Bilder haben wir jetzt auch online gestellt:

Berichte gibt’s u.a. beim SWR, im “Tagblatt” und in der “Welt”.

Eine schöne Sache. Und die gerne wiederholt werden darf.

Wie soll sich Europa entwickeln? Wie kann es die enormen Herausforderungen meistern? Muss Europa sozialer, demokratischer, nachhaltiger werden? Wie soll Europa in Zukunft regiert werden? Wie erreichen wir mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger?

Ab sofort hat das Staatsministerium Baden-Württemberg die Mailadresse mitreden-zu-europa@stm.bwl.de eingerichtet. Beiträge können so an Europaminister Peter Friedrich direkt gesendet werden. In einem nächsten Schritt werden diese Anregungen in verschiedene Diskussionsprozesse und Foren eingespeist, zu denen das Staatsministerium in den nächsten Wochen Europa-Experten einlädt.

Am Ende des Prozesses stehen die neuen europapolitischen Leitlinien der Landesregierung, die bis Mitte des Jahres beschlossen werden sollen.

„Ich freue mich auf eine lebendige Diskussion über Europa. Ich bin gespannt auf möglichst viele Vorschläge, Kritik und kreative Ideen für ein Europa der Zukunft und für ein europäisches Baden-Württemberg“, so Peter Friedrich.

Erfolgreiche Lokalblogs und Online-Plattformen sind vor allem dort angesiedelt wo Lokalzeitungen ein Monopol haben – im ländlichen Raum. Denn wenn es keine Pluralität in der Berichterstattung gibt, dann ist das Bedürfnis nach einer kritischen Gegenöffentlichkeit groß. Die Blogger werfen den Lokalzeitungen häufig ‚Hofberichterstattung’ oder schlicht Belanglosigkeit vor. Das Internet bietet die ideale Plattform für die schnelle Artikulation von Gegenmeinungen. Es steht jedermann offen und hat potenziell eine große Reichweite. Doch welchen Mehrwert haben diese Webseiten für die Bürgerinnen und Bürger? Sind sie zuverlässige Informationsquelle oder doch eher ein Ort für Meinungsmache und gezielte Kampagnen? Wie regulieren sie sich, wie recherchieren sie und wie können sie redaktionelle Standards setzen? Sind sie die Form des neue Lokaljournalismus oder nur eine Ergänzung?

Es diskutieren:

• Dr. Leif Kramp, Forschungskoordinator am Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung der Uni Bremen
• Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg
• Dr. Jochen Wolf, Mitinitiator der Online-Plattform www.bruchsal.org
• Edmund Langner, Redakteur Kultur, Szene und Internet der Kreiszeitung Böblinger Bote
• Moderation: Monika Ermert

>> Online-Anmeldung <<

Aufgetreten sind letzte Woche in dieser Reihenfolge

• Thorsten Majer, Kreisvorsitzender SPD Ludwigsburg
• Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg
• Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister und stv. Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg
• Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

Der jeweilige Beginn der einzelnen Redebeiträge ist markiert.

Außerdem gibt es inzwischen ein Fotoalbum von der Veranstaltung auf Flickr.

Hier die Diashow.

Pünktlich zum heutigen politischen Aschermittwoch stellt die SPD Baden-Württemberg ihr neues Corporate Design vor, das sich an dem aktuellen Design der Bundes-SPD orientiert. Wir sprachen mit Christian H. Schuster und Matthias Werth von der Agentur IFK Berlin, die für das neue Logo und die neu kreierten Medien verantwortlich sind.

Bei der Bundes-SPD sind die Würfel gefallen. Und auch dort hat man sich nun auf das Quadrat zurückbesonnen. Warum?
Christian H. Schuster: Nun, Andrea Nahles hat diese Frage kürzlich in einem Interview beantwortet. Dort sagte sie, dass sich das Logo nicht mehr klein in irgendeiner Ecke verstecken braucht – genau wie die SPD. Die SPD sei selbstbewusster geworden, stehe – mittendrin – in der Gesellschaft. Deswegen weg vom Würfel hin zum zentrierten Quadrat. Klar, dass die Landesverbände in der SPD dem nun folgen.

Und warum ist der Löwe in so herausgehobener Stellung?
Matthias Werth: Der Löwe schafft als Wappentier des Landes einen starken Bezug zu Baden-Württemberg. Als starkes Symbol steht er für Kraft und Bewegung. Der Löwe wurde bereits im Landtagswahlkampf 2011 eingesetzt und unterstrich zudem den Gestaltungs- und Regierungsanspruch der SPD. Dieser Anspruch ist Realität geworden und soll sich auch in der aktuellen Außendarstellung der SPD Baden-Württemberg widerspiegeln.

Für den Schriftzug „Baden-Württemberg“ ist somit kein Platz mehr im Quadrat. Wieso muss der Schriftzug überhaupt noch im Logo auftauschen?
Matthias Werth: Nicht jeder assoziiert mit dem Löwen sofort das Land Baden-Württemberg. Der Schriftzug lässt keine Fehldeutung zu. Für die Gliederungen der SPD Baden-Württemberg ist vorgesehen, diesen Schriftzug mit dem Namen des Kreisverbandes auszutauschen.

Warum hält sich die SPD Baden-Württemberg nicht an das Purpur?
Christian H. Schuster: Der Purpur-Ton stößt bei den Genossen im Ländle nicht nur auf Gegenliebe. Der großflächige Rot-Einsatz trägt diesen Bedenken Rechnung und orientiert sich dennoch an den vorgegebenen Gestaltungsrichtlinien des neuen Corporate Design.

(Die Fragen stellte Christian Soeder.)

Christian H. Schuster ist Inhaber des IFK Berlin. Mit fünf Mitarbeitern berät das Institut verschiedene Landes- und Bundesverbände in allen Fragen der Kommunikation.

Matthias Werth ist als Kreativ-Chef im Auftrag des IFK Berlin tätig und berät neben der SPD Baden-Württemberg zahlreiche Unternehmen und Verbände.

• Logo-Anleitung für die Gliederungen (PDF)
• Logo in allen Versionen (ZIP)

<iframe src="http://blog.spd-bw.de/wp-content/uploads/2012/02/countup-bw.html" width="244" height="159" frameborder="0"><p>58 lange Jahre hat die CDU Baden-Württemberg regiert. Seit Mai 2011 regiert die grün-rote Landesregierung. Machen Sie doch einfach mit!</p></iframe>

Das sieht dann so aus:

Und unter spd-rn.de ist das Script schon im Einsatz. Viel Spaß!

Der SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 brachte mehrere zentrale Ergebnisse: zum einen hat sich die SPD klar pro Europa ausgesprochen, quasi niemand kam ohne das Bekenntnis zu Europa aus. Weiterhin ist die Frage der Finanzierung des Staates weitgehend einvernehmlich geklärt worden, der Steuerpolitik-Antrag wurde sogar einstimmig verabschiedet. Die Parteireform wurde im Großen und Ganzen einvernehmlich über die Bühne gebracht, mit einer wichtigen Ausnahme: künftig sind die Listen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament gemäß „Reißverschlussverfahren“ zu besetzen.

Abweichend zur Meinung des Parteivorstandes wurde ebenfalls beschlossen, drei neue Arbeitsgemeinschaften (Schwusos, SelbstAktiv, Migration) einzurichten. Weitere Eckpunkte der Parteireform: Öffnung für Nichtmitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer, Themenforen sollen eingerichtet werden, der Parteirat wird ersetzt durch den Parteikonvent, der im Gegensatz zum Parteirat das Recht hat, Beschlüsse zu fassen, also ein kleiner Parteitag ist.

Die Renten-Debatte wurde ein weiteres Mal vertagt, eine endgültige Entscheidung zur „Rente mit 67“ steht noch aus; bereits jetzt hat sich die SPD allerdings festgelegt, dass die „Rente mit 67“ so lange ausgesetzt werden soll, bis 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungsverpflichtig beschäftigt sind. Neu eingeführt soll die Finanztransaktionssteuer werden, die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden, ab 100.000 Euro Jahreseinkommen soll der Spitzensteuersatz künftig bei 49 Prozent liegen; die sog. „Reichensteuer“ wurde vom Parteitag abgelehnt. Die sog. „Abgeltungssteuer“ wird in einem ersten Schritt von aktuell 25 Prozent auf künftig 32 Prozent angehoben, binnen 3 Jahren soll dann das Aufkommen überprüft und die Abgeltungssteuer gegebenenfalls ganz abgeschafft werden, somit Arbeit und Kapital gleich besteuert.

In der Gesundheitspolitik verfolgt die SPD weiterhin das bekannte Konzept der Bürgerversicherung, das jetzt ausformuliert und präzisiert wurde. Umstritten war die sog. „Vorratsdatenspeicherung“, hier konnte sich die Antragskommission einigermaßen knapp gegen einige Basis-Anträge durchsetzen.

Neben den großen Anträgen gab es noch eine Reihe von kleinen Anträgen, die jedoch nicht minder relevant sind: die SPD wird sich künftig dafür einsetzen, das Wahlalter auf 16 zu senken, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts soll erneut in Angriff genommen werden (Abkehr vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit), die Ehe soll geöffnet werden und homosexuelle Paare sollen die gleichen Möglichkeiten haben ein Kind zu adoptieren wie heterosexuelle Paare. Die SPD spricht sich gegen die sog. „Extremismusklausel“ und für eine verstärkte Förderung von Genossenschaften aus.

Personell erbrachte der Parteitag ebenfalls Neuigkeiten: vor dem Parteitag galten Steinbrück und Steinmeier als die beiden Großen der Partei, während Gabriel quasi nur qua Amt dabei war, nach dem Parteitag hat sich dieses Verhältnis umgekehrt: Gabriel ist jetzt wirklich der starke Mann in der SPD, nicht nur qua Amt, sondern auch, weil er sich in Debatten bewährt und sich Respekt erarbeitet hat. Der gar nicht so heimliche Star des Parteitags war Hannelore Kraft; spannend war, wie die Journalisten vor Ort nur ein Thema kannten: wer wird SPD-KanzlerkandidatIn? Die Beschlüsse schienen den Journalisten relativ einerlei zu sein. Es fällt auch auf, dass einige Medien versuchen, eine Spannung zwischen Gabriel und Nahles herbeizuschreiben – davon war zumindest auf dem Parteitag nichts zu spüren.

Wie weiter?

Das grobe inhaltliche Korsett steht, die Parteireform hat das Potenzial, frischen Wind in die SPD zu bringen; allerdings reicht es nicht, wenn eine Parteireform beschlossen und Satzungen verändert werden, sondern diese Neuerungen müssen auch mit Leben erfüllt werden. Das heißt, die Mitglieder, die Gastmitglieder, die Unterstützerinnen und Unterstützer, alle müssen gemeinsam ihre Rechte einfordern: in Themenforen mitarbeiten und sich bei Diskussionen beteiligen.

Die SPD sollte den Kurs, der 2011 begonnen wurde, 2012 konsequent fortführen: solide Sacharbeit, klar benennen, für wen die SPD da ist: nämlich für die „kleinen Leute“. Gleichzeitig muss die SPD die europäische Dimension immer vor Augen haben, der Stellenwert als Europa-Partei will erkämpft und verteidigt werden.

Die Umfragewerte der SPD sind nach wie vor durchwachsen bis befriedigend, was vermutlich daran liegt, dass die SPD sich noch nicht festgelegt wird, wer für sie als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zieht. Es herrscht nach wie vor ein gewisses Machtvakuum vor, dies wird sich jedoch ändern, sobald die SPD sich in der Kanzlerkandidatenfrage festgelegt hat. Hierbei müssen wir alle darauf achten, dass wir uns nicht im Streit auseinander dividieren lassen, sondern dass wir im Gegenteil solidarisch miteinander umgehen – auch wenn der eine oder die andere von uns möglicherweise andere Ansichten dahingehend haben sollte. Sollte es mehr als einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin geben, so wird die SPD dies auf via Mitgliederentscheid entscheiden.

Die anderen Parteien

Einige kurze Sätze zu den anderen Parteien: am selbstverschuldeten Untergang der FDP sollten wir uns nicht erfreuen, es sollte uns vielmehr Warnung sein: auf den größten Triumph kann binnen kurzer Zeit der tiefstmögliche Absturz erfolgen. Ob die traditionsreiche FDP diese Schrecknisse überlebt, bleibt abzuwarten. Die Grünen sind nach dem unorganischen Wachstum der letzten Monate wieder auf ein hohes Normalmaß geschrumpft; auch hier ist zu sehen, dass in der Krise die besondere Kompetenz der Volksparteien gefragt ist. Die Träume einiger Journalisten von der grünen Volkspartei bleiben fürs Erste genau dieses – zumindest auf Bundesebene. In Baden-Württemberg haben die Grünen diese Rolle vermutlich bereits erreicht, zwar nicht an Mitgliederzahlen, aber am Wählerinteresse auf jeden Fall. Die Piratenpartei stellen eine besondere Herausforderung für die Politik dar – nicht, weil sie so gute Antworten hat, sondern weil sie ein gewisses Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger ausdrückt: dass nämlich die Politik macht, was sie will, und dass sie nicht wirklich mitreden können. Die Piraten entzaubern wir am ehesten, wenn wir uns nicht verrückt machen lassen, wenn wir das Internet als riesige Chance und als Wunder begreifen und nicht als Gefahr. Die Linkspartei demontiert sich selbst, da spare ich mir jeden Kommentar.

tl;dr

Zusammenfassend: solide Sacharbeit, klar machen, für wen wir kämpfen, nämlich für die „kleinen Leute“, also für uns alle; dabei immer Europa im Auge behalten. Denn eines ist klar: ohne Europa ist alles nichts. Und dabei immer solidarisch und menschlich bleiben. Wenn wir das machen, dann schaffen wir 2013 problemlos 35 Prozent plus X.

Beschreibung hier geklaut:

Der Sprachwissenschaftler Victor Klemperer hat festgestellt: „Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag.“ Besonders deutlich wird das an Ausdrucksmitteln, die als „Nebelsprech“ bezeichnet werden können: Es handelt sich dabei vor allem um sprachliche Füllsel (Pleonasmen), die im jeweiligen Kontext nichts zur Bedeutung eines Textes beitragen, sondern einer Aussage nur Nachdruck verleihen sollen, den die Aussage gar nicht benötigen würde, wenn sie ernstgemeint wäre. So heißt es im Koalitionskompromiss zum Weiterbau der A100 in Berlin: „Das Projekt des 16. Bauabschnitts der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass eine Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird.” Die Adverbien „aktiv“ und „ernsthaft“ haben hier eine entlarvende Wirkung, denn ein passiver und scherzhafter Einsatz für eine Forderung ist ja gar nicht vorstellbar. In der Rhetorik spricht man in diesem Zusammenhang von einer Hyperbel, die allerdings im vorliegenden Fall misslungen ist, denn die hyperbolische Steigerung legt nahe, dass mit Aktivitäten in diesem Zusammenhang möglicherweise nicht zu rechnen ist. Auch wenn „vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert“ wird (Merkel), sollte man hellhörig werden, denn was „völlig ungefährlich“ und „gänzlich unbedenklich“ ist, hat meist einen Haken.

Analysiert werden Texte zum „Atomausstieg“, zur Vorratsdatenspeicherung und zu weiteren aktuellen Themen, vor allem aus der Netzpolitik.

Es ist schon atemberaubend, wie sich eine Partei, die immerhin noch eine Regierungspartei ist, sich derart in Grund und Boden arbeiten konnte, wie das die FDP in den vergangenen zwei Jahren getan hat. Und es wäre zu einfach, das alles den Zitaten der “spätrömischen Dekadenz” eines Guido Westerwelles anzulasten oder der “Boygroup”, bestehend aus den Herren Rösler, Lindner und Bahr. Denn letztlich krankt die FDP daran, dass sie es jahrelang versäumt hat, programmatisch an sich zu arbeiten und am Markenkern der FDP und der liberalen Politik zu hegen und zu pflegen. Liberale Politik ist nicht der sture Gesang nach populär verkäuflichen Steuersenkungen, liberale Politik ist der Versuch, dem Staat so wenig Staat wie möglich anzugedeihen. Aber dennoch so viel wie nötig.

Liberale Politik kann man sehr gut als eine korrektive Politik verstehen, die den Staat da nachjustiert, wo er zu “aufdringlich” ist und das in ihre politische Arbeit als zentralen DNS-Code ansieht. Verbunden mit der Idee einer freiheitlichen Weltanschauung und einer starken Wirtschaftspolitik kann man liberale Politik eigentlich gar nicht versemmeln, im Land des Mittelstandes, im Land der Tüftler und Denker, im Land, das schon immer eine politische Mitte kannte.

Doch, man kann offensichtlich. Dazu muss man es sich offenbar einfach mit allen verscherzen und glauben, dass der Bürger einem alles durchlässt, wenn man einfach hin und wieder eine Steuersenkungsdebatte lostritt. Das ist nicht einfach nur frech, das ist bitter. Auch liberal denkende Menschen in der SPD (ja, sowas gibt’s) sind über die Art und Weise, wie liberale Politik herunterdividiert wird, nicht besonders glücklich (und auch das gibt’s).

Parlamente leben von der Vielfalt. Mit jeder etablierten Partei weniger geht Kompetenz und Diskussionspotential verloren. Es ist nicht gut, was die FDP da mit sich macht. Für niemanden.

Schmidt schöpft aus reicher Lebenserfahrung und ungebrochener Begabung in der Analyse der Zeitläufte. “Wenn wir Europäer eine Bedeutung behalten wollen in der Welt, dann können wir das nur gemeinsam”, sagt er. Die Weltbevölkerung habe 1950 zwei Milliarden umfasst, 2050 werden es absehbar neun Milliarden sein. Dabei schrumpft Europa, während Asien, Afrika, Südamerika zulegen. Vergleichbar der Anteil am Sozialprodukt der Welt. 1950 steuerte Europa etwa 30 Prozent bei, für 2050 werden nur noch zehn Prozent vorhergesagt. Keine Nation Europas alleine, auch nicht Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft des Kontinents, wird international eine Rolle spielen. “Alleine ist nicht genug”, hat Gesine Schwan einmal ein Buch überschrieben und das gilt auch für die internationale Politik. Schmidt warnte auch vor deutscher Überheblichkeit. Haben uns nicht nach dem Krieg auch die anderen geholfen? Und sind wir unbeteiligt an der Krise der europäischen Architektur? “Unsere Leistungsbilanzüberschüsse sind die Defizite der anderen,” sagt Schmidt, oder “Deren Schulden sind unsere Forderungen.” Und plädiert für außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Solidarität unter den Völkern Europas.

Hoffentlich haben draußen viele zugehört, die davon schwadronieren, dass uns die Probleme der Anderen nichts angingen. Das Gegenteil ist richtig: Den großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam begegnen.

Hier die gesamte Rede