Am 13. September stimmte das Europäische Parlament für eine Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Grenzsicherungsagentur (FRONTEX). Ein guter Anlass sich noch einmal zu vergegenwärtigen, mit welchen Mitteln und mit welchen Zielen die EU ihre Außengrenze „sichert“.

Von der Zentrale in Warschau aus ist Frontex seit 2005 an der Abwehr von Flüchtlingen vor Europas Grenzen beteiligt. Die Organisation operiert dabei weitgehend im Dunklen. Politische und juristische Kontrolle sind kaum vorhanden. Die Presse und Öffentlichkeit sind wenig interessiert, außer, es kommt zu spektakulären Zwischenfällen wie Anfang des Jahres vor Lampedusa.

Nach eigenen Angaben hat Frontex folgende Hauptaufgaben :

- Die Koordinierung zwischen Mitgliedsstaaten bei der Grenzsicherung
- Hilfe bei der Ausbildung von Grenzern
- Forschung im Bezug auf Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen
- Risikoanalyse
- Hilfe bei Umständen die einen erhöhten technischen und operativen Einsatz an Außengrenzen nötig machen
- Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei gemeinsamen „Rückführungsaktionen.“

Theoretisch, in klimatisierten Büros in Brüssel oder am gut ausgestatteten Stammtisch mag sich das alles notwendig und richtig anhören. Schließlich orientiert sich Frontex nur an den bürokratischen Vorgaben der EU.
Was dabei ungeachtet bleibt ist, dass alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Genfer Flüchtlingskonvention von 1954 und das Protokoll von 1967 unterzeichnet haben.
Das Non-Refoulement-Prinzip ist ein Kernelement der Konvention. Sie besagt, dass man kein Flüchtling von seinem Gebiet ausweisen oder in sein/ihr Herkunftsland zurückweisen darf, wenn dabei „sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ Das bedeutet: Kein Flüchtling darf in ein Land zurückgewiesen werden, bevor nicht sein/ihr Flüchtlingsstatus geklärt ist.
Würde man also die Genfer-Flüchtlingskonvention ernst nehmen, müsste man auch auf hoher See jedem Flüchtling die Möglichkeit geben einen Asylantrag zu stellen, anstatt beispielsweise Flüchtlingsboote in die 12-Meilen-Zone eines anderen Landes zurück zu drängen.
Es führt nichts an der Erkenntnis vorbei, dass die EU mit Frontex ein Symbol für eine Flüchtlingspolitik geschaffen hat, die Menschenrechte und internationale Flüchtlingsabkommen mit Füßen tritt.

Festung Europa

Die Europäische Union hat sich dafür entschieden seine Außengrenzen abzuschotten und ist scheinbar bereit hierfür einen hohen moralischen Preis zu zahlen.
Damit unsere Hände dabei nicht allzu schmutzig werden, haben wir uns zum Zweck der Flüchtlingsabwehr in der Vergangenheit gern und willig mit den Diktatoren Nordafrikas verbündet und deklarierten sie z.B. als sichere Drittstaaten. Dabei spielte es keine Rolle, ob die verhandelnde Person Gaddafi, Mubarak oder Ben Ali hieß.
Die tunesische und libysche Küstenwache machten für uns Jagd auf Flüchtlinge. Zuerst als Freundschaftsdienst z.B. Gaddafis, später bezahlen wir ihn dafür. Als die EU im Jahr 2010 mit Gaddafi ein Abkommen zur Flüchtlingsabwehr über 50 Millionen Euro schloss, bezeichnete die europäische Innenkommissarin dies als „Meilenstein im Kampf gegen illegale Einwanderung“.

Wir sind offensichtlich bereit jede Doppelmoral zum Ziele der Grenzsicherung hinzunehmen.
Wenn Gaddafis Truppen Flüchtlingen nicht nur drohen sie zu internieren, zu foltern oder zu töten, geben wir ihm Geld dafür und bezeichnen das als „Meilenstein“. Wenn Gaddafis Truppen LibyerInnen foltern oder töten, ist dies ein Grund Bomben zu werfen.

(Bestimmt werden die neuen MachthaberInnen in Libyen der EU nicht weniger entgegen kommen. Es darf auch bezweifelt werden, dass die von der EU finanzierten Flüchtlingslager in Libyen unter neuer Verwaltung menschlicher geführt werden als in der Vergangenheit. Vielleicht hören wenigstens die von Amnesty berichteten Folterungen und Vergewaltigungen auf.)

Äußert man diese Kritik, kann man gleich den Chor derer hören, die uns vorhalten, wir könnten nicht die Probleme der ganzen Welt innerhalb der Grenzen Europas lösen. Aber wer verlangt das denn?
Wer die weltweiten Flüchtlingsströme vergleicht, weiß, dass auf Europa nur ein kleines Rinnsal zukommen würde. Aber wir geraten bereits in Panik und verbreiten Katastrophenszenarien wenn 5.000 (!) Flüchtlinge aus Tunesien auf Lampedusa ankommen. Wir verlieren den Verstand und unsere Menschlichkeit, wenn wir fürchten 30.000 bis 40.000 AfrikanerInnen könnten nach Europa fliehen.
Eine Konsequenz daraus ist, dass z.B. Anfang dieses Jahres hunderte Menschen festgenommen und zum Teil unter menschenunwürdigen Umständen nach Tunesien zurück verfrachtet wurden. Das geschah aus dem Grund, dass TunesierInnen die Unverschämtheit besessen haben aus ihrem, durch Aufstand, Demonstrationen und politischer Unsicherheit gebeuteltem Land, zu fliehen. Dieses Verhalten der italienischen Behörden wurde auch in Deutschland kritisiert. Dennoch kann man nicht darüber hinweg sehen, dass die Politik die dem italienischen Verhalten zugrunde liegt europäisch ist und wir Deutschen machen kräftig dabei mit.

Es handelt sich hier um eine Politik, die einen Offenbarungseid für unsere Gesellschaft darstellt und humanitäre Grundsätze mit Füßen tritt. Wir haben uns auf unserer europäischen Wohlstandinsel gegen das Elend um uns herum abgeschottet. Ein Elend, an dessen Entstehung und Weiterbestehen Europa durchaus einen nicht zu unterschätzenden Anteil hat. (nur als jüngstes Beispiel: Spiegel Artikel “Die Blutsauger der Welt) )

Wir internieren Flüchtlinge in Nordafrika. Wir ermöglichen Massenabschiebungen, egal wohin. Wir kriminalisieren jede menschliche Regung, z.B. die Rettung von Schiffbrüchigen. Kurzum, die EU führt vor allem im Mittelmeer und in Nordafrika einen regelrechten Krieg gegen Flüchtlinge und dies auf eine Art und Weise, die beschämend ist für eine sich selbst als modern und aufgeklärt bezeichnende Gesellschaft.
Vergleiche auch Film “Krieg am Mittelmeer”

Die jüngst beschlossene Einsetzung eines/einer Beauftragten, der/die sicherstellen soll, dass bei EU-Grenzkontrollen die Grundrechte respektieren werden, wird an der grundsätzlichen politischen Umgang mit Flüchtlingen auch nichts ändern können, solange die europäische Festung mit aller Kraft verteidigt werden muss.

Die europäischen GrenzkriegerInnen in den verschiedenen Hauptstädten werden es wohl nie lernen, dass die Bekämpfung von Flüchtlingen weit weniger bringt als die Bekämpfung von Fluchtursachen. Ganz abgesehen davon, dass auch die Flüchtlingsbekämpfung alles andere als billig ist. Oder glaubt jemand, die 86 Millionen Euro, die allein Frontex in diesem Jahr kosten wird, sind ein Handgeld?

Wer kann es verurteilen, dass Menschen schon aus Somalia flohen, bevor sie dort an Hunger starben? Wer kann verurteilen dass TunesierInnen in der unsicheren Situation nach dem Sturz Ben Alis Sicherheit in Europa suchten? Wer kann, ohne sich dafür zu schämen, LibyerInnen dafür verurteilen, dass sie vor Gaddafis Mordbanden und den Bomben der Nato nach Europa flohen?

Die Antwort ist einfach: Europäische PolitikerInnen und das Sinnbild Frontex. Denn sie begegnen Menschen in Not nicht mit Hilfe, sondern durch Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Hubschrauber. Sie tragen durch diese Politik die Verantwortung für den Tod von (lt. Amnesty) mindestens 1.500 Menschen, allein in diesem Jahr und wir, die wir diese Leute wählen und gewähren lassen, tragen diese Verantwortung ebenso.

Luisa Boos, Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

>> Berlin verstehen

AG 1: Beteiligung von Nichtmitgliedern – Welche Chancen und Risiken würde eine Öffnung der Partei bieten?

Ablehnung Vorwahlen

• Abwertung Mitgliedschaft
• Kandidatin muss „SPD“ repräsentieren und nicht Querschnitt der Bevölkerung

Sachentscheidungen = Mitgliedsrechte
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Die kommende Landtagswahl wird eine Richtungsentscheidung. Auch in der Hochschulpolitik. Während vor fünf Jahren noch der Trend zu einer Republik mit flächendeckenden Studiengebühren ging und deren Vormarsch nur noch von den letzten sozialdemokratisch-regierten Bundesländern Halt machte (erste Karte: WS 08/09), während schwarz-gelbe PolitikerInnen schon von der Aufhebung der Begrenzung von 500€ nach oben und der Anglifizierung unseres Hochschulsystems träumten, hat sich nun der Wind gedreht.

In Hessen wurden zum ersten Mal Studiengebühren abgeschafft. Es folgte das Saarland, Nordrhein-Westfalen und auch der eben erst gewählte neue Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, wird sie nun zum Wintersemester abschaffen. Damit halten nur noch Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen an Studiengebühren fest (s.u. zweite Karte: WS11/12).

Und damit stehen sie nicht zu Unrecht alleine da. Denn es gibt gute Gründe nun auch in Baden-Württemberg Studiengebühren nun endgültig in die Mülltonne zu befördern:

1.Studiengebühren wirken sozial selektiv. Auch wenn es CDU&FDP nicht wahr haben wollen:  viel zu viele beginnen ein Studium – obwohl sie die formalen Voraussetzungen dazu hätten – nicht, weil die Studiengebühren für sie ein zu große Hürde sind.[i] Wer glaubt, dass ein pauschaler Betrag für Arbeiterkinder und Kinder aus der Oberschicht gleich wirkt, ist entweder naiv oder will die Realität nicht sehen. Denn die so gepriesenen Finanzierungsmöglichkeiten mit Stipendien[ii] und Krediten[iii] haben sich mittlerweile als Flop erwiesen.

2.Studiengebühren verlängern die Studienzeit. Die Marktliberalen wollten den Studierenden Leistungsanreize setzen, indem sie aus dem Menschenrecht Bildung ein Produkt mit Preis gemacht haben. Nun kann man darüber streiten, ob ein Studierender mehr Leistung bringt, wenn er/sie in der Mensa bei der Beilage überlegen muss, ob dafür das Geld noch reicht. Aber wenn mittlerweile zwei von drei Studierenden neben dem Studium noch acht Stunden oder mehr[iv] arbeiten, dann kann man nicht so tun,  als ob dies nicht auf Kosten des Studiums ginge.

3.Studiengebühren verbessern nicht die Lehre. Denn seit 1997 hat das Land den Gelderzufluss an die Hochschulen[v] nicht einmal mehr an die Inflation angepasst. Und weil die Winter nicht wärmer und die Heizkosten nicht billiger geworden sind, ist es nur logisch, wenn die Universitäten Gelder der frei verfügbaren Töpfe aus der Lehre in die Heizung stecken und Studiengebühren nur noch diese Lücke füllen. Auch Rektor Wolfgang Ressel der Uni Stuttgart meint: „Studiengebühren sind nicht zur Verbesserung der Lehre da, sondern um sie zu erhalten.“[vi]

Wer trotzdem noch Studiengebühren befürwortet, der macht Politik nach dem Motto „Herkunft muss sich wieder lohnen“. Leistungs- und Chancengerechtigkeit sehen aber anders aus. Und auch die Millionen, die in die Verwaltung und Bürokratie von Studiengebühren gehen, könnten wir woanders besser gebrauchen.

Am 27. März haben wir die Chance Studiengebühren dahin zu befördern, wo sie auch hingehören: In die Mülltonne der deutschen Hochschulpolitik.

Darum SPD.

Raimund Kaiser
(Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg)

Kann Bildung was?

Bildung kann was. Eine Kampagne der Jusos Baden-Württemberg.

Heute Morgen hat der Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP einen Volksentscheid über „Stuttgart 21“ abgelehnt. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion fand erwartungsgemäß keine Mehrheit – auch die Grünen sahen sich nicht imstande, zuzustimmen. Sie enthielten sich mit der Begründung, die Fragestellung sei tendenziös und pro „Stuttgart 21“. Das ist peinlich!

Denn einen anderen, gangbaren Weg, um die das Land seit Monaten dominierende Streitfrage um einen Bahnhofsneubau zu lösen, gibt es nicht. Die Schlichtungsgespräche unter der Führung von Vermittler Heiner Geißler, die erstmals am Freitag vergangener Woche im Stuttgarter Rathaus stattfanden, werden zu keinem Ergebnis führen. Können sie auch gar nicht. Einen Bahnhof nur halb unter die Erde legen – das wird schwierig.

Der von SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid initiierte Weg der Volksabstimmung ist der richtige. Sowohl für BefürworterInnen als auch für GegnerInnen – denn beide sehen schließlich Argumente und Fakten auf ihrer Seite. Aber bei all der Aufregung um dieses Thema sollte gerade auch die SPD eines nicht vergessen: Es gibt wichtigeres als einen Bahnhofsneubau – eine bessere Schulpolitik, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Wirtschaftspolitik für Baden-Württemberg, die auf nachhaltige Jobs und solide Industriepolitik setzt. Auch darüber gibt es nächstes Jahr eine Volksabstimmung – am 27. März!

Mark Zanger
stellv. Juso-Landesvorsitzender

Die SPD in Baden-Württemberg schreitet bei Stuttgart 21 derzeit Seit an Seit mit den politischen Gegnern von der FDP und CDU und widerspricht dabei den Positionen von Naturfreunden, dem BUND, dem Verkehrsclub, ProBahn, den Gewerkschaften und auch ihrem eigenen Nachwuchs von den Jusos.

Es verwundert dann nicht, dass die SPD wie keine andere Partei unter der Diskussion ob des Für und Wider zu S21 leidet. So sind Mitglieder und AnhängerInnen in der Frage gespalten. Die Partei befindet sich derzeit stark in der Defensive und in einem Dilemma. Gerade was die eigenen Ansprüche aus der Wahlkampfcharta im konkreten Projekt bedeuten. Daraus gibt es aber auch einen Ausweg mit dem wir aus der Schwäche in der Kontroverse um S21 vielleicht sogar eine Stärke machen können. Weil inhaltlich zu S21 schon viel zu finden und viel diskutiert ist werde ich mich im Folgenden auf diesen Punkt konzentrieren.

„Unser Land und seine Menschen sind in vielem längst weiter“ – SPW BW, Wahlkampfcharta

Beschlüsse und Meinungen fällen wir stets in der Gegenwart und der Überzeugung das Beste für die Zukunft zu tun. Doch wir leben in einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft in der sich sowohl das Wissen als auch die Realität weiter entwickelt. Angesichts dessen ist es in der Politik ein völlig normaler Prozess, seine Positionen zu verbessern und mitunter auch etwas anderes oder gar widersprüchliches zu Vergangenem zu beschließen. Die SPD hat das bei der Atomkraft, der Ausgestaltung der Leiharbeit oder auch gerade in Stuttgart bei der Rekommunalisierung der Wasserversorgung getan. Und sie hat damit das Richtige getan.

„Wir greifen auf, was die Menschen bewegt“ – SPD BW, Wahlkampfcharta

Im Gegensatz zu blinden Durchhalteparolen ist das Ändern von Haltungen keineswegs wie von vielen befürchtet eine Schwäche und nur als Zeichen zu werten, dass man das Fähnchen im Wind sei. Nein, das Weiterentwickeln von Positionen ist vor allem eine Chance. Denn es ist auch Stärke und Souveränität von Nöten, um möglicherweise gemachte Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Es zeugt auch davon Regierungsverantwortung übernehmen zu können, wenn man die Sorgen und Nöte der Menschen beständig ernst nimmt und nicht diese ignorierend etwas blind durchzieht. Dafür ist sowohl Stärke, als auch Selbstvertrauen nötig. Denn es ist leider nicht selbstverständlich bei kontroversen Themen wie bspw. Stuttgart 21, bei denen eine Partei durch eine Positonsänderung scheinbar nur Schaden nehmen kann, mutig den Dialog mit den Menschen zu suchen und dabei zum Lernen und zu Konzessionen bereit zu sein. Oder wie es unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel gefordert hat: Da hinausgehen, wo es brodelt!

„Anders als unsere politischen Gegner nehmen wir die Wählerinnen und Wähler ernst.“ – SPD BW, Wahlkampfcharta

In unserer repräsentativen Demokratie haben die Parteien aus unserer Erfahrung heraus eine zu Recht starke Stellung erhalten. Nie aber dürfen PolitikerInnen vergessen, dass der Souverän immer noch das Volk ist. Auch wenn Entscheidungen demokratisch von Parlamenten getroffen wurden und ein rechtsverbindlicher BürgerInnenentscheid (im Gegensatz zu einer aber wenigstens moralisch und damit praktisch bindenden BürgerInnenbefragung) nicht mehr möglich ist. Denn wenn eine politische Frage die Bevölkerung so spaltet und durch eine von RepräsentantInnen getroffen Entscheidungen so viele Menschen so verärgert sind, dass sie zu Zehntausenden im stärksten Regen – im nicht gerade als linksradikaler Hochburg bekanntem Stuttgart – auf die Straße gehen und fordern die Entscheidung dem Volke zu überlassen, dann müssen gerade wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit dem Anspruch eine Volkspartei zu sein und aus unserer langen demokratischen Tradition heraus uns dem anschließen.

„Deshalb stehen wir für eine Politik, die erst mal zuhört, statt immer nur zu bestimmen.“ – SPD BW, Wahlkampfcharta

Deswegen kann unsere Reaktion nur sein, einen Abrissstopp, eine möglichst objektive Gegenüberstellung der realistischen Optionen und eine BürgerInnenbefragung zu fordern. Denn wenn Stuttgart 21 so gut und alternativlos ist, wie manche meinen, dann wird es sich mit Sicherheit auch durchsetzen. Und wenn nicht, dann eben nicht. Gewinnen wird das bessere Vorhaben, das die beste Legitimation erhält, die Demokratie in die neues Vertrauen gesetzt und nicht zerstört wird und schließlich auch die Stadt, das Land und unsere Partei, die nicht über Jahre hinweg gespalten werden.

Als Sozialdemokratische Partei können wir aber noch viel mehr gewinnen, denn „Wir wollen nicht nur einen anderen Stil in der Politik im Land, wir setzen ihn auch in unserem Wahlkampf um. Die Menschen in Baden- Württemberg werden dies honorieren. Denn wir sind die Einzigen, die ihnen mit Substanz begegnen – also mit Respekt.“ (Wahlkampfcharta) Lasst uns schlicht danach handeln, Größe zeigen und diese Chance nutzen.

Raimund Kaiser

Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen

Die Bildungspolitik ist die Kernkompetenz der Landespolitik. Auf diesem Feld hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten den Stillstand organisiert. Einzige wirkliche Neuerung der letzten Jahre: Studiengebühren. Danke.

Die LehrerInnen und SchülerInnen, die Studierenden und ProfesorInnen, die BetreuerInnen und jungen Eltern wünschen sich einen Aufbruch und einen Wandel in der Bildungspolitik im Land. Marion Schick, die neue Kultusministerin hat schon klar gemacht, dass dieser Wandel mit ihr nicht passieren wird. Ganz im Gegenteil: unter Stefan Mappus als Ministerpräsident wird es für alle Betroffenen schwieriger, längeres gemeinsames Lernen und die Gebührenfreiheit durchzusetzen. Auch um das „Kinderland“ ist es still geworden, seit Mappus sich damit beschäftigt, auf Bundesebene den Ausstieg aus dem Atomausstieg voranzutreiben. Günter H. Oettinger hat wenigstens so getan, als sei er daran interessiert.  Bei der Union im Ländle bleibt in der Bildungspolitik also alles beim Alten. Eigentlich eine hervorragende Ausgangslage für die Opposition, um einen zugespitzten Wahlkampf zu führen, der klare Alternativen zur bisherigen Regierungspolitik aufzeigt. Doch im Moment scheint die SPD im Land noch etwas Angst vor der eigenen Courage zu haben. Man will den WählerInnen keine Angst machen. Konservative Baden-WürttembergerInnen nicht verschrecken. Bloß nicht zu viel Veränderung.

Es ist sicher richtig, dass die SPD einen Stil für den Wahlkampf gewählt hat, der zuerst aufs Zuhören setzt, auf Dialog und das gemeinsame Erarbeiten von Positionen. Eines darf man dabei aber nicht vergessen: wir führen einen Wahlkampf. Die Menschen erwarten von der SPD nicht nur, dass sie die Ziele beschreibt, die sie mit der Bildungspolitik verfolgt. Die Menschen erwarten eben auch, dass man einen konkreten Weg skizziert, wie man diese Ziele erreichen will. Und diese Antwort muss die SPD 2011 auch geben. Ganz konkret: es wird nicht ausreichend sein, wenn die SPD bei der Frage der Schulstruktur nur darauf verweist, dass die kommunale Ebene mehr Einfluss haben soll. Richtungsentscheidungen hin zu mehr gemeinsamen Lernen muss die Landespolitik treffen. Die zu treffenden Richtungsentscheidungen (Gebühren, Mitbestimmung, Betreuung, Investitionen) muss die SPD klar entscheiden. Als Jusos werden wir darauf pochen, dass die SPD dabei eine klare Alternative zur konservativen Bildungspolitik bietet. Wir wollen nicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit, wir wollen viel mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem und damit auch in der Gesellschaft.

2006 hat es die SPD schon einmal mit einem weichgespülten Bildungskonzept bei den Landtagswahlen versucht. Jetzt muss es heißen: zu den eigenen Überzeugungen und Beschlüssen stehen und schwarz-gelb Kontra geben!

Frederick Brütting, Juso-Landesvorsitzender

Dass wir die Wehrpflicht abschaffen wollen, dürfte wohl bei uns Jusos konsensual sein. Doch die Frage ist, was kommt stattdessen? Wollen wir junge Menschen dazu zwingen, einen sozialen Dienst abzuleisten und dementsprechend ein Verpflichtendes Soziales Jahr einführen oder wollen wir auf freiwilliges Engagement setzen und auf durch den Staat ausgeübten Zwang verzichten? Ein Meinungsstreit.

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PRO: Für eine Allgemeine Dienstpflicht

„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“
John Fitzgerald Kennedy

Seit Jahren wird in regelmäßigen Abständen eine allgemeine Dienstpflicht versus eine Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert. Diese Diskussionen werden meistens dann aktuell, wenn wieder einmal die Dauer der Wehrpflicht verkürzt wurde, die Einberufungskriterien verändert wurden, wobei der Begriff der Wehrgerechtigkeit schon lange zu einer hohlen Phrase verkommen ist.
Die Befürworter der ersatzlosen Streichung des Wehrdienstes erfreuen sich großer Beliebtheit, vor allem bei jungen Menschen, die von solch einem Dienst betroffen sind und sie erfreuen sich großer Beliebtheit bei der Wirtschaft, die fordert, dass junge Menschen immer früher in den Beruf sollen, um unsere Wirtschaft international wettbewerbsfähig zu halten. Die Wehrpflicht und auch die allgemeine Dienstpflicht wird oft als Freiheitseinschränkung betrachtet, als Beraubung der Selbstbestimmung und als ein antiquiertes Relikt der Bonner Republik, das angeblich dem heutigen Zeitgeist der Selbstbestimmung und Individualität nicht mehr entspricht.
Doch wer so argumentiert, greift zu kurz. Mit dieser Argumentation ließe sich auch die Abschaffung von Steuern, von Solidarbeiträgen und allen anderen sozialen und gesellschaftlichen Verpflichtungen begründen – sie bedeuten zunächst fast immer die Einschränkung persönlicher Belange zum Wohle der Allgemeinheit.
Dass sich junge Menschen, unabhängig ob weiblich oder männlich, in ihrem Leben für einen überschaubaren Zeitraum in den Dienst der Allgemeinheit stellen, ist nicht nur ein Gewinn für unser Land und würde sowohl die Bundeswehr als Freiwilligenarmee erhalten können als auch die jetzigen Strukturen in den Sozialverbänden und Vereinen, in den Sozialstationen und freien sowie kirchlichen Trägern, die durch den Zivildienst geschaffen wurden, sondern ist auch ein großer Gewinn für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen.
Nach dem Schulabschluss oder dem Beenden der Ausbildung herrscht oft schon jetzt eine Orientierungslosigkeit über die weiteren Weichenstellungen im Leben. „Soll ich studieren? Was soll ich studieren? In welche Richtung soll mein zukünftiges Leben gehen?“
Die meisten sind mit diesen Fragen konfrontiert und nicht wenige machen nach dem Abitur oder auch nach der Ausbildung zunächst ein Gap Year in Australien oder anderswo in der Welt, nicht wenige absolvieren ein freiwilliges Soziales Jahr. Jetzt könnte wieder gesagt werden, das ist ein Argument, die Wehrpflicht ersatzlos zu streichen, da jeder junge Mensch weiterhin die Möglichkeit hat, ein freiwilliges Soziales Jahr zu absolvieren.
Doch Studien und Befragungen von Zivildienstleistenden zeigen, dass gerade die jungen Menschen, die sich nicht freiwillig für solch einen Dienst melden, am meisten von ihm profitieren.

Freiwilliger sozialer Dienst bedeutet, sich für eine bestimmte Zeit, in einem Arbeitsumfeld, in der Regel im sozialen Bereich, einzufinden, zu dem man ohne diese Verpflichtung nie einen Zugang bekommen würde. Es bedeutet, sich für andere Menschen einzusetzen und andere Lebenswelten kennenzulernen, ob in einem Kindergarten oder einem Altenheim, ob in einer Jugendherberge oder in einer Förderschule. Es bedeutet, der Gesellschaft, deren Solidarität wir alle in Anspruch nehmen, für eine bestimmte Zeit, sein Können und Wissen, sein Engagement und seine Mithilfe anzubieten. Die Allgemeine Dienstpflicht ermöglicht jedem jungen Menschen, seinen Einsatz je nach Stärke und Interesse einzubringen, ob im Zivildienst, beim THW, der Feuerwehr oder der Bundeswehr oder bei ökologischen Organisationen. Er ist im Inland und auch im Ausland im Rahmen der Entwicklungshilfe möglich. Dies ist nicht als ein Opfer anzusehen, sondern wird, wie von den meisten Zivildienstleistenden schon heute, als eine bereichernde und prägende Erfahrung empfunden. Diese Chance sollten wir den jungen Menschen erhalten.

Florian Wahl
(LA-Präside)

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KONTRA: Zwang und soziales Engagement passen nicht zusammen!

Wenn ein Verpflichtendes Soziales Jahr eingeführt werden sollte, würde man junge Menschen dazu zwingen, sich ein Jahr lang sozial zu engagieren. Allein die Wörter Zwang und Soziales Engagement wirken wie Gegensätze und in der Tat dürfte die These, dass durch einen Zwang zu sozialem Engagement keine solidarischere Gesellschaft entstehen dürfte, mehr als berechtigt sein. Man stelle sich allein die Situation vor, lustlose und gefrustete Jugendliche müssten in Altersheimen oder Krankenhäuser ihr soziales Pflichtjahr absolvieren. Die Leidtragenden wären sicher nicht nur die Jugendlichen selbst oder die Betreuer der Jugendlichen, sondern ganz sicher auch die hilfsbedürftigen Patienten, die sich frustrierten Jugendlichen ausgesetzt sehen würden und dementsprechend sicher nicht die Betreuung bekämen die sie erhalten würden, wenn sie von jungen Menschen betreut werden würden, die sich aus Überzeugung sozial engagieren. Vollkommen zu Recht kritisiert der paritätische Wohlfahrtsverband die Idee eines sozialen Pflichtjahres, denn hilfsbedürftige Menschen verdienen eine bestmögliche Versorgung und ganz sicher keine gefrusteten Jugendlichen.
Wir Jungsozialisten wollen jedem Menschen die Gelegenheit geben, sich seinen Stärken und Interessen entsprechend frei zu entfalten. Dabei ist der Grundwert der Freiheit für uns ein äußerst wichtiger. Doch wieso sollten wir dann für 1 Jahr diesen Grundwert mit den Füßen treten? Wir kritisieren doch auch bei der Wehrpflicht, dass dadurch den Wehrpflichtigen für die Dauer der Wehrpflicht(bzw. des Zivildienstes) die Freiheit entzogen wird.

Befürworter des sozialen Pflichtjahres sehen diese Maßnahme oftmals als Reaktion auf eine schleichende Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Dass wir für mehr Solidarität in der Gesellschaft einstehen, steht außer Frage. Doch welchen Weg wählen wir dafür, junge Menschen im Kampf für ein Mehr an Solidarität einzubeziehen? Der Zwang dürfte der falsche Weg sein, jeder von uns dürfte wohl zustimmen, dass er, wenn er dazu gezwungen wird Dinge zu machen, sie wenn überhaupt nur halbherzig macht. Freiwilliges Engagement muss also gefördert werden. Und es gibt bereits das FSJ(Freiwilliges Soziales Jahr). Dahinter steckt der Gedanke, dass man den Schwächeren in der Gesellschaft hilft und so Solidarität lebt. Oftmals jedoch entscheiden sich junge Menschen aus finanziellen Gründen gegen ein FSJ. Hier muss angesetzt werden, denn soziales Engagement gehört gefördert. Leider gibt es auch einige Jugendliche die kein FSJ machen, weil sie Angst haben, im Kampf um eine Berufsperspektive durch ein „verlorenes Jahr“ einen Nachteil zu erhalten. Viel zu sehr herrschen in der (Aus-)Bildung eine Verwertungslogik und ein enormer Druck auf die Jugendlichen vor, einen „perfekten“ Lebenslauf zu erarbeiten, sodass soziales Engagement oft unter den Tisch fällt. Hier muss die Politik eingreifen. Soziales Engagement gehört gefördert-sowohl finanziell, als auch ideell. Soziales Engagement verdient mehr gesellschaftliche Wertschätzung, denn Soziales Engagement ist der Kitt der Gesellschaft.

Und wäre es nicht ein Zeichen von Resignation, wenn wir eingestehen müssten, dass wir junge Menschen dazu zwingen müssen, sich sozial zu engagieren, nur damit wir eine solidarische Gesellschaft aufrecht erhalten können? Gerade wir Jungsozialisten selbst sollten uns doch selbst Beweis genug sein, dass es nach wie vor zahlreiche junge Menschen gibt, die für eine solidarischere Gesellschaft kämpfen. Solches Engagement gehört gefördert, Überzeugungsarbeit muss geleistet werden, damit sich noch mehr Menschen sozial engagieren, aber das Prinzip des Zwanges sollten wir als Jungsozialisten, die wir nicht nur für Gerechtigkeit und Solidarität, sondern auch für Freiheit kämpfen, aufs Schärfste kritisieren.

Sebastian Tideman
(Kontra-Redaktion)

Auszug aus: KONTRA, Ausgabe: Mai 2010

Willst Du froh und glücklich leben,
laß kein Ehrenamt dir geben!
Willst du nicht zu früh ins Grab
lehne jedes Amt gleich ab!
Wieviel Mühen, Sorgen, Plagen
wieviel Ärger mußt Du tragen;
gibst viel Geld aus, opferst Zeit -
und der Lohn? Undankbarkeit!
Ohne Amt lebst Du so friedlich
und so ruhig und so gemütlich,
Du sparst Kraft und Geld und Zeit,
wirst geachtet weit und breit.
So ein Amt bringt niemals Ehre,
denn der Klatschsucht scharfe Schere
schneidet boshaft Dir, schnipp-schnapp,
Deine Ehre vielfach ab.
Willst du froh und glücklich leben,
laß kein Ehrenamt dir geben!
Willst du nicht zu früh ins Grab
lehne jedes Amt gleich ab!
Selbst Dein Ruf geht Dir verloren,
wirst beschmutzt vor Tür und Toren,
und es macht ihn oberfaul
jedes ungewaschne Maul!
Drum, so rat ich Dir im Treuen:
willst Du Weib (Mann) und Kind erfreuen,
soll Dein Kopf Dir nicht mehr brummen,
laß das Amt doch and’ren Dummen.
(Wilhelm Busch)

Jeder dritte Deutsche ist einer Studie der Enquete-Kommission zufolge ehrenamtlich tätig.
Das klingt beim ersten Lesen nach einer ganzen Menge! Doch stellt sich die Frage: Wie passt diese hohe Zahl an ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Vorwurf zusammen, unsere Gesellschaft würde mehr und mehr an sozialer Kälte leiden und Mitgefühl und Hilfsbereitschaft blieben auf der Strecke?
Besonders wenn erschreckende Vorfälle wie Amokläufe Jugendlicher oder Prügelattacken gegen wehrlose Rentner die Medien bestimmen, kommen öffentliche Diskussionen in Gang, die der deutschen Gesellschaft meist geschlossen fehlende Hilfsbereitschaft und Zusammenhalt attestieren. Um dieser Frage näher auf den Grund zu gehen, sollte man untersuchen, was Ehrenamt überhaupt ist und wie es sich entwickelte.
Laut Duden ist Ehrenamt „das: [ehrenvolles] (bes. öffentliches) Amt, das überwiegend unentgeltlich ausgeübt wird.“

Ist man also schon ehrenamtlich aktiv, wenn man „nur“ den Hund der älteren Nachbardame spazieren führt oder ist ein wahrer Ehrenamtlicher einzig und allein derjenige, der seinen eigenen gemeinnützigen Verein gründet? Und wird ehrenamtliches Engagement in unserer heutigen Zeit überhaupt ausreichend wertgeschätzt? Interessant ist, dass bereits in der Antike eine Form des Ehrenamtes stark ausgeprägt war, wenn auch in anderer Form als heute. In den Stadtgesellschaften der Antike Griechenlands war es für Männer geradezu sittliche Pflicht, sich für das Gemeinwesen zu interessieren, für dessen Wohl zu engagieren und in den Versammlungen über die Belange der Stadt zu diskutieren. Da Sklaven und Frauen die produktiven Arbeiten ausführten, verfügten die freien männlichen Bürger auch über genügend freie Zeit dafür.
Nahm man nicht an solchen Versammlungen teil und verweigerte man sich den Angelegenheiten des Gemeinwesens, galt man als „idiótes“, als Privatmensch. So formulierte auch der Athener Perikles: „Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“ Was schon in der griechischen Antike gelebt wurde, setzte sich auch im Römischen Reich und in den italienischen Städterepubliken fort. Es gehörte zur guten Tugend der Bürgerschaft, sich für das Gemeinwohl zu engagieren, Ehrenämter wurden meist per Volkswahlen verliehen.

Eine andere Wurzel des sozialen Engagements findet sich im Christentum und im Liebesgebot der Bibel.
Nächstenliebe als eines der Hauptmerkmale der christlichen Tradition wurde bereits im Mittelalter durch das Verteilen von Almosen an Arme gelebt. Im Jahre 1099 gründete der Johanniterorden in Jerusalem ein Spital für Kranke, Arme und Alte, der Orden verband damit den christlichen Glauben mit der Hilfe für Notleidende.
Das Ehrenamt war zu dieser Zeit wirklich noch mit dem Erwerb von Ehre verbunden, so konnten Adlige ihre Ehre erhöhen oder höhere Bürger Ehre erhalten. Besonders in der Zeit nach der Reformation konnte man sich Ehre durch den Dienst am Gemeinwesen verdienen. So wurde die Möglichkeit der Mitbestimmung des Bürgertums erstmals in der Preußischen Städteordnung von 1808 festgeschrieben und die Bedeutung des Ehrenamtes wuchs. § 191 der Preußischen Städteverordnung legte beispielsweise fest, dass Bürger verpflichtet werden konnten öffentliche Stadtämter zu übernehmen, ohne dafür Geld zu erhalten.
Ehrenamtliche Arbeit im Sinne von Hilfe für Schwächere entwickelte sich vollends Mitte des 18. Jahrhunderts. Zu dieser Zeit entstanden offizielle und organisierte Armensysteme mit ehrenamtlichen Helfern, die ersten Vorläufer der heutigen Sozialarbeit. So gründete sich 1788 in Hamburg das „Hamburger Armensystem“: Die Stadt wurde in 60 Bezirke mit je drei ehrenamtlichen Armenpflegern eingeteilt.

Jeder dritte Deutsche ist heutzutage ehrenamtlich tätig, doch ist es schwierig zu definieren was „Ehrenamt“ überhaupt ist. Neben typischen Beispielen wie Engagement in Vereinen, Verbänden oder Kirchen gibt es auch solches Ehrenamt, zu dem man gesetzlich verpflichtet wird – so z.B. als Schöffe oder Schöffin. Auch die Tätigkeit in kommunalen Parlamenten wie Gemeinderäten gilt als ehrenamtliches Engagement.
Doch was bewegt Menschen dazu, sich ehrenamtlich zu engagieren? Und wer engagiert sich besonders für das Wohl unserer Gesellschaft? Früher waren es vor allem Angehörige höherer Schichten, insbesondere des Bürgertums, die ein Ehrenamt ausübten. Wie sieht die Situation heutzutage aus? Nach den Motiven ihres Engagements befragt, äußern die meisten Ehrenamtlichen den Wunsch zur gesellschaftlichen Mitgestaltung.
Außerdem wollen viele Helfer soziale Kontakte knüpfen, in ein soziales Netzwerk eingebunden werden. Spaß haben, den eigenen Horizont erweitern und mit netten Leuten in Kontakt kommen stehen als Motive klar im Vordergrund. Außerdem gleicht das Ehrenamt bezahlte Berufstätigkeit aus: Wer beispielsweise in der Buchhaltung arbeitet, will ehrenamtlich mit Menschen zu tun haben. Auch werden Tätigkeiten gewählt, in denen man im „normalen Leben“ nicht gebrauchte fachliche Fähigkeiten und Kenntnisse anwenden kann.
Studien der vergangenen Jahre haben aber auch gezeigt: Das ehrenamtliche Engagement nimmt besonders bei jungen Leuten und Menschen mit prekären oder gar keinem Arbeitsverhältnis ab. Bei jungen Menschen wurde in den vergangenen Jahren eine Veränderung des Engagements beobachtet. Viele Jugendliche wollen sich weniger binden und möglichst „frei“ sein. Ihr Engagement ist eher projektbezogen und seltener kontinuierlich. Außerdem kostet ehrenamtliches Engagement in den allermeisten Fällen Geld. Ob für Autofahrten, Ausstattung oder schlicht, weil man in der Zeit des Engagements eben kein Geld verdient: Ehrenamtliche Betätigung kann sich eben nicht jeder leisten. Für die viel zu vielen Arbeitslosen in Deutschland hat Jürgen Rüttgers einen sicherlich wohldurchdachten Vorschlag: Sie sollen sich einfach ehrenamtlich engagieren und haben somit ja auch etwas zu tun! Dass dies gar nicht so einfach ist, ist Herrn Rüttgers leider nicht bewusst.
In den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sorgte eine Untersuchung für Furore, die bis heute als wissenschaftlich fundiert gilt. Die Studie von Marienthal macht deutlich, wozu Arbeitslosigkeit führen kann. Die Forscher, die das Dorf Marienthal vor und nach der Schließung des größten regionalen Arbeitgebers untersucht hatten, kamen zu der Erkenntnis, dass Arbeitslosigkeit in erster Linie zu Resignation führt. In Marienthal nahm unter anderem auch das ehrenamtliche Engagement nach Schließung der Firma und Massenarbeitslosigkeit enorm ab. Natürlich hätten die Menschen eine Menge Zeit, um sich zu engagieren, aber wie soll man sich in eine Gesellschaft einbringen, aus der man durch Verlust der Arbeit eigentlich ausgeschlossen ist? Arbeit ist für den Menschen die stärkste Bindung an die Realität und die Gesellschaft und geht diese verloren, leidet das Ehrenamt. Rüttgers macht es sich in diesem Punkt leider zu einfach.
Welches Schamgefühl ein Mensch ohne Arbeit empfindet, scheint dem Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten nicht bewusst zu sein. Leider haben nur die wenigsten Arbeitslosen das nötige Selbstbewusstsein, auch trotz ihrer privaten Situation in einem Verband oder Verein zu engagieren. Vielmehr herrscht eine innere Verzweiflung vor und das Gefühl, nicht mehr dazu zu gehören. An ehrenamtliche Betätigung ist meist kaum noch zu denken.

Doch wird das Ehrenamt in unserer Gesellschaft auch genügend wertgeschätzt? In diversen Sonntagsreden wird von Politikern jeder Couleur die Wichtigkeit des Ehrenamts als „Kitt der Gesellschaft“ betont. Aber wie viel wird von dem Gesprochenen umgesetzt? Früher war es in der Gemeinde üblich, ehrenamtliche Einsätze zu honorieren. Ehrenamtsempfänge finden heute nur noch vereinzelt statt. Das Land Baden-Württemberg investiert jährlich circa 75 Millionen Euro in das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Aber ist dieses Geld wirklich das, was ehrenamtlich Aktive wollen? Geld und einmal im Jahr salbende Worte? Auch hört man allzu oft, dass Kommunen keine Hilfe bieten, da finanzielle Mittel knapp seien; das Ehrenamt wird hier oft eher gebremst als gefördert. Die Wertschätzung sollte durch Politiker von den Kommunen bis in die Bundesparlamente kontinuierlich erfolgen und nicht nur einmal im Jahr in ausgeschmückten Sonntagsreden – nur dann wird ehrenamtliches Engagement wieder eine wichtige Bedeutung in diesem Land finden.

Evi Simmler
(Kontra-Redaktion)

Auszug aus: KONTRA Mai 2010