Heute ein kleines Spiel: wer ist Person X? In einem Interview äußert sich gesuchte Person X wie folgt:

In der Eurokrise hat sich das Bild von Angela Merkel gewandelt. Sie wird nicht mehr als Miss Europa wahrgenommen, die schwierige Kompromisse zustande bringt. Frau Merkel ist jetzt eher die Madame Non, die sich lange gegen Hilfen für Griechenland gesperrt hat. Ihr Handeln ist in manchen Staaten als hart und wenig nachvollziehbar empfunden worden. … Einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuersatz halte ich für überlegenswert. Er könnte wie in Deutschland bei 19 Prozent liegen. … Auf meinen Vorschlag sind auch ausdrücklich Quotenregelungen vorgesehen. Dieses Projekt kann der deutschen Verwaltung als Vorbild dienen. … Eine Quote für Migranten in der öffentlichen Verwaltung kann dazu beitragen, dass mehr qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kommen.

Person X beklagt also, dass Merkel die Griechenland-Hilfe nicht schneller auf den Weg gebracht hat; ihr Handeln würde als “hart und wenig nachvollziehbar” empfunden. Sie sei die “Madame Non”. Nun, das klingt ganz nach Sigmar Gabriel, nicht wahr? Ist Person X also Sigmar Gabriel, der sich verspätet mit Merkel-kritischen Tönen zu Wort meldet? Oder Oskar Lafontaine?

Weiter: Person X strebt einen “einheitlichen europäischen Mehrwertsteuersatz” an, der “wie in Deutschland bei 19 Prozent” liegen soll. Mh, schwierig – wer könnte das sein? Aus den Reihen der CDU gibt es immer wieder Vertreter, die einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz fordern. Vielleicht ist Person X Friedrich Merz, der Steuerpapst der CDU?

Zudem hat Person X durchgesetzt, dass Quotenregelungen “ausdrücklich” vorgesehen sind. Eine “Quote für Migranten in der öffentlichen Verwaltung” hält Person X für wünschenswert, weil damit “qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kommen”. Das nun ist leicht, denkt man, nicht wahr; eine typisch links-grüne Forderung nach mehr Chancen- und Migrationsgerechtigkeit. Vielleicht ist Person X Claudia Roth?

Nein, nein, alles ist falsch. Es ist nicht Sigmar Gabriel, nicht Oskar Lafontaine, nicht Friedrich Merz, schon gar nicht Claudia Roth – es ist Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenfrau im Europäischen Parlament, die sich hier mit links-sozialdemokratischen Vorschlägen zu Wort meldet. Vereinheitlichung der Steuersätze – unerhört. Man sollte ihr erklären, dass die FDP für Steuerwettbewerb steht. Und: Griechenland-Hilfe – zu spät? Die sollen froh sein, dass sie überhaupt was bekommen haben, so die überwiegende Stimmung an der FDP-Basis. Und dann, quasi als Krönung, die Forderung nach einer Quotenregelung. “Mehr Staatsgläubigkeit geht nicht”, würde ein Liberaler sagen.

Nicht falsch verstehen: ich finde es richtig, was Koch-Mehrin da formuliert (Quoten, kein Steuer-Wettbewerb nach unten). Aber genau das ist das Problem der FDP: wenn ich es gut finde, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es keine originäre FDP-Position ist. Und genau deshalb schmiert die FDP in den Umfragen dermaßen ab: je länger die FDP und ihre Spitzenkräfte im Fokus der Öffentlichkeit stehen, desto deutlicher wird, dass echter Liberalismus dort kaum noch zu finden ist. Das ist das Problem. Und es ist selbstverschuldet. Daran ist nicht die CDU schuld, nicht Angela “Schwarze Witwe” Merkel, nicht die Medien, nicht der Zeitgeist – daran ist einzig und allein die FDP schuld; genauer: die FDP-Mitglieder, die diese Spitzenkräfte in die Top-Positionen gewählt haben.

Und noch ein Video. Es ist einfach zu lustig. “ZDF heute show: Prinzessin Westerwelle – launisch sogar gegenüber Kindern.”

ARD-exclusiv: Die KiK-Story:

Das Versprechen des Textildiscounters KiK klingt verlockend: Komplett Einkleiden für unter 30 Euro, von der Socke bis zur Mütze. Mit dieser aggressiven Preispolitik hat es KiK im Einzelhandel ganz nach oben geschafft. Beinahe täglich eröffnen neue Filialen. Das Unternehmen ködert die Kunden mit fast unglaublichen Angeboten: Jeans für 9,99 €, Bermudas für 3,99 €, T-Shirts für 1,99 €. Doch wie kommen diese Schleuderpreise zustande – und wer muss dafür bezahlen? Eine Reportage aus der Welt von Dumpinglöhnen, Ausbeutung und fragwürdigen Geschäftsmethoden.

Weitere Informationen via Google.

Der Filderstädter Stadtrat Ralf Berti hat die CDU verlassen, da er “kein Mitglied einer Partei sein kann, die Probleme mit Schwulen und Lesben hat”. Lieber Herr Berti: Respekt! Und: in unserer Mitte ist noch Platz – bitte eintreten!

Toll! Ein neues Video von “Toll!”

Die “Welt” analysiert die aktuelle Umfrage und bescheinigt der SPD, “satisfaktionsfähiges Personal” zu haben, außerdem sieht sie eine “Krise bei der CDU”. Laut “Welt” braucht die SPD zum Wahlerfolg in Baden-Württemberg außerdem eine Wirtschaftskrise – reichlich zynisch, wie ich meine.

Bei der Landesgartenschau kündigte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel laut “Südkurier” schon einmal den möglichen künftigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs an, nämlich den SPD-Vorsitzenden Nils Schmid. Dass dies unwidersprochen bleibt, zeigt den Wunsch nach einem Wechsel.

In der “Bild” ist zu lesen, dass die SPD den Fachkräftemangel bekämpfen möchte, durch Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Zuwanderung.

Der “SWR” informiert über den Wahlkampf der SPD: Bürgernähe und Themen, besonders Bildung, würden im Vordergrund stehen.

Dass “Stuttgart 21″ knapp eine Milliarde mehr kosten wird, bezeichnet Ministerpräsident Stefan Mappus laut “SZ” als “überschaubar und begründbar”.

Außerdem wirft Mappus seinem Parteifreund Röttgen nichts weniger als “Wortbruch” vor, im “Abendblatt”. Von der einstigen schwarz-gelben Herrlichkeit bleibt nicht mehr viel übrig.

Dass wir die Wehrpflicht abschaffen wollen, dürfte wohl bei uns Jusos konsensual sein. Doch die Frage ist, was kommt stattdessen? Wollen wir junge Menschen dazu zwingen, einen sozialen Dienst abzuleisten und dementsprechend ein Verpflichtendes Soziales Jahr einführen oder wollen wir auf freiwilliges Engagement setzen und auf durch den Staat ausgeübten Zwang verzichten? Ein Meinungsstreit.

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PRO: Für eine Allgemeine Dienstpflicht

„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“
John Fitzgerald Kennedy

Seit Jahren wird in regelmäßigen Abständen eine allgemeine Dienstpflicht versus eine Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert. Diese Diskussionen werden meistens dann aktuell, wenn wieder einmal die Dauer der Wehrpflicht verkürzt wurde, die Einberufungskriterien verändert wurden, wobei der Begriff der Wehrgerechtigkeit schon lange zu einer hohlen Phrase verkommen ist.
Die Befürworter der ersatzlosen Streichung des Wehrdienstes erfreuen sich großer Beliebtheit, vor allem bei jungen Menschen, die von solch einem Dienst betroffen sind und sie erfreuen sich großer Beliebtheit bei der Wirtschaft, die fordert, dass junge Menschen immer früher in den Beruf sollen, um unsere Wirtschaft international wettbewerbsfähig zu halten. Die Wehrpflicht und auch die allgemeine Dienstpflicht wird oft als Freiheitseinschränkung betrachtet, als Beraubung der Selbstbestimmung und als ein antiquiertes Relikt der Bonner Republik, das angeblich dem heutigen Zeitgeist der Selbstbestimmung und Individualität nicht mehr entspricht.
Doch wer so argumentiert, greift zu kurz. Mit dieser Argumentation ließe sich auch die Abschaffung von Steuern, von Solidarbeiträgen und allen anderen sozialen und gesellschaftlichen Verpflichtungen begründen – sie bedeuten zunächst fast immer die Einschränkung persönlicher Belange zum Wohle der Allgemeinheit.
Dass sich junge Menschen, unabhängig ob weiblich oder männlich, in ihrem Leben für einen überschaubaren Zeitraum in den Dienst der Allgemeinheit stellen, ist nicht nur ein Gewinn für unser Land und würde sowohl die Bundeswehr als Freiwilligenarmee erhalten können als auch die jetzigen Strukturen in den Sozialverbänden und Vereinen, in den Sozialstationen und freien sowie kirchlichen Trägern, die durch den Zivildienst geschaffen wurden, sondern ist auch ein großer Gewinn für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen.
Nach dem Schulabschluss oder dem Beenden der Ausbildung herrscht oft schon jetzt eine Orientierungslosigkeit über die weiteren Weichenstellungen im Leben. „Soll ich studieren? Was soll ich studieren? In welche Richtung soll mein zukünftiges Leben gehen?“
Die meisten sind mit diesen Fragen konfrontiert und nicht wenige machen nach dem Abitur oder auch nach der Ausbildung zunächst ein Gap Year in Australien oder anderswo in der Welt, nicht wenige absolvieren ein freiwilliges Soziales Jahr. Jetzt könnte wieder gesagt werden, das ist ein Argument, die Wehrpflicht ersatzlos zu streichen, da jeder junge Mensch weiterhin die Möglichkeit hat, ein freiwilliges Soziales Jahr zu absolvieren.
Doch Studien und Befragungen von Zivildienstleistenden zeigen, dass gerade die jungen Menschen, die sich nicht freiwillig für solch einen Dienst melden, am meisten von ihm profitieren.

Freiwilliger sozialer Dienst bedeutet, sich für eine bestimmte Zeit, in einem Arbeitsumfeld, in der Regel im sozialen Bereich, einzufinden, zu dem man ohne diese Verpflichtung nie einen Zugang bekommen würde. Es bedeutet, sich für andere Menschen einzusetzen und andere Lebenswelten kennenzulernen, ob in einem Kindergarten oder einem Altenheim, ob in einer Jugendherberge oder in einer Förderschule. Es bedeutet, der Gesellschaft, deren Solidarität wir alle in Anspruch nehmen, für eine bestimmte Zeit, sein Können und Wissen, sein Engagement und seine Mithilfe anzubieten. Die Allgemeine Dienstpflicht ermöglicht jedem jungen Menschen, seinen Einsatz je nach Stärke und Interesse einzubringen, ob im Zivildienst, beim THW, der Feuerwehr oder der Bundeswehr oder bei ökologischen Organisationen. Er ist im Inland und auch im Ausland im Rahmen der Entwicklungshilfe möglich. Dies ist nicht als ein Opfer anzusehen, sondern wird, wie von den meisten Zivildienstleistenden schon heute, als eine bereichernde und prägende Erfahrung empfunden. Diese Chance sollten wir den jungen Menschen erhalten.

Florian Wahl
(LA-Präside)

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KONTRA: Zwang und soziales Engagement passen nicht zusammen!

Wenn ein Verpflichtendes Soziales Jahr eingeführt werden sollte, würde man junge Menschen dazu zwingen, sich ein Jahr lang sozial zu engagieren. Allein die Wörter Zwang und Soziales Engagement wirken wie Gegensätze und in der Tat dürfte die These, dass durch einen Zwang zu sozialem Engagement keine solidarischere Gesellschaft entstehen dürfte, mehr als berechtigt sein. Man stelle sich allein die Situation vor, lustlose und gefrustete Jugendliche müssten in Altersheimen oder Krankenhäuser ihr soziales Pflichtjahr absolvieren. Die Leidtragenden wären sicher nicht nur die Jugendlichen selbst oder die Betreuer der Jugendlichen, sondern ganz sicher auch die hilfsbedürftigen Patienten, die sich frustrierten Jugendlichen ausgesetzt sehen würden und dementsprechend sicher nicht die Betreuung bekämen die sie erhalten würden, wenn sie von jungen Menschen betreut werden würden, die sich aus Überzeugung sozial engagieren. Vollkommen zu Recht kritisiert der paritätische Wohlfahrtsverband die Idee eines sozialen Pflichtjahres, denn hilfsbedürftige Menschen verdienen eine bestmögliche Versorgung und ganz sicher keine gefrusteten Jugendlichen.
Wir Jungsozialisten wollen jedem Menschen die Gelegenheit geben, sich seinen Stärken und Interessen entsprechend frei zu entfalten. Dabei ist der Grundwert der Freiheit für uns ein äußerst wichtiger. Doch wieso sollten wir dann für 1 Jahr diesen Grundwert mit den Füßen treten? Wir kritisieren doch auch bei der Wehrpflicht, dass dadurch den Wehrpflichtigen für die Dauer der Wehrpflicht(bzw. des Zivildienstes) die Freiheit entzogen wird.

Befürworter des sozialen Pflichtjahres sehen diese Maßnahme oftmals als Reaktion auf eine schleichende Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Dass wir für mehr Solidarität in der Gesellschaft einstehen, steht außer Frage. Doch welchen Weg wählen wir dafür, junge Menschen im Kampf für ein Mehr an Solidarität einzubeziehen? Der Zwang dürfte der falsche Weg sein, jeder von uns dürfte wohl zustimmen, dass er, wenn er dazu gezwungen wird Dinge zu machen, sie wenn überhaupt nur halbherzig macht. Freiwilliges Engagement muss also gefördert werden. Und es gibt bereits das FSJ(Freiwilliges Soziales Jahr). Dahinter steckt der Gedanke, dass man den Schwächeren in der Gesellschaft hilft und so Solidarität lebt. Oftmals jedoch entscheiden sich junge Menschen aus finanziellen Gründen gegen ein FSJ. Hier muss angesetzt werden, denn soziales Engagement gehört gefördert. Leider gibt es auch einige Jugendliche die kein FSJ machen, weil sie Angst haben, im Kampf um eine Berufsperspektive durch ein „verlorenes Jahr“ einen Nachteil zu erhalten. Viel zu sehr herrschen in der (Aus-)Bildung eine Verwertungslogik und ein enormer Druck auf die Jugendlichen vor, einen „perfekten“ Lebenslauf zu erarbeiten, sodass soziales Engagement oft unter den Tisch fällt. Hier muss die Politik eingreifen. Soziales Engagement gehört gefördert-sowohl finanziell, als auch ideell. Soziales Engagement verdient mehr gesellschaftliche Wertschätzung, denn Soziales Engagement ist der Kitt der Gesellschaft.

Und wäre es nicht ein Zeichen von Resignation, wenn wir eingestehen müssten, dass wir junge Menschen dazu zwingen müssen, sich sozial zu engagieren, nur damit wir eine solidarische Gesellschaft aufrecht erhalten können? Gerade wir Jungsozialisten selbst sollten uns doch selbst Beweis genug sein, dass es nach wie vor zahlreiche junge Menschen gibt, die für eine solidarischere Gesellschaft kämpfen. Solches Engagement gehört gefördert, Überzeugungsarbeit muss geleistet werden, damit sich noch mehr Menschen sozial engagieren, aber das Prinzip des Zwanges sollten wir als Jungsozialisten, die wir nicht nur für Gerechtigkeit und Solidarität, sondern auch für Freiheit kämpfen, aufs Schärfste kritisieren.

Sebastian Tideman
(Kontra-Redaktion)

Auszug aus: KONTRA, Ausgabe: Mai 2010