Anleitung: Facebook-Like-Box erstellen

Sofern Du eine Facebook-Seite betreibst, willst Du vielleicht auch auf Deiner Website auf diese verweisen. Das geht – ganz einfach sogar.

  1. Zuerst musst Du Dich bei Facebook ausloggen. (Etwas paradox – aber dann ist es einfacher.)
  2. Gehe danach zu dieser Seite: https://developers.facebook.com/docs/reference/plugins/like-box/
  3. Dann gib unter „Facebook Page URL“ den Pfad zu Deiner Facebook-Seite ein – für die Seite der SPD Baden-Württemberg wäre dies: http://facebook.com/spdbw
  4. Jetzt die Einstellungen nach Belieben verändern – die richtige Breite für das aktuelle Layout ist 310 Pixel.
  5. Dann auf „Get Code“ klicken.
  6. IFRAME auswählen.
  7. Den kompletten Code kopieren und als rechten Block im WebsoziCMS einfügen.

Für die SPD Baden-Württemberg sieht der Code bspw. so aus:

<iframe src="//www.facebook.com/plugins/likebox.php?href=http%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fspdbw&amp;width=310&amp;height=558&amp;show_faces=true&amp;colorscheme=light&amp;stream=true&amp;border_color=%23ddd&amp;header=false" scrolling="no" frameborder="0" style="border:none; overflow:hidden; width:310px; height:558px;" allowTransparency="true"></iframe>

Ergebnis:

PS: Ob man die Facebook-Like-Box nutzen will oder nicht, ist eine politische Entscheidung, die jedeR selbst treffen muss.

Kein Platz für Fundamentalopposition

Griechenland steckt in der Krise. In einer Wirtschaftskrise, in einer Schuldenkrise und wahrscheinlich auch in einer Staatskrise. Die Arbeitslosenzahlen sind unvorstellbar hoch und extremistische Kräfte gewinnen immer stärker an Einfluss.

Fakt ist, und das haben mittlerweile selbst die allermeisten schwarz-gelben Koalitionäre und insbesondere Finanzminister Schäuble begriffen: Wir müssen den Griechen helfen.

Wir müssen es aus politischen Gründen. Das Projekt Europa, die europäische Solidarität, die seit mehr als einem halben Jahrhundert Frieden und Wohlstand für mehrere hundert Millionen Menschen sichert, darf nicht aufgrund von finanziellen Interessen und nationalen Egoismen scheitern. Und wir müssen den Griechen aus wirtschaftlichen Gründen helfen. Ein Rauswurf Griechenlands aus dem Euro-Raum hätte unvorhersehbare Folgen – für die Währung selbst, denn eine drohende Kettenreaktion könnte das Scheitern der Gemeinschaftswährung zur Folge haben, und auch auf den größten zusammenhängenden Wirtschaftsraum der Welt – die europäische Union. Kaum eine andere Volkswirtschaft als die exportorientierte Deutsche, hat in den letzten Jahren mehr vom Euro als Gemeinschaftswährung profitiert.
Zur Verpflichtung der politischen Klasse gehört es nun den Menschen ehrlich zu sagen, dass es auch das Geld des deutschen Steuerzahlers ist, das Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit rettet. Eine Mehrheit der Deutschen ist derzeit gegen weitere Rettungspakete. Ihnen müssen wir erklären, warum diese Maßnahmen richtig sind und warum die Rettung Griechenlands auch Geld kosten darf.

Gerade weil es beim Thema Rettungspakete für Griechenland nicht nur um Eurobeträge auf irgendwelchen Bildschirmen geht, sondern ganz konkret die Lebensverhältnisse von vielen Millionen Griechen betroffen sind, verbietet sich bei diesem Thema eigentlich jeglicher Populismus. Zumal es wohl für keinen verständlich sein dürfte, wie man sich gestern noch als Abgeordneter mit den Demonstranten in Griechenland gegen die Sparpolitik solidarisieren kann und mit ihnen auf die Straße geht, am nächsten Tag jedoch Hilfszahlungen für eben genau diese Menschen verweigern kann. Von den Abgeordneten des deutschen Bundestages erwarte ich, dass sie sich der Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sind. Ein „Nein“ zu den Rettungspakten für Griechenland halte ich daher für eine massive Fehlentscheidung, denn die Rettung Griechenlands ist kein Spielplatz für Fundamentalopposition. Wie kann sich die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und leider auch einige SPD-Abgeordnete hinstellen und gegen die Rettung Griechenlands stimmen? Wenn neoliberale Abgeordnete wie der FDP-Politiker Frank Schäffler gegen das Rettungspaket stimmen ist das eine Sache, wenn gleichzeitig aber Abgeordnete, die sich selbst als besonders „links“ bezeichnen ebenso abstimmen, ergibt das bei den Bürgerinnen und Bürgern ein zutiefst verwirrendes Bild. Die Begründungen mögen zwar völlig unterschiedliche sein, aber erstens verfügen die Nein-Sager über keine parlamentarische Mehrheit, um ihre Vorschläge durchzusetzten und zweitens steht auf „Abgeordnetenwatch“ hinterher nicht, warum die Abgeordnete xy nicht zugestimmt hat, sondern nur die Tatsache, dass sie nicht zugestimmt hat.

Ich appelliere daher dringend an die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und leider auch an einige SPD-Abgeordnete: Die Rettung Griechenlands ist nicht der richtige Schauplatz für Fundamentalopposition! Die griechische Bevölkerung ist auf unsere Hilfe angewiesen und nicht auf innenpolitische Machtspielchen egal mit welchem Hintergrund. Dieser Vorgang, der zuletzt wieder am vergangenen Freitag im Bundestag zu bestaunen war, zeigt eine massive Ignoranz gegenüber der Tragweite eigener Entscheidungen zu Gunsten der eigenen Profilierung. Die Partei Die Linke bleibt mit solchen Einstellungen auch weiterhin keine Koalitionsoption für die deutsche Sozialdemokratie, die sich auch in Oppositionszeiten ihrer außenpolitischen Verpflichtung bewusst ist.

Benni Köpfle
Stellv. Landesvorsitzender Jusos Baden-Württemberg

Frontex & die Festung Europa

Am 13. September stimmte das Europäische Parlament für eine Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Grenzsicherungsagentur (FRONTEX). Ein guter Anlass sich noch einmal zu vergegenwärtigen, mit welchen Mitteln und mit welchen Zielen die EU ihre Außengrenze „sichert“.

Von der Zentrale in Warschau aus ist Frontex seit 2005 an der Abwehr von Flüchtlingen vor Europas Grenzen beteiligt. Die Organisation operiert dabei weitgehend im Dunklen. Politische und juristische Kontrolle sind kaum vorhanden. Die Presse und Öffentlichkeit sind wenig interessiert, außer, es kommt zu spektakulären Zwischenfällen wie Anfang des Jahres vor Lampedusa.

Nach eigenen Angaben hat Frontex folgende Hauptaufgaben :

– Die Koordinierung zwischen Mitgliedsstaaten bei der Grenzsicherung
– Hilfe bei der Ausbildung von Grenzern
– Forschung im Bezug auf Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen
– Risikoanalyse
– Hilfe bei Umständen die einen erhöhten technischen und operativen Einsatz an Außengrenzen nötig machen
– Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei gemeinsamen „Rückführungsaktionen.“

Theoretisch, in klimatisierten Büros in Brüssel oder am gut ausgestatteten Stammtisch mag sich das alles notwendig und richtig anhören. Schließlich orientiert sich Frontex nur an den bürokratischen Vorgaben der EU.
Was dabei ungeachtet bleibt ist, dass alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Genfer Flüchtlingskonvention von 1954 und das Protokoll von 1967 unterzeichnet haben.
Das Non-Refoulement-Prinzip ist ein Kernelement der Konvention. Sie besagt, dass man kein Flüchtling von seinem Gebiet ausweisen oder in sein/ihr Herkunftsland zurückweisen darf, wenn dabei „sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ Das bedeutet: Kein Flüchtling darf in ein Land zurückgewiesen werden, bevor nicht sein/ihr Flüchtlingsstatus geklärt ist.
Würde man also die Genfer-Flüchtlingskonvention ernst nehmen, müsste man auch auf hoher See jedem Flüchtling die Möglichkeit geben einen Asylantrag zu stellen, anstatt beispielsweise Flüchtlingsboote in die 12-Meilen-Zone eines anderen Landes zurück zu drängen.
Es führt nichts an der Erkenntnis vorbei, dass die EU mit Frontex ein Symbol für eine Flüchtlingspolitik geschaffen hat, die Menschenrechte und internationale Flüchtlingsabkommen mit Füßen tritt.

Festung Europa

Die Europäische Union hat sich dafür entschieden seine Außengrenzen abzuschotten und ist scheinbar bereit hierfür einen hohen moralischen Preis zu zahlen.
Damit unsere Hände dabei nicht allzu schmutzig werden, haben wir uns zum Zweck der Flüchtlingsabwehr in der Vergangenheit gern und willig mit den Diktatoren Nordafrikas verbündet und deklarierten sie z.B. als sichere Drittstaaten. Dabei spielte es keine Rolle, ob die verhandelnde Person Gaddafi, Mubarak oder Ben Ali hieß.
Die tunesische und libysche Küstenwache machten für uns Jagd auf Flüchtlinge. Zuerst als Freundschaftsdienst z.B. Gaddafis, später bezahlen wir ihn dafür. Als die EU im Jahr 2010 mit Gaddafi ein Abkommen zur Flüchtlingsabwehr über 50 Millionen Euro schloss, bezeichnete die europäische Innenkommissarin dies als „Meilenstein im Kampf gegen illegale Einwanderung“.

Wir sind offensichtlich bereit jede Doppelmoral zum Ziele der Grenzsicherung hinzunehmen.
Wenn Gaddafis Truppen Flüchtlingen nicht nur drohen sie zu internieren, zu foltern oder zu töten, geben wir ihm Geld dafür und bezeichnen das als „Meilenstein“. Wenn Gaddafis Truppen LibyerInnen foltern oder töten, ist dies ein Grund Bomben zu werfen.

(Bestimmt werden die neuen MachthaberInnen in Libyen der EU nicht weniger entgegen kommen. Es darf auch bezweifelt werden, dass die von der EU finanzierten Flüchtlingslager in Libyen unter neuer Verwaltung menschlicher geführt werden als in der Vergangenheit. Vielleicht hören wenigstens die von Amnesty berichteten Folterungen und Vergewaltigungen auf.)

Äußert man diese Kritik, kann man gleich den Chor derer hören, die uns vorhalten, wir könnten nicht die Probleme der ganzen Welt innerhalb der Grenzen Europas lösen. Aber wer verlangt das denn?
Wer die weltweiten Flüchtlingsströme vergleicht, weiß, dass auf Europa nur ein kleines Rinnsal zukommen würde. Aber wir geraten bereits in Panik und verbreiten Katastrophenszenarien wenn 5.000 (!) Flüchtlinge aus Tunesien auf Lampedusa ankommen. Wir verlieren den Verstand und unsere Menschlichkeit, wenn wir fürchten 30.000 bis 40.000 AfrikanerInnen könnten nach Europa fliehen.
Eine Konsequenz daraus ist, dass z.B. Anfang dieses Jahres hunderte Menschen festgenommen und zum Teil unter menschenunwürdigen Umständen nach Tunesien zurück verfrachtet wurden. Das geschah aus dem Grund, dass TunesierInnen die Unverschämtheit besessen haben aus ihrem, durch Aufstand, Demonstrationen und politischer Unsicherheit gebeuteltem Land, zu fliehen. Dieses Verhalten der italienischen Behörden wurde auch in Deutschland kritisiert. Dennoch kann man nicht darüber hinweg sehen, dass die Politik die dem italienischen Verhalten zugrunde liegt europäisch ist und wir Deutschen machen kräftig dabei mit.

Es handelt sich hier um eine Politik, die einen Offenbarungseid für unsere Gesellschaft darstellt und humanitäre Grundsätze mit Füßen tritt. Wir haben uns auf unserer europäischen Wohlstandinsel gegen das Elend um uns herum abgeschottet. Ein Elend, an dessen Entstehung und Weiterbestehen Europa durchaus einen nicht zu unterschätzenden Anteil hat. (nur als jüngstes Beispiel: Spiegel Artikel „Die Blutsauger der Welt) )

Wir internieren Flüchtlinge in Nordafrika. Wir ermöglichen Massenabschiebungen, egal wohin. Wir kriminalisieren jede menschliche Regung, z.B. die Rettung von Schiffbrüchigen. Kurzum, die EU führt vor allem im Mittelmeer und in Nordafrika einen regelrechten Krieg gegen Flüchtlinge und dies auf eine Art und Weise, die beschämend ist für eine sich selbst als modern und aufgeklärt bezeichnende Gesellschaft.
Vergleiche auch Film „Krieg am Mittelmeer“

Die jüngst beschlossene Einsetzung eines/einer Beauftragten, der/die sicherstellen soll, dass bei EU-Grenzkontrollen die Grundrechte respektieren werden, wird an der grundsätzlichen politischen Umgang mit Flüchtlingen auch nichts ändern können, solange die europäische Festung mit aller Kraft verteidigt werden muss.

Die europäischen GrenzkriegerInnen in den verschiedenen Hauptstädten werden es wohl nie lernen, dass die Bekämpfung von Flüchtlingen weit weniger bringt als die Bekämpfung von Fluchtursachen. Ganz abgesehen davon, dass auch die Flüchtlingsbekämpfung alles andere als billig ist. Oder glaubt jemand, die 86 Millionen Euro, die allein Frontex in diesem Jahr kosten wird, sind ein Handgeld?

Wer kann es verurteilen, dass Menschen schon aus Somalia flohen, bevor sie dort an Hunger starben? Wer kann verurteilen dass TunesierInnen in der unsicheren Situation nach dem Sturz Ben Alis Sicherheit in Europa suchten? Wer kann, ohne sich dafür zu schämen, LibyerInnen dafür verurteilen, dass sie vor Gaddafis Mordbanden und den Bomben der Nato nach Europa flohen?

Die Antwort ist einfach: Europäische PolitikerInnen und das Sinnbild Frontex. Denn sie begegnen Menschen in Not nicht mit Hilfe, sondern durch Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Hubschrauber. Sie tragen durch diese Politik die Verantwortung für den Tod von (lt. Amnesty) mindestens 1.500 Menschen, allein in diesem Jahr und wir, die wir diese Leute wählen und gewähren lassen, tragen diese Verantwortung ebenso.


Luisa Boos, Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

Parteireform: Ergebnisse Regionalkonferenz Freiburg

AG 1: Beteiligung von Nichtmitgliedern – Welche Chancen und Risiken würde eine Öffnung der Partei bieten?

Ablehnung Vorwahlen

  • Abwertung Mitgliedschaft
  • Kandidatin muss „SPD“ repräsentieren und nicht Querschnitt der Bevölkerung

Sachentscheidungen = Mitgliedsrechte Parteireform: Ergebnisse Regionalkonferenz Freiburg weiterlesen

Am 27. März Studiengebühren in die Mülltonne der Hochschulpolitik befördern!

Die kommende Landtagswahl wird eine Richtungsentscheidung. Auch in der Hochschulpolitik. Während vor fünf Jahren noch der Trend zu einer Republik mit flächendeckenden Studiengebühren ging und deren Vormarsch nur noch von den letzten sozialdemokratisch-regierten Bundesländern Halt machte (erste Karte: WS 08/09), während schwarz-gelbe PolitikerInnen schon von der Aufhebung der Begrenzung von 500€ nach oben und der Anglifizierung unseres Hochschulsystems träumten, hat sich nun der Wind gedreht.

LänderkarteIn Hessen wurden zum ersten Mal Studiengebühren abgeschafft. Es folgte das Saarland, Nordrhein-Westfalen und auch der eben erst gewählte neue Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, wird sie nun zum Wintersemester abschaffen. Damit halten nur noch Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen an Studiengebühren fest (s.u. zweite Karte: WS11/12).

Und damit stehen sie nicht zu Unrecht alleine da. Denn es gibt gute Gründe nun auch in Baden-Württemberg Studiengebühren nun endgültig in die Mülltonne zu befördern:

1.Studiengebühren wirken sozial selektiv. Auch wenn es CDU&FDP nicht wahr haben wollen:  viel zu viele beginnen ein Studium – obwohl sie die formalen Voraussetzungen dazu hätten – nicht, weil die Studiengebühren für sie ein zu große Hürde sind.[i] Wer glaubt, dass ein pauschaler Betrag für Arbeiterkinder und Kinder aus der Oberschicht gleich wirkt, ist entweder naiv oder will die Realität nicht sehen. Denn die so gepriesenen Finanzierungsmöglichkeiten mit Stipendien[ii] und Krediten[iii] haben sich mittlerweile als Flop erwiesen.

2.Studiengebühren verlängern die Studienzeit. Die Marktliberalen wollten den Studierenden Leistungsanreize setzen, indem sie aus dem Menschenrecht Bildung ein Produkt mit Preis gemacht haben. Nun kann man darüber streiten, ob ein Studierender mehr Leistung bringt, wenn er/sie in der Mensa bei der Beilage überlegen muss, ob dafür das Geld noch reicht. Aber wenn mittlerweile zwei von drei Studierenden neben dem Studium noch acht Stunden oder mehr[iv] arbeiten, dann kann man nicht so tun,  als ob dies nicht auf Kosten des Studiums ginge.

Länderkarte3.Studiengebühren verbessern nicht die Lehre. Denn seit 1997 hat das Land den Gelderzufluss an die Hochschulen[v] nicht einmal mehr an die Inflation angepasst. Und weil die Winter nicht wärmer und die Heizkosten nicht billiger geworden sind, ist es nur logisch, wenn die Universitäten Gelder der frei verfügbaren Töpfe aus der Lehre in die Heizung stecken und Studiengebühren nur noch diese Lücke füllen. Auch Rektor Wolfgang Ressel der Uni Stuttgart meint: „Studiengebühren sind nicht zur Verbesserung der Lehre da, sondern um sie zu erhalten.“[vi]

Wer trotzdem noch Studiengebühren befürwortet, der macht Politik nach dem Motto „Herkunft muss sich wieder lohnen“. Leistungs- und Chancengerechtigkeit sehen aber anders aus. Und auch die Millionen, die in die Verwaltung und Bürokratie von Studiengebühren gehen, könnten wir woanders besser gebrauchen.

Am 27. März haben wir die Chance Studiengebühren dahin zu befördern, wo sie auch hingehören: In die Mülltonne der deutschen Hochschulpolitik.

Darum SPD.

Raimund Kaiser
(Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg)

Volksabstimmung 2011!

Heute Morgen hat der Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP einen Volksentscheid über „Stuttgart 21“ abgelehnt. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion fand erwartungsgemäß keine Mehrheit – auch die Grünen sahen sich nicht imstande, zuzustimmen. Sie enthielten sich mit der Begründung, die Fragestellung sei tendenziös und pro „Stuttgart 21“. Das ist peinlich!

Denn einen anderen, gangbaren Weg, um die das Land seit Monaten dominierende Streitfrage um einen Bahnhofsneubau zu lösen, gibt es nicht. Die Schlichtungsgespräche unter der Führung von Vermittler Heiner Geißler, die erstmals am Freitag vergangener Woche im Stuttgarter Rathaus stattfanden, werden zu keinem Ergebnis führen. Können sie auch gar nicht. Einen Bahnhof nur halb unter die Erde legen – das wird schwierig.

Der von SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid initiierte Weg der Volksabstimmung ist der richtige. Sowohl für BefürworterInnen als auch für GegnerInnen – denn beide sehen schließlich Argumente und Fakten auf ihrer Seite. Aber bei all der Aufregung um dieses Thema sollte gerade auch die SPD eines nicht vergessen: Es gibt wichtigeres als einen Bahnhofsneubau – eine bessere Schulpolitik, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Wirtschaftspolitik für Baden-Württemberg, die auf nachhaltige Jobs und solide Industriepolitik setzt. Auch darüber gibt es nächstes Jahr eine Volksabstimmung – am 27. März!

Mark Zanger
stellv. Juso-Landesvorsitzender

Den Streit um Stuttgart 21 als Chance nutzen: Die SPD, der Bahnhof und die Demokratie

Die SPD in Baden-Württemberg schreitet bei Stuttgart 21 derzeit Seit an Seit mit den politischen Gegnern von der FDP und CDU und widerspricht dabei den Positionen von Naturfreunden, dem BUND, dem Verkehrsclub, ProBahn, den Gewerkschaften und auch ihrem eigenen Nachwuchs von den Jusos.

Es verwundert dann nicht, dass die SPD wie keine andere Partei unter der Diskussion ob des Für und Wider zu S21 leidet. So sind Mitglieder und AnhängerInnen in der Frage gespalten. Die Partei befindet sich derzeit stark in der Defensive und in einem Dilemma. Gerade was die eigenen Ansprüche aus der Wahlkampfcharta im konkreten Projekt bedeuten. Daraus gibt es aber auch einen Ausweg mit dem wir aus der Schwäche in der Kontroverse um S21 vielleicht sogar eine Stärke machen können. Weil inhaltlich zu S21 schon viel zu finden und viel diskutiert ist werde ich mich im Folgenden auf diesen Punkt konzentrieren.

Unser Land und seine Menschen sind in vielem längst weiter“ – SPW BW, Wahlkampfcharta

Beschlüsse und Meinungen fällen wir stets in der Gegenwart und der Überzeugung das Beste für die Zukunft zu tun. Doch wir leben in einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft in der sich sowohl das Wissen als auch die Realität weiter entwickelt. Angesichts dessen ist es in der Politik ein völlig normaler Prozess, seine Positionen zu verbessern und mitunter auch etwas anderes oder gar widersprüchliches zu Vergangenem zu beschließen. Die SPD hat das bei der Atomkraft, der Ausgestaltung der Leiharbeit oder auch gerade in Stuttgart bei der Rekommunalisierung der Wasserversorgung getan. Und sie hat damit das Richtige getan.

Wir greifen auf, was die Menschen bewegt“ – SPD BW, Wahlkampfcharta

Im Gegensatz zu blinden Durchhalteparolen ist das Ändern von Haltungen keineswegs wie von vielen befürchtet eine Schwäche und nur als Zeichen zu werten, dass man das Fähnchen im Wind sei. Nein, das Weiterentwickeln von Positionen ist vor allem eine Chance. Denn es ist auch Stärke und Souveränität von Nöten, um möglicherweise gemachte Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Es zeugt auch davon Regierungsverantwortung übernehmen zu können, wenn man die Sorgen und Nöte der Menschen beständig ernst nimmt und nicht diese ignorierend etwas blind durchzieht. Dafür ist sowohl Stärke, als auch Selbstvertrauen nötig. Denn es ist leider nicht selbstverständlich bei kontroversen Themen wie bspw. Stuttgart 21, bei denen eine Partei durch eine Positonsänderung scheinbar nur Schaden nehmen kann, mutig den Dialog mit den Menschen zu suchen und dabei zum Lernen und zu Konzessionen bereit zu sein. Oder wie es unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel gefordert hat: Da hinausgehen, wo es brodelt!

Anders als unsere politischen Gegner nehmen wir die Wählerinnen und Wähler ernst.“ – SPD BW, Wahlkampfcharta

In unserer repräsentativen Demokratie haben die Parteien aus unserer Erfahrung heraus eine zu Recht starke Stellung erhalten. Nie aber dürfen PolitikerInnen vergessen, dass der Souverän immer noch das Volk ist. Auch wenn Entscheidungen demokratisch von Parlamenten getroffen wurden und ein rechtsverbindlicher BürgerInnenentscheid (im Gegensatz zu einer aber wenigstens moralisch und damit praktisch bindenden BürgerInnenbefragung) nicht mehr möglich ist. Denn wenn eine politische Frage die Bevölkerung so spaltet und durch eine von RepräsentantInnen getroffen Entscheidungen so viele Menschen so verärgert sind, dass sie zu Zehntausenden im stärksten Regen – im nicht gerade als linksradikaler Hochburg bekanntem Stuttgart – auf die Straße gehen und fordern die Entscheidung dem Volke zu überlassen, dann müssen gerade wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit dem Anspruch eine Volkspartei zu sein und aus unserer langen demokratischen Tradition heraus uns dem anschließen.

Deshalb stehen wir für eine Politik, die erst mal zuhört, statt immer nur zu bestimmen.“ – SPD BW, Wahlkampfcharta

Deswegen kann unsere Reaktion nur sein, einen Abrissstopp, eine möglichst objektive Gegenüberstellung der realistischen Optionen und eine BürgerInnenbefragung zu fordern. Denn wenn Stuttgart 21 so gut und alternativlos ist, wie manche meinen, dann wird es sich mit Sicherheit auch durchsetzen. Und wenn nicht, dann eben nicht. Gewinnen wird das bessere Vorhaben, das die beste Legitimation erhält, die Demokratie in die neues Vertrauen gesetzt und nicht zerstört wird und schließlich auch die Stadt, das Land und unsere Partei, die nicht über Jahre hinweg gespalten werden.

Als Sozialdemokratische Partei können wir aber noch viel mehr gewinnen, denn „Wir wollen nicht nur einen anderen Stil in der Politik im Land, wir setzen ihn auch in unserem Wahlkampf um. Die Menschen in Baden- Württemberg werden dies honorieren. Denn wir sind die Einzigen, die ihnen mit Substanz begegnen – also mit Respekt.“ (Wahlkampfcharta) Lasst uns schlicht danach handeln, Größe zeigen und diese Chance nutzen.

Raimund Kaiser

Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen

Klare Alternative in der Bildungspolitik

Die Bildungspolitik ist die Kernkompetenz der Landespolitik. Auf diesem Feld hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten den Stillstand organisiert. Einzige wirkliche Neuerung der letzten Jahre: Studiengebühren. Danke.

Die LehrerInnen und SchülerInnen, die Studierenden und ProfesorInnen, die BetreuerInnen und jungen Eltern wünschen sich einen Aufbruch und einen Wandel in der Bildungspolitik im Land. Marion Schick, die neue Kultusministerin hat schon klar gemacht, dass dieser Wandel mit ihr nicht passieren wird. Ganz im Gegenteil: unter Stefan Mappus als Ministerpräsident wird es für alle Betroffenen schwieriger, längeres gemeinsames Lernen und die Gebührenfreiheit durchzusetzen. Auch um das „Kinderland“ ist es still geworden, seit Mappus sich damit beschäftigt, auf Bundesebene den Ausstieg aus dem Atomausstieg voranzutreiben. Günter H. Oettinger hat wenigstens so getan, als sei er daran interessiert.  Bei der Union im Ländle bleibt in der Bildungspolitik also alles beim Alten. Eigentlich eine hervorragende Ausgangslage für die Opposition, um einen zugespitzten Wahlkampf zu führen, der klare Alternativen zur bisherigen Regierungspolitik aufzeigt. Doch im Moment scheint die SPD im Land noch etwas Angst vor der eigenen Courage zu haben. Man will den WählerInnen keine Angst machen. Konservative Baden-WürttembergerInnen nicht verschrecken. Bloß nicht zu viel Veränderung.

Es ist sicher richtig, dass die SPD einen Stil für den Wahlkampf gewählt hat, der zuerst aufs Zuhören setzt, auf Dialog und das gemeinsame Erarbeiten von Positionen. Eines darf man dabei aber nicht vergessen: wir führen einen Wahlkampf. Die Menschen erwarten von der SPD nicht nur, dass sie die Ziele beschreibt, die sie mit der Bildungspolitik verfolgt. Die Menschen erwarten eben auch, dass man einen konkreten Weg skizziert, wie man diese Ziele erreichen will. Und diese Antwort muss die SPD 2011 auch geben. Ganz konkret: es wird nicht ausreichend sein, wenn die SPD bei der Frage der Schulstruktur nur darauf verweist, dass die kommunale Ebene mehr Einfluss haben soll. Richtungsentscheidungen hin zu mehr gemeinsamen Lernen muss die Landespolitik treffen. Die zu treffenden Richtungsentscheidungen (Gebühren, Mitbestimmung, Betreuung, Investitionen) muss die SPD klar entscheiden. Als Jusos werden wir darauf pochen, dass die SPD dabei eine klare Alternative zur konservativen Bildungspolitik bietet. Wir wollen nicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit, wir wollen viel mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem und damit auch in der Gesellschaft.

2006 hat es die SPD schon einmal mit einem weichgespülten Bildungskonzept bei den Landtagswahlen versucht. Jetzt muss es heißen: zu den eigenen Überzeugungen und Beschlüssen stehen und schwarz-gelb Kontra geben!

Frederick Brütting, Juso-Landesvorsitzender