Kategorie: Politik vor Ort

Heute hat eine Pressekonferenz zum Stand der Koalitionsverhandlungen im Haus der Architekten in Stuttgart stattgefunden. Statements haben abgegeben Nils Schmid und Winfried Kretschmann, die auch für Fragen zur Verfügung standen. Anwesend waren Kamerateams, Radiosender und allgemeine Presse sowie Agenturen – insgesamt etwa 30 Journalisten saßen in einem relativ kleinen Raum. Vorne gab es ein Stehpult, dahinter eine Rückwand in grünrot mit der Aufschrift: „Der Politikwechsel beginnt“. Die Pressekonferenz hat insgesamt etwa 20 Minuten gedauert.

Was passiert eigentlich?

Zunächst sollte man vielleicht einmal erklären, wie die Koalitionsverhandlungen generell ablaufen. Man muss zunächst unterscheiden zwischen dem eigentlichen Koalitionsausschuss, dem von SPD und Grünen jeweils acht Mitglieder angehören. Das ist sozusagen die zentrale Instanz. Dann gibt es insgesamt 27 Arbeitsgruppen, die über einzelne Fachthemen, zum Beispiel Verkehr, Bildung, Kultur usw. verhandeln. Diesen AGs gehören die jeweiligen Fachpolitiker beider Parteien an. Die wichtigsten Arbeitsgruppen sind wahrscheinlich die zu Stuttgart 21 und zu den Finanzen. Beide werden von Nils Schmid und Winfried Kretschmann persönlich geleitet. Die Ergebnisse aus den AGs werden dann hochgereicht in den Koalitionsausschuss, in dem die endgültigen Entscheidungen fallen. Falls die Finanzen stimmen…

Grundprinzip: Vertraulichkeit

Betonen muss man, dass die gesamten Verhandlungen natürlich vertraulich sind. Allerdings: bei so vielen Teilnehmern, bei Leuten, die teilweise seit Jahrzehnten für ihre Themen vergeblich kämpfen, da bleibt es nicht aus, dass gewisse Diskussionen oder „Ergebnisse“ nach außen dringen – die Presse ist natürlich so neugierig wie alle anderen. Das ist nicht im Sinne des Erfinders, aber wohl unvermeidlich. Trotzdem sind diese Nachrichten mit Vorsicht zu genießen, denn abgerechnet wird zum Schluss. Erst muss alles auf den Prüfstand des Finanzausschusses, der im übrigen nächste Woche zum ersten Mal tagen wird. Dann wird der große Koalitionsausschuss abschließend entscheiden – auch über Dinge, über die man sich nicht einigen konnte. Da kann es dann sein, dass dieses oder jenes des einen Partners unter den Tisch fällt, weil man im Gegenzug sich hier gegenüber dem anderen durchsetzen kann. So ist das in Koalitionen: es ist ein Geben und Nehmen – normal.

Die Pressekonferenz heute ist jedenfalls ein wirklich zuverlässige Quelle, weil hinter die Entscheidungen, die dort von den Verhandlungsführern bekanntgegeben werden, hinter die kann man wohl nicht mehr zurück. Allerdings muss man sehen, dass es sich auch nur um einen kleinen Ausschnitt handeln kann, denn die Verhandlungen werden ja noch zwei Wochen gehen. Den fertigen Vertrag jedenfalls, das Gesamtpaket also, der soll spätestens am 28. April veröffentlicht werden.

Mehr Bürgerbeteiligung als zentrales Markenzeichen

Es begann heute mit einem Statement von Nils Schmid. Er lobte allgemein die „sonnige Atmosphäre“, in denen die Verhandlungen stattfinden. Die zurückliegende Woche sei konstruktiv und erfolgreich gewesen. Heute habe man die Zwischenergebnisse begutachtet, die aus den AGs der letzten der Tage gekommen seien. Auch dort sei die Atmosphäre positiv. „Es wächst sehr gut von unten alles,“ so Schmid.

Ein Thema war heute die Bürgerbeteiligung, „ein zentrales Markenzeichen unserer Koalition.“ Er sei von den erreichten Ergebnisse der AG Innenpolitik sehr angetan. Zwei Ergebnisse in diesem Bereich gab er bekannt:

• Die Koalition will das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren einführen.
• Die Koalition will das kommunale Wahlrecht für Ausländer erweitern.

Dann war Winfried Kretschmann an der Reihe, der diese Ausführungen zur Innenpolitik ergänzte. In Stichpunkten die wichtigsten Beschlüsse

• Es wird neue Regelungen für kommunale Bürgerentscheide geben.
• Es wird Bürgerentscheide auf der Ebene der Landkreise geben.
• Die Hürden für Bürgerentscheide werden erheblich gesenkt
• Es wird neue Formen der Bürgerbeteiligung geben.
• Es wird das Format der Onlinepetition eingeführt werden.

Kretschmann äußerte sich dazu auch allgemein. Er sei von dem Willen durchdrungen, die bisherige Hierarchie ,Staat oben – Bürger unten‘ zu ändern. „Es wird bereits bei den Planungsverfahren Formate geben, um mit den Bürgern auf Augenhöhe zu verhandeln. Die Bürger werden keine Bittsteller mehr sein,“ so Kretschmann

Datenschutz wird Landesbehörde

Zweites innnenpolitisches Thema war offenbar der Datenschutz. Hierzu gab Kretschmann bekannt, dass es in Baden-Württemberg bald ein eigenständiges Datenschutzamt als Oberste Landesbehörde geben wird. Diese Behörde wird bei Verstößen über Sanktionsbefugnisse verfügen. „Es wird keine Trennung von privaten und öffentlichen Datenschutz mehr geben“, so Kretschmann. Auf Nachfrage wurde er etwas klarer. Die Behörde soll eher an das Parlament angebunden werden und weniger an die Regierung. Bestehende Behörden werden zusammengefasst. Kretschmann betonte, dass der grünroten Koalition wichtig ist, „dass diese Behörde ihre Kontrollaufgabe besser und klarer wahrnehmen kann“ als die bisherigen Einrichtungen.

Dissens: Lehrerausbildung

Es gibt allerdings auch noch Punkte, in denen ist man sich nicht einig. Heute wurde einer sichtbar beim Thema Lehrerausbildung. Während die Grünen diese mit Bachelor und Master organisieren wollen, tritt die SPD für die Beibehaltung des Staatsexamens ein. Diskutiert wird eine Lösung des Konflikts vor allem in Bezug auf die Frage, inwieweit die Lehrerausbildung in Baden-Württemberg kompatibel mit denen in anderen Bundesländern gestaltet werden kann. Daher hat man diese Frage wieder zurück in die Arbeitsgruppe gegeben. Sollen die eine Einigung zusammendiskutieren.

Dissens: Finanzierung beitragsfreier Kindergarten

Schmid und Kretschmann stellten klar: beide Parteien wollen den beitragsfreien Kindergarten. Wie das finanziert werden soll, ist aber noch unklar. Der Finanzausschuss tagt nächste Woche zum ersten Mal. Da wird das dann Thema sein. Gleiches gilt für die Studiengebühren. Dort gibt es noch Unterschiede bei „technischen und finanziellen Fragen“ – was immer das auch heißen mag.

Sack zu vor Ostern

Noch ist alles im Fluss. Ein paar Sachen sind aber schon festgezurrt. Nils Schmid berichtete auf die Frage nach dem weiteren Zeitplan, dass erst am Montag/Dienstag die letzten AGs zum ersten Mal tagen, während andere in die zweite oder dritte Runden gehen. Und erst wenn alle getagt haben, erst dann könne man die Finanzprüfung machen: „sonst wäre das ja unfair gegenüber denen, die als letzte drankommen“, so Schmid. „In der Woche vor Ostern wird aber der Sack zugemacht“, zeigt sich Schmid allerdings überzeugt.

VfB muss oben bleiben

Dass die Atmo stimmt, merkte man auch am Schluss, als von den Pressesprechern bekanntgegeben wurde, dass Schmid und Kretschmann am Samstag zum VfB-Spiel gegen Kaiserslautern gehen werden. Um dort unter anderem mit Kurt Beck zusammenzutreffen. Einen Tipp sollten sie aber zumindest jetzt mal abgeben, forderten die Journalisten. Nils Schmid, als langjähriger VfB-Fan bekannt, zeigte sich siegessicher: 3:1 für den VfB. Da sei ja sehr optimistisch, meinten die Journalisten. Kretschmann warf recht verschmitzt ein: „Der VfB muss gewinnen, er soll ja oben bleiben.“ Allgemeine Erheiterung von allen Beteiligten bestimmte damit das Ende dieser Pressekonferenz.

Hier Fotos von der Pressekkonferenz.

Vier für Stuttgart:

• Dejan Perc.
• Martin Körner.
• Matthias Tröndle.
• Ruth Weckenmann.

Das war’s auch schon. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.