zeigt: Unsere Vorreiterrolle lohnt sich! Für Arbeit und Umwelt! Also: Mithelfen, dass wir den roll back durch schwarz/gelb verhindern!

Bimbes ist wieder da!

Kaum ist schwarz-gelb am Ruder, schon fühlt man sich in alte Zeiten zurück versetzt. Nicht nur, dass Westerwelle schon wieder eine moralische Wende verkündet – die Moral zeigt sich gleich am Geldsäckel der FDP! Sie spenden – wir beschließen. Immerhin ein Unterschied zu früher: Kohl und Lambsdorff haben noch versucht, die Käuflichkeit zu verheimlichen …..