Nochmal Hannelore Kraft und Hartz IV. Paul Elmar Jöris beschreibt im WDR-Landtagsblog, warum die Aufregung über Hannelore Kraft und Hartz IV völlig absurd ist:

Ich brauche nicht lange zu suchen, der Artikel bei Spiegel-Online ist schnell gefunden und die aufgeregten Reaktionen darauf ebenso. Jetzt gibt es nur ein Problem. Die Sensation ist keine. Die Forderung nach einem “gemeinnützigen Arbeitsmarkt” steht im SPD-Wahlprogramm, und zwar seit 2006. Es geht auch nicht darum, Hartz-IV-Empfänger zu einer solchen Arbeit zwangsweise zu verpflichten, sondern denjenigen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen einfach keinen Job finden, selbst für einen Hungerlohn nicht, die Chance zu geben, etwas zu tun.

Lesen!

(via)

Der Parteivorstand hat auf der Klausur im Januar den Gesprächskreis Netzpolitik eingerichtet. Dieser Gesprächskreis soll die verschiedenen Initiativen zusammen führen und netzpolitische Impulse für die SPD setzen. Wer wird in diesem Arbeitskreis mitarbeiten? Der Arbeitskreis soll kein geschlossener Kreis sein und ist auf Eure Unterstützung und Eure Ideen angewiesen.

Damit aber auch kontinuierlich gearbeitet werden kann, wird es feste Mitglieder geben. Darunter sind unter anderem die Mitglieder des Online-Beirats der SPD:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Matthias Groote MdEP
Markus Hagge
Lars Klingbeil MdB
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Guido Schmitz
Oliver Zeisberger
Brigitte Zypries MdB
Torsten Schäfer-Gümbel

Weitere Vertreter netzpolitischer Initiativen und Aktivisten werden hinzugezogen.

Ihr habt nun die Möglichkeit, noch drei weitere Mitglieder des Arbeitskreises zu benennen. Bis zum 19. Februar 2010 werden die Vorschläge gesammelt. Ab dem 20. Februar bis zum 24. Februar 2010 könnt ihr dann über die Vorschläge abstimmen.

„Arbeit soll sich wieder lohnen“, sagt Guido Westerwelle. Genau, sagt Andrea Nahles in ihrem Videoblog. „Aber lohnt sich die Arbeit der Reinigungskräfte in der FDP-Zentrale oder derjenigen, die dort die Post zustellen?“ Anders gefragt: Will die FDP nun, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können, will sie endlich auch den Mindestlohn? „Herr Westerwelle, wir glauben Ihnen nicht“, sagt die SPD-Generalsekretärin und sieht Deutschland weit vorn in einer neuen olympischen Disziplin.

Die Bundesregierung gibt mit dem Sozialbudget jährlich einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung. Nach dem aktuellen Sozialbudget wurden im Jahr 2007 voraussichtlich insgesamt 706,9 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Ohne Verwaltungsausgaben entfielen davon 276,2 Milliarden Euro auf die Bereiche Alter und Hinterbliebene, 241,8 Milliarden Euro auf Krankheit und Invalidität sowie 100,5 Milliarden Euro auf die Bereiche Kinder, Ehegatten und Mutterschaft. Auf Arbeitslosigkeit und sonstiges entfielen 38,3 bzw. 24,4 Milliarden Euro.

Eine Gliederung des Sozialbudgets nach Institutionen zeigt, dass im Jahr 2007 der größte Teil der Leistungen über die Rentenversicherung (32,6 Prozent) und die Krankenversicherung (20,6 Prozent) erbracht wurde. Es folgten die Grundsicherung für Arbeitsuchende (6,1 Prozent), Pensionen des öffentlichen Dienstes (5,0 Prozent) sowie Leistungen im Bereich Kindergeld/Familienleistungsausgleich (5,0 Prozent).

Das leichte Wachstum des Sozialbudgets von 2006 auf 2007 ist das Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen in den einzelnen Sicherungszweigen: In der gesetzlichen Rentenversicherung stiegen die Renten zum 1. Juli 2007 erstmals seit 2003 wieder um 0,54 Prozent. In der Krankenversicherung führten höhere Honorar- und Arzneimittelkosten (auch in Folge der Anhebung der Mehrwertsteuer) zu höheren Leistungen. Auch in den Jahren 2005 und 2006 waren die Leistungen der Krankenversicherung gestiegen, und zwar durch höhere Krankenhausleistungen und gestiegene Arzneimittelkosten. Dagegen sind die Leistungen in der Arbeitslosenversicherung aufgrund der Entwicklung am Arbeitsmarkt deutlich zurückgegangen. Dies gilt auch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenngleich der Rückgang hier geringer ausfiel.

Zwischen 1995 und 2007 nahm das Sozialbudget um 26,4 Prozent zu. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im selben Zeitraum mit 31,1 Prozent noch stärker. Insbesondere gegenüber dem Jahr 2006 fiel der Zuwachs des Sozialbudgets (plus 0,7 Prozent) deutlich geringer aus als der des BIP (plus 4,4 Prozent). Das Verhältnis von Sozialleistungen zum BIP – die Sozialleistungsquote – stieg, mit Ausnahme des Jahres 1996, zwischen 1995 und 2003 kontinuierlich von 30,3 auf 32,2 Prozent. Seitdem verringerte sich die Sozialleistungsquote stetig und erreichte 2007 mit 29,2 Prozent das Niveau des Jahres 1992.

Ein Rückgang oder eine Erhöhung der Quote ist allerdings nicht gleichbedeutend mit einem Rückgang oder einer Steigerung des Versorgungsniveaus. So führen beispielsweise Fortschritte bei der Unfallprävention zu einer Reduzierung der Leistungen im Bereich “Unfallversicherung”, ohne dass sich dadurch das Versorgungsniveau verändert. Effizientere Mittelverwendung zum Beispiel im Verwaltungsbereich hat den gleichen Effekt. Andererseits können Zuwächse bei den Gesamtausgaben auch mit einer Absenkung des Leistungsniveaus pro Kopf einhergehen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sind für den Rückgang der Sozialleistungsquote seit 2003 zum einen Konsolidierungserfolge und zum anderen das starke Wirtschaftswachstum verantwortlich.

Der Blick auf die Finanzierung des Sozialbudgets zeigt, dass die privaten Haushalte mittlerweile mehr zur Finanzierung der Sozialleistungen beitragen als die Unternehmen. Dies liegt zum einen an der nicht mehr durchgängig paritätischen Beitragsfinanzierung in der Sozialversicherung und zum anderen an dem stetigen Aufbau der privaten Altersvorsorge.

Text: bpb (CC-BY-NC-ND 2.0)

Weiterführende Artikel:

• “Sechs Gründe, warum die FDP unsere Zuneigung verdient hat”
• Knigge für Unbemittelte
• Lesetipp: “Hartz IV macht mich bestimmt nicht dekadent”
• Das FDP-Problem heißt Westerwelle

Eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, Lehramtsanwärterin, auf Hartz IV angewiesen, konfrontiert auf “stern.de” Westerwelle und andere Hetzer mit der Realität:

Ich bin Hartz-IV-Empfängerin und Aufstockerin, das heißt, ich erhalte zu meinem niedrigen Einkommen noch zusätzlich Geld vom Staat. [...] Hartz IV beziehen zu müssen, ist kein Anspruchsdenken und schon gar keine Dekadenz. Es ist eine umfängliche Ausgrenzung von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Pro Kind steht mir im Jahr ein Regelsatz von 3.012 Euro zur Verfügung. Für Bekleidung, Nahrung, Bildung, Bleistifte und die Teilhabe an der Gesellschaft.

Absolut lesenswert.

Heiner Geißler, der ehemalige CDU-Generalsekretär, zu seinen aktiven Zeiten als Scharfmacher und Polemiker gefürchtet und heute aktives “attac”-Mitglied, hat sich zu Guido Westerwelles Hetztiraden zu Wort gemeldet: „Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.”

Seinetwegen bekam Guido Westerwelle (FDP) angeblich im Koalitionsausschuss den ersten richtigen Wutausbruch: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) trieb den FDP-Chef zur Weißglut, indem er vorschlug, so bald als möglich aus der Atomenergie auszusteigen. Röttgen hatte seine Partei auch noch davor gewarnt, Kernenergie “als Alleinstellungsmerkmal” zu sehen. Das deuten manche in Berlin als schwarz-grünen Flirt, schließlich zeigen die Umfragewerte in Nordrhein-Westfalen eine solche Koalitionsmöglichkeit für die Landtagswahl im Mai an. Und der CDU-Chefin Angela Merkel kommt das durchaus zupass, sagt Ulrich Deppendorf im Gespräch mit Corinna Emundts. Schließlich habe sie schon länger über diese Option nachgedacht.

(ARD)

Haben Sie eine Frage an Andrea Nahles? Hier können Sie sie loswerden. Eine Auswahl wird von der SPD-Generalsekretärin in der kommenden vorwärts-Ausgabe beantwortet.

Und so geht’s: Stellen Sie Ihre Frage an Andrea Nahles via E-Mail an news@vorwaerts.de. Bitte geben Sie neben Ihrem vollständigen Namen auch ihren Wohnort an. Beide werden mit der Frage veröffentlicht. Einsendeschluss ist der 15. Februar.

(Text: vorwärts; Bild: Wikipedia)

In ihrem aktuellen Videoblog begrüßt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die “klaren Worte” des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze des Arbeitslosengelds II. Die Politik habe von den höchsten Richtern unmissverständlich den Auftrag bekommen, mehr für Kinder und Jugendliche in unserem Land zu tun.