Spannender Besuch im Parteivorstand. Schüler/innen und Studierende haben heute morgen ihre Forderungen mit uns im Vorstand diskutiert. Es ging auch darum, Bildung endlich wieder als Wert zu sehen und nicht allein unter dem Gesichtspunkt der ökonomischen Verwertung lernen zu müssen. Es liegt auch an uns, jetzt auf allen Ebenen diese Debatte aufzunehmen. Bildung hat immer auch einen wirtschaftlichen Effekt – aber Prägung der Persönlichkeit, Horizonte öffnen und Orientierung geben ist der wesentliche Teil. Helfen wir mit, diesen an die Hochschulen zurückzubringen!

Zu Recht empören wir uns, dass Nikolaus Brender aus niedrigen politischen Beweggründen nicht mehr Chefredakteur beim ZDF sein wird. Mit 7:7 wurde die Vertragsverlängerung abgelehnt. Mit dabei auch die Stimme des schwarz-grünen Ministerpräsidenten aus dem Saarland! Gut, wenn die Grünen im Nachhinein nachdenken, wie so etwas künftig vermieden wird und auch eine Klage prüfen. Bedauerlich, dass sie nicht ihre Regierungsmacht genutzt haben, um die Koch’sche Klüngelei zu verhindern. Eine Enthaltung des Saarländers hätte genügt!

Wes` Brot ich ess` des Lied ich sing – so sagt der Volksmund schon lange. Die aktuelle Veröffentlichung von Großspendern belegt eindrucksvoll, dass der gute alte Volksmund dieser Tage aktueller ist denn je. Mit Datum vom 01.10.2009 (als auch wirklich sicher war, wer regiert) überwiesen Vater, Mutter und Tochter Quandt je 150.000 Euro an die CDU – 450.000 Euro vom Familienbetrieb BMW, Altana, Delton, Gemplus, DataCard, Heel, Thiel Media, Varta, Solarwatt etc.; Ein üppiges Brot liebe CDU, das passende Lied steht ja schon im Koalitionsvertrag.

“Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.” Und auch wenn das Ergebnis schmerzt, es gibt trotzdem ein gutes Gefühl für eine Sache hin zustehen und für seine Überzeugung zu kämpfen. Und man kann seine Überzeugung auch nicht wie ein Hemd wechseln, nur weil Sie mal nicht so gut ankommt und auf Widerstände stösst. Man kann aber anerkennen, dass andere besser überzeugt haben. Im Wahlkreis Stuttgart 1 war das Stefan Kaufmann, dem ich zu seinem Erfolg herzlich gratuliere. Bemerkenswert ist, dass manch einer jetzt das Bedürfnis hat noch einmal kräftig nach zutreten. Oder hämisch zu sein. Wie wär`s mit Größe zeigen ? Dem Gewinner seinen Sieg zugestehen und nicht die Zeit für hämische Gedanken und Zeilen verschwenden. Sondern lieber die Zeit nutzen und aufbauen. Denn bei den neuen Regierungsmehrheiten werden alle noch dringend gebraucht, die wollen, dass wir aus der Krise lernen und umdenken !

Wieder eine Überraschung unserer grünen Freunde: Eine neue These, diesmal von Fritz Kuhn: “Die aus der Kurpfalz stammende SPD-Landeschefin habe in der Landeshauptstadt weniger Chancen als der im schwäbischen Landesteil aufgewachsene Özdemir” so sagte er der dpa. Was lehrt uns das? Der aus Bayern stammende Fritz Kuhn hat trotz Umzug in eine große Stadt in einem modernen Land das provinzielle Denken noch sehr verinnerlicht – und muss für sich die Konsequenzen ziehen! Denn ein ehemaliger Memminger Juso hat im Herzen der Kurpfalz doch keine Chancen gewählt zu werden. Wo doch Heidelberg sogar noch eine kleinere große Stadt ist als Stuttgart  :-)

In Anbetracht der Tatsache, dass bei der letzten Bundestagswahl die SPD nur um 850 Stimmen hinter der CDU lag (während die Grünen etwa 10% der Erststimmen erhielten) ist das Fischen der Grünen nach Erststimmen nichts anderes als Wahlkampfhilfe für die CDU. Denn um Cem Özdemir kann es ja nicht gehen. Sonst hätte ihn der grüne Landesparteitag doch bei der Aufstellung nicht so gnadenlos durchfallen lassen, gell Herr Kuhn?

Fast fällt mir die Kaffetasse aus der Hand. “Oettinger will strengere Regeln für Manager” lese ich in der Zeitung von heute. Bitte erinnern! Da hatte der Landtag auf Initiative der SPD einstimmig beschlossen, das Gehalt des LBBW-Chefs auf 500.000 Euro zu begrenzen. Wenige Tage danach holt Günther Oettinger für die Landesbank Baden-Württemberg einen neuen Vorstandsvorsitzenden der bereits in Berlin 1,1 Mio Euro erhalten hat (ohne Boni, die noch dazu kommen) -  und mit einem Schlag ist der Beschluss des Landtags dahin. CDU und FDP sind zu hasenfüssig, um sich selbstbewusst als Parlamentarier zu wehren. Sie werden vorgeführt und Oettinger verschleudert unser Geld. Und nun fordert er also doch strengere Regeln? Ein Großmaul, das populistisch Ratschläge verteilt. Aber selbst nicht in der Lage ist, seine Forderungen auch nur im Ansatz in der Praxis einzulösen.

“Sie geht bisher dem harten Schlagabtausch aus dem Weg und präsentiert sich dem Volk in Interviews und bei Auftritten von der harmonischen Seite.” So lese ich gerade in einem kurzen Bericht über Angela Merkels Sommerinterview. So kann man das auch umschreiben. Ich nenne es Missachtung der Wählerinnen und Wähler, wenn eine Kanzlerin fünf Wochen vor der Wahl so auftritt, als sei sie eine Präsidentin, die mit allen aktuellen Diskussionen und Entscheidungen nichts zu tun hat. Demokratie lebt von Auseinandersetzung und auch von Wettstreit um die besten Ideen. Nun kann man individuell nachvollziehen, dass  Frau Merkel ihre Ideen lieber für sich behält. Machte sie doch 2005 die Erfahrung, dass keiner ihrer Vorschläge so richtig ankam. Abschaffung des Kündigungsschutzes oder Kopfpauschale bei den Krankenkassen, weniger Mitbestimmung, stärkere Besteuerung von Schicht- und Nachtzuschlägen oder die Rücknahme des Atomausstiegs – all dem haben Wählerinnen und Wähler bereits damals eine Absage erteilt. Und die SPD hat im Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass nichts davon umgesetzt werden konnte! Aber ist es deshalb vergessen? Nein. Das schnell wieder versteckte Papier aus dem Hause zu Guttenberg zeigt: Da wartet jemand nur auf den richtigen Koalitionspartner. Das ist taktisch, aber nicht ehrlich. Führung sieht anders aus. Denn Führung erfordert nicht nur taktisches Abwarten, sondern klare Ansage. Bleibt zu hoffen, dass nicht nur andere Parteien, sondern auch die Wählerinnen und Wähler noch rechtzeitig aufbegehren und Aussagen einfordern. Vielleicht fangen dann auch mehr  Medienvertreter  an zu fragen und belassen es nicht dabei, sich nur  zu wundern. Denn wie dauerhaftes Aussitzen ein Land lähmen kann, müssten uns 16 Jahre Kohl eigentlich zu Genüge gelehrt haben.

Wo bleibt eigentlich der kollektive Aufschrei angesichts der Resignation der Mehrheit der Parteien in Sachen Arbeitsplätze? Da arbeitet die SPD derzeit als einzige Partei ernsthaft daran, dass Vollbeschäftigung ein Ziel bleiben kann – und wir lassen zu, dass andere nur gelangweilt abwinken und uns in die Ecke von Träumenden stellen? Ich meine, es lohnt sich zu streiten! Arbeit bedeutet Teilhabe. Dabeisein, sich entwickeln, sich einbringen, gebraucht werden. Politik schafft nicht unmittelbar Arbeitsplätze – aber es gibt Bedingungen, die wir brauchen, damit neue Arbeit entsteht! Das uneingeschränkte ja zu erneuerbare Energien – oder kostenlose Bildung, damit wir jeder Begabung eine Chance geben – oder anständige Bezahlung in klassischen Frauenberufen – sonst ist nämlich keine mehr da, die künftig den Bedarf in Erziehung, Bildung, Pflege und Gesundheit deckt!

In der Stuttgarter Zeitung vom 16.Juli lesen wir auf Seite 6: “Grüne wollen Dritter werden”. Es folgt ein Bericht über die Wahlkampferöffnung von Fritz Kuhn und Kerstin Andrea, vermutlich per Pressekonferenz, denn zu Ort und Zeit gibt es keine weiteren Hinweise. Weiter hinten, in der Filderzeitung, der lokalen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung für die Fildern, findet sich auf Seite 1 ein großer Bericht über den CDU Bundestagskandidaten und wir erfahren, dass der Kandidat in Stuttgart Rohr fleißig Hände schüttelt. Was fehlt? Ebenfalls aktiv waren zu gleichen Zeit über 100 Sozialdemokraten am Nachmittag zusammengekommen, um mit ihren Kandidatinnen Ute Kumpf und Ute Vogt auf dem Theaterschiff in Stuttgart den Wahlkampf zu eröffnen. Die Stuttgarter Zeitung blieb dem Ereignis, trotz vorheriger Anmeldung, fern. Auf Nachfrage erfuhr der interessierte Beobachter, dass es für einen Bericht über die Wahlkampferöffnung noch zu früh sei…. Gute Stimmung, kämpferische Reden und eine motivierte SPD – das wäre wohl zuviel des Guten für einen Bericht. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf. Lesen wir doch ganz oben auf Seite 1 der neuen bunten Stuttgarter Zeitung: “Die unabhängige Zeitung für Baden-Württemberg”.

Eine neue Erkenntnis unseres Ministerpräsidenten! Stellte er doch am Samstag beim Landesfrauenrat in Stuttgart fest, dass vor zehn Jahren noch niemand daran gedacht hätte, dass heute sooo ein großer Bedarf an Krippenplätzen vorhanden sein würde. Es macht mich wütend und irgendwie ratlos, wenn einer seit Jahrzehnten Politik macht und dann nicht mitbekommt was um ihn herum los ist. Solange solche “Kollegen” das Bild von Politikern in der Öffentlichkeit bestimmen ist es kein Wunder, wenn viele Menschen glauben, dass gewählte Mandatsträger/innen die Wirklichkeit nicht kennen. Aber aus seiner Sicht hat er sogar was gelernt: Dass man nämlich “gesellschaftliche Entwicklungen sorgsam im Auge behalten und auf Veränderungen reagieren müsse….”. Mein Politikverständnis ist anders. Ich will gewählt werden, um zu gestalten und nicht abzuwarten wie sich die Gesellschaft entwickelt.