Still ist es in Sachen „Kies-Affäre“ geworden, seit Finanz-Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) am vorigen Donnerstag den neuen Ministerpräsidenten Mappus (CDU) bat, ihn beim geplanten Umbau des Landeskabinetts nicht mehr zu berücksichtigen.
Fakt ist jedoch, dass mit dem Abtreten Fleischers die „Kies-Affäre“ noch nicht ansatzweise aufgeklärt ist. Dass Fleischer die Vergabe von Kiesabbauarbeiten am Oberrhein an den vom Bund favorisierten, weil günstigsten, Bewerber jahrelang verzögerte, weil er – wohl als Gegenleistung für eine 10.000 Euro-Spende aus dem Jahre 2006 – lieber den wesentlich teureren Kiesunternehmern aus seinem Wahlkreis den Auftrag zuschanzen wollte, darf als sicher gelten.
Selbst für ein Land wie Baden-Württemberg, wo der schwarze Filz seit Jahrzehnten regiert und man einiges gewöhnt ist, ist dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Ein Skandal erster Klasse. Es riecht förmlich nach Korruption.
Dass sich die Vorwürfe bisher nahezu ausschließlich auf Fleischer konzentriert haben, mag auf den ersten Blick richtig sein. Doch auch dessen Chef, Finanzminister Stächele (CDU), hat in der „Kies-Affäre“ keine gute Figur gemacht. Auch er muss sich Fragen zu seiner Rolle gefallen lassen. Entweder hat er von Fleischers Verzögerungstaktik nichts gewusst – dann hat er schlichtweg seinen Laden nicht im Griff – oder er hat seinen Staatssekretär schalten und walten lassen, wie diesem beliebte. In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob Stächele als Minister noch tragbar ist.
Viel wichtiger ist aber bei der Aufarbeitung der „Kies-Affäre“ die Klärung der Frage, ob Entscheidungen der CDU/FDP-Landesregierung käuflich sind.
Fleischer, Stächele & Co. werden zur Beantwortung dieser Frage aus eigenem Antrieb keinen nennenswerten Beitrag leisten. Umso mehr ist dies die Aufgabe der Opposition im Landtag, also auch die der SPD-Landtagsfraktion. Dazu muss sie das schärfste Mittel einsetzen, das der Opposition zur Kontrolle der Regierung zur Verfügung steht: den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Denn wenn nicht in einer Situation, in der die Käuflichkeit von Entscheidungen einzelner Regierungsmitglieder im Raume steht, wann dann?
Stephan Binsch, stellv. Juso-Landesvorsitzender
