Am Wochenende ist Juso-LDK!

Hier die Einladungskarte.

Hier der Inhalt:

Hauptredner auf unserer diesjährigen LDK sind Dr. Nils Schmid MdL, Claus Schmiedel MdL und Peter Friedrich MdB. Den thematischen Schwerpunkt der Juso- LDK 2010 bildet die inhaltliche Positionierung in Richtung Landtagswahl. Als Ergebnis der im ablaufenden Arbeitsjahr 2009/2010 eingesetzten Projektgruppe „Sozialstaat in der Wirtschaftskrise“ beschäftigt sich der Juso-Landesvorstand in seinem Leitantrag unter dem Motto „Sozialstaat. Hier entsteht Zukunft.“ mit der Zukunft des Sozialstaates in finanziell schwierigen Zeiten.

Feine Sache: Anträge und Änderungsanträge etc. online angucken, hier. Mehr dazu:

Mit dem KonferenzKoordinationsSystem KoKoS setzen wir dank v.a. des Konstanzer Juso-Kreisvorsitzenden Fabian Parsch Maßstäbe und untermauern den Anspruch, die innovativste Parteigliederung zu sein. Dank KoKoS konnten nicht nur LDK-TeilnehmerInnen online gemeldet werden, sondern auf der LDK selbst diese über Livestream verfolgt werden, aber auch Änderungs- und Initiativ-Anträge eingereicht werden. Wie das genau funktioniert, könnt Ihr dem angehängten Leitfaden entnehmen. Über KoKoS könnt Ihr bereits jetzt Eure Ä-Anträge eintragen.

Außerdem: Info von Juso-Geschäftsführer Klaus E. hinsichtlich NRW-Wahl-Mitfiebern:

Des Öfteren wurde die Frage an mich herangetragen, ob wir nach der LDK gemeinsam die ersten Ergebnisse der NRW-Wahl verfolgen werden. Diese Möglichkeit wird auf jeden Fall gegeben sein. Wir werden mindestens einen Großbildschirm aufstellen, über den wir ab 18.00 Uhr die ersten Hochrechnungen verfolgen können.

Abschließend: viel Spaß bei der Anfahrt!

Die Jusos haben neben drei weiteren Artikeln aus dem “kontra” auch das Interview mit Nils Schmid veröffentlicht (PDF). Die Lektüre lohnt sich!

PS: Das “kontra” kostet im Jahr nur 14 Euro. Abo holen, jetzt!

Im November 2008, also noch in den Zeiten der akuten Finanzmarktkrise trafen sich die Regierungschefs der wohl 20 wichtigsten Staaten der Welt in Washington, um Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Ansätze zur Neuregelung der Finanzmärkte zu diskutieren. Der eigentliche G-20 Gipfel, bei dem es um konkrete Ziele ging, fand im April diesen Jahres in London statt.

Die Bilanz in Sachen „Maßnahmen zur Krisenbewältigung“ ist wohl einzigartig. Über eine Billion Dollar wurden in die Märkte gepumpt, Konjunkturprogramme aufgelegt – der Welthandel sollte wieder angekurbelt werden. Doch was wurde aus den Anstrengungen zur Regulierung der Finanzmärkte?

Die Ziele, die man sich in London zur Neuordnung der Finanzmärkte gesteckt hat, sind hoch. Als Leitlinien wurden die Reparatur des Finanzsystems, die Wiederherstellung des Vertrauens, eine Stärkung der Regulierung und eine bessere Mittelausstattung und Reformierung der internationalen Finanzinstitutionen (v.a. Weltbank und Internationaler Währungsfonds) formuliert.

Quelle: Johannes_Huß_jugendfotos.de_CC-License(by)_nc-nd/3.0

Der Internationale Währungsfonds soll in Zukunft über die Finanzsektoren aller Länder wachen und begutachten, wie sich die Politik der einzelnen Staaten auf den Rest der Welt auswirkt. Insgesamt soll die Regulierung innerhalb der Länder und zwischen den Ländern soweit verstärkt werden, dass weltweit eine konstant hohe Qualität an Regulierung erreicht wird.

Für die sogenannten Steueroasen dürfte es eng werden. Das Zeitalter des Bankgeheimnisses wurde auf dem Gipfel bereits für beendet erklärt. Im Bereich der Finanzindustrie soll verstärktes Augenmerk auf Transparenz, Verantwortung für das eigene Handeln und auf die Erfassung von systemweit gestreuten Risiken gelegt werden. Das Eingehen hoher Risiken durch Firmen und Privatpersonen soll an Attraktivität verlieren, indem unter anderem eine Ausrichtung der Boni-Systeme auf den langfristigen Erfolg einer Firma erfolgen soll. Auch soll die Finanzierung der beteiligten Institute risikoärmer als bisher gestaltet werden.

Das heißt, höhere Eigenkapitalquoten sollen durchgesetzt werden, was in guten Zeiten zu geringeren Eigenkapitalrenditen führen wird, in schlechten Zeiten, das Unternehmen jedoch krisenfester macht. Auf die viel gescholtenen Rating-Agenturen soll in Zukunft ein strenges Auge geworfen werden. Für die Koordinierung dieser Maßnahmen ist neben dem IWF das Financial Stability Board (FSB) angedacht, dem neben den G-20- Ländern die EU, Spanien und Vertreter internationaler Organisationen angehören. Alles in allem ein vielversprechendes Maßnahmenpaket – wenn es denn auch umgesetzt wird.

In den USA rumort es gewaltig. Präsident Obama wird von der Wirtschaft unter Druck gesetzt. Banklobbyisten geben sich die Klinke in die Hand, um das aus ihrer Sicht schlimmste zu verhindern. Strenge Aufsicht, strenge Prüfung ihrer Produkte und Bilanzen und vor allem strengere Eigenkapitalregeln. Mit wenig eigenem Geld und vielen Schulden hat man es zu astronomisch hohen Renditen gebracht, dies möchte man nicht aufgeben, genauso wenig, wie die üppigen Bonuszahlungen, die mittlerweile sogar in größeren Summen fließen als im Aufschwungsjahr vor der Krise.

Auch Groß-Britanniens Premier Gordon Brown hat zu Hause mit Problemen zu kämpfen, die die Neuordnung der Finanzwelt behindern dürften. Mit London steckt der größte Finanzplatz der Welt in einer tiefen Krise, dessen Erholung die Briten sicherlich nicht mit allzu viel Regulierung verzögern wollen. Fraglich ist auch, ob Brown überhaupt noch lange genug im Amt bleibt, um seine Ankündigungen umzusetzen, sieht doch momentan alles nach einem Wahlsieg der Tories aus.

Auch der Regierungswechsel in Deutschland dürfte den Anstrengungen zur Regulierung der Finanzmärkte nicht unbedingt zu Gute kommen. Der finanzpolitische Lotse der Regierung, Peer Steinbrück, ist von Bord und durch den auf diesem Feld eher unerfahrenen Wolfgang Schäuble ersetzt worden. Bisher konnte Kanzlerin Merkel auf der weltpolitischen Bühne eine Vorreiterrolle bei der Erarbeitung der neuen Architektur der Finanzmärkte beanspruchen. Mit der FDP als Koalitionspartner wird dies sicherlich schwerer. Doch der gerade zurückliegende G-20- Gipfel in Pittsburgh hat durchaus Erfreuliches zu Tage gebracht. Den Europäern ist es gelungen, Amerika in der Boni-Frage Zugeständnisse abzuringen. Einig war man sich bei der Forderung nach einer besseren Eigenkapitalausstattung der Banken, schärferer Kontrolle von Hedgefonds und der Überwachung von derivativen Finanzprodukten. Die Sache hat bloß einen großen Haken. An die Umsetzung der Beschlüsse geht es erst nach Beendigung des gegenwärtigen wirtschaftlichen Abschwungs. Bis dahin könnten die Erklärungen von London und Pittsburgh längst vergessen sein.

Leo Czerny
(Kontra-Redaktion)

Auszug aus KONTRA – Ausgabe 05/09

Oder: Warum auch die Rentendiskussion eine unbequeme Wahrheit hat. Eine Revisionsklausel im Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters wird die Diskussion um die „Rente mit 67“ spätestens im Jahr 2010 wieder auf die Tagesordnung bringen. Denn zu Recht fordert der Gesetzgeber eine Überprüfung der Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt, bevor die schrittweise Erhöhung tatsächlich in Kraft treten kann. Doch gerade an dieser Stelle hat sich seit der Einführung des Gesetzes einiges getan.

Eine unbequeme Wahrheit für die Rentenbezieher in Deutschland und besonders für die, die es zukünftig noch werden wollen, ist sie sicherlich die Rente mit 67. Das Problem, dass die Deutschen älter werden, war aber wohl schon bekannt, als bei den Blüms die Renten noch sicher waren: Während es 1950 noch vier Erwerbstätige waren, die auf einen Rentner und eine Rentnerin kamen, so sind es heute nur knapp 2,2. Im Jahr 2030 liegt das Verhältnis voraussichtlich nur noch bei 1,4.

Auch aus diesem Grunde ist die Frage, die die Parlamentarier nach den Wahlen wieder beschäftigen wird, auch so gemein: Sie hat nur unbequeme Antworten. Die erste Antwort wäre die Senkung der Renten – also des Rentenniveaus. Nur: allein angesichts der dramatisch steigenden Zahlen der Menschen in Altersarmut, wird wohl jede Partei gut daran tun, dies nicht anzusprechen. Die zweite wären steigende Beiträge zur Rentenversicherung, eine Option der sich scheinbar „Die Linke“ verschrieben hat – hatte man dort während der Diskussion um das Wahlprogramm gerade so die Rente mit 65 derjenigen mit 60 vorgezogen. Natürlich sollte auch die Integration von Arbeitslosen bedacht werden, die zu zusätzlichen Einnahmen für die Sozialkassen führen würde. Angesichts der derzeitigen Krise, aber auch aufgrund der Struktur der Arbeitslosigkeit, ist dies zumindest keine Größe, mit der man rechnen kann.

So wird die Erhöhung der Regelaltersgrenze erneut einen heißen Auftritt im Bundestag, aber kaum eine ehrliche Alternative haben. Umso genauer sollte man sich daher dem Problem von Älteren auf dem Arbeitsmarkt widmen, denn auch in Zukunft wird Schwerstarbeit nicht mit 67 – wahrscheinlich auch nicht bis 65 – machbar sein. Dabei erstaunen besonders Zahlen, die in den letzten Wochen bekannt geworden sind, u. a. vom Institut für Arbeits- und Berufsforschung. So stellten die Arbeitsmarktforscher beispielsweise fest, dass die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-jährigen in den letzten 15 Jahren auf fast 54 Prozent geklettert ist. Im Jahr 2008 lag sie damit über dem Durchschnittswert in der Europäischen Union und dem im Rahmen der „Lissabon-Strategie“ bis 2010 gesetzten Zielwert von 50 Prozent.

Daneben ist das in Deutschland relativ niedrige Erwerbsaustrittsalter im Durchschnitt von 60,6 auf 62,0 (2001-2007) Jahre gestiegen. Aber auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ist erstaunlich gut verlaufen, verglichen mit den Nach-Kohl-Jahren zwischen 1998 und 2008. Bei den über 50-Jährigen sank die Zahl der Kurzzeitarbeitslosen um mehr als ein Drittel, die der Langzeitarbeitslosen sogarum fast die Hälfte. Die gesamte Beschäftigung in dieser Altersgruppe nahm von 5,28 auf 6,26 Mio. zu.

Besonders wichtig ist aber vor allem, dass eben „nicht alles Konjunktur ist“. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass die „Verhaltensänderungen durch institutionelle Anpassungen und deren Signalwirkung in Richtung einer längeren Lebensarbeitszeit verursacht worden sein“ dürften. Damit gemeint sind allen voran die Verlängerung der Lebensarbeitszeiten in der Rente, aber auch die vorherigen Arbeitsmarktreformen.

Neben all den institutionellen Fragen der Sozialpolitik messen Experten aber einer anderen Frage noch viel höheren Stellenwert bei: Der Gesundheits- und Bildungspolitik und vor allem der Humanisierung der Arbeitsbedingungen. Neue Erwerbsverlaufsperspektiven und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, die Marktversagen eindämmt, besonders wo Altersdiskriminierung vorherrscht, sind gefragt! Und nicht zuletzt müssen auch die Betriebe ins Boot geholt werden, damit die Rentendiskussion nicht nur unbequeme Antworten, sondern auch gangbare Wege produziert.

Martin Krebs
(Kontra-Redaktion)

aus: KONTRA – Magazin der Jusos Baden-Württemberg, Ausgabe 04/09

… die Menschen würden einfach nicht mehr auf die Straße gehen, die Jugend sei unpolitisch und desinteressiert, am Gemeinwohl und gemeinsamen Zielen habe niemand mehr ein nennenswertes Interesse, früher sei alles besser und die 68er das einzig Wahre gewesen!

Wieder einmal wird diese Woche das Gegenteil bewiesen. Von Greifswald bis Konstanz, von Aachen bis Dresden: es wird bildungsgestreikt! Audimaxe und Senatssäle sind besetzt (mancher mag anerkennend sagen: „Nicht nur von langhaarigen Bombenleger, sondern sogar von ganz normalen Leuten“.). Am Samstag wird zentral demonstriert, in Stuttgart und anderswo. Die selbstzerfleischenden und sektiererischen Tendenzen der politischen Linken sind für dieses Projekt zumindest in weiten Teilen überwunden: Von den Gewerkschaften, über die Grünen und die Linke, verschiedenste Eltern- und Schüler- und Studentenorganisationen und -vertretungen, bis hin zu uns, der SPD und den Jusos, haben sich alle hinter gemeinsamen Forderungen versammelt. Nun wird gekämpft und zwar zusammen. Bei soviel Einigkeit und angesichts der Fülle von unverzichtbaren Forderungen hat sich der RCDS in Konstanz sogar kühn dazu hinreißen lassen, die „Bildungsstreik-Bestreiker“-T-Shirts im Schrank hängen zu lassen.

Bundesweit kämpft man nun…

… für ein selbst bestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und
Konkurrenzdruck,
… für einen freien Bildungszugang und die Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren
… für eine öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft u.a. auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
… für eine Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen
Bildungseinrichtungen sowie Mitbestimmung und Mitgestaltung der Lehrinhalte in
Schulen und Hochschulen
… für die Umsetzung bildungspolitischer Ansätze die kritisches Denken fördern
… für die sofortige soziale und betriebliche Gleichstellung von MigrantInnen
… für längeres gemeinsames Lernen statt des derzeitigen, mehrgliedrigen Schulsystems
… für die sofortige Umgestaltung des Bachelor-Master-Systems, die den Master für alle Bachelor-AbsolventInnen ermöglicht
… für die Schaffung von ausreichend Ausbildungsplätzen, eine Ausbildungsplatzumlage,
garantierte Übernahme nach der der Ausbildung, Abschaffung von
Schmalspurausbildungen und des EQJ (Erstqualifizierungsjahres)
… für mehr LehrerInnen, kleinere Klassen, bessere Förderung von sozial Diskriminierten
… für eine grundlegende Reform des derzeitigen Bewertungssystems weg von punktuellen
Noten hin zu konstruktivem Feedback
… für eine qualifizierte Ganztagsbetreuung ohne Entgelt für Mittagessen, Sprach- bzw.
Förderunterricht in allen Bildungseinrichtungen
… für eine gute Bildung für alle statt Eliteförderung und Exzellenzcluster
… für ein Ende der Repressionen gegen politisch engagierte SchülerInnen, Studierende und
Azubis
… für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um SchülerInnen, Azubis und Studierenden einen besseren Zugang zu Bildungseinrichtungen zu ermöglichen.

Es geht also: die Leute gehen noch auf die Straße, „die Jugend“ ist interessiert, man weiß sehr genau, was richtig ist und was nicht und man ist bereit, sich zu engagieren, sogar Kompromisse einzugehen, um im Sinne vereinter Schlagkraft einen gemeinsamen Grundkonsens zu finden!

Und das ist noch nicht alles! Die Forderungen ließen sich auch anders zusammenfassen in „Bildung, Bildung, Bildung“. Und nur darum geht es. Und darum muss es ganz zentral gehen, wenn wir in den kommenden Wochen beginnen, den Landtagswahlkampf vorzubereiten: uns aktiv einzumischen in das Geschehen vor Ort und zu zeigen, dass die SPD da ist – nicht nur mit den richtigen Konzepten, sondern auch zum Anschauen, Anfassen und Ansprechen.

Unsere Wahlkampfbotschaft muss sein: „Bildung, Bildung, Bildung“!

Und unser Credo, schlicht: „Da sein“!

Natalie Wöllenstein
(stv. Juso-Landesvorsitzende)

Die Wahlen im Iran sind nun annähernd 3 Monate vorbei, doch das Land kommt nicht zur Ruhe. Zahllose Massenprozesse gegen (meist) friedliche Demonstranten, das sture Festhalten am Prestigeprojekt Atomprogramm und nicht zuletzt die Kabinettsbildung durch Mahmud Ahmadinedschad – das sind Themen, ob derer der Iran nach wie vor international kritisch beäugt wird.

Seit der Wahl am 12. Juni haben sich viele Iranerinnen und Iraner einer enormen Gegenbewegung zu Ahmadinedschad angeschlossen. Nicht nur, um gegen ihn als Präsidenten zu protestieren, sondern auch, um für eigene Rechte zu kämpfen. Doch die Gegenbewegung konnte wenig erreichen, zu mächtig sind die Regierung und deren Anhänger. Und so resultierte aus den Demonstrationen zweierlei: zum einen wurde die internationale Gemeinschaft auf die unsägliche Situation im Iran und die große Unzufriedenheit der iranischen Bevölkerung aufmerksam gemacht, zum anderen sind jetzt viele Demonstranten angeklagt worden.
Geradezu pervers, wie die Rechtssprechung dazu missbraucht wird, die Opposition zu schwächen und die Straßenproteste endgültig zu beenden. Die Islamische Republik hat bereits mehr als 100 Menschen wegen der Wahlproteste vor Gericht gestellt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Nach iranischem Recht droht ihnen nun die Todesstrafe. Unter den Angeklagten befinden sich auch zahlreiche ehemalige Regierungsvertreter, die nun überwiegend der Oppositionspartei Moscharekat angehören, welche den Prozess als Teil eines „ekelhaften Szenarios“ bezeichnet. Auch die ausländischen Regierungen verurteilten die “Schauprozesse“ scharf.

Mit der Kabinettsbenennung hat Ahmadinedschad für eine weitere Destabilisierung der Situation im Iran gesorgt. Dass Ahmadinedschad drei Frauen in das 21-köpfige Kabinett aufnehmen möchte, ist angesichts seiner äußerst konservativen Überzeugungen verwunderlich gewesen. Nicht verwunderlich aber ist die Tatsache, dass Mahmud Ahmadinedschad mit der Benennung der drei Frauen nicht nur positive Reaktionen hervorrief. Ein ultrakonservativer Parlamentsabgeordneter sagte einer überregionalen iranischen Zeitung beispielsweise: „Es bestehen religiöse Zweifel an der Führungsfähigkeit von Frauen, das sollte die Regierung berücksichtigen.“

Auch mit der Nominierung von Ahmed Vahidi für das Amt des Verteidigungsministeriums fing sich der wiedergewählte Präsident scharfe Kritik ein, diesmal allerdings berechtigte von den internationalen Regierungen.

Vahidi hat der argentinischen Regierung vorgeworfen, 1994 den Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires mit 85 Todesopfer geplant und angeordnet zu haben. Die Argentinische Regierung spricht nun im Zuge seiner Nominierung verständlicherweise von einem „Affront gegen die argentinische Justiz und die Opfer der Terrorattacke“. Der ermittelnde argentinische Staatsanwalt, Alberto Nisman, sagte, Vahidi werde in Argentinien per internationalem Haftbefehl gesucht und stehe auch bei Interpol auf der Liste der Verdächtigen, nach denen vorrangig gefahndet werde. Die israelische Regierung bezeichnet Vahidi gar als „Terroristen“.

Vor allem wegen der Nominierung der drei Frauen ist es wenig verwunderlich, dass viele Abgeordnete einer Feier des iranischen Präsidenten fernblieben. Von den eingeladenen 290 Parlamentariern, kamen tatsächlich lediglich 20 Abgeordnete. Mehrere Abgeordnete bezeichneten Ihr Fernbleiben als Reaktion auf die Enttäuschung, welche die Nominierung des neuen Kabinetts bei ihnen hervorgerufen habe.

Besorgniserregend ist leider auch, wie sich das Regime nach wie vor zu seinem umstrittenen Atomprogramm positioniert. So äußerte sich der iranische Außenpolitiker Hassan Ghaschghawi erst kürzlich zu den Sanktionen gegen den Iran: „Die Vergangenheit hat die Belanglosigkeit von Sanktionen bereits gezeigt. Sie halten uns nicht davon ab, die uns zustehenden Rechte zu verteidigen“. Angesichts solcher (und angesichts zahlloser ähnlicher) Reaktionen, müssen wir darüber diskutieren, ob die bisherige Strategie, Sanktionen über Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, der richtige Weg ist. Die Situation darf nicht eskalieren. Denn was geschieht, wenn ein Land, das so selten den dialogorientierten Weg sucht, erst im Besitz von Atomwaffen ist? Wird ein solches Land die Atomtechnologie nur für friedliche Zwecke nutzen? Mit wem wird der Iran künftig zusammenarbeiten: Mit Al-Qaida oder den Israel nahe stehenden USA? Wird ein solches Land ein entschiedenes Interesse am Weltfrieden haben? Fest steht: Nur wenn wir international geschlossen an einer Lösung mit dem Iran arbeiten, kann uns ein dauerhafter Frieden gelingen!

Sebastian Tideman
(Kontra-Redaktion)

Kontra – Magazin der Jusos Baden-Württemberg, Ausgabe 04/09
Bildquelle: Jerzy_pixelio.de

AfA-Landesvorsitzender Udo Lutz mit SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt MdL

Der alte Vorsitzende ist auch der neue. Im Landesmuseum für Arbeit und Technik in Mannheim wurde Udo Lutz in seinem Amt bestätigt. Jedoch hat er an seiner Seite zwei neue Stellvertreter. Jens Bechu und Katrin Distler sind nicht mehr um diese Funktionen angetreten. Dafür wählte die AfA-Delegierten Marion von Wartenberg (Stuttgart) und Lillo Chianta (Bretten) als neue stellvertretende Vorsitzende. Als Beisitzer/innen wurden gewählt: Kai-Steffen Bliesener, Katrin Distler, Peter Fischer, Thomas Giessler, Klaus-Peter-Grüner, Gisela Haupt, Helmut Roth, Andreas Schwarz, Andreas Vetter, Hannelore von Steht, Michael Weiß und Silvia Wölfle.

In dem Leitantrag ‘Gute Arbeit – gute Rente’ formulierte die AfA-Landeskonferenz ihre Positionen zur Regelaltersrente und kritisierte, dass im Zuge des Paradigmenwechsels die großen sozialen Errungenschaften der letzten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts verloren gingen. Eine Gefahr einer neuen Altersarmut drohe somit den künftigen Generationen. Eine Trendwende in der Arbeitsmarkt- und der Rentenpolitik wird eingefordert. Die AfA Baden-Württemberg erinnert in diesem Zusammenhang an die Forderung der Bundes-AfA die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen. Weiter forderten die Delegierten die drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen (über 58 Jahre), welche mit massiven Rentenabschlägen verbunden wäre,  gesetzlich zu unterbinden. Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin haben demnach selbst zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt sie in Altersrente gehen wollen. Ergänzend zur Rente für langjährig Versicherte soll eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen nach 30 Versicherungsjahren ermöglicht werden. Betreffend der Mitbestimmung wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD eine qualifizierte Mitbestimmung in dem Bereich der ‘Wirtschaftlichen Angelegenheiten’. Die bisherige Regelung der Beratung und Information gehe zu kurz, vor allem im Hinblick auf Unternehmensentscheidungen zu Verlagerung von Arbeitsplätzen. Verbesserungen beim Thema Arbeitnehmerüberlassung werden vorgeschlagen. Zeitarbeiter sollen nur noch 12 Monate in einem Betrieb verweilen dürfen, danach wäre eine Übernahe in den Entleihbetrieb angemessen. Ebenso soll das Gehalts- und Sozialniveau des Leiharbeitnehmers  angepasst werden. Die berufliche Ausbildung soll als Grundrecht in der Verfassung verankert und dadurch einklagbar gemacht werden. Eine gesetzliche Grundlage im Berufsbildungsgesetz soll den Tarifvertragsparteien Regelungen zur Schaffung ausreichender und zusätzlicher Ausbildungsplätze ermöglichen. Die Initiative ‘Länger gemeinsam Lernen’ wird unterstützt. Erfreut waren die Konferenz über die Teilnahme der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt, welche in ihrem Redebeitrag auch auf die Notwendigkeit nach einem ’Tariftreuegesetz’ einging. Umringt von den CDU-geführten Ländern wie Hessen und Bayern stäubt sich in Baden-Württemberg nachwievor Herr Oettinger dieses seinen Amtskollegen gleichzutun. Die verdi-Landesvorsitzende Leni Breymeier sowie der DGB-Landeschef Rainer Bliesener hatten am Vormittag in ihren Grußworten ebenfalls Bezug darauf genommen. Zum Thema Mindestlohn war man sich im Grundsatz einig, schon selbst aus generellen Wettbewerbsgründen sei dies notwendig.

Ergänzend zu den Wahlen wurden die 19 Delegierten zum AfA-Bundekongress gewählt, welcher im April 2008 in Kassel stattfinden wird.
17.11.07/mw