SPD-Landeschef Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister Baden-Württembergs, hat heute zur Energiewende vor dem Deutschen Bundestag gesprochen. Damit machte er von seinem grundgesetzlich verankerten Recht als Mitglied des Bundesrates Gebrauch.
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Politik vor Ort
Parteireform: Basis-Rückmeldung (5)
Beitrag 5 der „Basis-Rückmeldung“ ist von Gert Weisskirchen:
Wichtiger als jede Organisationsreform ist: Glaubwürdigkeit zurück gewinnen als die Partei, die auf die Frage, wie Ressourcengleichheit in das Zentrum der Sozialdemokratie gerückt wird überzeugende Antworten gibt und die endemische Selbsttäuschung auf geben. Diese Debatten müssen lebendig geführt werden.
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