Zurück in die Steinzeit?! Demo von SPD und Jusos gegen das Betreuungsgeld.

„Jetzt beginnt die Vergangenheit. Danke Schwarz-Gelb!“ Unter diesem Motto protestierten Jusos und SPD vor dem Bundeskanzleramt gegen das Betreuungsgeld. „Das Betreuungsgeld ist ein Flop. Es geht vollkommen an den Bedürfnissen der Familien vorbei. Die SPD will Kitas und nicht das sogenannte Betreuungsgeld“, sagte Andrea Nahles.

Rund um „150 Jahre Sozialdemokratie“

Nächstes Jahr feiert die SPD ihren 150. Geburtstag – dazu gibt es einige Veranstaltungen und Aktivitäten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zwei Websiten online geschaltet. Einmal das Portal zur Geschichte der Sozialdemokratie, außerdem ein Portal Erinnerungsorte der Sozialdemokratie. Beide Websiten sind unbedingt sehenswert, besonders die Ortsvereinsdatenbank und die „Zeitreise“ gefallen mir ganz ausgezeichnet. Die große FES-Ausstellung zu 150 Jahren SPD ist aktuell im Deutschen Bundestag zu sehen – wer also gerade zufällig in Berlin ist, sollte sich das nicht entgehen lassen:

In Baden-Württemberg wird diese Wanderausstellung in Heidelberg und in Stuttgart zu sehen sein.

Lesebuch „Geschichte der Sozialen Demokratie“

Die Lesebücher der FES sind im Allgemeinen sehr lesenswert, weil gut und fundiert geschrieben – das gilt auch für dieses neue Büchlein:

Am 23. Mai 1863 gründete sich in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein. 2013 feiert die Sozialdemokratie 150 Jahre Partei. Was zeichnet ihre Geschichte aus? Wohin führt ihr Weg im 21. Jahrhundert? 150 Jahre Entwicklung bedeuten nicht nur gerader Weg, sondern auch Umweg, Umkehren und Weggabelungen.

Das Lesebuch Geschichte der Sozialen Demokratie ist eine Einladung, sich mit Ursprüngen und prägenden Wegmarken Sozialer Demokratie vertraut zu machen.

Für 5 Euro zum Anfassen bzw. kostenlos als PDF – da darf wirklich niemand meckern.

Reden wir über Demokratie

Dieser Artikel soll die Vorratsdatenspeicherung bearbeiten, eigentlich. Nun, das ist relativ schnell getan: Die Idee hinter der Vorratsdatenspeicherung ist, dass schwere Verbrechen (Raub, Mord) mit Verbindungsdaten (Telefon, Handy, Internet) aufgeklärt werden können. Das Problem ist, dass niemand vor einem Verbrechen weiß, dass es verübt wird. Deshalb sollen alle Verbindungsdaten aller BürgerInnen in Deutschland gespeichert werden, eben auf Vorrat. Um im Falle eines Falles auf diese Daten zugreifen zu können. Wie lange und welche Daten genau, das ist an dieser Stelle noch nicht von großer Relevanz. Zuerst einmal gilt es, sich den grundlegenden Sachverhalt vor Augen zu führen: Der Staat will Verbindungsdaten aller BürgerInnen auf Vorrat speichern, um damit möglicherweise Verbrechen aufklären zu können. Das Ziel, nämlich Verbrechen aufzuklären, will niemand vereiteln. Das soll der Staat ja eben tun, aber mit Augenmaß. Es ist ja eben nicht so, dass alle 82 Millionen BürgerInnen planen, ein Verbrechen zu begehen. Es besteht also subjektiv gesehen kein Grund, Verbindungsdaten von allen BürgerInnen zu erfassen.

Warum will der Staat es trotzdem tun? Weil er es kann. Weil er es kann – das ist die richtige Antwort. Denn erst die digitale Datenverarbeitung ermöglicht es, diese Datenmenge in geeigneter Art und Weise zu erfassen und zu bearbeiten. Denn Telefon und Handy sind ja keine neuen Erfindungen, mitnichten. Vorratsdatenspeicherung ist so gesehen auch kein Thema der „Netzpolitik“, sondern es geht um eine ganz gewöhnliche Güterabwägung: Ist es angemessen, Verbindungsdaten aller BürgerInnen zu speichern, um einige Dutzend schwere Verbrechen im Jahr aufzuklären? Nehmen wir in Kauf, dass die Daten möglicherweise in die falschen Hände fallen und somit den Staat in Misskredit bringen? Das sind die Fragen, die wir uns zu stellen haben.

Nun geht es um Demokratie, genauer: um innerparteiliche Demokratie. Denn es ist ja nicht so, dass diese unsere Partei keine Position zur Vorratsdatenspeicherung hätte, nein; derzeit ist die SPD klar für die Vorratsdatenspeicherung, auch wenn auf dem letzten Bundesparteitag einige Einschränkungen eingezogen wurden. Allein, es geht hier ja letztendlich um eine Grundsatzentscheidung, der Parteitag war beinahe gespalten. Es ist also sinnvoll, die Parteibasis anzurufen, welche Meinung sie vertritt. Denn ist es nicht so, dass beide Seiten, GegnerInnen und BefürworterInnen, der Meinung sind, die Mehrheit in der Partei auf ihrer Seite zu haben? Somit ist klar, dass im eigentlichen Sinne keine Seite Angst vor einer Mitgliederabstimmung zu diesem Thema haben muss.

Das Mitgliederbegehren, das Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk angestrengt haben, ist also Demokratie im besten Sinne. Streit in der Sache, sicherlich – aber eben auch gelebte, geübte Demokratie. Demokratie will ja gelernt sein, will geübt werden. Demokratie ist auch anstrengend, aber regt auch an. Ein gutes Mittel, um unsere Partei vor dem Bundestagswahlkampf aufzuwecken. Und egal, ob man nun für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung ist: Das Begehren an sich sollten wir alle, die wir in der SPD gemeinsam wirken und arbeiten, unterstützen. Denn Demokratie, dafür hat unsere SPD immer gekämpft. Und das Ergebnis, mit dem werden wir alle als gute DemokratInnen umgehen können.

SPD-Bundesparteitag 2011 und Ausblick 2012

Starke Basis

Der SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 brachte mehrere zentrale Ergebnisse: zum einen hat sich die SPD klar pro Europa ausgesprochen, quasi niemand kam ohne das Bekenntnis zu Europa aus. Weiterhin ist die Frage der Finanzierung des Staates weitgehend einvernehmlich geklärt worden, der Steuerpolitik-Antrag wurde sogar einstimmig verabschiedet. Die Parteireform wurde im Großen und Ganzen einvernehmlich über die Bühne gebracht, mit einer wichtigen Ausnahme: künftig sind die Listen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament gemäß „Reißverschlussverfahren“ zu besetzen.

Abweichend zur Meinung des Parteivorstandes wurde ebenfalls beschlossen, drei neue Arbeitsgemeinschaften (Schwusos, SelbstAktiv, Migration) einzurichten. Weitere Eckpunkte der Parteireform: Öffnung für Nichtmitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer, Themenforen sollen eingerichtet werden, der Parteirat wird ersetzt durch den Parteikonvent, der im Gegensatz zum Parteirat das Recht hat, Beschlüsse zu fassen, also ein kleiner Parteitag ist.

Die Renten-Debatte wurde ein weiteres Mal vertagt, eine endgültige Entscheidung zur „Rente mit 67“ steht noch aus; bereits jetzt hat sich die SPD allerdings festgelegt, dass die „Rente mit 67“ so lange ausgesetzt werden soll, bis 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungsverpflichtig beschäftigt sind. Neu eingeführt soll die Finanztransaktionssteuer werden, die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden, ab 100.000 Euro Jahreseinkommen soll der Spitzensteuersatz künftig bei 49 Prozent liegen; die sog. „Reichensteuer“ wurde vom Parteitag abgelehnt. Die sog. „Abgeltungssteuer“ wird in einem ersten Schritt von aktuell 25 Prozent auf künftig 32 Prozent angehoben, binnen 3 Jahren soll dann das Aufkommen überprüft und die Abgeltungssteuer gegebenenfalls ganz abgeschafft werden, somit Arbeit und Kapital gleich besteuert.

In der Gesundheitspolitik verfolgt die SPD weiterhin das bekannte Konzept der Bürgerversicherung, das jetzt ausformuliert und präzisiert wurde. Umstritten war die sog. „Vorratsdatenspeicherung“, hier konnte sich die Antragskommission einigermaßen knapp gegen einige Basis-Anträge durchsetzen.

Neben den großen Anträgen gab es noch eine Reihe von kleinen Anträgen, die jedoch nicht minder relevant sind: die SPD wird sich künftig dafür einsetzen, das Wahlalter auf 16 zu senken, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts soll erneut in Angriff genommen werden (Abkehr vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit), die Ehe soll geöffnet werden und homosexuelle Paare sollen die gleichen Möglichkeiten haben ein Kind zu adoptieren wie heterosexuelle Paare. Die SPD spricht sich gegen die sog. „Extremismusklausel“ und für eine verstärkte Förderung von Genossenschaften aus.

Personell erbrachte der Parteitag ebenfalls Neuigkeiten: vor dem Parteitag galten Steinbrück und Steinmeier als die beiden Großen der Partei, während Gabriel quasi nur qua Amt dabei war, nach dem Parteitag hat sich dieses Verhältnis umgekehrt: Gabriel ist jetzt wirklich der starke Mann in der SPD, nicht nur qua Amt, sondern auch, weil er sich in Debatten bewährt und sich Respekt erarbeitet hat. Der gar nicht so heimliche Star des Parteitags war Hannelore Kraft; spannend war, wie die Journalisten vor Ort nur ein Thema kannten: wer wird SPD-KanzlerkandidatIn? Die Beschlüsse schienen den Journalisten relativ einerlei zu sein. Es fällt auch auf, dass einige Medien versuchen, eine Spannung zwischen Gabriel und Nahles herbeizuschreiben – davon war zumindest auf dem Parteitag nichts zu spüren.

Wie weiter?

Das grobe inhaltliche Korsett steht, die Parteireform hat das Potenzial, frischen Wind in die SPD zu bringen; allerdings reicht es nicht, wenn eine Parteireform beschlossen und Satzungen verändert werden, sondern diese Neuerungen müssen auch mit Leben erfüllt werden. Das heißt, die Mitglieder, die Gastmitglieder, die Unterstützerinnen und Unterstützer, alle müssen gemeinsam ihre Rechte einfordern: in Themenforen mitarbeiten und sich bei Diskussionen beteiligen.

Die SPD sollte den Kurs, der 2011 begonnen wurde, 2012 konsequent fortführen: solide Sacharbeit, klar benennen, für wen die SPD da ist: nämlich für die „kleinen Leute“. Gleichzeitig muss die SPD die europäische Dimension immer vor Augen haben, der Stellenwert als Europa-Partei will erkämpft und verteidigt werden.

Die Umfragewerte der SPD sind nach wie vor durchwachsen bis befriedigend, was vermutlich daran liegt, dass die SPD sich noch nicht festgelegt wird, wer für sie als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zieht. Es herrscht nach wie vor ein gewisses Machtvakuum vor, dies wird sich jedoch ändern, sobald die SPD sich in der Kanzlerkandidatenfrage festgelegt hat. Hierbei müssen wir alle darauf achten, dass wir uns nicht im Streit auseinander dividieren lassen, sondern dass wir im Gegenteil solidarisch miteinander umgehen – auch wenn der eine oder die andere von uns möglicherweise andere Ansichten dahingehend haben sollte. Sollte es mehr als einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin geben, so wird die SPD dies auf via Mitgliederentscheid entscheiden.

Die anderen Parteien

Einige kurze Sätze zu den anderen Parteien: am selbstverschuldeten Untergang der FDP sollten wir uns nicht erfreuen, es sollte uns vielmehr Warnung sein: auf den größten Triumph kann binnen kurzer Zeit der tiefstmögliche Absturz erfolgen. Ob die traditionsreiche FDP diese Schrecknisse überlebt, bleibt abzuwarten. Die Grünen sind nach dem unorganischen Wachstum der letzten Monate wieder auf ein hohes Normalmaß geschrumpft; auch hier ist zu sehen, dass in der Krise die besondere Kompetenz der Volksparteien gefragt ist. Die Träume einiger Journalisten von der grünen Volkspartei bleiben fürs Erste genau dieses – zumindest auf Bundesebene. In Baden-Württemberg haben die Grünen diese Rolle vermutlich bereits erreicht, zwar nicht an Mitgliederzahlen, aber am Wählerinteresse auf jeden Fall. Die Piratenpartei stellen eine besondere Herausforderung für die Politik dar – nicht, weil sie so gute Antworten hat, sondern weil sie ein gewisses Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger ausdrückt: dass nämlich die Politik macht, was sie will, und dass sie nicht wirklich mitreden können. Die Piraten entzaubern wir am ehesten, wenn wir uns nicht verrückt machen lassen, wenn wir das Internet als riesige Chance und als Wunder begreifen und nicht als Gefahr. Die Linkspartei demontiert sich selbst, da spare ich mir jeden Kommentar.

tl;dr

Zusammenfassend: solide Sacharbeit, klar machen, für wen wir kämpfen, nämlich für die „kleinen Leute“, also für uns alle; dabei immer Europa im Auge behalten. Denn eines ist klar: ohne Europa ist alles nichts. Und dabei immer solidarisch und menschlich bleiben. Wenn wir das machen, dann schaffen wir 2013 problemlos 35 Prozent plus X.

Helmut Schmidt spricht vor dem Bundesparteitag der SPD

Den Auftakt oder eher das Praeludium zum eigentlichen Parteitag gibt Altkanzler Helmut Schmidt. Ein Vertrag mit der ZEIT verbietet ihm Auftritte in Parteiveranstaltungen. So wird seine Rede einfach als eigene Veranstaltung vor die Eröffnung des Parteitags gezogen. Er spricht also „vor“ dem Parteitag. Auch hier sehen wir:  Die meisten Regeln wecken einfach den Erfindungsgeist für Umgehungen.

Schmidt schöpft aus reicher Lebenserfahrung und ungebrochener Begabung in der Analyse der Zeitläufte. „Wenn wir Europäer eine Bedeutung behalten wollen in der Welt, dann können wir das nur gemeinsam“, sagt er. Die Weltbevölkerung habe 1950 zwei Milliarden umfasst, 2050 werden es absehbar neun Milliarden sein. Dabei schrumpft Europa, während Asien, Afrika, Südamerika zulegen. Vergleichbar der Anteil am Sozialprodukt der Welt. 1950 steuerte Europa etwa 30 Prozent bei, für 2050 werden nur noch zehn Prozent vorhergesagt. Keine Nation Europas alleine, auch nicht Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft des Kontinents, wird international eine Rolle spielen. „Alleine ist nicht genug“, hat Gesine Schwan einmal ein Buch überschrieben und das gilt auch für die internationale Politik. Schmidt warnte auch vor deutscher Überheblichkeit. Haben uns nicht nach dem Krieg auch die anderen geholfen? Und sind wir unbeteiligt an der Krise der europäischen Architektur? „Unsere Leistungsbilanzüberschüsse sind die Defizite der anderen,“ sagt Schmidt, oder „Deren Schulden sind unsere Forderungen.“ Und plädiert für außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Solidarität unter den Völkern Europas.

Hoffentlich haben draußen viele zugehört, die davon schwadronieren, dass uns die Probleme der Anderen nichts angingen. Das Gegenteil ist richtig: Den großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam begegnen.

Hier die gesamte Rede

Finanzkrise: Broschüre von Lothar Binding

Lothar Binding, Mitglied im Finanz- und im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, hat die Broschüre „… und ganz plötzlich hatten wir eine Krise … Hintergründe und Ursachen der Finanzkrise(n). Lösungsansätze der SPD-Bundestagsfraktion“ (PDF, 4,5 MB) veröffentlicht. Aus dem Begleitschreiben:

Bankenkrise, Krise im Finanzmarkt, Staatsverschuldungskrise. die Liste ließe sich fortsetzen. Nun geht das Jahr zu Ende, doch von der Überwindung der Krisen kann noch keine Rede sein, der Informations- und Gesprächsbedarf besteht ungebrochen fort. Umso wichtiger ist es, sich über den aktuellen Stand in Politik und Wirtschaft zu informieren und die Ursachen der Krisen, die Funktionsweise der Finanzmärkte sowie das Zusammenspiel aller Kräfte im Markt näher zu beleuchten.

Unsere Veranstaltungen und die kritischen Fragen der Besucherinnen und Besucher haben für diese Broschüre wertvolle Anregungen gegeben. Der konstruktive Austausch – nicht nur bei den Gesprächsrunden, sondern auch in Email- und Briefkorrespondenz – sind für meine Arbeit eine große Bereicherung. Dabei sollen der interessierte Laie und der wohlwollende Experte gleichermaßen auf ihre Kosten kommen. Hoffentlich ist uns diese Gratwanderung geglückt.

Ergänzend: die aktuelle Rede von Sigmar Gabriel in der Generalaussprache im Deutschen Bundestag: