Ulrich von Kirchbach ist der Kandidat der SPD für das Oberbürgermeisteramt in Freiburg. Auf einer Podiumsdiskussion der Freien Wähler am 4.3.2010 zeigt er klare Kante und erläutert seine Ziele für Freiburg:
Gundolf Fleischer ist zurückgetreten.
Es war an der Zeit.
Ministerpräsident Stefan Mappus soll den Rücktritt bedauern.
Überrascht mich das? Ganz sicher nicht.
Laut SWR will Justizminister Ulrich Goll (FDP) den Ankauf der Steuerbetrüger-Daten-CD verhindern. Finanzminister Wili Stächele (CDU) ist anderer Ansicht: kaufen. Recht so! Schließlich hat der baden-württembergische Landtag dank der SPD-Landtagsfraktion dahingehend einen klaren Beschluss gefasst.
Was sich allerdings Justizminister Goll davon verspricht, zum Schutzheiligen der Steuerbetrüger zu mutieren, bleibt schleierhaft. Es scheint, die Mövenpick-Partei FDP ist noch nicht tief genug gefallen.
Focus, 5.2.2010: Ganoven-Daten: Eklat im Stuttgarter Landtag:
Viele CDU-Abgeordnete sind – wie auch die Bundes-CDU – durchaus dafür, dass die CD gekauft wird, um die Steuerhinterzieher verfolgen zu können. Dazu, so hieß es nun in der Fraktion, hätte die CDU aber einen eigenen Antrag formulieren müssen. Aber Mappus hatte nach Angaben aus CDU-Kreisen noch nicht einmal die engere Fraktionsführung über sein Gespräch mit Straub informiert.
Stuttgarter Zeitung, 5.2.2010: Land prüft Kauf von Bankdaten:
Die SPD unterbreitete in den Etatberatungen einen Antrag. Danach sollte sich das Landesparlament für den Erwerb der Datensammlung aussprechen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil CDU-Fraktionschef Stefan Mappus mit seiner Strategie gescheitert war. Er wollte den Antrag erst gar nicht behandeln lassen. Die meisten Abgeordneten der Regierungskoalition enthielten sich ihrer Stimme.
Stuttgarter Nachrichten, 6.2.2010: Geheimabsprache bringt Mappus in Not:
“Was Mappus da versucht hat, ist ein klarer Verfassungsbruch”, räumen selbst CDU-Abgeordnete später ein. “Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen”, heißt es. “Sie haben grundlegende parlamentarische Regeln gebrochen”, giftet SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zu Mappus. Vom “eklatanten Eingriff in die Rechte der Opposition” ist die Rede. Und fraktionsübergreifend sind sich Juristen einig, der Antrag der SPD “war vielleicht überflüssig, aber zulässig”.
Südwest-Presse, 6.2.2010: Mappus nach Eklat im Landtag unter Druck:
Dazu sagte der CDU-Abgeordnete: “Schmiedel hat Recht. Da fühle ich mich auch als Parlamentarier betroffen. Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen.” Ein anderer meinte: “Da gibt es ein eindeutiges Führungsversagen.” Die Angelegenheit werde ein Nachspiel haben. “Die werden einiges erklären müssen”, sagte ein Fraktionär mit Blick auf Mappus und Scheffold.
Badische Zeitung, 6.2.2010: Kollegen sauer auf Mappus:
Scheffold bewirbt sich um den dann freiwerdenden Fraktionsvorsitz und konkurriert dabei mit Agrarminister Peter Hauk und mit Fraktionsvize Klaus Schüle. Ein CDU-Abgeordneter sagte über Scheffolds Aussichten nach dem Eklat: “Der hat sich selbst abgeschossen.”
Gundolf Fleischer, Staatssekretär im Stuttgarter Finanzministerium und “CDU-Pate”, galt jahrelang als quasi unantastbar – er hatte sein CDU-Netz weit und fein gesponnen. Jetzt gerät er in Bedrängnis: seine Immunität ist aufgehoben, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Fleischer zahlte keine Miete für sein Wahlkreisbüro, soll örtliche Unternehmen rechtswidrig bevorteilt haben – SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel spricht von Korruption. Der Hintergrundbericht über Fleischer ist mit einem schönen Zitat von Bärbel Mielich (Grüne) versehen: “Er verkörpert wie sonst keiner den Anspruch, dass Baden-Württemberg das Eigentum der CDU ist.”
Die Causa Fleischer ist ärgerlich für Staat und Demokratie, schürt Politikverdrossenheit und generell das Misstrauen gegen “die da oben”. Und er ähnelt in frappierender Weise der Causa van Dinther in NRW.
Doch das grundlegende Problem ist ein anderes. Die CDU beansprucht Baden-Württemberg für sich. Die jahrzehntelange Machtkonzentration hat die erfolgsverwöhnte Partei übermütig und hart gemacht: Bedeutende Arbeitskreise hetzen gegen Minderheiten. Der Ministerpräsident wird einfach so abgesägt, nach Brüssel abgeschoben, obwohl er kein Englisch kann. Der designierte Nachfolger legt in Gutsherren-Art den Termin seiner Wahl fest. Und engagierte Ehrenamtliche müssen sich Vorwürfe gefallen lassen, weil sie die ideologische Verblendung der Parteifreunde in der Landesregierung nicht mittragen können und wollen.
Das sind die Zustände im real-existierenden CDU-Land Baden-Württemberg.
Gundolf Fleischer will 2011 übrigens Landtagspräsident in Baden-Württemberg werden.
Die SPD-Landtagsfraktion weist die heutige Kritik von Noch-Ministerpräsident Oettinger an der Rücktrittsbegründung der Landeselternbeiratsvorsitzenden Christiane Staab zurück. Seine Äußerungen zeigten, dass die CDU noch immer nicht begriffen habe, worum es den Eltern gehe: Sie wollten eine Schule, die den heutigen Ansprüche genüge, die die Schüler individuell fördere und einen wirklichen Ganztagsbereich umfasse. „Frau Staab ist daran verzweifelt, dass die CDU-Fraktion unbedingt an einer Schule festhalten will, die vor 30 Jahren zeitgemäß war“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Schwer wiege auch, wie das Kultusministerium mit der Kritik des Landeselternbeirats zwischenmenschlich umgegangen sei. Offenbar habe nach der Fundamentalkritik des LEB an der Werkrealschule Eiseskälte bis hin zu persönlicher Missachtung geherrscht. „Wenn eine engagierte und anerkannte Persönlichkeit wie Christiane Staab sich verhöhnt fühlt und ein Jahr nach ihrer Wiederwahl den Bettel hinschmeißt, dann geht es hier um mehr als um fachliche Differenzen, dann steht der letzte Rest an Vertrauen zwischen Elternschaft und Kultusbürokratie auf dem Spiel“, unterstrich Schmiedel. Der Rücktritt unterstreiche deshalb, wie wichtig es sei, die Eltern als wichtigen Partner in der Bildungspolitik zu akzeptieren. „Die Politik von Rau und der CDU-Fraktion, ihre Bildungspolitik wie beim G 8 oder der Werkrealschule gegen die Eltern und die Kommunen durchsetzen zu wollen, ist absolut von gestern“, unterstrich Schmiedel.
“Gemeinsam kämpfen Sozialdemokraten und Gewerkschafter für einen starken Staat, der die Schwachen schützt, der in der Krise stark ist als Sozialstaat, der in die Zukunft bei Bildung und Betreuung investiert, der die Verkehrsinfrastruktur ausbaut und die kommunale Dienstleitungsvorsorge stärkt.”
Der Evangelische Arbeitskreis der CDU Baden-Württemberg zeigt mit seinem infamen Angriff auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und damit auf den Christopher Street Day (CSD), was er von Vielfalt, Toleranz und Offenheit hält: nichts.
Christlich geht anders.
Es ist mehr als eine Provinzposse, was sich im Umfeld der Landratswahl im Rhein-Neckar-Kreis ereignet hat: das Innenministerium unter Heribert Rech äußerte Zweifel an der Qualifikation der Heidelberger Journalistin Sabine Regele, die sich ebenfalls als Landrätin für den Rhein-Neckar-Kreis beworben hatte, woraufhin der Wahlausschuss sie nicht mehr zur Wahl zuließ.
Ein Skandal ersten Ranges. Ein Landrat ist kein reines Verwaltungsamt, sondern ein politisches Amt. Ein Landrat ist Politiker, kein politischer Beamter. Potenzielle Bewerber mit einem einfachen Verweis auf mangelhafte Qualifikation von der Bewerbung abzuhalten, das hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern ist schlichtweg undemokratisch.
Der Rhein-Neckar-Kreis hat über 533.000 Einwohner und ist damit der größte Landkreis Baden-Württembergs. Zum Vergleich: das Saarland hat auch nur knapp über eine Million Einwohner. Da käme aber niemand auf die Idee, die Qualifikation der Ministerpräsidenten-Kandidaten vor der Wahl abzuprüfen und sie daraufhin möglicherweise nicht zu wählen; ein wahres Glück für Peter Müller von der CDU, wie man anmerken darf.
In der Zukunft gibt es nur eine Möglichkeit, um derlei unerwünschte Einmischungen seitens des Landes auszuschließen: der Landrat sollte von der Bevölkerung direkt gewählt werden, wie es in anderen Ländern üblich ist. Dem Kommentar von Michaela Roßner im Mannheimer Morgen vom 19. Januar ist deshalb völlig zuzustimmen.
Festzuhalten bleibt: die schwarz-gelbe Arroganz der Landesregierung ist schier unerträglich geworden. Subsidarität scheint für die Herren ein Fremdwort zu sein.
Es wird wirklich Zeit für eine SPD-Regierung in Stuttgart. Warum nicht direkt 2011?
