Koalitionsvertrag – und nun?

Das ist er nun also. Noch dicker als sein Vorgänger und noch schöner überschrieben: „Deutschlands Zukunft gestalten.“

Viel wurde schon geblogt, gewittert und gefacebooked und darum lasse auch ich es mir nicht nehmen einige Zeilen zu diesem Vertragswerk zu verfassen.

Der Wahlkampf 2.0 hat indes längst begonnen, es geht um die Meinungsführerschaft an der vielbeschworenen Parteibasis. Das von eben dieser Basis (i.d.R. sind über 80% der Mitglieder in Parteien faktisch inaktiv) nur die wenigsten Funktionäre besonders viel wissen – geschenkt. Dass die allermeisten, die ihre festgefahrenen Meinungen nun über die sozialen Netzwerke kundtun, und dabei auch nicht vor der völligen Zweckentfremdung möglichst salbungsvoll klingender Zitate von ehemaligem SPD-Größen zurückschrecken – ebenfalls geschenkt.

Es geht schließlich um die Sache, um Inhalte und um die Zukunft der Nation. Die SPD-Mitgliedschaft ist dieser Tage etwas Wertvolles. Zumindest für diejenigen Genossinnen und Genossen, die keinen Weltkrieg miterleben mussten und nicht aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft verfolgt wurden, gab es bisher wohl kaum einen bedeutenderen Moment. Für die geschundene Sozialdemokraten-Seele ist es eine Wohltat, dass sich die Berichterstattung in den nächsten Wochen vor allem auf sie bezieht.

Doch über was entscheiden wir eigentlich? Über Inhalte, hört man die Meisten sagen? Darüber, ob die sozialdemokratische Handschrift erkennbar geworden ist. Über die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in diesem Land, sagen die Anderen. Darüber, ob es vielen mit der SPD an der Regierung besser geht oder nicht.

An diesem Punkt muss jedes Mitglied, egal ob er oder sie zur Zustimmung oder Ablehnung tendiert, klar sagen: „Ja, mit SPD ist besser als ohne.“ Darum ist man doch Mitglied. Weil man denkt, dass die eigene Partei das Beste für die Menschen herausholen kann. Denn aus der Opposition heraus macht man in der parlamentarischen Demokratie Deutschlands eben keine Politik. Man kann mosern, schimpfen, herumbrüllen oder sogar eigene Gesetze einbringen. Gestalten kann man damit jedoch überhaupt nichts. Wer gestalten will muss regieren. Das klingt platt und ist trotzdem wahr. Entweder du entscheidest mit oder eben nicht. So einfach ist das.

Dass die SPD indes nicht aus einem Selbstzweck heraus regieren würde, zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag. Der Mindestlohn kommt und zwar in einer Form, wie ihn auch Michael Sommer und Leni Breymeier unterstützen können. Die Leiharbeit wird reguliert und wer 45 Jahre eingezahlt hat, darf abschlagsfrei in Rente gehen. Da kann auch Klaus Barthel dem Vertrag zustimmen. Mehr Geld wird in Bildung, Infrastruktur und die Kommunen investiert. Eine Frauenquote wird gesetzlich verankert. Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Norbert Bude sind zufrieden. Die ersten Schritte in Richtung doppelter Staatsbürgerschaft sind vertraglich festgehalten und wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch. Diese und weitere Reformen werden das Leben von vielen Millionen Menschen in diesem Land verbessern.

Wer nur eines dieser Themen für ebenso wichtig hält wie die oben genannten Personen stimmt mit „nein“ gegen alle diese Punkte. Ich will unseren 11.252.215 Wählerinnen und Wählern nicht erklären müssen, warum sie nun anstatt einigen Verbesserungen gar keine bekommen sollen.

Natürlich hat die SPD nicht Wahlkampf für eine große Koalition gemacht. Natürlich wollen wir lieber Peer als Angela im Kanzleramt. Und doch gilt ein Satz dieser Tage wie kaum ein anderer: „Wir sind hier nicht bei wünsch dir was, sondern bei so ist es.“ Die Alternativen sind Mist und wer bei knapp über 25% Wahlergebnis dachte, das hauseigene Regierungsprogramm werde eins zu eins Regierungshandeln, hat dem Vertrag nie wirklich eine Chance gegeben. Für dieses schlechte Wahlergebnis hat die SPD das Maximum herausgeholt. Das sieht die Mehrheit der Presse und im Geheimen auch die Mehrheit der CDU so.

Daher werde ich dem Koalitionsvertrag zustimmen. Und bei den Themen, die die SPD nicht durchgesetzt hat, können wir die CDU vier Jahre lang vor uns hertreiben. Wir haben vier Jahre Zeit, den Menschen von den Erfolgen der SPD in einer großen Koalition zu berichten und vier Jahre Zeit darzulegen, warum ohne die CDU alles noch viel besser wäre. Politik ist ein Kompromiss und manchmal ein Geschäft der kleinen Schritte. Aber besser kleine Schritte als Stillstand.

Benni Köpfle
Stellv. Landesvorsitzender Jusos Baden-Württemberg

Service: Piktogramme für Facebook, RSS, Twitter, YouTube und Flickr

Piktogramme sind praktisch und sehen hübsch aus (siehe rechte Spalte). Die ersten vier Piktogramme kommen aus dem Willy-Brandt-Haus, das Flickr-Piktogramm habe ich rasch selbst gebaut.

Facebook-Pictogramm RSS-Pictogramm Twitter-Pictogramm />YouTube-Pictogramm />Flickr-Pictogramm
Facebook RSS Twitter YouTube Flickr

Viel Spaß damit!

PS: Im internen Bereich von SPD.de findet ihr noch mehr Piktogramme, die müsst ihr allerdings aus einer EPS-Datei extrahieren – das habe ich in diesem Fall schon erledigt.

PPS: Ein kleiner Extraservice: Hier die vier aktuellen Farben (jeweils CMYK/RGB/HTML), die im Corporate Design der SPD zur Anwendung kommen:

Rotes Quadrat Purpurnes Quadrat Gelbes Quadrat Türkises Quadrat
Rot:
C 0 M 100 Y 100 K 0
R224 | g0 | B27
#e2001a
Purpur:
C 28 M 100 Y 0 K 25
R153 | g0 | B102
#990066
Gelb:
C 0 M 5 Y 35 K 0
R255 | g240 | B185
#fff0b9
Türkis:
C 42 M 0 Y 26 K 0
R162 | g212 | B199
#a2d4c7

FES: „Blogger und lokale Online-Plattformen – der neue Lokaljournalismus?“

Termin: Mittwoch, 14.03.2012, 19.00 Uhr, Stadthalle Sindelfingen

Erfolgreiche Lokalblogs und Online-Plattformen sind vor allem dort angesiedelt wo Lokalzeitungen ein Monopol haben – im ländlichen Raum. Denn wenn es keine Pluralität in der Berichterstattung gibt, dann ist das Bedürfnis nach einer kritischen Gegenöffentlichkeit groß. Die Blogger werfen den Lokalzeitungen häufig ‚Hofberichterstattung‘ oder schlicht Belanglosigkeit vor. Das Internet bietet die ideale Plattform für die schnelle Artikulation von Gegenmeinungen. Es steht jedermann offen und hat potenziell eine große Reichweite. Doch welchen Mehrwert haben diese Webseiten für die Bürgerinnen und Bürger? Sind sie zuverlässige Informationsquelle oder doch eher ein Ort für Meinungsmache und gezielte Kampagnen? Wie regulieren sie sich, wie recherchieren sie und wie können sie redaktionelle Standards setzen? Sind sie die Form des neue Lokaljournalismus oder nur eine Ergänzung?

Es diskutieren:

  • Dr. Leif Kramp, Forschungskoordinator am Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung der Uni Bremen
  • Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg
  • Dr. Jochen Wolf, Mitinitiator der Online-Plattform www.bruchsal.org
  • Edmund Langner, Redakteur Kultur, Szene und Internet der Kreiszeitung Böblinger Bote
  • Moderation: Monika Ermert

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58 lange Jahre – ein Zähler für Grün-Rot

Die CDU hat 58 lange Jahre regiert, Grün-Rot ist jetzt seit Mai 2011 am Ruder; wer das optisch auf der eigenes Website darstellen möchte, darf das gerne mit folgendem Script tun:

<iframe src="http://blog.spd-bw.de/wp-content/uploads/2012/02/countup-bw.html" width="244" height="159" frameborder="0"><p>58 lange Jahre hat die CDU Baden-Württemberg regiert. Seit Mai 2011 regiert die grün-rote Landesregierung. Machen Sie doch einfach mit!</p></iframe>

Das sieht dann so aus:

Und unter spd-rn.de ist das Script schon im Einsatz. Viel Spaß!

28c3: Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein

Beschreibung hier geklaut:

Der Sprachwissenschaftler Victor Klemperer hat festgestellt: „Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag.“ Besonders deutlich wird das an Ausdrucksmitteln, die als „Nebelsprech“ bezeichnet werden können: Es handelt sich dabei vor allem um sprachliche Füllsel (Pleonasmen), die im jeweiligen Kontext nichts zur Bedeutung eines Textes beitragen, sondern einer Aussage nur Nachdruck verleihen sollen, den die Aussage gar nicht benötigen würde, wenn sie ernstgemeint wäre. So heißt es im Koalitionskompromiss zum Weiterbau der A100 in Berlin: „Das Projekt des 16. Bauabschnitts der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass eine Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird.“ Die Adverbien „aktiv“ und „ernsthaft“ haben hier eine entlarvende Wirkung, denn ein passiver und scherzhafter Einsatz für eine Forderung ist ja gar nicht vorstellbar. In der Rhetorik spricht man in diesem Zusammenhang von einer Hyperbel, die allerdings im vorliegenden Fall misslungen ist, denn die hyperbolische Steigerung legt nahe, dass mit Aktivitäten in diesem Zusammenhang möglicherweise nicht zu rechnen ist. Auch wenn „vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert“ wird (Merkel), sollte man hellhörig werden, denn was „völlig ungefährlich“ und „gänzlich unbedenklich“ ist, hat meist einen Haken.

Analysiert werden Texte zum „Atomausstieg“, zur Vorratsdatenspeicherung und zu weiteren aktuellen Themen, vor allem aus der Netzpolitik.

Parteireform: Zwischenruf

Heute klaue ich mal aus einem fremden Artikel:

Viele Jahre lang waren inhaltliche Diskussionen nicht erwünscht, weil sie das Hochglanz-Marketing und damit vermeintlich den Wahlerfolg gefährdeten. Um nur ja keine Querschläger zu riskieren, wurden alle „Waffen“ der Etablierten genutzt: Anträge wurden von der Parteitagsregie ans Ende der Beratungsliste und damit ins politische Nirwana geschickt, kritische Antragsteller wurden vonseiten der Spitze in die Mangel genommen, bis sie einknickten, unter anderem auch, weil Parteitage sowieso immer vor vermeintlich wichtigen Wahlen lagen und man so schon prophylaktisch den Schwarzen Peter für möglicherweise folgende Niederlagen bei diesen zugeschoben bekam. …

Kleine Auslassung, dann geht es so weiter:

Wäre das alles gewesen, hätte man vielleicht noch darüber hinwegsehen können. Doch neben der personellen Komponente führte das System eben auch zu inhaltlichen Fehlschlägen, auf die zwar die Basis mit Kopfschütteln, Widerworten oder Apathie reagierte, echter Widerstand war aber lange nicht zu sehen. Vor dem Hintergrund anstehender schwieriger Entscheidungen und eines auch aufgrund der anhaltend schlechten Performance immer weiter steigenden Drucks im Kessel, war es allerdings nur noch eine Frage der Zeit, bis es knallen musste. …

Wer sich nun ertappt fühlt, fühlt sich vielleicht noch ertappter, wenn ich jetzt darauf hinweise, dass es in diesem Artikel nicht um die SPD, sondern um die FDP geht. Wir lernen also: unsere Probleme sind nicht unbedingt SPD-spezifisch, sondern gehören zum „Prinzip Partei“ ein Stück weit dazu. Was nicht heißt, dass man diese Probleme nicht hinterfragen und bekämpfen soll. Aber es heißt eben auch: die anderen kochen auch nur mit Wasser. Der Grünen-Vorstand bspw. hat den harten Anti-Atom-Antrag der Basis auf ihrem Sonderparteitag mit einem weichen Antrag abgeräumt, um die Zustimmung im Bundestag zum Merkel-Atomausstieg zu ermöglichen. Getrickst wird eben immer.

Das Schlusswort klaue ich auch:

Vermutlich ist das auch der einzige Weg, die innerparteilichen Auseinandersetzungen zu befrieden, denn am Ende gilt, was in einer Demokratie immer gilt: Den größeren Nutzen ziehen die einzelnen betroffenen Personen nicht daraus, ob am Ende des Prozesses das ihnen genehme Ergebnis herauskommt, sondern aus dem Prozess selbst, wenn sie in dessen Verlauf die Chance haben, ihre Argumente einzubringen und wissen, dass diese gehört werden.

So ist es.

Workshop: Sozial und demokratisch in die digitale Gesellschaft!

Das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet in Mannheim im ZEW vom Freitag, 30.09.11 bis Samstag, 01.10.11, einen Workshop zum Thema Internet mit dem Titel „Sozial und demokratisch in die digitale Gesellschaft!“ (Infos zur Anmeldung etc. als PDF), an dem auch der Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg beteiligt ist.

Freitag, 30. September 2011

  • 13:00 Begrüßung: Dr. Sabine Fandrych Leiterin Fritz-Erler-Forum, Stuttgart
  • 13:15 Einführung: Das Internet als neuer Raum für Recht und Politik
    Jan Mönikes, Sprecher des Managerkreises Baden-Württemberg
  • 13:45 Impuls: Baden-Württembergs digitale Chancen ergreifen – Die Netzpolitik der neuen Landesregierung
    Daniel Rousta, Ministerialdirektor im Wirtschafts- und Finanzministerium Baden-Württemberg
  • 15:00 Kaffeepause
  • 15:30 Podiumsdiskussion: Innere Sicherheit und die Freiheit im Netz
    Lars Klingbeil MdB, Obmann der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission des Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“
    Klaus Ziwey. Landeskriminalamt Baden-Württemberg
    Alvar Freude, Kommunikations-Designer und Sachverständiger der Enquete- Kommission
    Jan Mönikes, Sprecher des Managerkreises Baden-Württemberg
    Moderation: Ute Pannen Kunst- und Medienwissenschaftlerin
  • 17.00 Ende Workshop I. Teil

Samstag, 1. Oktober 2011 – Workshop, Teil II

  • 9:30 Gespräch und Diskussion: „Wikipedia: Weltkulturerbe oder Erbe ohne Kultur?“
    Arne Klempert, Mitglied im Board of Trustees, dem internationalen Vorstand der Wikimedia Foundation
    Jan Mönikes, Sprecher des Managerkreises Baden-Württemberg
  • 10:30 Podiumsdiskussion: Die Chancen des Internets nutzen: Demokratisierung, politische Partizipation, Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit
    Andreas Stoch MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
    Christian Heller, Plomlompom
    Sandro Mattioli, online-Zeitung Kontext
    Christian Soeder, Landesbeirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg
    Moderation: Karl-Ulrich Templ Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
  • 12:30 Zusammenfassung der Ergebnisse
  • 13:00 Mittagessen und Verabschiedung