Beschreibung hier geklaut:

Der Sprachwissenschaftler Victor Klemperer hat festgestellt: „Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag.“ Besonders deutlich wird das an Ausdrucksmitteln, die als „Nebelsprech“ bezeichnet werden können: Es handelt sich dabei vor allem um sprachliche Füllsel (Pleonasmen), die im jeweiligen Kontext nichts zur Bedeutung eines Textes beitragen, sondern einer Aussage nur Nachdruck verleihen sollen, den die Aussage gar nicht benötigen würde, wenn sie ernstgemeint wäre. So heißt es im Koalitionskompromiss zum Weiterbau der A100 in Berlin: „Das Projekt des 16. Bauabschnitts der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass eine Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird.” Die Adverbien „aktiv“ und „ernsthaft“ haben hier eine entlarvende Wirkung, denn ein passiver und scherzhafter Einsatz für eine Forderung ist ja gar nicht vorstellbar. In der Rhetorik spricht man in diesem Zusammenhang von einer Hyperbel, die allerdings im vorliegenden Fall misslungen ist, denn die hyperbolische Steigerung legt nahe, dass mit Aktivitäten in diesem Zusammenhang möglicherweise nicht zu rechnen ist. Auch wenn „vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert“ wird (Merkel), sollte man hellhörig werden, denn was „völlig ungefährlich“ und „gänzlich unbedenklich“ ist, hat meist einen Haken.

Analysiert werden Texte zum „Atomausstieg“, zur Vorratsdatenspeicherung und zu weiteren aktuellen Themen, vor allem aus der Netzpolitik.

#Transparenz, #Teilhabe, #Streitkultur: am 14.11.2011 stand in Berlin zur Diskussion, inwiefern sich Demokratie und politische Kultur durch das Internet revolutionieren lassen. Daniel Reichert (Liquid Democracy e.V.) erläuterte dem Publikum neue Konzepte wie Liquid Feedback und Adhocracy, Dr. Christian Humborg (Transparency International Deutschland e.V.) hinterfragte den “Fetisch Transparenz”. Abschließend diskutierten der Blogger Michael Seemann aka mspro und Björn Böhning (SPD) darüber, wer von Transparenz und Partizipation online profitiert.

Spaß muss sein, du kreizdämlicher Labbeduddel!

Viele Jahre lang waren inhaltliche Diskussionen nicht erwünscht, weil sie das Hochglanz-Marketing und damit vermeintlich den Wahlerfolg gefährdeten. Um nur ja keine Querschläger zu riskieren, wurden alle „Waffen“ der Etablierten genutzt: Anträge wurden von der Parteitagsregie ans Ende der Beratungsliste und damit ins politische Nirwana geschickt, kritische Antragsteller wurden vonseiten der Spitze in die Mangel genommen, bis sie einknickten, unter anderem auch, weil Parteitage sowieso immer vor vermeintlich wichtigen Wahlen lagen und man so schon prophylaktisch den Schwarzen Peter für möglicherweise folgende Niederlagen bei diesen zugeschoben bekam. …

Kleine Auslassung, dann geht es so weiter:

Wäre das alles gewesen, hätte man vielleicht noch darüber hinwegsehen können. Doch neben der personellen Komponente führte das System eben auch zu inhaltlichen Fehlschlägen, auf die zwar die Basis mit Kopfschütteln, Widerworten oder Apathie reagierte, echter Widerstand war aber lange nicht zu sehen. Vor dem Hintergrund anstehender schwieriger Entscheidungen und eines auch aufgrund der anhaltend schlechten Performance immer weiter steigenden Drucks im Kessel, war es allerdings nur noch eine Frage der Zeit, bis es knallen musste. …

Wer sich nun ertappt fühlt, fühlt sich vielleicht noch ertappter, wenn ich jetzt darauf hinweise, dass es in diesem Artikel nicht um die SPD, sondern um die FDP geht. Wir lernen also: unsere Probleme sind nicht unbedingt SPD-spezifisch, sondern gehören zum „Prinzip Partei“ ein Stück weit dazu. Was nicht heißt, dass man diese Probleme nicht hinterfragen und bekämpfen soll. Aber es heißt eben auch: die anderen kochen auch nur mit Wasser. Der Grünen-Vorstand bspw. hat den harten Anti-Atom-Antrag der Basis auf ihrem Sonderparteitag mit einem weichen Antrag abgeräumt, um die Zustimmung im Bundestag zum Merkel-Atomausstieg zu ermöglichen. Getrickst wird eben immer.

Das Schlusswort klaue ich auch:

Vermutlich ist das auch der einzige Weg, die innerparteilichen Auseinandersetzungen zu befrieden, denn am Ende gilt, was in einer Demokratie immer gilt: Den größeren Nutzen ziehen die einzelnen betroffenen Personen nicht daraus, ob am Ende des Prozesses das ihnen genehme Ergebnis herauskommt, sondern aus dem Prozess selbst, wenn sie in dessen Verlauf die Chance haben, ihre Argumente einzubringen und wissen, dass diese gehört werden.

So ist es.

Freitag, 30. September 2011

• 13:00 Begrüßung: Dr. Sabine Fandrych Leiterin Fritz-Erler-Forum, Stuttgart
• 13:15 Einführung: Das Internet als neuer Raum für Recht und Politik
  Jan Mönikes, Sprecher des Managerkreises Baden-Württemberg
• 13:45 Impuls: Baden-Württembergs digitale Chancen ergreifen – Die Netzpolitik der neuen Landesregierung
  Daniel Rousta, Ministerialdirektor im Wirtschafts- und Finanzministerium Baden-Württemberg
• 15:00 Kaffeepause
• 15:30 Podiumsdiskussion: Innere Sicherheit und die Freiheit im Netz
  Lars Klingbeil MdB, Obmann der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission des Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“
  Klaus Ziwey. Landeskriminalamt Baden-Württemberg
  Alvar Freude, Kommunikations-Designer und Sachverständiger der Enquete- Kommission
  Jan Mönikes, Sprecher des Managerkreises Baden-Württemberg
  Moderation: Ute Pannen Kunst- und Medienwissenschaftlerin
• 17.00 Ende Workshop I. Teil

Samstag, 1. Oktober 2011 – Workshop, Teil II

• 9:30 Gespräch und Diskussion: „Wikipedia: Weltkulturerbe oder Erbe ohne Kultur?“
  Arne Klempert, Mitglied im Board of Trustees, dem internationalen Vorstand der Wikimedia Foundation
  Jan Mönikes, Sprecher des Managerkreises Baden-Württemberg
• 10:30 Podiumsdiskussion: Die Chancen des Internets nutzen: Demokratisierung, politische Partizipation, Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit
  Andreas Stoch MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
  Christian Heller, Plomlompom
  Sandro Mattioli, online-Zeitung Kontext
  Christian Soeder, Landesbeirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg
  Moderation: Karl-Ulrich Templ Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
• 12:30 Zusammenfassung der Ergebnisse
• 13:00 Mittagessen und Verabschiedung

>> bw-jetzt.de

Erfreulich: die SPD Baden-Württemberg belegt innerhalb der SPD im “Social-Media-Ranking” von “Pluragraph.de” den dritten Platz (gesamt: Platz 248), vor den großen Verbänden in NRW und Niedersachsen. Die SPD als Ganzes landet auf Rang 4, hinter Angela Merkel, Piratenpartei und den Grünen. Da muss noch ein bisschen aufgeholt werden.

Renate Künast macht sich unbeliebt:

Die Piraten sind “not amused”, wie man so schön sagt. Die Aufregung ist durchaus berechtigt – wenn sich Menschen in einer demokratischen Partei und damit für das Gemeinwesen engagieren, sollte man das begrüßen und nicht lächerlich machen.

Bild: RENATE ISST

>> Online-Antrag
>> Lars Klingbeil erklärt den Online-Antrag
>> Mitgliederbrief Online-Antrag