Es vergeht fast kein Tag mehr ohne Rüttgers-Skandal. Unglaublich. Das Wir-in-NRW-Blog leistet ganz fantastische Arbeit:

Diesen Staatsdienst an der CDU mochten schon damals äußerst korrekte Leute im Umfeld von Rüttgers nicht akzeptieren und fertigten von den Dokumenten diese Screenshots an. Die sind nun aufgetaucht. Und der Vergleich zwischen Manuskript und Veröffentlichung belegt, dass die Inhalte identisch sind. Der Regierungsangestellte im Rang eines Referatsleiters, Schmidt-Gernig, betätigte sich also als Ghostwriter für den CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers. Nicht für den Ministerpräsidenten, auf dessen Gehaltsliste er steht.

Nochmal Hannelore Kraft und Hartz IV. Paul Elmar Jöris beschreibt im WDR-Landtagsblog, warum die Aufregung über Hannelore Kraft und Hartz IV völlig absurd ist:

Ich brauche nicht lange zu suchen, der Artikel bei Spiegel-Online ist schnell gefunden und die aufgeregten Reaktionen darauf ebenso. Jetzt gibt es nur ein Problem. Die Sensation ist keine. Die Forderung nach einem “gemeinnützigen Arbeitsmarkt” steht im SPD-Wahlprogramm, und zwar seit 2006. Es geht auch nicht darum, Hartz-IV-Empfänger zu einer solchen Arbeit zwangsweise zu verpflichten, sondern denjenigen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen einfach keinen Job finden, selbst für einen Hungerlohn nicht, die Chance zu geben, etwas zu tun.

Lesen!

(via)

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„Warum sind die Sozis plötzlich so stark?“ fragt die BILD voller Panik. Hannelore Kraft sei „blass“ und außerdem würde Sigmar Gabriel, hätte er in NRW zu entscheiden, alles anders machen.

Das ist natürlich Stuss. Die NRWSPD macht es völlig richtig: während die Miet-Rüttgers-CDU zeigt, was für ein Demokratieverständnis sie hat, können Hannelore Kraft und die NRWSPD mit Inhalten punkten.

Deshalb ist Rot-Grün auch vorne. Der 9. Mai wird bitter für Merkel und Konsorten.

Aktuelle Infratest-Dimap-Umfrage für NRW: CDU 35%, SPD 33%, Grüne 13%, FDP 10%, Linke 6%. 48% der Wähler wollen Rot-Grün – und Hannelore Kraft ist mit Rüttgers auf Augenhöhe!

Der Regierungswechsel in NRW ist zum Greifen nahe. Jetzt heißt es dranbleiben: die diversen CDU-Affären dürfen nicht in zwei Wochen vergessen sein.

Die NRW-CDU hat Angst. Und holt sich hochbezahlte Marketingexperten ins Haus. Mehr Infos hat das Wir-in-NRW-Blog. Lesenswert!

Man fasst es nicht: die Grünen im Saarland haben von dem FDP-Politiker und Unternehmer Hartmut Ostermann eine Spende in Höhe von 38.000 Euro angenommen – und eben dieser Unternehmer war an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen maßgeblich beteiligt.

Der Saarländische Rundfunk berichtet, dass der “Grünen-Landesvorsitzende Hubert Ulrich auf dem entscheidenden Jamaika-Landesparteitag im vergangenen Oktober von einer veröffentlichungspflichtigen Spende des FDP-Unternehmers wusste, dies aber den Delegierten vorenthielt”.

Ein unglaublicher Vorgang.

Zuerst die Miet-Rüttgers-Sache. Dann wird Pannen-Wüst abserviert. Investigativ-kritische Blogs bleiben am Ball und berichten über die diversen Affären. Und nun schickt Mutti Merkel einen Aufpasser aus dem Konrad-Adenauer-Haus in die Düsseldorfer Parteizentrale. Weil die NRW-CDU in den Umfragen absackt und die rot-grüne Mehrheit zum Greifen nah ist.

Das ist nervig. Klar. Kann ich verstehen.

Aber, was gar nicht geht: auf dicke Hose machen und der freien Presse, wozu auch Blogs gehören, mit Anzeigen und Strafverfolgung drohen.

Für die CDU-Affären ist einzig und allein die CDU verantwortlich. Wenn die CDU Mist baut, dann hat die Öffentlichkeit jedes Recht, davon zu erfahren. Und die Medien haben die verdammte Pflicht, darüber zu berichten.

Liebe NRW-CDU: wenn ihr eine zweite Spiegel-Affäre wollt: macht ruhig so weiter.

Baden-Württemberg wird die Steuerbetrüger-CD nicht kaufen. “Mappus ist der Patron der Steuerhinterzieher”, so Nils Schmid. Wer könnte ihm widersprechen.

Im Interview mit der “Welt” plädiert Nils Schmid für Vorwahlen nach US-Vorbild – ich bin völlig seiner Meinung. Damit sind Nils und ich übrigens ganz auf Linie mit Sigmar Gabriel, der in seinem Buch “Links neu denken – Politik für die Mehrheit” (2009) ebenfalls für Vorwahlen argumentiert.

Ich bin mir sicher, dass es anfangs Schwierigkeiten gäbe, die positiven Effekte die Nachteile weit überwiegen würden.

Mauscheleien im Vorfeld (wir denken an Hamburg…) wären nur noch sehr schwer möglich.

Grafik: Sebastian Laumen