„Ideen für ein Europa der Zukunft“

Wie soll sich Europa entwickeln? Wie kann es die enormen Herausforderungen meistern? Muss Europa sozialer, demokratischer, nachhaltiger werden? Wie soll Europa in Zukunft regiert werden? Wie erreichen wir mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger?

Ab sofort hat das Staatsministerium Baden-Württemberg die Mailadresse mitreden-zu-europa@stm.bwl.de eingerichtet. Beiträge können so an Europaminister Peter Friedrich direkt gesendet werden. In einem nächsten Schritt werden diese Anregungen in verschiedene Diskussionsprozesse und Foren eingespeist, zu denen das Staatsministerium in den nächsten Wochen Europa-Experten einlädt.

Am Ende des Prozesses stehen die neuen europapolitischen Leitlinien der Landesregierung, die bis Mitte des Jahres beschlossen werden sollen.

„Ich freue mich auf eine lebendige Diskussion über Europa. Ich bin gespannt auf möglichst viele Vorschläge, Kritik und kreative Ideen für ein Europa der Zukunft und für ein europäisches Baden-Württemberg“, so Peter Friedrich.

SPD-Bundesparteitag 2011 und Ausblick 2012

Starke Basis

Der SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 brachte mehrere zentrale Ergebnisse: zum einen hat sich die SPD klar pro Europa ausgesprochen, quasi niemand kam ohne das Bekenntnis zu Europa aus. Weiterhin ist die Frage der Finanzierung des Staates weitgehend einvernehmlich geklärt worden, der Steuerpolitik-Antrag wurde sogar einstimmig verabschiedet. Die Parteireform wurde im Großen und Ganzen einvernehmlich über die Bühne gebracht, mit einer wichtigen Ausnahme: künftig sind die Listen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament gemäß „Reißverschlussverfahren“ zu besetzen.

Abweichend zur Meinung des Parteivorstandes wurde ebenfalls beschlossen, drei neue Arbeitsgemeinschaften (Schwusos, SelbstAktiv, Migration) einzurichten. Weitere Eckpunkte der Parteireform: Öffnung für Nichtmitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer, Themenforen sollen eingerichtet werden, der Parteirat wird ersetzt durch den Parteikonvent, der im Gegensatz zum Parteirat das Recht hat, Beschlüsse zu fassen, also ein kleiner Parteitag ist.

Die Renten-Debatte wurde ein weiteres Mal vertagt, eine endgültige Entscheidung zur „Rente mit 67“ steht noch aus; bereits jetzt hat sich die SPD allerdings festgelegt, dass die „Rente mit 67“ so lange ausgesetzt werden soll, bis 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungsverpflichtig beschäftigt sind. Neu eingeführt soll die Finanztransaktionssteuer werden, die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden, ab 100.000 Euro Jahreseinkommen soll der Spitzensteuersatz künftig bei 49 Prozent liegen; die sog. „Reichensteuer“ wurde vom Parteitag abgelehnt. Die sog. „Abgeltungssteuer“ wird in einem ersten Schritt von aktuell 25 Prozent auf künftig 32 Prozent angehoben, binnen 3 Jahren soll dann das Aufkommen überprüft und die Abgeltungssteuer gegebenenfalls ganz abgeschafft werden, somit Arbeit und Kapital gleich besteuert.

In der Gesundheitspolitik verfolgt die SPD weiterhin das bekannte Konzept der Bürgerversicherung, das jetzt ausformuliert und präzisiert wurde. Umstritten war die sog. „Vorratsdatenspeicherung“, hier konnte sich die Antragskommission einigermaßen knapp gegen einige Basis-Anträge durchsetzen.

Neben den großen Anträgen gab es noch eine Reihe von kleinen Anträgen, die jedoch nicht minder relevant sind: die SPD wird sich künftig dafür einsetzen, das Wahlalter auf 16 zu senken, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts soll erneut in Angriff genommen werden (Abkehr vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit), die Ehe soll geöffnet werden und homosexuelle Paare sollen die gleichen Möglichkeiten haben ein Kind zu adoptieren wie heterosexuelle Paare. Die SPD spricht sich gegen die sog. „Extremismusklausel“ und für eine verstärkte Förderung von Genossenschaften aus.

Personell erbrachte der Parteitag ebenfalls Neuigkeiten: vor dem Parteitag galten Steinbrück und Steinmeier als die beiden Großen der Partei, während Gabriel quasi nur qua Amt dabei war, nach dem Parteitag hat sich dieses Verhältnis umgekehrt: Gabriel ist jetzt wirklich der starke Mann in der SPD, nicht nur qua Amt, sondern auch, weil er sich in Debatten bewährt und sich Respekt erarbeitet hat. Der gar nicht so heimliche Star des Parteitags war Hannelore Kraft; spannend war, wie die Journalisten vor Ort nur ein Thema kannten: wer wird SPD-KanzlerkandidatIn? Die Beschlüsse schienen den Journalisten relativ einerlei zu sein. Es fällt auch auf, dass einige Medien versuchen, eine Spannung zwischen Gabriel und Nahles herbeizuschreiben – davon war zumindest auf dem Parteitag nichts zu spüren.

Wie weiter?

Das grobe inhaltliche Korsett steht, die Parteireform hat das Potenzial, frischen Wind in die SPD zu bringen; allerdings reicht es nicht, wenn eine Parteireform beschlossen und Satzungen verändert werden, sondern diese Neuerungen müssen auch mit Leben erfüllt werden. Das heißt, die Mitglieder, die Gastmitglieder, die Unterstützerinnen und Unterstützer, alle müssen gemeinsam ihre Rechte einfordern: in Themenforen mitarbeiten und sich bei Diskussionen beteiligen.

Die SPD sollte den Kurs, der 2011 begonnen wurde, 2012 konsequent fortführen: solide Sacharbeit, klar benennen, für wen die SPD da ist: nämlich für die „kleinen Leute“. Gleichzeitig muss die SPD die europäische Dimension immer vor Augen haben, der Stellenwert als Europa-Partei will erkämpft und verteidigt werden.

Die Umfragewerte der SPD sind nach wie vor durchwachsen bis befriedigend, was vermutlich daran liegt, dass die SPD sich noch nicht festgelegt wird, wer für sie als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zieht. Es herrscht nach wie vor ein gewisses Machtvakuum vor, dies wird sich jedoch ändern, sobald die SPD sich in der Kanzlerkandidatenfrage festgelegt hat. Hierbei müssen wir alle darauf achten, dass wir uns nicht im Streit auseinander dividieren lassen, sondern dass wir im Gegenteil solidarisch miteinander umgehen – auch wenn der eine oder die andere von uns möglicherweise andere Ansichten dahingehend haben sollte. Sollte es mehr als einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin geben, so wird die SPD dies auf via Mitgliederentscheid entscheiden.

Die anderen Parteien

Einige kurze Sätze zu den anderen Parteien: am selbstverschuldeten Untergang der FDP sollten wir uns nicht erfreuen, es sollte uns vielmehr Warnung sein: auf den größten Triumph kann binnen kurzer Zeit der tiefstmögliche Absturz erfolgen. Ob die traditionsreiche FDP diese Schrecknisse überlebt, bleibt abzuwarten. Die Grünen sind nach dem unorganischen Wachstum der letzten Monate wieder auf ein hohes Normalmaß geschrumpft; auch hier ist zu sehen, dass in der Krise die besondere Kompetenz der Volksparteien gefragt ist. Die Träume einiger Journalisten von der grünen Volkspartei bleiben fürs Erste genau dieses – zumindest auf Bundesebene. In Baden-Württemberg haben die Grünen diese Rolle vermutlich bereits erreicht, zwar nicht an Mitgliederzahlen, aber am Wählerinteresse auf jeden Fall. Die Piratenpartei stellen eine besondere Herausforderung für die Politik dar – nicht, weil sie so gute Antworten hat, sondern weil sie ein gewisses Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger ausdrückt: dass nämlich die Politik macht, was sie will, und dass sie nicht wirklich mitreden können. Die Piraten entzaubern wir am ehesten, wenn wir uns nicht verrückt machen lassen, wenn wir das Internet als riesige Chance und als Wunder begreifen und nicht als Gefahr. Die Linkspartei demontiert sich selbst, da spare ich mir jeden Kommentar.

tl;dr

Zusammenfassend: solide Sacharbeit, klar machen, für wen wir kämpfen, nämlich für die „kleinen Leute“, also für uns alle; dabei immer Europa im Auge behalten. Denn eines ist klar: ohne Europa ist alles nichts. Und dabei immer solidarisch und menschlich bleiben. Wenn wir das machen, dann schaffen wir 2013 problemlos 35 Prozent plus X.

Das Ende der FDP

Etablierte und demokratische Parteien zu verabschieden, ist unschön. Es mag verwundern, dass man solche Worte von Parteiengängern anderer Parteien hört, aber Parteien, die sich ausschließlich nur noch mit sich selbst beschäftigen, sich verbal zerlegen, denen die Themen verschütt gegangen sind, die ausgeblutet sind und die keine Führungsstärke mehr aufweisen, erzeugen viel Hybris. Fragezeichen. Enttäuschte Menschen. Fehlende Führung.

Es ist schon atemberaubend, wie sich eine Partei, die immerhin noch eine Regierungspartei ist, sich derart in Grund und Boden arbeiten konnte, wie das die FDP in den vergangenen zwei Jahren getan hat. Und es wäre zu einfach, das alles den Zitaten der „spätrömischen Dekadenz“ eines Guido Westerwelles anzulasten oder der „Boygroup“, bestehend aus den Herren Rösler, Lindner und Bahr. Denn letztlich krankt die FDP daran, dass sie es jahrelang versäumt hat, programmatisch an sich zu arbeiten und am Markenkern der FDP und der liberalen Politik zu hegen und zu pflegen. Liberale Politik ist nicht der sture Gesang nach populär verkäuflichen Steuersenkungen, liberale Politik ist der Versuch, dem Staat so wenig Staat wie möglich anzugedeihen. Aber dennoch so viel wie nötig.

Liberale Politik kann man sehr gut als eine korrektive Politik verstehen, die den Staat da nachjustiert, wo er zu „aufdringlich“ ist und das in ihre politische Arbeit als zentralen DNS-Code ansieht. Verbunden mit der Idee einer freiheitlichen Weltanschauung und einer starken Wirtschaftspolitik kann man liberale Politik eigentlich gar nicht versemmeln, im Land des Mittelstandes, im Land der Tüftler und Denker, im Land, das schon immer eine politische Mitte kannte.

Doch, man kann offensichtlich. Dazu muss man es sich offenbar einfach mit allen verscherzen und glauben, dass der Bürger einem alles durchlässt, wenn man einfach hin und wieder eine Steuersenkungsdebatte lostritt. Das ist nicht einfach nur frech, das ist bitter. Auch liberal denkende Menschen in der SPD (ja, sowas gibt’s) sind über die Art und Weise, wie liberale Politik herunterdividiert wird, nicht besonders glücklich (und auch das gibt’s).

Parlamente leben von der Vielfalt. Mit jeder etablierten Partei weniger geht Kompetenz und Diskussionspotential verloren. Es ist nicht gut, was die FDP da mit sich macht. Für niemanden.

Finanzkrise: Broschüre von Lothar Binding

Lothar Binding, Mitglied im Finanz- und im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, hat die Broschüre „… und ganz plötzlich hatten wir eine Krise … Hintergründe und Ursachen der Finanzkrise(n). Lösungsansätze der SPD-Bundestagsfraktion“ (PDF, 4,5 MB) veröffentlicht. Aus dem Begleitschreiben:

Bankenkrise, Krise im Finanzmarkt, Staatsverschuldungskrise. die Liste ließe sich fortsetzen. Nun geht das Jahr zu Ende, doch von der Überwindung der Krisen kann noch keine Rede sein, der Informations- und Gesprächsbedarf besteht ungebrochen fort. Umso wichtiger ist es, sich über den aktuellen Stand in Politik und Wirtschaft zu informieren und die Ursachen der Krisen, die Funktionsweise der Finanzmärkte sowie das Zusammenspiel aller Kräfte im Markt näher zu beleuchten.

Unsere Veranstaltungen und die kritischen Fragen der Besucherinnen und Besucher haben für diese Broschüre wertvolle Anregungen gegeben. Der konstruktive Austausch – nicht nur bei den Gesprächsrunden, sondern auch in Email- und Briefkorrespondenz – sind für meine Arbeit eine große Bereicherung. Dabei sollen der interessierte Laie und der wohlwollende Experte gleichermaßen auf ihre Kosten kommen. Hoffentlich ist uns diese Gratwanderung geglückt.

Ergänzend: die aktuelle Rede von Sigmar Gabriel in der Generalaussprache im Deutschen Bundestag:

Bundestagsfraktion: Projekt Zukunft

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich vor: im Mittelpunkt steht das „Projekt Zukunft“, mit dem die Fraktion auf drängende und zentrale Zukunftsfragen Antworten entwickelt. Und dabei ist auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gefragt: wie wollen sie im Jahr 2020 leben, welche Weichen muss die Politik schon heute stellen, was verstehen sie unter „Gute Arbeit“?

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Mitgliederbrief „Online-Antrag”

Demokratie

Der aktuelle Mitgliederbrief der SPD.de-Redaktion wird hier aus Gründen ebenfalls veröffentlicht:

Das Internet bietet neue Möglichkeiten für die politische Zusammenarbeit. Mitgliederbrief „Online-Antrag” weiterlesen

Stellungnahme Bundesrechtsanwaltskammer zum Leistungsschutzrecht

Eine recht umfangreiche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger liegt jetzt als PDF vor. Ergebnis:

Damit lässt sich zusammengefasst festhalten, dass ein grundsätzliches Bedürfnis besteht, qualitativ hochwertigen Journalismus auch weiterhin gegen zu missbilligende Übernahmen durch Dritte zu schützen. Allerdings scheint es zweifelhaft, ob die Schaffung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse ein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Ziels darstellt.

Übersetzt heißt das ungefähr soviel wie: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist eine ziemlich dumme Idee, Finger weg.“

Open Access – staatlich geförderte Forschung muss für alle da sein

Unser Gastautor Lars Fischer ist Chemiker und Wissenschaftsjournalist in Heidelberg und arbeitet als Redakteur für das Online-Wissenschaftsmagazin spektrumdirekt. Außerdem schreibt er in seinem Fischblog regelmäßig über aktuelle Wissenschaftsthemen.

Archimedes von Syracus hat sich auch nicht still in seiner Schreibstube verschanzt, nachdem er in der Badewanne seinen Geistesblitz mit Volumen und spezifischem Gewicht hatte. Wie wir vom Chronisten Plutarch wissen, verlor er absolut keine Zeit, seine Mitbürger über seine Entdeckung in Kenntnis zu setzen. Heute rennen Wissenschaftler zwar nicht mehr nackt durch die Straßen, aber an der Schwelle zum 21. Jahrhundert kann die Öffentlichkeit wieder aus erster Hand am Strom der Entdeckungen teilhaben. Die wundertätige Formel heißt Open Access – wörtlich: Freier Zugang.

Die Basiseinheit der Wissenschaft, auf die sich heutzutage alles bezieht, ist die Publikation. Erst wenn ein Ergebnis nachvollziehbar beschrieben und dokumentiert ist, können sich andere Forscher überall auf der Welt darauf beziehen, es verwerfen oder erweitern. Bevor ein Artikel veröffentlicht wird, müssen mehrere Gutachter – selbst Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen des betreffenden Fachgebietes – ihn für gut befinden, dann erscheint er in Fachzeitschriften wie Nature oder Science oder so spezialisierten Titeln wie dem Journal of Inorganic and Nuclear Chemistry.

Ein teures Monopol

Dank dieses gewachsenen Verfahren haben diese Fachzeitschriften und ihre Verleger ein Monopol auf wissenschaftliche Veröffentlichungen, das sie sich von der Forschung, und damit der Allgemeinheit, doppelt bezahlen lassen: Einerseits verlangen sie von Wissenschaftlern Geld für die Veröffentlichung, gelegentlich auch zusätzliche Gebühren für farbige Abbildungen und dergleichen, auf der anderen Seite müssen Universitäten und Bibliotheken für die Abonnements dieser Fachzeitschriften bezahlen. Und da sie dazu gezwungen sind, können die Wissenschaftsverlage die Preise nach Belieben diktieren. Genau das tun sie, mit jährlichen Preisaufschlägen von gerne mal zweistelligen Prozentzahlen.

Ein willkürlich herausgegriffenen Beispiel für die Preisentwicklung wissenschaftlicher Zeitschriften. Einige Fachjournale kosten über 10.000 Euro im Jahr.
Ein willkürlich herausgegriffenen Beispiel für die Preisentwicklung wissenschaftlicher Zeitschriften. Einige Fachjournale kosten über 10.000 Euro im Jahr.

Selbst gut ausgestattete Bibliotheken können sich nicht mehr alle nötigen Zeitschriften leisten, mit allen Problemen, Verzögerungen und Einschränkungen die das für die Wissenschaftler der betreffenden Institutionen mit sich bringt. Für Forscher und Forscherinnen aus weniger entwickelten Ländern ist der Zugang zu unverzichtbarem Wissen oft unerschwinglich, und für den Normalbürger natürlich auch.

All das ist ein Skandal. Denn haben wir nicht für diese wissenschaftlichen Ergebnisse schon mal bezahlt? Schließlich werden Universitäten und Forschungsinstitute mit Steuergeldern ausgestattet und betrieben, und auch die Gehälter der Wissenschaftler zahlt die Allgemeinheit. Und dann bezahlen die Wissenschaftler dafür, dass fremde Zeitschriften die hart erarbeiteten Erkenntnisse abdrucken dürfen und zu guter Letzt muss die Allgemeinheit die von ihr bezahlten Forschungsergebnisse für enorme Beträge wieder freikaufen. Das derzeitige System hat zur Folge, dass der Staat doppelt für die Ergebnisse der von ihm finanzierten Forschung zahlt. Das Schönste an der Sache ist, dass die Wissenschaftler meist alle Rechte an ihren Texten und den darin enthaltenen Abbildungen verlieren – sie dürfen ihre eigene Arbeit nicht einmal mehr an Kollegen weitergeben.

Freie Forschung heißt auch: Freier Zugang

All diese Probleme und Absurditäten haben dazu geführt, dass in den letzten Jahren Open Access zu einem immer wichtigeren Thema in der Wissenschaft geworden ist. Die grundsätzliche Idee ist, dass wissenschaftliche Veröffentlichungen aus staatlich geförderter Forschung Allgemeingut sind und für die Allgemeinheit frei zugänglich sein sollen. Das kann auf vielerlei wegen erreicht werden, die alle in der einen oder anderen Weise schon beschritten werden. Es gibt inzwischen buchstäblich tausende Open-Access-Fachzeitschriften, deren Artikel man kostenlos einsehen und herunterladen kann, darunter so bedeutende wie PLoS Genetics mit einem Impact Factor von 9,532. Andere Varianten sehen lediglich vor, dass eine Publikation nach der Veröffentlichung und unter Umständen einer gewissen Frist von Autor oder Zeitschrift frei ins Internet gestellt wird. Eine angemessene Darstellung der komplexen und kontroversen Diskussion um die richtige Form und Umsetzung von Open Access ist in diesem Rahmen nicht mal ansatzweise möglich.

Inzwischen enthalten Verzeichnisse wie das DOAJ etwa 6000 frei zugängliche Fachzeitschriften - und täglich kommen neue hinzu.
Inzwischen enthalten Verzeichnisse wie das DOAJ etwa 6000 frei zugängliche Fachzeitschriften - und täglich kommen neue hinzu.

In der Wissenschaft selbst genießt die Idee des Open Access weithin große Zustimmung. Schon 2003 veröffentlichte eine große Gruppe von Forschungsorganisationen die Berliner Erklärung, die sich für freien Zugang zu Forschungsergebnissen ausspricht. In Deutschland unterstützen die Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer, die Leibnitz-Gemeinschaft und viele andere Institutionen diese Idee.

Open Access ist aber keineswegs nur ein wissenschaftliches, sondern auch ein politisches Thema, nicht nur weil wir das Ganze ja bezahlen, sondern auch, weil der Zugang zu Bildung und Wissen eine Frage der Gerechtigkeit ist. Vor zwei Jahren habe ich deswegen eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, den kostenfreien Zugang zu öffentlich geförderten Forschungsergebnissen zu ermöglichen und zu fördern.

Open Access geht jeden an!

Das Echo war überwältigend. Obwohl das Thema sehr speziell ist, haben fast 24000 Unterstützer die Eingabe unterzeichnet, bundesweit erschien das Thema in Zeitungen, Radio und Online-Medien und auch mehrere Parteien bekundeten von Anfang an reges Interesse. Auch der Petitionsausschuss des Bundestags stellte in seinem Abschlussbericht fest, sie gehöre „zu den bisher am meisten beachteten öffentlichen Petitionen“. Das ist vielleicht die erstaunlichste Erkenntnis: Wie Wissenschaft betrieben wird und was mit ihren Ergebnissen passiert, ist vielen Bürgern ganz und gar nicht gleichgültig. Zugang zu Forschungsergebnissen, schrieb mir ein Unterstützer einmal, ist ein Gleichheitsrecht. Und das stimmt.

Besonders deutlich wird das, wenn man sich die Gründe anschaut, die gegen meine Petition ins Feld geführt wurden. Der Petitionsausschuss stellt im Abschlussbericht süffisant fest: „Als Argument haben diese Teilnehmer vorgetragen, dass nicht jeder Bürger wissenschaftliche Texte lesen wolle und die, die das wollten, würden zu den Besserverdienenden gehören und es sich somit leisten können, hierfür finanzielle Mittel aufzubringen.“ Mit anderen Worten: Nicht reich genug? Dann willst du das doch eh nicht wissen.

Das kann natürlich nicht sein, und hier ist die Politik gefragt. Zuerst einmal muss ein verbessertes Urheberrecht sicherstellen, dass die Wissenschaftler selbst die Früchte ihrer Arbeit in Zukunft wieder uneingeschränkt nutzen und verbreiten können. Außerdem muss der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass Offenheit und Austausch Grundbedingung der Wissenschaft ist und Wissenschaftler Zugang zu allen wissenschaftlichen Ergebnissen brauchen, unabhängig von der finanziellen Ausstattung der lokalen Bibliothek. Und schließlich muss diese Offenheit auch für alle Bürger gelten, die ja nicht nur das finanzielle, sondern auch das kulturelle Fundament der Wissenschaft sind. Der Erfolg der Open-Access-Petition zeigt, dass die Wissensgesellschaft für weite Kreise der Bevölkerung gelebte Praxis ist, und es ist jetzt an der Politik, sie darin weiter zu bestärken.

Weitere Informationen sind auf der „Informationsplattform Open Access“ erhältlich.

Parteireform: Stellungnahme des Ortsvereins Mössingen

Der OV Mössingen begrüßt grundsätzlich die vorgesehene Stärkung der Mitgliedsrechte und die Einflussmöglichkeit der Mitglieder auf inhaltliche und personelle Entscheidungen der Partei. Eine Wertung kann jedoch erst erfolgen, wenn eine Konkretisierung der verschiedenen organisationspolitischen Änderungen deutlich sichtbar und damit nachvollziehbar wird.

Unabdingbar mit der organisationspolitischen Neuordnung, muss die SPD sich wieder mehr auf ihre Werte konzentrieren und dabei verlässliche politische Positionen beziehen, um wieder für mehr Menschen als Plattform für ein politisches Engagement zu dienen.

Die vorgesehene Öffnung der Partei für Nicht-Mitglieder wird vom OV kritisch gesehen. Eine Öffnung im Rahmen von Themenforen ist nachvollziehbar und wird aber bereits seit längerem an der Basis durchgeführt. Eine weitergehende Mitbestimmung mit Antrags- und Wahlrecht wird jedoch abgelehnt, da die Wertigkeit einer Mitgliedschaft durch eine weiterführende Kompetenz von Nicht-Mitgliedern herabgesetzt wird.

Begründung:

Bei der Bundestagswahl 2009 musste die SPD eine herbe Niederlage hinnehmen – aber eines war damals schon klar, die SPD wurde nicht wegen schlechter oder falscher Strukturen nicht mehr gewählt, sondern wegen schlechter Politik, die die Menschen nicht mehr erreichte.

Die Menschen treten doch nicht scharenweise aus der SPD aus, weil ihnen die Strukturen in ihrer Partei nicht mehr passen, sondern weil sie sich mit der Politik der SPD der letzten Jahre nicht mehr identifizieren können. Nur wenn die SPD sich wieder glaubwürdig für eine soziale Politik der Schwachen einsetzt, werden sich Menschen wieder angesprochen fühlen. Dazu gibt es genügend Möglichkeiten – Arbeitsmarkt- , Sozial- und selbst die Klima- und Umweltpolitik sind Felder, auf denen die bisherige Arbeit korrigiert und wieder unter einen zeitgemäßen und sozialen Gedanken gestellt werden muss.

Bevor wir uns also Wählern zuwenden, die mit der SPD eigentlich gar nichts am Hut haben, sollten wir doch erst mal versuchen, die vielen SPD-Nichtwähler, denen es einfach nicht mehr möglich ist, guten Gewissens ein Kreuz bei der Partei zu machen, wieder für ihre Partei zurückzugewinnen und neu zu begeistern.

Sicherlich dürfen dabei die Strukturen innerhalb der SPD nicht außer Acht gelassen werden – allzu oft wurde über die Köpfe der Mitglieder hinwegentschieden. Auch hier benötigen wir wieder Dialoge auf Augenhöhe und ein kreatives und vor allem konstruktives Miteinander. Wie soll man denn vor allem junge Menschen zum Mitmachen begeistern, wenn sich dazu eigentlich nicht viel Spielraum bietet? Ohne Frage müssen die modernen Medien hier mit ins Boot geholt werden, aber egal ob auf Facebook oder im guten, alten Ortsverein – wenn das Angebot nicht überzeugend ist, wird niemand darauf aufmerksam.

Also sollte die dringende Frage an der Spitze der Tagesordnung stehen, wie die SPD wieder zu ihrem Profil einer modernen, sozialen Partei zurückkehren kann, die die Menschen in ihren Sorgen und Ängsten ernst nimmt, versteht und versucht, das ihre dazu zu tun, um diese Sorgen und Ängste zu minimieren und dafür auch verlässlich und ehrlich einzustehen und zwar auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, ob in Regierungsbeteiligung oder in Opposition.