Heute mal ein Buchtipp: “Entschuldigung! Ich bin deutsch”, von Detlef Gürtler, erschienen im Murmann Verlag. Verlagsinfo zu diesem Büchlein:

Wir Deutschen sind die Besten. Wir sehen das zwar nicht so, aber es ist einfach Tatsache. Detlef Gürtler spricht aus, wie die neue starke Rolle Deutschlands in Europa auf seine Nachbarn und Freunde wirkt. Auf Schweizer und Österreicher, Engländer und Franzosen, auf Spanier und Italiener oder auf Türken und Holländer. Dort herrscht seit jeher eine Mischung aus Respekt, Angst und Bewunderung.
Der Autor, selbst Europäer mit Lebens- und Arbeitsschwerpunkten in Spanien, in der Schweiz und Deutschland, bittet im Namen seiner deutschen Landsleute um Entschuldigung. Gleichzeitig macht er Vorschläge, wie Europa aus der deutschen Umklammerung herauskommt.
Der Zwiespalt: Auch wenn am Ende die Europäer Europa vor der Germanisierung bewahren müssen, den Weg dorthin weist am besten wieder einmal ein Deutscher – die wissen schließlich alles besser. Typisch deutsch eben. Nicht immer sympathisch, aber gut.

Imagefilm des Verlags:

Reportage bei “arte”:

Gürtler im Gespräch mit “NDR Kultur”.

Ausführliche Rezension bei “changeX”.

Meine persönliche Meinung: Ein sehr, sehr lesenswertes Büchlein. Gürtler nimmt den Begriff “Streitschrift” zwar ernst, aber nicht bierernst. Das Buch ist in einem lockeren, fast schon flapsig zu nennenden Tonfall geschrieben; so, wie man den Autor u.a. von seinem “taz”-Blog “Wortistik” kennt (sehr schön übrigens die wortistischen Erläuterungen zum “Grillenstaat” und zur “Solaridität”). Ist es ein wirtschaftsliberales Buch, ein linkes Buch, ein mittiges Buch? Schwer zu sagen. In jedem Fall ist es ein europäisches Buch, das aufzeigen will, wohin es führen kann, wenn die Deutschen sich nicht am Riemen reißen. Es geht um Europa, um Frieden und Wohlstand. Dass die Deutschen jetzt liefern müssen, nachdem sie nach wie vor am meisten vom Euro profitieren, scheint dem Autor logisch zu sein. Seine Handlungsanweisung: es darf nicht Schritt für Schritt vorangehen, sondern das Chaos muss noch viel größer werden, die Deutschen dürfen keine Chance haben, darüber nachzudenken, was sie tun und was zu tun ist – also so, wie bei der Wiedervereinigung. Steinbrück nannte eine ähnliche Marschrichtung: die Wiedervereinigung habe alles in allem 2000 Milliarden Euro gekostet, da müssten für Europa auch ein paar Milliarden mehr drin sein.

Wer partout keine Zeit findet, dieses kleine Büchlein zu lesen, der kann sich möglicherweise auch mit der Lektüre von Gürtlers Kolumne beim MDR begnügen. In a nutshell jedenfalls vertritt er folgende Position:

Diese beiden Kulturen kriegt kein Wettbewerbsfähigkeitspakt zusammen. Wenn die Eurozone eine dauerhafte Überlebenschance haben will, muss sie sowohl den Grillen als auch den Ameisen einen für sie geeigneten Lebensraum bieten.

Noch kürzer, in meinen eigenen Worten: Europa darf und kann nicht zu einem deutschen Europa werden, sondern Vielfalt ist Trumpf.

Man muss dabei nicht alle Vergleiche mittragen und alle Schlussfolgerungen; die Erkenntnis, dass Merkel Deutschland in eine Sackgasse geführt hat, dass Deutschland in Europa der Buhmann ist, sollte jedoch zumindest nachdenklich machen. Wenn man dann immer noch der Meinung sein sollte, dass alles in bester Ordnung sei, dann hat man zumindest darüber nachgedacht.

“Aber ich bin völlig anderer Auffassung als Herr Kirchhof. Ich glaube, dass die Leistungsfähigkeit im Steuerrecht eine Rolle spielen muss. Das heißt, dass höhere Einkommen auch mehr zum öffentlichen Wohl oder zur Finanzierung des öffentlichen Wohles beitragen müssen als niedrige Einkommen. Und ich glaube, dass in manchen Teilen das Steuersystem auch einen Lenkungseffekt haben soll, nämlich um soziale Ungleichheiten auszugleichen und das ist nicht die Logik, die Herr Kirchhof verfolgt.” (Peer Steinbrück)

SPD-Landeschef Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister Baden-Württembergs, hat heute zur Energiewende vor dem Deutschen Bundestag gesprochen. Damit machte er von seinem grundgesetzlich verankerten Recht als Mitglied des Bundesrates Gebrauch.

“Die CDU braucht dringend junge Wähler, deshalb will sie sich bei ihrer Media-Night noch wilder und Internetaffiner präsentieren als die Grünen. Extra 3 Sonderreporterin Caro Korneli bei der CDU 2.0.”

(via)

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Sigmar Gabriel,
liebe Genossinnen und Genossen,

die Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit von verschiedenen Seiten gefordert wird, stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar.

Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab. Diese ist mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar. Die derzeitige Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht im März 2010 die bisherige Umsetzung für verfassungswidrig erklärt. Auch die EU-Kommission überdenkt mittlerweile ihre eigene Position zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/?24/?EG).

Zur Aufklärung von Straftaten, die über das Internet vollzogen werden, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.

Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen. Wir sehen es weder für erforderlich noch als zielführend an, dass neben Telefon- und Internetverbindungsdaten auch Positionsdaten von Mobiltelefonen gespeichert werden. Dies schränkt die persönliche Freiheit jeder einzelnen Bürgerin und Bürgers massiv ein.

Der Zugriff auf die Daten muss klar und streng gesetzlich reglementiert sein. Neben einem zwingenden Richterbeschluss darf nur in konkreten Verdachtsfällen über schwerste Straftaten von Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Daten zugegriffen werden. Der Zugriff muss für alle Betroffenen nach Abschluss der Ermittlung nachvollziehbar sein. Datenmissbrauch muss ein Riegel vorgeschoben und der Datenschutz muss gewahrt bleiben. Forderungen auf Zugriff auch in zivilrechtlichen Fällen, wie bei Verdachtsfällen von Urheberrechtsverletzungen, lehnen wir konsequent ab.

Berufsgeheimnisträger und bestimmte Berufsgruppen wie Journalisten oder Priester müssen auch künftig besonders geschützt werden: Ein Datenzugriff und die Verwertung darf dort unter keinen Umständen erfolgen.

Wir warnen davor, dass durch Forderungen nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung die langwierige inhaltliche und vertrauensbildende Arbeit von Netzpolitikern in den Fraktionen und Basisgruppen der SPD zunichte gemacht wird. Des Weiteren weisen wir auf den Antrag des SPD-Bundesparteitags 2009 hin, der unter anderem die Stärkung des bürgerlichen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, ein Verbot der Weitergabe von Daten an staatliche Institutionen und die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert.

Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD keinesfalls beendet wurde und die Vorratsdatenspeicherung von vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten abgelehnt wird. Auch die SPD in Baden-Württemberg und Bremen haben jeweils klare Absagen gegen die Vorratsdatenspeicherungen beschlossen. In Hessen wartet die dortige SPD-Fraktion seit Januar 2011 bis heute auf eine Antwort der schwarz-gelben Landesregierung, ob und in wie weit die Vorratsdaten überhaupt zur Strafaufklärung beigetragen haben (LT-Drs. 18/3655).

Wir alle sind aufgerufen, selbst nicht mehr mit alten, fehlerhaften Konzepten zu arbeiten, sondern neue, sozialdemokratische Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

• Daniel Bär, Jusos Köln
• Jens Best, Forum Netzpolitik Berlin, Mitglied des Gesprächskreises “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand
• Gerhard Boehmler, stellv. SPD-Kreisvorsitzender Tübingen, Beirat Netzpolitik SPD Baden-Württemberg
• Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, Forum Netzpolitik Berlin
• Dr. Kai Dolgner MdL, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
• Lennart Fey, Abgeordneter des Kreistages Herzogtum Lauenburg
• Alvar Freude, Mitglied der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages
• Yannick Haan, Forum Netzpolitik Berlin
• Rainer Hamann MdHB, Sprecher für Medienpolitik und Datenschutz der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen
• Andreas Helsper
• Petra Kammerevert MdEP
• Sven Kohlmeier MdA, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der SPDFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
• Nico Lumma
• Jens Matheuszik, SPD Olfen
• Dennis Morhardt, Forum „Demokratie und Partizipation im Internet“ der SPD Niedersachsen, freier Webentwickler
• Jan Mönikes, Mitglied des Parteirates der SPD
• Ute Pannen, Forum Netzpolitik Berlin, Mitglied des Gesprächskreises “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand
• Jan Petter, Jusos Göppingen
• Mathias Richel, Mitglied des Gesprächskreises “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand
• Florian Ritter MdL, Datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bayern
• Maximilian Schmidt, Mitglied im Landesparteirat der SPD Niedersachsen
• Jonathan Schorling, Vorsitzender der Jusos Niedersachsen
• Michael Servos, Ratsherr der Stadt Aachen
• Christian Soeder, Beirat Netzpolitik SPD Baden-Württemberg
• Sven Thomsen, Sprecher AK Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein
• Henning Tillmann, Mitglied des Gesprächskreises “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand
• Grant Hendrik Tonne MdL, Sprecher des Forums “Innere Sicherheit” der SPD Niedersachsen
• Petra Tursky-Hartmann, Vorsitzende des Virtuellen Ortsvereins (VOV) der SPD von 1997-1999 und 2002-2008
• Jens Vogel, SPD Minden-Lübbecke, SocialMedia-Konzepter
• Steffen Voß, Mitglied des AK Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein
• Carsten Wawer, barracuda digitale agentur GmbH
• Jonas Westphal, Forum Netzpolitik Berlin, Mitglied des Gesprächskreises “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand
• Markus Winkler, Projektleiter des Instituts für Kommunikation in sozialen Medien
• Oliver Zeisberger, barracuda digitale agentur GmbH, Mitglied des Gesprächskreises “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand

Brief als PDF herunterladen.

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geht auf die “Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG” zurück, oder kurz: “Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung”. Es ist also eine EU-Richtlinie, die gemäß EU-Verträgen in nationales Recht gegossen werden muss. Das nur mal ganz grundlegend. Die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung ist ja auch lang und breit diskutiert worden, bspw. hier, hier, hier und hier. Und hier kann man dagegen unterschreiben.

So weit, so schlecht. Jedenfalls war die SPD bei der Erarbeitung der Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament natürlich beteiligt und CDU/CSU/SPD haben das entsprechende Gesetz durch den Bundestag gebracht. Eine dezidierte Beschlusslage der SPD zur Vorratsdatenspeicherung gibt es in der Tat nicht: die Bundestagsfraktion hat pro Vorratsdatenspeicherung abgestimmt, der Anti-Vorratsdatenspeicherung-Antrag auf dem Bundesparteitag 2010 wurde an die Fraktion “überwiesen”. Das heißt: es ist noch offen, wie sich die SPD als Partei zur Vorratsdatenspeicherung verhält. Die SPD als Bundestagsfraktion ist noch dafür – schließlich hat sie in der “Großen Koalition” zugestimmt.

Die SPD Baden-Württemberg ist indessen spätestens seit der Landesdelegiertenkonferenz Gesellschaft 2.0 in Leonberg am 12. Juni 2010 dezidiert gegen die Vorratsdatenspeicherung; leider hat das anscheinend niemand so richtig mitbekommen. Zitat:

Staatliche Eingriffe in den Datenschutz dürfen nur zum Schutz spezifischer Grundrechte zulässig sein und hierbei nicht das Maß des absolut Notwendigen überschreiten. Staatliche Eingriffe in das Recht auf informationelle Freiheit verlangen immer die vorherige richterliche Anordnung.
Die SPD lehnt daher eine anlasslose Speicherung von Daten ab zum Zwecke eines späteren Abrufs durch staatliche Behörden ab.
Das Verbot, in die Grundrechte des/der BürgerIn ohne konkreten Verdacht einzugreifen, wird andernfalls unterlaufen. Eine Einschränkung der Datenverwendungsregeln bei Beibehaltung der Datenerfassungsregeln, wie dies auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall ist, ist nicht ausreichend. Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie [1] muss entsprechend geändert werden.

Eigentlich alles klar. Leider nur eigentlich. Denn im grün-roten Koalitionsvertrag steht ein anscheinend missverständlicher Satz, der u.a. bei netzpolitik.org aufgespießt wird. Ich habe den Satz nicht so verstanden, wie er anscheinend teilweise verstanden wird – aber nun gut, in der Politik kommt es eben manchmal anders, als man denkt. Deshalb ist es gut, dass die SPD Baden-Württemberg ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung am Samstag noch einmal mit Nachdruck bestätigt (noch nicht im Volltext online) hat:

Nach wie vor lehnt die SPD Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die SPD im Bund und im Europäischen Parlament auf, für die Rücknahme der entsprechenden Richtlinie zu kämpfen.

Der Kollege Till Westermayer von den Grünen hat das dann auch gemerkt.

Der “Freitag” lobt:

Gestern legten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine vom Parteipräsidium abgesegnete – und, um es vorwegzunehmen: abgespeckte – Fassung des ursprünglichen Modells vor, nachdem Arbeitsgruppen über Monate hinweg daran gehobelt und gefeilt hatten. Geblieben ist das Ziel, alle Bürger in das gleiche Krankenversicherungssystem einzubeziehen und damit sukzessive die Zweiklassen-Medizin von Gesetzlichen und Privaten zu beenden. Alle Neuversicherten sollen automatisch in die Bürgerversicherungspflicht, die bei einem Einkommen von 400 Euro beginnt, einbezogen werden. Wer schon bei den Privaten ist, kann wechseln, muss aber nicht. Dass die SPD gering verdienenden Selbstständigen damit endlich eine bezahlbare Alternative eröffnet, ist unbedingt zu begrüßen.

Die “Frankfurter Rundschau” scheint zufrieden:

Das mag im Vergleich zu dem Modell der Grünen recht bescheiden klingen. Es hat jedoch einen entscheidenden Vorteil: Es erscheint machbar. Weder wird der Bundesrat zur Zustimmung benötigt, noch erscheinen Klagen der Privatversicherungen, die bei einer Auflösung der Altersrückstellungen gedroht hätten, unbeherrschbar. Schließlich braucht man keine Milliarden aus Luftbuchungen. Das klingt pragmatisch. Falsch ist es deswegen nicht.

Der “Focus” erlaubt sich schockiert zu sein:

Leidtragende des neuen Systems – daraus machen die Sozialdemokraten keinen Hehl – wären zunächst einmal die Arbeitgeber. Nach Berechnungen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach kämen auf sie bereits mit der Einführung der Bürgerversicherung rund fünf Milliarden Euro Mehrkosten zu. Zwar müssten sie in Zukunft nur 7,08 Prozent statt wie bisher 7,3 Prozent Kassenbeitrag für ihre Mitarbeiter zahlen. Trotz des niedrigeren Satzes würden die absoluten Summen allerdings deutlich höher liegen als bisher. Da als Bemessungsgrundlage aber die gesamten Gehälter aller Beschäftigten herangezogen werden – ohne Deckelung nach oben – ergäbe sich unterm Strich die errechnete Mehrbelastung in Milliardenhöhe.

Der “Tagesspiegel” bringt die Fakten:

Verlierer wären, neben den Arbeitgebern, die Privatversicherer. Sie dürften zwar ihre Mitglieder weiter versorgen, aber keinen mehr hinzugewinnen. Zudem dürfte auf Wunsch jeder binnen eines Jahres ins gesetzliche System wechseln. Dem geschrumpften Rest gönnt die SPD immerhin die angesparten Rücklagen – zur Zeit etwa 140 Milliarden Euro. So entgehe man dem Enteignungsvorwurf und schränke auch die Klagemöglichkeit der Privaten ein, sagt Lauterbach. Auch habe man keinen „ins offene Messer laufen lassen“ wollen. Ohne Neukundengeschäft und Rückstellungen nämlich würden die Beiträge der verbliebenen Privatversicherten „nicht steigen, sondern explodieren“.

Die “taz” entdeckt “Klientelpolitik Marke SPD”:

Dies ist eine Kampfansage an Unternehmen mit einer hohen Zahl an Spitzenverdienern. Außerdem ist es ein klares Zugeständnis an die gut verdienende Mitte der Arbeitnehmerschaft: Denn die wäre bei der bislang von der SPD angedrohten Anhebung oder gar Abschaffung der Bemessungsgrenze erheblichen finanziellen Zusatzbelastungen ausgesetzt gewesen. Davor soll sie nun verschont werden.

In der “Rheinischen Post” dürfen Splitterparteien zu Wort kommen:

FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach sprach von “Abzocke” und einer “Arbeitgeber-Steuer” nach dem SPD-Modell. Die zunehmende Steuerfinanzierung führe in ein Gesundheitssystem nach Haushaltslage. Die SPD kündige eine “brutale Politik gegen Arbeitgeber und neun Millionen privat Versicherte” an. Die Linke kritisierte dagegen, dass Gutverdiener durch das SPD-Modell begünstigt würden. Auch Mietshausbesitzer würden geschont. “Das zeigt deutlich: Die SPD macht eine unsoziale Politik”, meinte Gesundheitsexpertin Martina Bunge.

Die “Berliner Morgenpost” kennt die Historie:

Im August 2004 war das Konzept fertig, es konnte nach der Bundestagswahl 2005 in der großen Koalition aber nicht umgesetzt werden. Vielmehr führte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Zusatzbeiträge ein, die Kassenversicherte aus eigener Tasche zahlen müssen.

Kann sich sehen lassen, die Resonanz – finde ich jedenfalls. Jetzt dranbleiben und weitermachen.

Im Anhang der Beschluss des SPD-Präsidiums:

Gesundheit ist entscheidend für das eigene Lebensglück. Sie ist aber auch die Grundlage für eine produktive Gesellschaft. Die gesundheitliche Versorgung ist deshalb keine Privatsache. Es ist eine gesamtgesellschaftliche – und damit politische – Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich auf eine gute gesundheitliche Versorgung verlassen können – unabhängig von ihrem Einkommen.
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Führt das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu einer Energiewende in Deutschland? Die Opposition im Bundestag bezweifelt, dass Schwarz-Gelb die richtigen Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan zieht und fordert ein Atomenergie-Ausstiegsgesetz. SPD-Chef Gabriel wirft Bundeskanzlerin Merkel in der Bundestags-Debatte zum Atom-Moratorium Kumpanei mit der Atomlobby vor.

Die Atomkraft ist nicht beherrschbar
Die Welt blickt entsetzt nach Fukushima. Diese Katastrophe ist nicht irgendwo passiert, sondern im Hochtechnologieland Japan. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass das angebliche Restrisiko überall auf der Welt ein sehr reales Risiko ist, hat nichts verstanden.

Keine Kompromisse bei der Sicherheit
Es ist eine Lebenslüge der schwarz-gelben Atom-Koalition: Sie behauptet, dass wir uns auf die Sicherheitssysteme verlassen können. Die Wahrheit ist: Wir haben bislang schlicht und einfach Glück gehabt.

Die SPD steht für den Atomausstieg
Rot-Grün hat den Atomausstieg vor über 10 Jahren verwirklicht. Schwarz-Gelb hat diesen gesellschaftlichen Konsens ohne jede Not aufgekündigt und Sicherheits-bedenken zugunsten von Profitdenken ignoriert.

Der größte Atomlobbyist Deutschlands: Stefan Mappus
Mappus hat versucht, sich in der Atomdebatte als der größte Atomlobbyist Deutschlands zu profilieren – und es ist ihm gelungen. Er hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die Menschen in ganz Deutschland noch 25 Jahre mit dem Sicherheitsrisiko Atomkraftwerk leben müssen.

Schwarz-Gelb verhindert die Energiewende
Schwarz-Gelb hat das rot-grüne Erneuerbare-Energien- Gesetz vehement bekämpft. Die schwarz-gelbe Atom-koalition hat die Windkraft im Land auf 99% unserer Fläche verhindert. Die CDU verhindert vor Ort den Ausbau der Photovoltaik, wo immer es möglich ist

Dr. Nils Schmid: „Am 12. März 2011 ist das Atomzeitalter zu Ende gegangen. Und zwar nicht nur für drei Monate, nicht nur bis nach der Landtagswahl, sondern für immer.“

Wir bauen die EnBW um: Vom Atom- zum Sonnenkonzern
Mappus hat das Unternehmen als Atomkonzern gekauft, weil er mit Atomkraft Geld verdienen wollte. Er hat sich gewaltig verzockt und das Geld der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verspielt. Wir werden die EnBW vom Atom- zum Sonnenkonzern umbauen.

Wir beschleunigen die Energiewende
Wir brauchen keine Grundsatzdebatte, sondern konkrete Maßnahmen. Alle älteren AKW ohne besonderen Schutz gegen Flugzeugabstürze sind schnellstens abzuschalten. Wir werden Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 unver-züglich abschalten und stilllegen.

Mit erneuerbaren Energien Jobs schaffen
Nur ökologisches Wirtschaften hat Zukunft. Mittel-ständische Unternehmen in Baden-Württemberg bauen Windräder und keine Atomkraftwerke. Wer die Energie-wende behindert, gefährdet neben der Sicherheit unserer Kinder auch das wirtschaftliche Wachstum in unserem Land.

Der einzige Weg zum Atomausstieg: Ein ECHTER WECHSEL
Ein Ministerpräsident Nils Schmid ist der Garant für den ECHTEN WECHSEL – auch in der Energiepolitik. Den Atomausstieg gibt es nur mit der SPD.

Jetzt den Anti-Atomkraft-Flyer der SPD Baden-Württemberg runterladen, ausdrucken und verteilen – an Ihre Freundinnen und Freunde, im Betrieb, in der Familie.