Der Evangelische Arbeitskreis der CDU Baden-Württemberg zeigt mit seinem infamen Angriff auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und damit auf den Christopher Street Day (CSD), was er von Vielfalt, Toleranz und Offenheit hält: nichts.
Christlich geht anders.
Es ist mehr als eine Provinzposse, was sich im Umfeld der Landratswahl im Rhein-Neckar-Kreis ereignet hat: das Innenministerium unter Heribert Rech äußerte Zweifel an der Qualifikation der Heidelberger Journalistin Sabine Regele, die sich ebenfalls als Landrätin für den Rhein-Neckar-Kreis beworben hatte, woraufhin der Wahlausschuss sie nicht mehr zur Wahl zuließ.
Ein Skandal ersten Ranges. Ein Landrat ist kein reines Verwaltungsamt, sondern ein politisches Amt. Ein Landrat ist Politiker, kein politischer Beamter. Potenzielle Bewerber mit einem einfachen Verweis auf mangelhafte Qualifikation von der Bewerbung abzuhalten, das hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern ist schlichtweg undemokratisch.
Der Rhein-Neckar-Kreis hat über 533.000 Einwohner und ist damit der größte Landkreis Baden-Württembergs. Zum Vergleich: das Saarland hat auch nur knapp über eine Million Einwohner. Da käme aber niemand auf die Idee, die Qualifikation der Ministerpräsidenten-Kandidaten vor der Wahl abzuprüfen und sie daraufhin möglicherweise nicht zu wählen; ein wahres Glück für Peter Müller von der CDU, wie man anmerken darf.
In der Zukunft gibt es nur eine Möglichkeit, um derlei unerwünschte Einmischungen seitens des Landes auszuschließen: der Landrat sollte von der Bevölkerung direkt gewählt werden, wie es in anderen Ländern üblich ist. Dem Kommentar von Michaela Roßner im Mannheimer Morgen vom 19. Januar ist deshalb völlig zuzustimmen.
Festzuhalten bleibt: die schwarz-gelbe Arroganz der Landesregierung ist schier unerträglich geworden. Subsidarität scheint für die Herren ein Fremdwort zu sein.
Es wird wirklich Zeit für eine SPD-Regierung in Stuttgart. Warum nicht direkt 2011?
Die Welt auf Schwäbisch, u.a. mit Hillary Clinton:
Als ausführliche Ergänzung zum vorherigen Eintrag sei auf den hervorragenden Artikel von Besim Karadeniz im Netplanet-Blog verwiesen:
Wie auch immer: Christel Augenstein wurde abgewählt, Gert Hager zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim gewählt und ihm fiel die undankbare Arbeit zu, praktisch vom ersten Tage seines Amtes das Sickerbecken in der Stadtkämmerei trockenzulegen und analysieren zu lassen. Zunächst durch eine Prüfung durch die Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg, später dann auch noch durch eine Hausdurchsuchung im Rathaus und den Privaträumen der Ex-OB und der Stadtkämmerin durch die Staatsanwaltschaft Mannheim, die durch eine anonyme Anzeige auf den Trichter einer möglichen strafbaren Handlung gebracht wurde.
Augensteins Wahlniederlage bedeutet nicht nur für die FDP-Politikerin eine herbe Schlappe. Die CDU hatte im Wahlkampf vor allem in den vergangenen Wochen deutlich für Augenstein Partei ergriffen. Gemeinsam mit dem frischgebackenen Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, hatte sich CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus stark für die Oberbürgermeisterin eingesetzt. Beide Landespolitiker räumten nach der Wahl Fehler ein: „Ich werfe mir vor, mich zu spät in den Wahlkampf eingebracht zu haben“, meinte FDP-Politiker Rülke. Auch Mappus zeigte sich nachdenklich: „Ich sehe das ähnlich.“
Pforzheimer Zeitung, 07.12.2009:
„Auch die Banken haben sich kritisch geäußert, ob die Verwaltung dies darf.“ Nach den vorliegenden Erkenntnissen übergingen die Kämmerei und die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) diese Bedenken.
Für das erste, grundsätzlich noch zulässige Derivate-Geschäft, erteilte Augenstein der Kämmerin Susanne Weishaar eine Vollmacht. Nach Reklamation der Bank unterschrieb dann doch die Oberbürgermeisterin.
Die Geschäfte mit der Deutschen Bank tragen alle die Unterschrift der Kämmerin. Die nach heutigem Stand noch viel verlustreicheren Folgegeschäfte mit JP Morgan sind wieder von der OB unterschrieben.
Man darf gespannt sein, ob sich der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus zu dieser Thematik noch äußert oder ob er hofft, dass sein Einsatz für die augenscheinlich völlig überforderte Augenstein bereits in Vergessenheit geraten ist. Falls er Letzteres versuchen sollte, muss man ihn enttäuschen: die SPD Baden-Württemberg wird es nicht vergessen, und auch die Bürgerinnen und Bürger Pforzheims werden Mappus’ Schützenhilfe in Erinnerung behalten.
Ergänzend sei auf die SPD-Baden-Württemberg-Blog-Eintrage vom 11.06.2009 und vom 29.06.2009 verwiesen.
Kontra, Ausgabe 03/09
Der 1. Mai, traditionell der Tag der Arbeit. Unser Tag! Der Tag für diejenigen, die sich mit der Arbeiterbewegung verbunden fühlen. In Ulm wird dieser Tag schon seit jeher von den Gewerkschaften gefeiert, dieses Mal stand er allerdings unter anderen Vorzeichen als die Jahre zuvor.
Dieses Jahr haben neben den Gewerkschaften auch die Faschisten zur Maikundgebung aufgerufen. Unter dem Motto „Aufruhr im Paradies“ haben Faschisten mit ihrer „linken Sozial-Rhetorik“ wieder einmal versucht, die Gesellschaft zu blenden. Mit Erfolg?
Ja mit Erfolg. Abgesehen davon, dass die Faschisten ungehindert in Ulm marschieren konnten, bergen die Nazis noch eine ganz andere Bedrohung. Laut einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung sind Gewerkschaftsmitglieder in gleichem Maße anfällig für rechtsextremistisches Gedankengut wie der Rest der deutschen Bevölkerung. Anfällig seien etwa 20% aller Deutschen und 19,1% aller GewerkschafterInnen. Befragt wurde ein repräsentativer Teil unter anderen über die Befürwortung einer Diktatur, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Wir können also davon ausgehen, dass jede/r fünfte Deutsche rechtsextreme Tendenzen in seiner Einstellung trägt und dies hat besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise gravierende Folgen.
Die ewig Gestrigen liefern in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten die einfachen (wenn auch fatal falschen) Lösungen. Mit diesen ziehen sie durch unsere Städte und Gemeinden und geben scheinbar denen Hoffnung, die ihren Job und damit ihre Perspektive in der Krise verloren haben.
Es war ein bizarres Bild am 1. Mai in Ulm: 12.000 Menschen am Münsterplatz lauschten dem begnadetem Liedermacher Konstantin Wecker. Noch viele tausend Menschen mehr schlenderten durch Ulm von Platz zu Platz. Das Bündnis gegen Rechts veranstaltete an jedem öffentlichen Platz eine Aktion gegen Rechts. Ob Kirchen, Parteien, Vereine oder gar die Jusos: die Stadt glich einem Volksfest, an dem sich alle beteiligten. Von “sich den Nazis in den Weg stellen” oder “keinen Fußbriet den Faschisten” war allerdings keine Spur.
Doch nur wenige Straßenblocks weiter tobte das Chaos. Steine flogen, Flaschen zerbrachen, ohrenbetäubender Lärm machte sich breit. Die Polizei griff mit ungeahnter Härte durch und machte damit Platz für die Faschisten. Eine Möglichkeit für die vielen Gegendemonstranten, den Naziaufmarsch zu verhindern, gab es nicht. Ich selber bin noch nie in einer solchen Situation gewesen.
Aber legitimiert dies die Polizei, mit solcher Härte durchzugreifen? Immer mit dem Wissen, dass Polizisten auch nur Menschen sind, befand ich diese Art der Deeskalation als nicht angebracht. Im Gegenteil, diese Vorgehensweise provozierte Gewalttaten der Gegendemonstranten. Ich selbst bin auch unter die „Räder“ der Polizisten gekommen, die mit Schlagstöcken eine Gasse geräumt haben. Diese Gasse allerdings war gute 200 Meter von der Nazidemonstration entfernt gewesen.
Die Nazis jedoch feiern diesen Tag als ihren Erfolg und kündigten schon weitere Demonstrationen an. Wie wird dann die Strategie der Nazigegener sein? Werden wir wieder „feiern“ für Toleranz und Demokratie? Oder werden es das Bürgertum samt DGB und der Oberbürgermeister von Ulm, Ivo Gönner, schaffen, sich endlich den Nazis in den Weg zu stellen?
Frederic Striegler
(stv. Landesvorsitzender)
Im Rahmen der Vorlesung ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ von Professor Laszlo Goerke hält Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD und ehemaliger Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, am Mittwoch, 3.6.2009, einen Gastvortrag zum Thema “Die Rolle des Staates in der Wirtschaftskrise”.
Achtung: Der Vortrag beginnt bereits um 14.00 Uhr und findet im Audimax statt!
Es ist wie in einem schlechten Film: Seit einigen Jahren hat die Deutsche Bahn das Gelände des Güterbahnhofes in meiner Heimatstadt Reutlingen stillgelegt. Dies war eine Maßnahme im Zuge von Mora-C (man könnte Mora durchaus in Verbindung mit Mord bringen…). Die Stadt hat sich damals das Vorrkaufsrecht für das noch immer als Gleisanlage gewidmete Gelände gesichert. Nicht, um dort für teures Geld Bussines anzusiedeln, sondern um dort die Pläne für eine Schiene-Straße-Verladung umsetzen zu können. Der Grund ist, dass wir doch einige große Speditionen mit Fernverkehr haben, die auch schon Interesse signalisiert haben. Man könnte das antizyklisches Verhalten der Stadt nennen.
Seit einigen Jahren ist dieses Vorkaufsrecht gerichtlich umstritten. Ein Stillhalteabkommen zwischen Bahn und Stadt sicherte, dass die Gleise erhalten blieben und damit eine Verwendung als Güteranlage problemlos möglich wäre. Inzwischen hat die Bahn das Gelände an die Aurelis verkauft. Diese Tochter (mehr Infos zu ihr gibt es hier) wurde inzwischen selber verscherbelt. An einen Finanzinvestor. Und was passierte im Dezember letzten Jahres? Abriss der Gleise. Nach meiner Intervention bei der Stadt und einer einstweiligen Verfügung wurde der Abriss gestoppt.
Seit einigen Tagen wird wieder mit Hochdruck abgerissen. Doppelte Geschwindigkeit. Ich habe an Tiefensee geschrieben und auch die Stadt alarmiert. In der nächsten Sitzung des SPD-Parteirates werde ich ihn erneut ansprechen. Meine Stimme für seine Pläne bekommt er nicht. Wenn das Reutlinger Beispiel das Ergebnis der Strategie der Bahn ist ist, dann gute Nacht, Verkehr in der Fläche!
So nicht!
Meint Sebastian Weigle
Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Münterfering zu Gast in Heilbronn
“Ich kämpfe weiter, sofern die Partei das will”
Am 18.10.2007 hatte die IHK Heilbronn-Franken zu ihrem Gästeabend geladen. Jedoch bevor die Wirtschaftsvertreter der Region Franz Müntefering zu Gesicht bekamen, war es dem Vizekanzler und Arbeitsminister wichtig die Parteibasis zu besuchen. So haben die beiden SPD-Kreisverbände Heilbronn-Stadt und Heilbronn-Land ins Heilbronner Theater eingeladen. Nach den Nachmittagsproben auf der Bühne und der Abendvorstellung konnten wir mit der Unterstützung der Mannschaft des Theaters das Foyer des “Großen Hauses” nutzen. Das Interesse der Medien und der Presse hatte in den Tagen zuvor, auf Grund der aktuellen Ereignisse, deutlich zugenommen. Mit etwas Verspätung war dann Franz Müntefering eingetroffen. In seiner einstündigen Rede machte Franz Müntefering seine Positionen um die Themen Mindestlohn, Rente, Gerechtigkeit und das streitige Thema Arbeitslosengeld I. Mit viel Beifall bedankten sich die gut 300 Zuhörerinnen und Zuhörer bei Franz Müntefering, trotz dessen, dass das Herz der Partei zurzeit dem Parteivorsitzenden Kurt Beck gehört.
Josip Juratovic zu Franz Müntefering:
“…, er ist der erfolgreichste Arbeitsminister der letzten 30 Jahre”
Franz Müntefering zum Auseinandersetzung zum Thema Arbeitslosengeld I:
“Man kann alles, was man dazu gesagt hat, vergessen und das Gesicht verlieren”
Rudolf Luz, IG Metall Bevollmächtigter:
“…, mich stört das falsche Bild des älteren Arbeitslosen, der nicht mehr will und den man fordern müsse…”
Hans Müller, ehm. Heilbronner Sozialamtschef
“…es ist keine Frage von Gut oder Böse, schlecht oder gut …. Ich will, dass in unserer Partei kontoverse Diskussion stattfinden kann”
