„Die CDU will mehr ausländische Facharbeiter nach Deutschland holen.“ Diese Schlagzeile konnte man in den letzten Tagen häufig in Internetportalen und Tageszeitungen lesen. Gleichzeitig werden dieses Jahr wieder mehrere tausend Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommen. Richtigerweise ist nach Jahren erbittertem Widerstand auch in der CDU klar geworden: Deutschland braucht Zuwanderung, Deutschland muss sich öffnen.

Die CDU jedoch macht statt zwei richtigen Schritten nach vorne, nur einen halbherzig. Um das Image einer modernen CDU aufzuwerten, bedient die CDU dieses Image mit vielen teuren Geschenken. Anstatt in anständige Ausbildung und Bildung aller Kinder in unserem Land zu investieren, sprechen sie von Begrüßungsgeldern für EinwandererInnen und steuerbaren Einwanderungsquoten. Den konsequenten Schritt, allen Kinder in unserem Land eine gute Bildung mit und ohne Migrationshintergrund zu ermöglichen, verweigert sich die CDU jedoch.

Auf dem Bildungsgipfel der Jusos Baden-Württemberg am 31. Juli und 1. August 2010 haben über 75 Jusos in entspannter Atmosphäre über eben diese Themen diskutiert: Wie stellen wir uns gute Bildung vor? Was muss sich ändern in der frühkindlichen Bildung, in den Schulen, in der Ausbildung, im Studium? Wie ermöglichen wir allen Menschen einen möglichst großen Bildungserfolg?

Aktuell sieht die Situation so aus, dass mehr SchülerInnen die Schule ohne Abschluss verlassen als es sowohl der deutschen Gesellschaft, Wirtschaft und den Sozialsystemen zuträglich ist. Was sich ändern muss? Die Arbeitsgruppen zu den Themen waren sich meist einig: Der Kindergarten oder die Kindertagesstätte muss mehr sein als Vorschule und Abstellplatz für die Kinder, die Kinder müssen Kinder sein dürfen und sich frei entfalten können.

Die Schule muss mehr sein als in 45-minütige Happen verpacktes Wissen, dass die SchülerInnen bitte einheitlich zu schlucken und gleichzeitig verdaut haben müssen. LehrerInnen müssen wieder als dass ernst genommen werden, was sie eigentlich sind: PädagogInnen, WegbegleiterInnen und WegbereiterInnen für Kinder und Jugendliche.

Das Studium muss mehr sein als das Umherirren von einer Prüfung zur anderen, mehr als Vorträge in überfüllten Hörsälen vor zu wenigen Professoren. Die Ausbildung muss auf die individuellen Bedürfnisse der Azubis und Azubinen eingehen können und Perspektiven für eine Zukunft im Betrieb bieten.

Andere Länder und sogar Schulen im eigenen Land machen vor, wie es richtig gehen kann. Doch leider ist die Botschaft in den Köpfen vieler CDU-PolitikerInnen nicht angekommen: Ein bisschen Werkrealschule macht noch lange nicht mehr Jugendliche mit Realschulabschluss, Studiengebühren machen keine erstklassigen Universitäten. Investitionen in Bildung: Fehlanzeige.

Im Wahlkampf müssen wir den Wählerinnen, aber auch den eigenen GenossInnen klar machen, dass nur mit einem anständigen Bildungskonzept, bei der kein Kind auf der Strecke bleibt, kategorisiert oder aussortiert wird, der Wirtschaftsstandort Deutschland und der „Wissensstandort“ Deutschland erhalten bleiben kann. Dass Investitionen in mehr KiTa-Plätze sinnvoller sind als Begrüßungsgelder. Ganz zu schweigen, welches Verständnis von Migration dieses Begrüßungsgeld zu Grunde liegt. Ein herzlich, offenes Empfangen kann man sich kaum mit ein paar Euros erkaufen…

Johanna Oswald,
stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

CDU/CSU: 31%
SPD: 31%
Grüne: 17%
FDP: 5%
Linkspartei: 10%
Sonstige: 6%

Die Sparpläne der Bundesregierung kann man in Gänze wohl kaum als gerecht bezeichnen. Während Spitzenverdiener kaum Einbußen hin nehmen müssen, die Finanzmärkte weiter unreguliert bleiben und die Zahl der Millionäre in Deutschland auf einen neuen Höchststand anwächst, sollen die Rettungspakete für Finanzspekulanten und die Wirtschaft von  denjenigen bezahlt werden, die eh schon wenig haben.

Nun gut, man kann es sich nun einfach machen und sagen, dass von dieser Koalition nichts anderes zu erwarten war. Soweit so gut. Aber besondere Aufmerksamkeit sollte dem Menschenbild dieser Regierung gewidmet werden. Während für mich jedes Kind und ihre/seine Zukunft gleich wertvoll ist, scheinen für die Bundesregierung Maßstäbe von Gleichheit nicht mehr zu gelten. Ein Kind reicher Eltern ist mehr wert als die Kinder, die in eher sozial schwächere Familien hinein geboren werden.

Oder wie ist die Streichung/Kürzung des Elterngelds für Hartz-IV-EmpfängerInnen und nun auch in der Diskussion für Mini-JoberInnen anders zu verstehen?

Wenn man der Logik der Regierung folgt, dann sollen Hartz-IV-EmpfängerInnen kein Elterngeld bekommen, da sie nicht zur Betreuung eines Kindes aus dem Arbeitsmarkt heraus gehen, sondern sowieso schon zu Hause sind. Zwar haben wir auch gerade vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekommen, dass Familien mit Kindern einen viel zu geringen Regelsatz bekommen, aber das scheint nicht nachhaltig beeindruckt zu haben. Ebenso bleibt in der Argumentation in konservativen Kreisen immer unberücksichtigt, dass vom früheren Erziehungsgeld gerade arbeitslose oder geringverdienende Eltern profitiert haben, da dies eine kindebezogene Leistung des Staates war.

Würde man nun auch für MinijobberInnen das Elterngeld kürzen, dann wäre das eigentlich eine Bestrafung für alle Elternteile, die sich bemühen im ersten Arbeitsmarkt unter zu kommen. Vor allem trifft diese Regelung Alleinerziehende und Familien mit geringem Haushaltseinkommen. Wenn man sich vor Augen führt, dass vor allen Dingen Frauen in Minijobs arbeiten, stellt das auch eine massive Schlechterstellung der Frauen dar.

Doch neben den familienpolitischen Horrorplänen von Schwarz-Gelb, entsteht auch immer mehr der Eindruck, als ob es okay, wäre, dass es wirklich Kinder zweiter Klasse gibt. Von der Öffentlichkeit ungestraft fallen auch von PolitikerInnen immer wieder Sätze wie „In Deutschland bekommen die falschen Personen die meisten Kinder.“ Ganz zu schweigen davon, dass die Zukunft eines Kindes durch unser Bildungssystem sowieso schon extrem vom Einkommen der Eltern abhängig ist.

Bedauerlicherweise sind solche Gedankengänge weit verbreitet und werden auch durch die Medien weiter produziert. Aus dem Blick geraten dabei die Kinder.

Fazit: Das ist menschenverachtend.

 Doch wo bleibt der Aufschrei?

Luisa Boos

Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

Dass wir die Wehrpflicht abschaffen wollen, dürfte wohl bei uns Jusos konsensual sein. Doch die Frage ist, was kommt stattdessen? Wollen wir junge Menschen dazu zwingen, einen sozialen Dienst abzuleisten und dementsprechend ein Verpflichtendes Soziales Jahr einführen oder wollen wir auf freiwilliges Engagement setzen und auf durch den Staat ausgeübten Zwang verzichten? Ein Meinungsstreit.

———–

PRO: Für eine Allgemeine Dienstpflicht

„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“
John Fitzgerald Kennedy

Seit Jahren wird in regelmäßigen Abständen eine allgemeine Dienstpflicht versus eine Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert. Diese Diskussionen werden meistens dann aktuell, wenn wieder einmal die Dauer der Wehrpflicht verkürzt wurde, die Einberufungskriterien verändert wurden, wobei der Begriff der Wehrgerechtigkeit schon lange zu einer hohlen Phrase verkommen ist.
Die Befürworter der ersatzlosen Streichung des Wehrdienstes erfreuen sich großer Beliebtheit, vor allem bei jungen Menschen, die von solch einem Dienst betroffen sind und sie erfreuen sich großer Beliebtheit bei der Wirtschaft, die fordert, dass junge Menschen immer früher in den Beruf sollen, um unsere Wirtschaft international wettbewerbsfähig zu halten. Die Wehrpflicht und auch die allgemeine Dienstpflicht wird oft als Freiheitseinschränkung betrachtet, als Beraubung der Selbstbestimmung und als ein antiquiertes Relikt der Bonner Republik, das angeblich dem heutigen Zeitgeist der Selbstbestimmung und Individualität nicht mehr entspricht.
Doch wer so argumentiert, greift zu kurz. Mit dieser Argumentation ließe sich auch die Abschaffung von Steuern, von Solidarbeiträgen und allen anderen sozialen und gesellschaftlichen Verpflichtungen begründen – sie bedeuten zunächst fast immer die Einschränkung persönlicher Belange zum Wohle der Allgemeinheit.
Dass sich junge Menschen, unabhängig ob weiblich oder männlich, in ihrem Leben für einen überschaubaren Zeitraum in den Dienst der Allgemeinheit stellen, ist nicht nur ein Gewinn für unser Land und würde sowohl die Bundeswehr als Freiwilligenarmee erhalten können als auch die jetzigen Strukturen in den Sozialverbänden und Vereinen, in den Sozialstationen und freien sowie kirchlichen Trägern, die durch den Zivildienst geschaffen wurden, sondern ist auch ein großer Gewinn für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen.
Nach dem Schulabschluss oder dem Beenden der Ausbildung herrscht oft schon jetzt eine Orientierungslosigkeit über die weiteren Weichenstellungen im Leben. „Soll ich studieren? Was soll ich studieren? In welche Richtung soll mein zukünftiges Leben gehen?“
Die meisten sind mit diesen Fragen konfrontiert und nicht wenige machen nach dem Abitur oder auch nach der Ausbildung zunächst ein Gap Year in Australien oder anderswo in der Welt, nicht wenige absolvieren ein freiwilliges Soziales Jahr. Jetzt könnte wieder gesagt werden, das ist ein Argument, die Wehrpflicht ersatzlos zu streichen, da jeder junge Mensch weiterhin die Möglichkeit hat, ein freiwilliges Soziales Jahr zu absolvieren.
Doch Studien und Befragungen von Zivildienstleistenden zeigen, dass gerade die jungen Menschen, die sich nicht freiwillig für solch einen Dienst melden, am meisten von ihm profitieren.

Freiwilliger sozialer Dienst bedeutet, sich für eine bestimmte Zeit, in einem Arbeitsumfeld, in der Regel im sozialen Bereich, einzufinden, zu dem man ohne diese Verpflichtung nie einen Zugang bekommen würde. Es bedeutet, sich für andere Menschen einzusetzen und andere Lebenswelten kennenzulernen, ob in einem Kindergarten oder einem Altenheim, ob in einer Jugendherberge oder in einer Förderschule. Es bedeutet, der Gesellschaft, deren Solidarität wir alle in Anspruch nehmen, für eine bestimmte Zeit, sein Können und Wissen, sein Engagement und seine Mithilfe anzubieten. Die Allgemeine Dienstpflicht ermöglicht jedem jungen Menschen, seinen Einsatz je nach Stärke und Interesse einzubringen, ob im Zivildienst, beim THW, der Feuerwehr oder der Bundeswehr oder bei ökologischen Organisationen. Er ist im Inland und auch im Ausland im Rahmen der Entwicklungshilfe möglich. Dies ist nicht als ein Opfer anzusehen, sondern wird, wie von den meisten Zivildienstleistenden schon heute, als eine bereichernde und prägende Erfahrung empfunden. Diese Chance sollten wir den jungen Menschen erhalten.

Florian Wahl
(LA-Präside)

———-

KONTRA: Zwang und soziales Engagement passen nicht zusammen!

Wenn ein Verpflichtendes Soziales Jahr eingeführt werden sollte, würde man junge Menschen dazu zwingen, sich ein Jahr lang sozial zu engagieren. Allein die Wörter Zwang und Soziales Engagement wirken wie Gegensätze und in der Tat dürfte die These, dass durch einen Zwang zu sozialem Engagement keine solidarischere Gesellschaft entstehen dürfte, mehr als berechtigt sein. Man stelle sich allein die Situation vor, lustlose und gefrustete Jugendliche müssten in Altersheimen oder Krankenhäuser ihr soziales Pflichtjahr absolvieren. Die Leidtragenden wären sicher nicht nur die Jugendlichen selbst oder die Betreuer der Jugendlichen, sondern ganz sicher auch die hilfsbedürftigen Patienten, die sich frustrierten Jugendlichen ausgesetzt sehen würden und dementsprechend sicher nicht die Betreuung bekämen die sie erhalten würden, wenn sie von jungen Menschen betreut werden würden, die sich aus Überzeugung sozial engagieren. Vollkommen zu Recht kritisiert der paritätische Wohlfahrtsverband die Idee eines sozialen Pflichtjahres, denn hilfsbedürftige Menschen verdienen eine bestmögliche Versorgung und ganz sicher keine gefrusteten Jugendlichen.
Wir Jungsozialisten wollen jedem Menschen die Gelegenheit geben, sich seinen Stärken und Interessen entsprechend frei zu entfalten. Dabei ist der Grundwert der Freiheit für uns ein äußerst wichtiger. Doch wieso sollten wir dann für 1 Jahr diesen Grundwert mit den Füßen treten? Wir kritisieren doch auch bei der Wehrpflicht, dass dadurch den Wehrpflichtigen für die Dauer der Wehrpflicht(bzw. des Zivildienstes) die Freiheit entzogen wird.

Befürworter des sozialen Pflichtjahres sehen diese Maßnahme oftmals als Reaktion auf eine schleichende Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Dass wir für mehr Solidarität in der Gesellschaft einstehen, steht außer Frage. Doch welchen Weg wählen wir dafür, junge Menschen im Kampf für ein Mehr an Solidarität einzubeziehen? Der Zwang dürfte der falsche Weg sein, jeder von uns dürfte wohl zustimmen, dass er, wenn er dazu gezwungen wird Dinge zu machen, sie wenn überhaupt nur halbherzig macht. Freiwilliges Engagement muss also gefördert werden. Und es gibt bereits das FSJ(Freiwilliges Soziales Jahr). Dahinter steckt der Gedanke, dass man den Schwächeren in der Gesellschaft hilft und so Solidarität lebt. Oftmals jedoch entscheiden sich junge Menschen aus finanziellen Gründen gegen ein FSJ. Hier muss angesetzt werden, denn soziales Engagement gehört gefördert. Leider gibt es auch einige Jugendliche die kein FSJ machen, weil sie Angst haben, im Kampf um eine Berufsperspektive durch ein „verlorenes Jahr“ einen Nachteil zu erhalten. Viel zu sehr herrschen in der (Aus-)Bildung eine Verwertungslogik und ein enormer Druck auf die Jugendlichen vor, einen „perfekten“ Lebenslauf zu erarbeiten, sodass soziales Engagement oft unter den Tisch fällt. Hier muss die Politik eingreifen. Soziales Engagement gehört gefördert-sowohl finanziell, als auch ideell. Soziales Engagement verdient mehr gesellschaftliche Wertschätzung, denn Soziales Engagement ist der Kitt der Gesellschaft.

Und wäre es nicht ein Zeichen von Resignation, wenn wir eingestehen müssten, dass wir junge Menschen dazu zwingen müssen, sich sozial zu engagieren, nur damit wir eine solidarische Gesellschaft aufrecht erhalten können? Gerade wir Jungsozialisten selbst sollten uns doch selbst Beweis genug sein, dass es nach wie vor zahlreiche junge Menschen gibt, die für eine solidarischere Gesellschaft kämpfen. Solches Engagement gehört gefördert, Überzeugungsarbeit muss geleistet werden, damit sich noch mehr Menschen sozial engagieren, aber das Prinzip des Zwanges sollten wir als Jungsozialisten, die wir nicht nur für Gerechtigkeit und Solidarität, sondern auch für Freiheit kämpfen, aufs Schärfste kritisieren.

Sebastian Tideman
(Kontra-Redaktion)

Auszug aus: KONTRA, Ausgabe: Mai 2010

Das Gefühl, eine gute Chance knapp verpasst zu haben, dürfte die Wahl zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes hinterlassen. Christian Wulff, der blasse, posten- und funktionsgestählte 08/15-Politfunktionär, hat sich gegen Joachim Gauck, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer aus Rostock, durchgesetzt. Das Signal, das von einem Bundespräsidenten Gauck ausgegangen wäre, hätte unserem Land gut getan: Ein Präsident, der über dem politischen Alltagsgeschäft steht, der es versteht – mit großem rhetorischen Geschick – die Herzen der Menschen zu erreichen, ein Präsident, der nicht verortet ist in jahrzehntelangen parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Gerade letzer Punkt hatte in den Tagen und Wochen vor der Wahl durch die Bundesversammlung für zahlreiche Diskussionen gesorgt: Auf der einen Seite, vor allem im schwarz-gelben Lager, diejenigen, die vor der Wahl eines Nicht-Politikers zum Bundespräsidenten gewarnt hatten – aus Angst, er könnte zu unbequem, zu unangepasst sein. Auf der anderen Seite zahlreiche Befürworter Gaucks, die gerade dieser Tatsache einiges abgewinnen konnten. Zu groß ist vielen die scheinbare Entfremdung des Berliner Politikbetriebs von der Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land in den letzten Jahren geworden. Ein Theologe mit der prägenden Erfahrung des Widerstandes gegen die DDR-Diktatur, mit dem Wissen um den Wert von Freiheit und Demokratie, so ihre Hoffnung, sollte Mut machen und gleichzeitig verloren gegangenes Vertrauen in das politische System der Bundesrepublik wiederherstellen.

Mit Politikerschelte oder gar einem Schüren von Politikverdrossenheit hat diese Feststellung aber nichts zu tun – im Gegenteil: Das Erscheinungsbild der schwarz-gelben, der „bürgerlichen“ Koalition, das sozial unausgewogene Sparpaket der Bundesregierung – zwei Beispiele, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Unverständnis sorgen und für ein Entfremden gegenüber der Politik, die sich hemmungsloser Klientelbedienung hingibt.

Mut zum Dialog. Die Fähigkeit, zu kommunizieren, zu erklären, Verständnis zu schaffen und Mut zu machen. Joachim Gauck hat alle diese Eigenschaften. Schade, dass er sie nicht als Bundespräsident wird einsetzen können. Unser Land hat eine große Chance verpasst.

Mark Zanger
stellv. Juso-Landesvorsitzender

Auf der Juso-LDK wurde u.a. folgender Antrag verabschiedet:

Grundlagen eines effektiven Datenschutzes und der Vermeidung von Missbrauchsfällen sind Datensparsamkeit, Begrenzung von Speicherungszeiträumen und die Gebundenheit der Datensammlung an explizite Nutzungsbestimmungen.

Nichts desto trotz sind Sammlungen und Anwendungen von Daten unter den digitalisierten Bedingungen unserer Gesellschaft notwendig. Für Menschen in entsprechend entwickelten Wirtschaftsräumen wird es dabei schwer, den Überblick über die Inhalte und Mengen an Daten zu behalten, die er im Alltag zur Verfügung stellt. Zwar wurde bereits in der Vergangenheit mit einer Auskunftspflicht über gespeicherte Daten auf Anfrage von Betroffenen versucht Transparenz zu schaffen[1], doch diese Praxis ist mit erheblichen Schwierigkeiten und Aufwand für die Betroffenen verbunden. Wer nicht mehr weiß, wo welche Daten von ihm gespeichert wurden, kann auch keine Einsicht verlangen.

Die Jusos schließen sich deswegen den Forderungen nach einem sogenannten „Datenbrief“ für natürliche Personen an. Der Datenbrief ist eine jährliche Benachrichtigung über den Inhalt, die Herkunft und sämtlicher Verwendungszwecke und -ergebnisse gespeicherter Daten bei Unternehmen, Behörden und Institutionen. Ziel ist es, Transparenz über den Verbleib von Daten zu ermöglichen und gleichzeitig mittelfristig die Kontrolle über die Verwendung von einmal freigegebenen Daten zu kontrollieren.

Der Datenbrief muss deshalb deutlich auf unbürokratische Möglichkeiten zum Widerspruch, der Verwendung der Daten, bzw. ihrer Einschränkung und Korrektur hinweisen. Ausgenommen von diesem Widerspruchsrecht, nicht aber von der Informationspflicht sind z.B. Adressen, Telefonnummern und KundInnennummern, soweit sie im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu seiner Erfüllung für das Unternehmen notwendig sind. Dem Widerspruch der Datennutzung muss umgehend, mindestens aber nach zwei Wochen im Unternehmen nach Eingang umgesetzt werden.

Der Datenbrief kann in postalischer oder elektronischer Form versendet werden – je nachdem in welcher Form der Datennutzer mit den Betroffenen ohnehin bereits in Kontakt steht. Schlägt die Zusendung in der zunächst gewählten Form fehl, so besteht die Verpflichtung auf die jeweils nächste Versandform zurückzugreifen. Um eine Konzentration an Datenbriefzusenden an einem allgemeinen Stichtag zu vermeiden, ist das Zusenden des Datenbriefes mindestens im Jahresabstand mit einer maximalen Abweichung von zwei Wochen nach der Erstspeicherung der Daten zu versenden. Der Datenbrief kann auch im Rahmen der regulären Kommunikation zwischen Datennutzenden und Betroffenen im Laufe des Jahres beigelegt werden. Bei Zuwiderhandlung ist die entsprechende Datennutzung mit so hohen Geldstrafen zu belegen, dass eine systematische Verletzung dieser Vorgaben nicht lukrativ ist.

[1] vgl. §§ 19, 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Nochmal Hannelore Kraft und Hartz IV. Paul Elmar Jöris beschreibt im WDR-Landtagsblog, warum die Aufregung über Hannelore Kraft und Hartz IV völlig absurd ist:

Ich brauche nicht lange zu suchen, der Artikel bei Spiegel-Online ist schnell gefunden und die aufgeregten Reaktionen darauf ebenso. Jetzt gibt es nur ein Problem. Die Sensation ist keine. Die Forderung nach einem “gemeinnützigen Arbeitsmarkt” steht im SPD-Wahlprogramm, und zwar seit 2006. Es geht auch nicht darum, Hartz-IV-Empfänger zu einer solchen Arbeit zwangsweise zu verpflichten, sondern denjenigen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen einfach keinen Job finden, selbst für einen Hungerlohn nicht, die Chance zu geben, etwas zu tun.

Lesen!

(via)