Zurück in die Steinzeit?! Demo von SPD und Jusos gegen das Betreuungsgeld.

„Jetzt beginnt die Vergangenheit. Danke Schwarz-Gelb!“ Unter diesem Motto protestierten Jusos und SPD vor dem Bundeskanzleramt gegen das Betreuungsgeld. „Das Betreuungsgeld ist ein Flop. Es geht vollkommen an den Bedürfnissen der Familien vorbei. Die SPD will Kitas und nicht das sogenannte Betreuungsgeld“, sagte Andrea Nahles.

Symbolpolitik der Bundesregierung wird hysterisch

Die Symbolpolitik der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa wird langsam hysterisch. Nachdem Merkel & Co. das Problem zwei Jahre lang ignoriert haben ist man jetzt so von den sozialen Folgen der eigenen Europapolitik überrascht, dass mit Hektik Schlagzeilen zur Jugendarbeitslosigkeit produziert werden. Merkel, von der Leyen und Rösler sind in einer nach oben offenen Ankündigungsspirale, mit der die eigene Tatenlosigkeit überstrahlt wird.

Täglich werden neue, immer unrealistischere Ankündigung in die Welt gesetzt. Bislang fehlt der Bundesregierung jeder Ansatz, tatsächlich Strukturen in und mit anderen europäischen Ländern aufzubauen. Die Bundesländer sind deutlich weiter, werden aber von der Bundesregierung nicht einbezogen. Baden-Württemberg unterstützt den Aufbau dualer Ausbildungsangebote und Berufsschulen unter anderem in Frankreich, Rumänien, Slowakei und unserer Partnerregion Katalonien in Spanien. Andere Bundesländer sind ähnlich aktiv. Jede Region und Regierung in Europa arbeitet mit den Bundesländern zusammen, nur die deutsche Regierung will offensichtlich ohne die Einbeziehung der für berufliche Bildung zuständigen deutschen Bundesländer auskommen. Die Landesregierung Baden-Württembergs bringt daher eine Initiative für den Bundesrat nächsten Freitag ein, damit das Thema nicht bei den bekanntermaßen folgenlosen Gipfeln der Bundesregierung verpufft.

Ein Chancenbündnis für die Jugend Europas ist notwendig. Dazu müssen aber Wirtschaft, Gewerkschaften und die gesamte Politik dauerhaft an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Bei der Entwicklung dualer Ausbildung in Europa sind keine Wunder und keine Lösungen über Nacht zu erwarten sondern dauerhafte, verlässliche Anstrengungen nötig. Die Zukunft der Jugend Europas ist zu wichtig, um nur ein Strohfeuer der Marke von der Leyen bis zum Tag der Bundestagswahl abzubrennen.

Rund um „150 Jahre Sozialdemokratie“

Nächstes Jahr feiert die SPD ihren 150. Geburtstag – dazu gibt es einige Veranstaltungen und Aktivitäten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zwei Websiten online geschaltet. Einmal das Portal zur Geschichte der Sozialdemokratie, außerdem ein Portal Erinnerungsorte der Sozialdemokratie. Beide Websiten sind unbedingt sehenswert, besonders die Ortsvereinsdatenbank und die „Zeitreise“ gefallen mir ganz ausgezeichnet. Die große FES-Ausstellung zu 150 Jahren SPD ist aktuell im Deutschen Bundestag zu sehen – wer also gerade zufällig in Berlin ist, sollte sich das nicht entgehen lassen:

In Baden-Württemberg wird diese Wanderausstellung in Heidelberg und in Stuttgart zu sehen sein.

Lesebuch „Geschichte der Sozialen Demokratie“

Die Lesebücher der FES sind im Allgemeinen sehr lesenswert, weil gut und fundiert geschrieben – das gilt auch für dieses neue Büchlein:

Am 23. Mai 1863 gründete sich in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein. 2013 feiert die Sozialdemokratie 150 Jahre Partei. Was zeichnet ihre Geschichte aus? Wohin führt ihr Weg im 21. Jahrhundert? 150 Jahre Entwicklung bedeuten nicht nur gerader Weg, sondern auch Umweg, Umkehren und Weggabelungen.

Das Lesebuch Geschichte der Sozialen Demokratie ist eine Einladung, sich mit Ursprüngen und prägenden Wegmarken Sozialer Demokratie vertraut zu machen.

Für 5 Euro zum Anfassen bzw. kostenlos als PDF – da darf wirklich niemand meckern.

Reden wir über Demokratie

Dieser Artikel soll die Vorratsdatenspeicherung bearbeiten, eigentlich. Nun, das ist relativ schnell getan: Die Idee hinter der Vorratsdatenspeicherung ist, dass schwere Verbrechen (Raub, Mord) mit Verbindungsdaten (Telefon, Handy, Internet) aufgeklärt werden können. Das Problem ist, dass niemand vor einem Verbrechen weiß, dass es verübt wird. Deshalb sollen alle Verbindungsdaten aller BürgerInnen in Deutschland gespeichert werden, eben auf Vorrat. Um im Falle eines Falles auf diese Daten zugreifen zu können. Wie lange und welche Daten genau, das ist an dieser Stelle noch nicht von großer Relevanz. Zuerst einmal gilt es, sich den grundlegenden Sachverhalt vor Augen zu führen: Der Staat will Verbindungsdaten aller BürgerInnen auf Vorrat speichern, um damit möglicherweise Verbrechen aufklären zu können. Das Ziel, nämlich Verbrechen aufzuklären, will niemand vereiteln. Das soll der Staat ja eben tun, aber mit Augenmaß. Es ist ja eben nicht so, dass alle 82 Millionen BürgerInnen planen, ein Verbrechen zu begehen. Es besteht also subjektiv gesehen kein Grund, Verbindungsdaten von allen BürgerInnen zu erfassen.

Warum will der Staat es trotzdem tun? Weil er es kann. Weil er es kann – das ist die richtige Antwort. Denn erst die digitale Datenverarbeitung ermöglicht es, diese Datenmenge in geeigneter Art und Weise zu erfassen und zu bearbeiten. Denn Telefon und Handy sind ja keine neuen Erfindungen, mitnichten. Vorratsdatenspeicherung ist so gesehen auch kein Thema der „Netzpolitik“, sondern es geht um eine ganz gewöhnliche Güterabwägung: Ist es angemessen, Verbindungsdaten aller BürgerInnen zu speichern, um einige Dutzend schwere Verbrechen im Jahr aufzuklären? Nehmen wir in Kauf, dass die Daten möglicherweise in die falschen Hände fallen und somit den Staat in Misskredit bringen? Das sind die Fragen, die wir uns zu stellen haben.

Nun geht es um Demokratie, genauer: um innerparteiliche Demokratie. Denn es ist ja nicht so, dass diese unsere Partei keine Position zur Vorratsdatenspeicherung hätte, nein; derzeit ist die SPD klar für die Vorratsdatenspeicherung, auch wenn auf dem letzten Bundesparteitag einige Einschränkungen eingezogen wurden. Allein, es geht hier ja letztendlich um eine Grundsatzentscheidung, der Parteitag war beinahe gespalten. Es ist also sinnvoll, die Parteibasis anzurufen, welche Meinung sie vertritt. Denn ist es nicht so, dass beide Seiten, GegnerInnen und BefürworterInnen, der Meinung sind, die Mehrheit in der Partei auf ihrer Seite zu haben? Somit ist klar, dass im eigentlichen Sinne keine Seite Angst vor einer Mitgliederabstimmung zu diesem Thema haben muss.

Das Mitgliederbegehren, das Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk angestrengt haben, ist also Demokratie im besten Sinne. Streit in der Sache, sicherlich – aber eben auch gelebte, geübte Demokratie. Demokratie will ja gelernt sein, will geübt werden. Demokratie ist auch anstrengend, aber regt auch an. Ein gutes Mittel, um unsere Partei vor dem Bundestagswahlkampf aufzuwecken. Und egal, ob man nun für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung ist: Das Begehren an sich sollten wir alle, die wir in der SPD gemeinsam wirken und arbeiten, unterstützen. Denn Demokratie, dafür hat unsere SPD immer gekämpft. Und das Ergebnis, mit dem werden wir alle als gute DemokratInnen umgehen können.

Was hat Bertha Benz mit dem Internet zu tun?

Einladungen zu sog. Facebook-Partys führen häufig zu einem nichtgewollten Gästeansturm und dem Einsatz von Polizei. Innenminister Gall fordert deshalb in einem Interview der Südwestpresse am 9.8. ein „knallhartes“ Vorgehen gegen die Veranstalter solcher Partys und schließt auch Verschärfung des Landespolizeigesetzes nicht aus. Aber allein mit rechtlichen Regelungen lassen sich solche Probleme bei der Nutzung von Social-Media-Diensten nicht vermeiden. Wer nicht die Risiken kennt und wer nicht weiß, wie man die Risiken vermeiden kann, muss immer damit rechnen, dass die Polizei vor der Tür steht und ein Gericht hohe Strafen verhängt.

Dies war ein Grund, weshalb die Landesanstalt für Medien NRW über das Medienkompetenzportal in NRW eine breite Aufklärungs- und Schulungskampagne durchführte. Dies führte u.a. zum Rückgang von Facebook-Fehlaktionen und überhaupt zu einem kritischeren Umgang mit den kostenlosen Internetangeboten, insbesondere bei Jugendlichen. Statt prohibitiv vorzugehen, sollte deshalb auch in Baden-Württemberg ein breites Fort- und Weiterbildungsprogramm aufgelegt werden, das die Möglichkeiten des Internets im Bereich der Sozialen Medien und „traditioneller“ Web-Angebote aufzeigt. Soziale Medien bieten sehr gute Möglichkeiten der kommunikativen Vernetzung, aber auch die Gefahr, Rechtsverstöße zu begehen, z.B. beim Urheberrecht, oder Opfer von Internet-Attacken zu werden. Nicht zu verkennen sind auch die Probleme der aktionistischen Informationsüberflutung, z.B. durch Twitter. Hier müssen neue Methoden zur effizienten und korrekten Nutzung von Informations- und Kommunikationsangeboten vermittelt, aber darüber hinaus auch ein Bewusstsein zur Wahrung einer individuellen Informationshygiene und des Persönlichkeitsschutzes aufgebaut werden.

Ein wichtiger Aspekt ist dabei der technisch initiierte Erwartungsdruck bzw. eine Handlungskultur, dass alles schnell zugänglich sein soll. Eine differenzierte Nutzung von unterschiedlichen Medien- und Informationsangeboten sowie Strategien zu deren kritisch-reflektierende Nutzung wird dadurch erschwert. Mit der weitgehenden Beschränkung von Informationsrecherchen auf die Suchmaschine Google wird die Informationssouveränität des einzelnen Bürgers eingeschränkt. Im Bestreben alles einfacher und schneller zu bereitzustellen, filtert Google immer mehr Informationen aus und „sperrt“ uns in unsere individuelle Welt ein. Dies heißt nun nicht, dass Google oder Facebook abgeschafft werden sollen. Ich sehe es jedoch als wichtig für die weitere Entwicklung und den Erhalt unserer demokratischen Gesellschaft an, dass der Nutzen bzw. die Möglichkeiten und Grenzen in allen Bildungsbereichen thematisiert und die erforderlichen Medien-/Informationskompetenzen vermittelt werden. Es kann nicht sein, dass inzwischen wichtige, insbesondere wissenschaftliche Informationsangebote nicht mehr wahrgenommen werden, weil sie nicht auf den ersten Seiten einer Google-Anfrage erscheinen. Es ist wichtig sich auch Zeit zum Nachdenken und der Suche nach Alternativen zu lassen. Es darf nicht sein, dass Lehrer keine pädagogischen Fachportale kennen und genutzte Informationen/Literatur noch mit handschriftlichen Notizen erfassen, statt mit modernen Informations-/Literaturmanagementprogrammen (Zotero, Citavie, etc.) zu arbeiten.

Die Entwicklung des Internets lässt sich mit der des Automobils vergleichen. Bertha Benz hat vor 125 Jahren keinen Führerschein benötigt für ihre Fahrt von Mannheim nach Pforzheim – sie war allein auf der Straße. Gaspedal, Lenkrad und Bremsen sind auch heute noch die Kernelemente des Autos. Aber obgleich sich das Auto heute einfacher nutzen lässt, benötigt man einen Führerschein für den Umgang mit den vielen anderen Autofahrern und den hohen Geschwindigkeiten der Autos. Das Gleiche gilt auch für das Internet. Vor 20 Jahren war das Internet langsam und das Angebot gering. Inzwischen ist das Angebot unüberschaubar. Der Internetnutzer ist nicht nur passiver Nutzer, sondern auch aktiver Produzent von Informationen unterschiedlichster Art. Das Internet ist viel komplexer geworden und mit „virtuellen“ Gefahren verbunden. Das heißt nun nicht, dass ein Internetführerschein erforderlich ist. Nein, der würde nicht ausreichen. Das Internet ist ein wichtiges, unsere Gesellschaft prägendes Medium und noch erheblich komplexer als das Auto. Deshalb muss das Internet mit seinen Informations- und Kommunikationsangeboten stärker ins Zentrum unserer Bildungseinrichtungen kommen. Vor allem müssen die Lehrenden damit fahren lernen und gleichzeitig für die Initiierung von Lernprozessen bei Kindern, Jugendlichen, Studierenden und Erwachsenen nutzen können, z.B. mittels Lernplattformen und Edutainment-Angeboten.

Zurück zum Ausgangsproblem: Es fehlen nicht rechtliche Regelungen, sondern eine Bildungsoffensive. Vielleicht trägt hier die Arbeit der Bundestags-Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ Früchte, aber auch im Land Baden-Württemberg müssen wir etwas tun. Hier sind die Kultus- und Wissenschaftsministerien gefordert. Sie sollten dabei alle institutionellen Akteure, die über entsprechende Qualifikationen und Ressourcen verfügen, insbesondere Bibliotheken und Medienzentren, systematisch einbinden.

Feindbild Feminismus: Geschlechterkampf von rechts

Geschlechterpolitik hat mit Interessen und deren politischer Durchsetzung zu tun. Und auch in der Geschlechterpolitik sind diese Interessen nicht homogen. Die Trennlinie folgt nicht der einfachen Geschlechterdefinition: hier die Frauen, da die Männer. Das zeigen auch jüngst veröffentlichte Werke erfolgreicher Frauen – allen voran das der Frauen- und Familienministerin Kristina Schröder – die behaupten, Frauen brauchten keine Leitbilder mehr. Die Entscheidung um den Lebensentwurf von Frauen sei individuell und privat. Schluss also mit der feministischen Forderung, dass das Private politisch sei?

Bereits seit einiger Zeit ist wieder Bewegung in der Geschlechterdebatte: Auf der einen Seite kommt die dritte Welle des Feminismus ins Rollen, auf der anderen Seite mischen Männerrechtler und Antifeministen die Diskussion auf mit Thesen wie: „Das Projekt ‚Feminismus‘ kann zu den Akten, die Frauen haben die Männer längst überholt.“ Sie beklagen die Jungen als Bildungsverlierer und die Männer als Opfer der Wirtschaftskrise und leiten daraus die These von der strukturellen Benachteiligung der Männer ab. Ihre Forderung: das Ende aller staatlichen Gleichstellungspolitik in Form der „organisierten Besserstellung“ des weiblichen Geschlechts. Im Kampf um die Deutungshoheit über Rollenbilder, Geschlechterpolitik und Familienpolitik kreuzen sich alte und neue Konfliktlinien – und es ist noch nicht ausgemacht, welche Strömungen sich durchsetzen werden.

Fritz-Erler-Forum: Feindbild Feminismus: Geschlechterkampf von rechts: Dienstag, 17.7.2012, 18 Uhr, Waiblingen, Kulturhaus Schwanen; Online-Anmeldung