Parteireform: Basis-Rückmeldung (5)

Beitrag 5 der „Basis-Rückmeldung“ ist von Gert Weisskirchen:

Wichtiger als jede Organisationsreform ist: Glaubwürdigkeit zurück gewinnen als die Partei, die auf die Frage, wie Ressourcengleichheit in das Zentrum der Sozialdemokratie gerückt wird überzeugende Antworten gibt und die endemische Selbsttäuschung auf geben. Diese Debatten müssen lebendig geführt werden.

Du willst ebenfalls einen Gastbeitrag veröffentlichen? Kein Problem: einfach eine E-Mail mit dem Betreff „Basis-Rückmeldung“ an christian.soeder@spd-rn.de schicken.

Parteireform: Basis-Rückmeldung (4)

Noch ein Beitrag der Serie „Basis-Rückmeldung“ – von Cordula Becker:

Wichtig für mehr politisches Engagement: Änderung von Lehrplänen und Lehrinhalten in Schulen. Politische Bildung findet meistens erst wirklich ab der Oberstufe statt. Fehlt diese vom Elternhaus zusätzlich, verlieren wir Wähler und die Politikverdrossenheit wird noch steigen.

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Parteireform: Landratsvorwahl in Goslar, Februar 2006

Sehr heiß debattiert im Rahmen der Parteireform ist die Idee, Nichtmitglieder bei den Nominierungen für öffentliche Ämter mitwählen zu lassen. Erste Erfahrungen damit wurden bereits im Februar 2006 im Landkreis Goslar gemacht. Hier die damalige Pressemitteilung:

Die SPD im Landkreis Goslar sorgt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in politische Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene eingebunden werden.
Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Goslar haben erstmalig bereits im Vorfeld der Wahl die Möglichkeit sich mit ihren Kandidaten auseinanderzusetzen und zu entscheiden, wer sich letztendlich dem Votum der Wähler stellt.
War das bisherige Aufstellungsverfahren für viele Bürger nicht nachvollziehbar und wenig transparent, können sie jetzt aktiv daran beteiligen. Auf fünf Veranstaltungen, zu denen die SPD einlädt, stellen die Kandidaten ihre politischen Vorstellungen und Ideen zur Wahl.
Wer bei den Vorwahlen auf den Veranstaltungen die meisten Stimmen sammelt, geht anschließend bei der Landratswahl ins Rennen. Parteireform: Landratsvorwahl in Goslar, Februar 2006 weiterlesen

Soziale Gerechtigkeit unterordnen? Eine Replik auf Vittorio Hösles seltsame Ausführungen

zu Teil 3 der SZ-Serie „Die grüne Frage“: „Zeiten des Übergangs“ von Vittorio Hösle, SZ v. 17./18. April 2011

Das Ende der Sozialdemokratie ist schon von berühmteren Denkern festgestellt worden, Recht behalten haben sie nicht.

Richtig mag sein, dass viele Bürger, die zur Wahl gehen, soziale Gerechtigkeit als weitgehend erreicht ansehen. Unter denjenigen, die nicht zur Wahl gehen, in Baden-Württemberg immerhin knapp die zweitstärkste Kraft, finden sich dagegen viele, die soziale Gerechtigkeit keinesfalls als erreicht ansehen, sich von Politik aber keine Verbesserung ihrer sozialen Situation (mehr) erhoffen. Eine Analyse, die nur von Wählern ausgeht, greift zu kurz.

Fragwürdig ist, wie der Autor die intergenerationelle Gerechtigkeit (darunter fasst er die Umweltfrage) von der sozialen Gerechtigkeit trennt. So baut etwa die Rentenversicherung maßgeblich auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Jung zahlt für Alt, damit Jung wieder für Alt zahlt. Generationengerechtigkeit war und ist Teil der einen Gerechtigkeit.

Schließlich fordert der Autor, die soziale Gerechtigkeit der Nachhaltigkeit unterzuordnen. Nachhaltigkeit meint aber gerade den Ausgleich zwischen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. So muss beispielsweise die ökologisch notwendige Energiewende so erreicht werden, dass Energiekosten bezahlbar und die Energieversorgung der Wirtschaft gesichert bleiben (was fraglos funktionieren kann). Es geht also gerade nicht um Unterordnen, sondern immer um die richtige Balance.

Hösle sieht die Grünen im Vorteil, weil „deren zentrale Idee nicht aus dem 19., sondern aus dem späten 20. Jahrhundert“ stamme. Vom Alter einer Idee auf ihre Kraft zu schließen, ist wohl eher unphilosophisch. Die sozialdemokratische Idee zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie aufnahmefähig ist für neue Entwicklungen – weil sie vom Menschen und seinen Bedürfnissen her denkt (und zu diesen zählt zweifelsohne auch eine intakte Umwelt). Wer die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, verfolgt eine sehr zeitgemäße weil zeitlose Idee. Die wird ihre Kraft auch wieder unter Beweis stellen.

Bericht von den Koalitionsverhandlungen

Heute hat eine Pressekonferenz zum Stand der Koalitionsverhandlungen im Haus der Architekten in Stuttgart stattgefunden. Statements haben abgegeben Nils Schmid und Winfried Kretschmann, die auch für Fragen zur Verfügung standen. Anwesend waren Kamerateams, Radiosender und allgemeine Presse sowie Agenturen – insgesamt etwa 30 Journalisten saßen in einem relativ kleinen Raum. Vorne gab es ein Stehpult, dahinter eine Rückwand in grünrot mit der Aufschrift: „Der Politikwechsel beginnt“. Die Pressekonferenz hat insgesamt etwa 20 Minuten gedauert.

Was passiert eigentlich?

Zunächst sollte man vielleicht einmal erklären, wie die Koalitionsverhandlungen generell ablaufen. Man muss zunächst unterscheiden zwischen dem eigentlichen Koalitionsausschuss, dem von SPD und Grünen jeweils acht Mitglieder angehören. Das ist sozusagen die zentrale Instanz. Dann gibt es insgesamt 27 Arbeitsgruppen, die über einzelne Fachthemen, zum Beispiel Verkehr, Bildung, Kultur usw. verhandeln. Diesen AGs gehören die jeweiligen Fachpolitiker beider Parteien an. Die wichtigsten Arbeitsgruppen sind wahrscheinlich die zu Stuttgart 21 und zu den Finanzen. Beide werden von Nils Schmid und Winfried Kretschmann persönlich geleitet. Die Ergebnisse aus den AGs werden dann hochgereicht in den Koalitionsausschuss, in dem die endgültigen Entscheidungen fallen. Falls die Finanzen stimmen…

Grundprinzip: Vertraulichkeit

Betonen muss man, dass die gesamten Verhandlungen natürlich vertraulich sind. Allerdings: bei so vielen Teilnehmern, bei Leuten, die teilweise seit Jahrzehnten für ihre Themen vergeblich kämpfen, da bleibt es nicht aus, dass gewisse Diskussionen oder „Ergebnisse“ nach außen dringen – die Presse ist natürlich so neugierig wie alle anderen. Das ist nicht im Sinne des Erfinders, aber wohl unvermeidlich. Trotzdem sind diese Nachrichten mit Vorsicht zu genießen, denn abgerechnet wird zum Schluss. Erst muss alles auf den Prüfstand des Finanzausschusses, der im übrigen nächste Woche zum ersten Mal tagen wird. Dann wird der große Koalitionsausschuss abschließend entscheiden – auch über Dinge, über die man sich nicht einigen konnte. Da kann es dann sein, dass dieses oder jenes des einen Partners unter den Tisch fällt, weil man im Gegenzug sich hier gegenüber dem anderen durchsetzen kann. So ist das in Koalitionen: es ist ein Geben und Nehmen – normal.

Die Pressekonferenz heute ist jedenfalls ein wirklich zuverlässige Quelle, weil hinter die Entscheidungen, die dort von den Verhandlungsführern bekanntgegeben werden, hinter die kann man wohl nicht mehr zurück. Allerdings muss man sehen, dass es sich auch nur um einen kleinen Ausschnitt handeln kann, denn die Verhandlungen werden ja noch zwei Wochen gehen. Den fertigen Vertrag jedenfalls, das Gesamtpaket also, der soll spätestens am 28. April veröffentlicht werden.

Mehr Bürgerbeteiligung als zentrales Markenzeichen

Es begann heute mit einem Statement von Nils Schmid. Er lobte allgemein die „sonnige Atmosphäre“, in denen die Verhandlungen stattfinden. Die zurückliegende Woche sei konstruktiv und erfolgreich gewesen. Heute habe man die Zwischenergebnisse begutachtet, die aus den AGs der letzten der Tage gekommen seien. Auch dort sei die Atmosphäre positiv. „Es wächst sehr gut von unten alles,“ so Schmid.

Ein Thema war heute die Bürgerbeteiligung, „ein zentrales Markenzeichen unserer Koalition.“ Er sei von den erreichten Ergebnisse der AG Innenpolitik sehr angetan. Zwei Ergebnisse in diesem Bereich gab er bekannt:

  • Die Koalition will das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren einführen.
  • Die Koalition will das kommunale Wahlrecht für Ausländer erweitern.

Dann war Winfried Kretschmann an der Reihe, der diese Ausführungen zur Innenpolitik ergänzte. In Stichpunkten die wichtigsten Beschlüsse

  • Es wird neue Regelungen für kommunale Bürgerentscheide geben.
  • Es wird Bürgerentscheide auf der Ebene der Landkreise geben.
  • Die Hürden für Bürgerentscheide werden erheblich gesenkt
  • Es wird neue Formen der Bürgerbeteiligung geben.
  • Es wird das Format der Onlinepetition eingeführt werden.

Kretschmann äußerte sich dazu auch allgemein. Er sei von dem Willen durchdrungen, die bisherige Hierarchie ,Staat oben – Bürger unten‘ zu ändern. „Es wird bereits bei den Planungsverfahren Formate geben, um mit den Bürgern auf Augenhöhe zu verhandeln. Die Bürger werden keine Bittsteller mehr sein,“ so Kretschmann

Datenschutz wird Landesbehörde

Zweites innnenpolitisches Thema war offenbar der Datenschutz. Hierzu gab Kretschmann bekannt, dass es in Baden-Württemberg bald ein eigenständiges Datenschutzamt als Oberste Landesbehörde geben wird. Diese Behörde wird bei Verstößen über Sanktionsbefugnisse verfügen. „Es wird keine Trennung von privaten und öffentlichen Datenschutz mehr geben“, so Kretschmann. Auf Nachfrage wurde er etwas klarer. Die Behörde soll eher an das Parlament angebunden werden und weniger an die Regierung. Bestehende Behörden werden zusammengefasst. Kretschmann betonte, dass der grünroten Koalition wichtig ist, „dass diese Behörde ihre Kontrollaufgabe besser und klarer wahrnehmen kann“ als die bisherigen Einrichtungen.

Dissens: Lehrerausbildung

Es gibt allerdings auch noch Punkte, in denen ist man sich nicht einig. Heute wurde einer sichtbar beim Thema Lehrerausbildung. Während die Grünen diese mit Bachelor und Master organisieren wollen, tritt die SPD für die Beibehaltung des Staatsexamens ein. Diskutiert wird eine Lösung des Konflikts vor allem in Bezug auf die Frage, inwieweit die Lehrerausbildung in Baden-Württemberg kompatibel mit denen in anderen Bundesländern gestaltet werden kann. Daher hat man diese Frage wieder zurück in die Arbeitsgruppe gegeben. Sollen die eine Einigung zusammendiskutieren.

Dissens: Finanzierung beitragsfreier Kindergarten

Schmid und Kretschmann stellten klar: beide Parteien wollen den beitragsfreien Kindergarten. Wie das finanziert werden soll, ist aber noch unklar. Der Finanzausschuss tagt nächste Woche zum ersten Mal. Da wird das dann Thema sein. Gleiches gilt für die Studiengebühren. Dort gibt es noch Unterschiede bei „technischen und finanziellen Fragen“ – was immer das auch heißen mag.

Sack zu vor Ostern

Noch ist alles im Fluss. Ein paar Sachen sind aber schon festgezurrt. Nils Schmid berichtete auf die Frage nach dem weiteren Zeitplan, dass erst am Montag/Dienstag die letzten AGs zum ersten Mal tagen, während andere in die zweite oder dritte Runden gehen. Und erst wenn alle getagt haben, erst dann könne man die Finanzprüfung machen: „sonst wäre das ja unfair gegenüber denen, die als letzte drankommen“, so Schmid. „In der Woche vor Ostern wird aber der Sack zugemacht“, zeigt sich Schmid allerdings überzeugt.

VfB muss oben bleiben

Dass die Atmo stimmt, merkte man auch am Schluss, als von den Pressesprechern bekanntgegeben wurde, dass Schmid und Kretschmann am Samstag zum VfB-Spiel gegen Kaiserslautern gehen werden. Um dort unter anderem mit Kurt Beck zusammenzutreffen. Einen Tipp sollten sie aber zumindest jetzt mal abgeben, forderten die Journalisten. Nils Schmid, als langjähriger VfB-Fan bekannt, zeigte sich siegessicher: 3:1 für den VfB. Da sei ja sehr optimistisch, meinten die Journalisten. Kretschmann warf recht verschmitzt ein: „Der VfB muss gewinnen, er soll ja oben bleiben.“ Allgemeine Erheiterung von allen Beteiligten bestimmte damit das Ende dieser Pressekonferenz.

Hier Fotos von der Pressekkonferenz.

"Keine Experimente!"

Aus der Reihe „Wahlplakate, die die Welt nicht braucht“ präsentieren wir jetzt, hier, live und in Farbe, ein Wahlplakat der Jungen Union Ostalb, das man nicht beschreiben kann, sondern das man einfach einmal auf sich wirken lassen muss:

JU-Ostalb-Plakat

Sooooo. Als erstes werden wir jedenfalls die ENBW verstaatlichen und zwei Atomkraftwerke abschalten und … Moment mal! Das haben die Konservativen schon gemacht? Holla die Waldfee! Was denn nun?

Und ja, die Junge Union Ostalb, das sind die, deren Vorsitzender im Wahlkampf damit aufgefallen ist, Wahlplakate der SPD abgehängt zu haben. Muss man mehr sagen?

Vielleicht noch eines: das obige Bild habe ich bei der tollen @LaviniaSt geguttenbergt. Allerdings mit Erlaubnis. Es muss ja schließlich alles seine Ordnung haben. Keine Experimente.

Das kannst DU für den ECHTEN WECHSEL tun

Das kannst DU für den ECHTEN WECHSEL tun

In den letzten Stunden bis zur Wahl möchten wir eine kommunikative Lawine lostreten. Wenn Du 10 Personen in Deinem Umfeld überzeugst das Gleiche zu tun, werden wir die CDU-Vorherrschaft nach 57 Jahren brechen.

Was kann ich tun?

  • Ruf 10 GenossInnen an und berichte Ihnen von der Idee, motiviere sie 10 Freundinnen und Freunde anzurufen.
  • Ruf selbst 10 Freunde und/oder KollegInnen an und bitte sie um ihre Stimme für den ECHTEN WECHSEL.
  • Besuch Deine Nachbarn und lade sie ein, gemeinsam zur Wahl zu gehen.
  • Sprich ältere Menschen an und biete ihnen an sie zum Wahllokal zu bringen, bitte sie mit ihren Bekannten über die Wahl zu sprechen.
  • Schreib E-Mails an dein Adressbuch und bitte darum die E-Mail weiterzuleiten.

Wir organisiere ich eine Telefonkette?

  • Ruf eine/n Bekannte/n an, sprich mit ihm über die Wahl.
  • Noch nie war die Chance so gut, die eigene Stimme so wichtig. Denn jede Stimme kann die entscheidende für den Wechsel sein.

3 Gründe für Nils Schmid und die SPD:

  • Wirtschaftliche Vernunft, finanzielle Seriosität und soziale Gerechtigkeit gehören bei uns zusammen.
  • Beste Bildung: wir werden den skandalösen Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen durch gebührenfreie Bildung und bessere Schulen überwinden.
  • Nils hat einen sachlichen und aufrichtigen Politikstil geprägt und gezeigt: zuhören, die beste Lösung finden und dann entscheiden ist der bessere Weg.

3 Gründe gegen Stefan Mappus und die CDU:

  • Er hat die Steuer-CD nicht gekauft (durch Steuerhinterziehung gehen dem Land 500 Mio. pro Jahre verloren).
  • Mit dem EnBW-Deal hat Mappus 6 Milliarden verzockt, sein JU-Kumpel Notheis hat Millionen verdient. Baden-Württemberg wird noch jahrelang die Spielschulden abtragen müssen.
  • Mappus ist der oberste Atomlobbyist, sein Schwenk ist unglaubwürdig.

3 Gründe warum Rot vor Grün geht:

  • Wir stehen für Arbeitnehmerrechte, gleicher Lohn für gleiche Leistung und ein Energiewechsel mit Konzept.
  • Wir wollen wirklich gebührenfreie Bildung. Die Grünen haben sich mit nur einer Stimme Mehrheit gegen Studiengebühren entschieden.
  • Wir wollen eine Regierung mit einer Perspektive, mit Nils Schmid bleibt eine rot-grüne Mehrheit keine Episode.

Bitte Deine/n Bekannte/n selbst 10 FreundInnen anzurufen und sie zur Wahl zu bewegen. Es ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass die CDU nicht in der Lage ist dieses Land zu regieren.

Nur die SPD steht für einen Echten Wechsel. Nur ein Ministerpräsident Nils Schmid wird den ECHTEN WECHSEL beginnen.

Wie nutze ich Facebook und Twitter?

Über Facebook kannst Du schnell Deine Bekannten in den sozialen Netzwerken erreichen. Schreib alle persönlich an und bitte sie um ihre Stimme für die SPD. Verwende das PicBadge (digitaler Anstecker) in deinem Profilbild. Lade Deine FB-FreundInnen zur 57 Stunden Aktion ein. Mach einen Wettstreit im Freundeskreis daraus, wer mehr Menschen erreichen kann. Twitter Deine Aktionen, das Hashtag für die letzten Tage ist #57h.

Nutz die aktuelle 57-Stunden-Aktion vor Ort.

Verteil die Flyer der 57 Stunden Aktion an Deine FreundInnen und Bekannte. Twitter die Aktion und locke so viele Leute wie möglich auf die Seite der SPD-BW. Der Livestream läuft bis Sonntag 8 Uhr.

Alle BürgerInnen und Bürger können ihre Fragen per Telefon (0711 619 36 67) oder E-Maill (57stunden@spd.de) stellen. Schreib an die gleiche Adresse was für Aktionen Du vor Ort machenn wirst. Die Aktionen werden dann während der 57-Stunden-Aktion beworben.

Nach 57 Jahren CDU – 57 Stunden für den ECHTEN WECHSEL

57stunden

In den letzten 57 Stunden vor Eröffnung der Wahllokale wird die SPD 57 Stunden lang Bürgeranfragen beantworten. Jeweils vier Mitglieder des „57 Stunden für den Wechsel“-Teams werden per E-Mail und über eine Hotline die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten. Damit diese Bürgerinnen und Bürger wissen mit wem sie kommunizieren, können die Team-Mitglieder bei ihrer Arbeit in der SPD-Wahlkampfschmiede live beobachtet werden.

Neben prominenten BesucherInnen (Nils Schmid, Peter Friedrich und andere) wird es auch thematische Schwerpunkte und Interviews mit ExpertInnen geben.

Sie haben Fragen?

Rufen sie uns an: 0711 619 36 67

Oder schreiben Sie uns eine E-Mail an: 57stunden@spd.de

Unser Hashtag für Twitter ist: #57h

Unsere Twitterwall ist hier: http://twitterwallr.com/57h


Programm:

Donnerstag
23:00 Start der Aktion

Freitag

9.00 Besuch des SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid

11.00 Interview mit dem SPD-Landesgeschäftsführer

12.00 Telefonsprechstunde

15.45 Besuch des SPD-Landtagskandidaten in Stuttgart Matthias Tröndle

16-20 Uhr @baranek und @christiansoeder sehen ROT

Samstag

Den ganzen Tag Gäste und Live-Cam

8:00 Morning-Show über Lothar Späth unter dem Titel „Späth am Morgen“

11-12 Uhr Expertenstunde zum Thema Schule und frühkindliche Bildung

15.45 Besuch des SPD-Generalsekretärs Peter Friedrich Thema Gesundheit

17-18 Anruf bei Nils Zuhause

18-19 Interview mit dem Wahlkampfleiter der SPD Baden-Württemberg Daniel Rousta

Sonntag

8:00 Schluss der Aktion